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18. September 2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen im Zusammenhang mit dem "Goldraub in Manching"
Worum geht es? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach der vorliegenden Pressemitteilung die Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Goldraub in Manching weitgehend bestätigt. Die Beschlüsse des 1. Strafsenats vom 18. August 2026 werden unter dem Aktenzeichen 1 StR 149/26 geführt. Grundlage war ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29. Juli 2025.
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Rechtsschutzversicherung: Deckung bei Klage gegen Impfstoffhersteller?
Worum geht es? Darf eine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für ein Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller ablehnen, weil sie einen Schadensersatzanspruch für nicht ausreichend erfolgversprechend hält? Mit dieser Frage soll sich der Bundesgerichtshof im Verfahren IV ZR 214/25 befassen. Laut der vorliegenden Pressemitteilung vom 18. September 2026 ist die Verhandlung für den 11.
Übertragung des BEA-Freibetrags bei Betreuung durch Großeltern
Worum geht es? Kann ein Elternteil die Übertragung seines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf verhindern, wenn hauptsächlich die Großeltern die Kinder betreuen? Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen III R 2/24. Im Mittelpunkt steht der sogenannte BEA-Freibetrag für das Steuerjahr 2019.
Betriebsausgabenabzug bei Geldverlust durch Betrug von Angehörigen
Worum geht es? Können Geldverluste als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn möglicherweise ein Angehöriger den Unternehmer betrogen hat? Mit dieser Frage befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen X R 21/23. Entscheidend ist, ob der Verlust seinen Ursprung im Betrieb oder im privaten Bereich hat. Die familiäre Beziehung allein schließt einen Abzug nicht aus.
Elektronische Klage: Anforderungen an Signatur und Versand
Worum geht es? Bei elektronischen Klagen können formale Anforderungen darüber entscheiden, ob ein Gericht den eigentlichen Streit überhaupt prüft. Ein als Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.
Anforderungen an Begründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Worum geht es? Wer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, muss den Vorwurf konkret begründen. Der allgemeine Hinweis, ein Gericht habe Unterlagen nicht ausreichend beachtet, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Das verdeutlicht der übermittelte Auszug eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Aktenzeichen V B 79/25, datiert auf den 31. August 2026.
Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Worum geht es? Wer einen Schriftsatz für eine Steuerberatungsgesellschaft unterzeichnet, muss ihn nicht zwingend auch selbst über deren Gesellschaftspostfach an das Gericht versenden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 14. Juli 2026, Aktenzeichen IX R 19/25, entschieden.
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Worum geht es? Dr. Daniel Fitterer ist nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2026 zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Die Ernennung erfolgte durch den Bundespräsidenten. Das Präsidium des Gerichts hat ihn dem XII. Zivilsenat zugeteilt. Dessen Tätigkeit konzentriert sich auf Familienrecht, Betreuungsrecht und gewerbliches Mietrecht. Die Pressemitteilung Nr.
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten "Haushaltsausnahme" nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Worum geht es? Dürfen private Chatnachrichten ohne Weiteres weitergeleitet werden? Und welche Datenschutzregeln gelten für eine Kamera in der eigenen Wohnküche? Mit diesen Fragen befassen sich zwei Verfahren, die der Bundesgerichtshof (BGH) nach der vorliegenden Pressemitteilung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt hat. Die Beschlüsse vom 17.
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Worum geht es? Wer aus dem deutschen Beamtenverhältnis ausscheidet und in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaats oder zu einer EU-Institution wechselt, steht vor Fragen zur Absicherung im Alter. Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Abschlag von 15 Prozent bei der ergänzenden Versorgungsabfindung nach bayerischem Recht.
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Worum geht es? Wer als Schulleiter mehr arbeitet als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vorsieht, hat deshalb nicht automatisch Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist entscheidend, ob der Dienstherr die zusätzlichen Arbeitsstunden verlangt hat oder ob sie auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Schulleiters beruhen.
Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
Worum geht es? Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen die Genehmigung des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 16. September 2026 als unzulässig abgewiesen (Az. 7 A 6.25). Entscheidend war damit nicht eine umfassende gerichtliche Bestätigung sämtlicher Genehmigungsvorausset
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Worum geht es? Die Energiepreispauschale sollte Erwerbstätige im Jahr 2022 bei gestiegenen Energiekosten entlasten. Sie betrug einmalig 300 Euro und war grundsätzlich steuerpflichtig. Für Arbeitnehmer stellte sich damit die Frage, ob der Staat eine solche Entlastungsleistung gewähren und zugleich der Einkommensteuer unterwerfen darf.
Unternehmensverschmelzung: Folgen für laufende Gerichtsverfahren
Worum geht es? Eine Verschmelzung von Unternehmen kann nicht nur arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, sondern auch Auswirkungen auf laufende Gerichtsverfahren haben. Mit diesem Themenkreis befasst sich die unter dem Aktenzeichen 6 AZR 38/26 veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Als weitere Stichworte nennt die Quelle einen gesetzlichen Parteiwechsel und einen Sozialtarifvertrag. Nach den vorliegenden
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) – 70 Finanzrichter*innen aus 24 Ländern und 5 Kontinenten zu Gast am Bundesfinanzhof (BFH)
Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach seiner Pressemitteilung Gastgeber der 16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ). Für den 11. und 12. September 2026 ist in München ein Treffen von 70 Finanzrichterinnen und Finanzrichtern aus 24 Ländern und fünf Kontinenten angekündigt. Die internationale Vereinigung wurde 2010 gegründet.
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Worum geht es? Bei einer Einäscherung können metallische Rückstände entstehen, etwa aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen. Werden diese Materialien anschließend gegen Entgelt an einen Verwertungsbetrieb abgegeben, stellt sich eine steuerliche Frage: Sind die Erlöse Betriebseinnahmen des Krematoriums, auch wenn sie getrennt verbucht und später für soziale Zwecke eingesetzt werden?
Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern
Worum geht es? Wer bei einer Finanzbehörde Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort fordern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach der vorliegenden Pressemitteilung mit Urteil vom 30. Juni 2026 entschieden (Az. IX R 2/25).
Abfindung aus Sozialtarifvertrag: Anrechnung von Leiharbeit
Worum geht es? Welche Beschäftigungszeiten zählen bei einer Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag? Der vorliegende Auszug einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Aktenzeichen 6 AZR 34/26 betrifft eine Arbeitnehmerin, die über mehrere Jahre in derselben Werkslogistik tätig war – allerdings in unterschiedlichen rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Nach den Quelldaten handelt es sich um ein Urteil vom
Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Worum geht es? Beiträge an den Förderverein einer Privatschule können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich wie Schulgeld behandelt werden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 3. Juni 2026, Aktenzeichen X R 27/23, entschieden. Ausschlaggebend ist danach nicht allein, an wen die Eltern zahlen. Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird.
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