Corona-Virus - Behördenmaßnahmen und Einschränkung der Grundrechte

Das Corona-Virus („2019-nCoV“) ist nun endgültig auch in Deutschland angekommen und Virologen gehen von einer bevorstehenden Pandemie aus. Für den Bürger stellt sich damit die Frage, welche Maßnahmen die Behörden zur Eindämmung der Epidemie ergreifen dürfen und inwieweit der Staat dabei in Grundrechte eingreifen darf. Unter welchen Voraussetzungen sind hierbei Zwangsmittel und Sanktionen zulässig?

Corona-Virus

Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dieses enthält Begriffsbestimmungen u.a. zu meldepflichtigen Krankheiten und Verdachtsmomenten sowie Ermächtigungsgrundlagen zur Anordnung behördlicher Maßnahmen. Sämtliche infektionsepidemiologischen Meldedaten werden beim Robert-Koch-Institut (RKI) deutschlandweit zusammengefasst. Das RKI veröffentlicht regelmäßig ein epidemiologisches Jahrbuch, das eine Statistik meldepflichtiger Krankheiten, geordnet nach den einzelnen Bundesländern, enthält. Zudem werden die Meldedaten wöchentlich (mit 3-wöchiger Meldeverzögerung) bzw. monatlich (§7 Abs. 3 IfSG) im Epidemiologischen Bulletin ausgewiesen.

Meldepflichten für Corona-Verdachtsfälle

§§ 6 und 7 IfSG enthält einen Katalog der meldepflichtigen Erreger bzw. Krankheiten. Zur Meldung verpflihctet sind gemäß § 8 IfSG insbesondere behandelnde Ärzte oder die sonstigen mit der Diagnose oder Behandlung befassten Personen.

Die Meldung muss den Namen der betroffenen Person, Geburtsdatum, Geschlecht und Anschrift sowie weitere Kontaktdaten enthalten, § 9 IfSG.

Generalermächtigung für behördliche Maßnahmen zu Gefahrenabwehr

§ 16 IfSG enthält eine Generalermächtigung für die zuständige Behörde, im Falle des Auftretens einer übertragbaren Krankheit alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren zu treffen. Danach dürfen Behörden beispielsweise auch Durchsuchungen vornehmen und Unterlagen beschlagnahmen. Auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG, wird ausdrücklich eingeschränkt.

Auskunftspflicht, Datenschutz und körperliche Eingriffe

Ärzte sind in diesen Verdachtsfällen zur Auskunftserteilung verpflichtet. Das Gesundheitsamt kann betroffene Personen vorladen und anordnen, dass diese Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen lassen, z.B. Blutentnahmen.

Personenbezogenen Daten, die bei diesen Maßnahmen erhoben werden, dürfen nur für Zwecke des IfSG verarbeitet werden.

Einschränkung von Grundrechten

Gemäß § 16 Abs. 5 IfSG können die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG, der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG eingeschränkt werden.

Einschränkung der Aufenthalts- und Versammlungsfreiheit

Die zuständige Behörde kann bei Feststellung eines Gefahrenfalles Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Gemeinschaftseinrichtungen wie Badeanstalten schließen. Sie kann Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt sind.

Anordnung von Quarantäne

Nach § 30 IfSG kann die zuständige Behörde die Absonderung von Personen in einer geeigneten Einrichtung, d.h. Quarantäne, anordnen. Zulässig ist auch eine zwangsweise Unterbringung. Ansteckungsverdächtige können auch in einer abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden.

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG können also eingeschränkt werden. Der Abgesonderte hat den Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung Folge zu leisten. Pakete und Postsendungen an ihn können zurückgehalten werden, Postsendungen von Gerichten Behörden, Rechtsanwälten und Seelsorgern dürfen aber weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Geöffnet werden dürfen Postsendungen an solche Stellen oder Personen, soweit dies zum Zwecke der Abwendung der Gefahr notwendig ist. Somit kann auch das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses, Art. 10 GG, eingeschränkt werden.

Berufliches Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann nach § 31 IfSG gegen ansteckungsverdächtige Personen ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängen. In diesen Fällen ergibt sich für Betroffene einen Anspruch auf Entschädigung aus §56 IfSG, der während der ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall zu bemessen ist, danach nach der Höhe eines zu gewährenden Krankengeldes nach SGB V. In bestimmten Fällen ist gemäß § 65 IfSG auch eine Entschädigung bei anderen Vermögensnachteilen zu leisten. Der Anspruch von selbstständig Tätigen bemisst sich nach der Einkommensermittlung gem. § 15 SGB IV. Anträge hierzu müssen bei den zuständigen Landesbehörden gestellt werden.

Bußgelder und Strafen bei Verstößen

Für Fälle eines Verstoßes gegen Meldepflichten sieht § 73 IfSG die Verhängung von Bußgeldern vor. In schweren Fällen können Verstöße gemäß § 74, 75 IfSG auch strafbar sein und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Quarantäne für ganze Orte

Von der Ermächtigungsgrundlage der §§ 16, 30 IfSG ist auch eine Anordnung der Abriegelung einer ganzen Ortschaft oder eines abgegrenzten Gebietes gedeckt. Ob eine derartige Maßnahme notwendig und damit zulässig ist, unterliegt jedoch einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Auch für Personengruppen, die sich in abgeschlossenen Räumen befinden wie Transportmitteln (Flugzeuge, Züge, Busse, Schiffe), Schulen oder Unternehmen ist eine Quarantäne bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen denkbar.

Pflichten von Reisenden

Auf Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Hinblick auf den Corona-Ausbruch müssen Reisende, die per Flugzeug oder Schiff aus dem Iran, Italien, Japan oder Südkorea nach Deutschland einreisen vor Verlassen des Flugzeuges oder Schiffs Angaben zu Flug/Fahrt und zur persönlichen Erreichbarkeit für die nächsten 30 Tage nach Ankunft machen. Dies erfolgt per „Aussteigerkarte“. Reisende von China nach Deutschland müssen zusätzlich dazu Angaben zu ihrem Aufenthaltsort in China, Kontaktpersonen und gesundheitlichem Befinden machen.

Luftfahrtunternehmen, Reeder, Charterer und alle weiteren Personen, die für den Betrieb eines Schiffs verantwortlich sind, müssen bei Flügen und Fahrten aus dem Iran, Italien, Japan, Südkorea und China nach Deutschland die vorhandenen Daten nach Ankunft bis zu 30 Tage bereithalten.

Verpflichtung von Ärzten, Kliniken und Laboren

Nach der im Februar 2020 vom BMG erlassenen CoronaVMeldeV werden Ärzte, Kliniken und Labore verpflichtet, begründete Verdachtsfälle des neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) umgehend zu melden.