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BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers. Rechtsanwalt Daniel Frühauf, 20.05.2011, zuletzt überarbeitet 20.05.2011

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

1. Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-).

Heirat in Dänemark/Durchführung des Visumsverfahrens, 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 Rechtsanwalt Daniel Frühauf, 21.02.2011, zuletzt überarbeitet 21.02.2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: wer ein Schengen Visum hat und in Dänemark heiratet, um dann nach Deutschland einzureisen, hat keinen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde in Deutschland einen Aufenthaltstitel zum Familiennachzug erteilt.

Björn Cziersky-Reis
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Fahrzeugschein im Handschuhfach? - Versicherer muss wegen grober Fahrlässigkeit nicht bezahlen? Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer, 19.09.2010, zuletzt überarbeitet 19.09.2010

In der Vergangenheit musste der Fahrzeugversicherer nicht beim Diebstahl eines Fahrzeuges zahlen, wenn der Fahrzeugschein dauerhaft im Handschuhfach des Fahrzeugs aufbewahrt wurde. Das würde früher per se immer als ein grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles angesehen.