Recht im Blick
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16. September 2026
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Worum geht es? Wer aus dem deutschen Beamtenverhältnis ausscheidet und in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaats oder zu einer EU-Institution wechselt, steht vor Fragen zur Absicherung im Alter. Im Mittelpunkt einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht ein Abschlag von 15 Prozent bei der ergänzenden Versorgungsabfindung nach bayerischem Recht.
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Worum geht es? Wer als Schulleiter mehr arbeitet als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vorsieht, hat deshalb nicht automatisch Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich. Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts ist entscheidend, ob der Dienstherr die zusätzlichen Arbeitsstunden verlangt hat oder ob sie auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Schulleiters beruhen.
Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos
Worum geht es? Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen die Genehmigung des LNG-Terminals „Deutsche Ostsee“ im Hafen Mukran auf Rügen gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 16. September 2026 als unzulässig abgewiesen (Az. 7 A 6.25). Entscheidend war damit nicht eine umfassende gerichtliche Bestätigung sämtlicher Genehmigungsvorausset
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer im Ruhestand
Worum geht es? Dr. Franz Schemmer ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts mit Ablauf des August 2026 in den Ruhestand getreten. Die Pressemitteilung Nr. 63/2026 vom 1. September 2026 würdigt damit eine mehr als elfjährige Tätigkeit am höchsten deutschen Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gegenstand der Nachricht ist eine personelle Veränderung, nicht eine gerichtliche Entscheidung. Schemmers r
Planfeststellungspflicht für die Sanierung der A 3 bei Bonn muss erneut geprüft werden
Worum geht es? Muss eine umfangreiche Autobahnsanierung ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, obwohl keine zusätzlichen Fahrstreifen entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach der vorliegenden Pressemitteilung zur Instandsetzung der A 3 bei Bonn befasst. Die Planfeststellungspflicht muss danach erneut geprüft werden. Entscheidend ist nicht allein, wie stark sich die Straße bautechnis
EuGH soll Bestehen eines unionsrechtlichen Erfordernisses einer erneuten Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags klären
Worum geht es? Wer nach einem abgelehnten Asylantrag in sein Herkunftsland zurückkehrt und später erneut nach Deutschland einreist, kann Gegenstand eines weiteren aufenthaltsrechtlichen Verfahrens werden. Doch darf eine Abschiebung nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags auf die alte Abschiebungsandrohung gestützt werden? Oder verlangt das Unionsrecht eine neue Rückkehrentscheidung samt erneuter Fristsetzung? Diese Fra
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Worum geht es? Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, kann unter gesetzlichen Voraussetzungen verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Doch was gilt, wenn die betroffene Person selbst gegenüber Sicherheitsbehörden andere Menschen belastet hat? Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts führt eine solche Aussage nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Rehabilitierung. Entscheidend sind die Umstände und insb
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Worum geht es? Eine automatische Bestätigung aus einem elektronischen Postfach ist nicht dasselbe wie ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, wann eine Rechtsmittelfrist beginnt. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Stadt nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister im Ruhestand
Worum geht es? Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts zum 31. Juli 2026 in den Ruhestand getreten. Er war mehr als 18 Jahre an dem Gericht tätig. Die Pressemitteilung vom 3. August 2026 zeichnet seine beruflichen Stationen nach. Sie informiert über eine personelle Veränderung, nicht über ein Urteil oder eine neue gesetzliche Regelung. Burmeisters richterliche Laufbahn begann im Mai
Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System
Worum geht es? Auch eine robuste Einkaufstasche kann rechtlich eine Verpackung sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die im Verfahren untersuchten Permanenttragetaschen der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz unterliegen. Ihre lange Nutzungsdauer ändert daran nichts. Das Urteil vom 23. Juli 2026 trägt das Aktenzeichen 10 C 6.25. Geklagt hatte
Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg
Worum geht es? Die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den siebten Bauabschnitt der Autobahn A 39 ist erfolglos geblieben. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2026 abgewiesen (Az. 9 A 15.24). Im Mittelpunkt standen der Schutz von Waldflächen, die Auswirkungen von Straßenabwässern auf Gewässer und die Frage, welche Einwände nach e
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos
Worum geht es? Die Stadt Marktredwitz ist mit ihrer Klage gegen die Planung eines Abschnitts des SuedOstLink vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung wies das Gericht die Klage mit Urteil vom 24. Juni 2026 ab (Az. 9 A 2.26). Im Mittelpunkt steht die Frage, welche eigenen Rechte eine Gemeinde gegen ein überörtliches Infrastrukturvorhaben geltend machen kann. Gegenstand des V
Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Worum geht es? Rassistische oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Beiträge können für Beamte erhebliche disziplinarrechtliche Folgen haben. Ob sie zugleich eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht belegen, hängt jedoch nicht allein vom Inhalt der Nachrichten ab. Auch der Zusammenhang und die innere Einstellung des Verfassers müssen aufgeklärt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten
Worum geht es? Ein Medienunternehmen kann die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess nicht mit der hier erhobenen verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden (Az. 1 C 19.25). Entscheidend war die fehlende Klagebefugnis des Unternehmens – nicht die Frage, ob die Aussage im konkreten Fall tatsächlich Nachteile für das W
Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn für rechtswidrig erklärt. Nach seiner Pressemitteilung vom 10. Juni 2026 hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Gegenstand des Verfahrens waren Fördermittel, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für die Jahre 2017 und 2018 bewilligt hatte. Das Urteil trägt das
Dr. Alexander Kees neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Worum geht es? Dr. Alexander Kees hat am 1. Juni 2026 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 39/2026 mit. Das Präsidium hat ihn dem 6. Revisionssenat zugeteilt. Die Nachricht betrifft damit eine personelle Veränderung an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes, nicht die Entscheidung eines konkreten Rechtsstreits. Kees wurde 1978 in Stuttg
Erste Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat eingegangen
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll prüfen, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für den internationalen Schutz rechtmäßig ist. Nach seiner Pressemitteilung vom 22. Mai 2026 ist dazu erstmals eine Normenkontrolle auf Grundlage des neuen § 77 Abs. 5 Asylgesetz (AsylG) eingegangen. Die Vorschrift ist seit dem 1. Februar 2026 in Kraft. Anlass ist ein Verfahren beim Verwaltungsg
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Worum geht es? Wie viel Lärm muss eine Pflegeeinrichtung in der Nähe einer Kraftfahrzeugteststrecke hinnehmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ im Kreis Höxter befasst. Im Mittelpunkt stand der besondere Lärmschutz für Pflegeanstalten nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Die Betreiberin der Strec
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
Worum geht es? Muss Deutschland Vätern anlässlich der Geburt eines Kindes einen gesonderten bezahlten Urlaub gewähren, obwohl es bereits Elternzeit und Elterngeld gibt? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 29. April 2026 hat dessen 1. Wehrdienstsenat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung mehrerer unionsrechtlicher Fragen gebeten. Das
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