Widerrufsbelehrung in Anwaltsverträgen?

Schließen Verbraucher Verträge elektronisch ab („Fernabsatzvertrag“), ohne über ihr Widerrufsrecht belehrt zu werden, können sie den Vertrag widerrufen, § 312c, 355, 356 BGB. Dies gilt auch für den Anwaltsvertrag, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzvertrages beim Anwalt liegt, wie der BGH kürzlich in einer Grundsatzentscheidung urteilte (Urteil vom 19.11.2020, Az. IX ZR 133/19).

Immer mehr Mandate werden durch Verbraucher ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem Rechtsanwalt online, direkt über dessen Homepage erteilt. Vor allem Mandate zu Darlehens- und Verbraucherkreditverträgen oder auch im „Dieselskandal“ wurden von Kanzleien massenhaft über das Internet akquiriert. Doch auch andere Rechtsgebiete sind für diese Art der Vertragsanbahnung geeignet, beispielsweise das Verkehrsrecht.

In dem vom BGH jetzt entschiedenen Fall hatte eine auf das Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, deutschlandweit tätige Kanzlei ihre Dienstleistung deutlich und intensiv über ihre Homepage beworben. Nachdem ein Student nach telefonischer Kontaktaufnahme elektronisch eine Honorarvereinbarung über € 5.000,- geschlossen hatte, wurde die Kanzlei für ihn tätig. Nach Beendigung des Mandats widerrief der Student den Anwaltsvertrag, da er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei und verlangte den von ihm geleisteten Vorschuss von € 2.500,- zurück. Die Kanzlei verlangte mit ihrer Widerklage Bezahlung des vollen Honorars von € 5.000,-. Der BGH entschied zugunsten des Studenten und wies die Klage der Kanzlei ab.

Das Gericht hat bei der Kanzlei das Vorliegen eines „Vertriebssystems im Fernabsatz“ i.S.d. § 312c BGB angenommen, da persönliche Vertragsverhandlungen zwischen dem Mandanten und der Kanzlei nicht erforderlich waren und der Vertragsschluss ausschließlich über Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgte. Diese Art des Vertragsschlusses hatte die Kanzlei ja auch ausdrücklich auf ihrer Homepage beworben. Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Fernabsatzvertrages sah der BGH hier bei der Kanzlei, diesen Gegenbeweis hat sie jedoch nicht erbracht.

Nach diesem Urteil sollten Kanzleien, die den online-Vertragsschluss auf ihrer Homepage anbieten, gründlich überprüfen, ob sie ihre Mandanten in der vorgeschriebenen Form nach Art. 246a und b EGBGB über das Widerrufsrecht informieren. Ansonsten droht der komplette Verlust des Honorars.