Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter der Plattform Anwalt-Seiten.de ist die ZAHI LTD., Lordou Vyronos 61–63, 6th Floor, Office 602, 6023 Larnaca, Zypern, Register-Nr. HE 486415 (nachfolgend „Anbieter“). Vollständige Angaben enthält das Impressum.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzerinnen und Nutzern der Plattform, insbesondere für kostenpflichtige Mitgliedschaften von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten und Kanzleien. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Der Anbieter betreibt ein redaktionell geführtes Online-Verzeichnis für Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte und Kanzleien in Deutschland mit Suchfunktion, Profilseiten, Stadt- und Rechtsgebietsseiten sowie redaktionellen Beiträgen.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG, vermittelt keine Mandate im Sinne einer Erfolgszusage und schuldet keinen bestimmten Anfrage- oder Mandatserfolg. Redaktionelle Inhalte, Ranglisten und Bewertungen stellen keine Rechtsberatung dar.

Der Anbieter ist bemüht, die Plattform durchgehend verfügbar zu halten. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht; Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten.

Die Registrierung ist kostenfrei. Die angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein und sind aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten; bei Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Ein Profil darf nur von der darin genannten Berufsträgerin oder dem darin genannten Berufsträger beziehungsweise von einer bevollmächtigten Person übernommen werden. Der Anbieter darf einen Nachweis der Anwaltszulassung verlangen und die Freischaltung bis zum Nachweis zurückstellen.

Die Darstellung der Mitgliedschaften auf der Plattform ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Bestellung gibt die Kundin oder der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung der Leistung zustande.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite Preise ausgewiesenen Preise und Laufzeiten. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich dessen Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden elektronisch im Mitgliederbereich bereitgestellt.

Mitgliedschaften laufen über die bei Vertragsschluss angegebene Mindestlaufzeit und verlängern sich, sofern im Angebot so ausgewiesen, jeweils um einen Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

Verbraucherverträge über eine automatische Verlängerung können nach der Verlängerung jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist jederzeit im Mitgliederbereich, über die Kündigungsschaltfläche oder in Textform an info [ät] @anwalt-seiten.de möglich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Mitglieder stehen dafür ein, dass ihre Angaben richtig, aktuell und berufsrechtlich zulässig sind, insbesondere im Hinblick auf § 43b BRAO und §§ 6 ff. BORA (sachliche, berufsbezogene Werbung; Führung von Fachanwaltsbezeichnungen nur bei verliehenem Titel).

Unzulässig sind insbesondere irreführende Angaben, unbelegte Spitzenstellungsbehauptungen, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, sowie rechtswidrige, beleidigende oder wahrheitswidrige Inhalte.

Mit dem Einstellen von Texten, Bildern und Beiträgen räumt das Mitglied dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Darstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform ein. Das Mitglied stellt sicher, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.

Der Anbieter darf Inhalte redaktionell prüfen, zurückstellen, sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen. Gesetzliche Melde- und Abhilfeverfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt; Meldungen sind über Profil melden oder per E-Mail möglich.

Bewertungen dürfen nur auf tatsächlichem Kontakt beruhen. Der Anbieter prüft eingehende Bewertungen vor der Veröffentlichung auf offensichtliche Rechtsverstöße; eine Überprüfung jeder einzelnen Bewertung auf ihre inhaltliche Richtigkeit findet nicht statt. Wie Bewertungen erhoben, geprüft und veröffentlicht werden, ist auf der Plattform transparent erläutert (§ 5b Abs. 3 UWG).

Von Google übernommene Bewertungen beziehen sich auf den jeweiligen Google-Eintrag der Kanzlei und nicht auf eine einzelne Person; dies ist im Profil ausdrücklich gekennzeichnet.

Die Reihenfolge der Suchergebnisse und Ranglisten beruht auf den offengelegten Kriterien der Seite Ranking-Kriterien (§ 5b Abs. 2 UWG). Eine Bezahlung beeinflusst die Platzierung nur, soweit dies dort ausdrücklich ausgewiesen und als Werbung gekennzeichnet ist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Seite regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für Inhalte, die Mitglieder oder Dritte einstellen, sowie für die Richtigkeit der aus öffentlich zugänglichen Quellen übernommenen Profilangaben übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Hinweise auf Unrichtigkeiten werden geprüft und zeitnah korrigiert.

Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Mitglieder werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert und können dem Änderungen innerhalb dieser Frist widersprechen; im Falle eines Widerspruchs kann der Vertrag zum Änderungszeitpunkt beendet werden. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.