Juristische Nachrichten

Juristische Nachrichten aus unserer anwalt-seiten Redaktion.

Müssen Rechtsanwälte E-Mails verschlüsseln?

Gerade für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Steuerberater stellt sich die Frage, ob E-Mails samt Anhängen verschlüsselt versendet werden müssen. Seit Inkrafttreten der DSGVO drohen bei datenschutzrechtlichen Verstößen erhebliche Bußgelder. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Urteil vom 17.12.2020 – 1 K 778 /19.MZ) hat sich jetzt mit der Frage befasst, welche Art der E-Mail-Verschlüsselung notwendig bzw. ausreichend ist.

Erstkontakt mit dem Rechtsanwalt – Welche Kosten kommen auf mich zu?

Für viele Rechtssuchende ist der Gedanke der Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt mit Unbehagen verbunden. Insbesondere besteht häufig die Befürchtung, nach einem ersten Gespräch mit unerwarteten und unkalkulierbaren Kosten konfrontiert zu werden. Die gute Nachricht ist: Diese Befürchtung ist völlig unbegründet!

BGH: Vermieter muss Mietern die Zahlungsbelege zur Nebenkostenabrechnung vorlegen

Mieter können von ihren Vermietern Zahlungsbelege für die in der Betriebskostenabrechnung aufgeführten Kosten verlangen. Eine Überprüfung wäre sonst nicht möglich, meint der BGH.

Höhere Anwaltsgebühren ab 2021

Am 18.12.2020 hat schließlich auch der Bundesrat einer Erhöhung von Anwalts- und Gerichts- bzw. Justizgebühren zugestimmt. Damit kann die Gebührenerhöhung wie ursprünglich geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Widerrufsbelehrung in Anwaltsverträgen?

Schließen Verbraucher Verträge elektronisch ab („Fernabsatzvertrag“), ohne über ihr Widerrufsrecht belehrt zu werden, können sie den Vertrag widerrufen, § 312c, 355, 356 BGB. Dies gilt auch für den Anwaltsvertrag, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzvertrages beim Anwalt liegt, wie der BGH kürzlich in einer Grundsatzentscheidung urteilte (Urteil vom 19.11.2020, Az. IX ZR 133/19).

 

Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das OLG Nürnberg (Az. 13 U 1187/20) hat entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen.

Eine Radfahrerin wurde von einem rechtsabbiegenden Autofahrer schwer verletzt. Sie fiel auf den Kopf und erlitt unter anderem eine Schädelfraktur.

BHG gibt Entscheidung über Auslistungsbegehren gegen Google an EuGH

Der BGH gibt die Entscheidung im Verfahren VI ZR 405/18 an den EuGH weiter.

Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.

Wirecard Skandal: Was können Anleger tun.

Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat die Wirecard AG jetzt beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt – als erstes Dax-Unternehmen überhaupt. Zuvor war bereits Haftbefehl gegen den ehemaligen Vorstandvorsitzenden und Gründer des Unternehmens Markus Braun erlassen worden.

Wirecard wickelt Zahlungen ab

Corona-Virus - Behördenmaßnahmen und Einschränkung der Grundrechte

Das Corona-Virus („2019-nCoV“) ist nun endgültig auch in Deutschland angekommen und Virologen gehen von einer bevorstehenden Pandemie aus. Für den Bürger stellt sich damit die Frage, welche Maßnahmen die Behörden zur Eindämmung der Epidemie ergreifen dürfen und inwieweit der Staat dabei in Grundrechte eingreifen darf. Unter welchen Voraussetzungen sind hierbei Zwangsmittel und Sanktionen zulässig?

Corona-Virus in Deutschland

BGH: Amazon haftet nicht für Kundenbewertungen

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Amazon Kundenbewertung