BGH: Vermieter muss Mietern die Zahlungsbelege zur Nebenkostenabrechnung vorlegen

In seiner Entscheidung vom Dezember letzten Jahres hat der BGH (Urt. v. 09.12.2020, Az. VIII ZR 118/19) sich mit der Frage befasst, ob der Mieter vom Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung neben der Vorlage von Rechnungen auch die Vorlage von Zahlungsnachweisen verlangen kann. Der BGH bejahte diese Frage, da für den Mieter ansonsten nicht ersichtlich sei, ob bei den einzelnen Rechnungen eventuell Kürzungen vorgenommen worden sind.

Damit bestätigte der BGH ein Urteil des LG Berlin, in dem einem Mieter Recht gegeben wurde, der die Nachzahlung von € 1.000,- Betriebskosten verweigerte, da er keine Zahlungsnachweise von der Vermieterin erhalten hatte. Die von der Vermieterin eingelegte Revision gegen dieses Urteil hat der BGH jetzt zurück gewiesen. Das dem Mieter nach § 259 Abs. 1 BGB zustehende Recht auf Belegeinsicht beziehe sich auch auf die Zahlungsbelege, so dass dem Mieter im vorliegenden Fall ein aus § 242 BGB abgeleitetes Leistungsverweigerungsrecht zusteht. "Denn mit Hilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen", führt der BGH aus.