Aktuelle Urteile und Rechts-News

10. September 2026

Abfindung aus Sozialtarifvertrag: Anrechnung von Leiharbeit

Worum geht es? Welche Beschäftigungszeiten zählen bei einer Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag? Der vorliegende Auszug einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts mit dem Aktenzeichen 6 AZR 34/26 betrifft eine Arbeitnehmerin, die über mehrere Jahre in derselben Werkslogistik tätig war – allerdings in unterschiedlichen rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen. Nach den Quelldaten handelt es sich um ein Urteil vom

17. August 2026

Betriebsrente: Berechnung von Rentenansprüchen bei Systemwechsel

Worum geht es? Beim Wechsel eines betrieblichen Versorgungssystems können Fragen entstehen, wie bereits erworbene Rentenansprüche zu berechnen sind. Im Verfahren 3 AZR 140/25 ging es darum, ob für die letzten drei Monate vor einer solchen Umstellung ein zusätzlicher Rentenbaustein anzusetzen war. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Klägers mit Urteil vom 12. Mai 2026 zurück. Der Kläger muss die Kosten des

11. August 2026

Anforderungen an Revisionsbegründung im Arbeitsrecht: BAG verwirft Klage

Worum geht es? Eine zugelassene Revision führt nicht automatisch dazu, dass das Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit inhaltlich überprüft. Das zeigt das Urteil vom 21. April 2026 mit dem Aktenzeichen 1 AZR 45/25. Das Gericht verwarf die Revision eines Unternehmens als unzulässig, weil ihre Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Die Arbeitgeberin muss die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. A

11. August 2026

Arbeitszeit: Vergütung unbezahlter Mehrarbeit durch Betriebsvereinbarung

Worum geht es? Eine Betriebsvereinbarung sah vor, dass Beschäftigte wöchentlich durchschnittlich 38,5 Stunden arbeiten, aber nur 37 Stunden bezahlt bekommen. Ein Produktionsmitarbeiter verlangte deshalb nachträglich Vergütung. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) scheiterte die Arbeitgeberin mit ihrer Revision allerdings bereits an den Anforderungen an deren Begründung. Das geht aus dem vorliegenden Entscheidungsauszug

11. August 2026

Massenentlassung: Falsche Zahlenangaben und Kündigungswirksamkeit

Worum geht es? Nicht jede falsche Zahlenangabe im Zusammenhang mit einer Massenentlassung führt dazu, dass die Kündigungen unwirksam sind. Das zeigt der vorliegende Auszug eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen 6 AZR 7/26. Entscheidend ist danach, welche Bedeutung der Fehler für den jeweiligen Verfahrensschritt hat. Der Fall betrifft die Stilllegung eines insolventen Betriebs.

21. Mai 2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Worum geht es? Dürfen kirchliche Arbeitgeber eine Bewerbung ablehnen, weil die betreffende Person keiner Kirche angehört? Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche Anforderung zulässig sein. Entscheidend sind jedoch die konkrete Tätigkeit und die Umstände ihrer Ausübung. Eine allgemeine Erlaubnis, sämtliche Stellen an eine Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen, folgt daraus nicht. I

29. April 2026

Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

Worum geht es? Richterinnen und Richter aus dem Landesarbeitsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg haben am 28. April 2026 das Bundesarbeitsgericht besucht. Nach dessen Pressemitteilung vom 29. April 2026 nahmen die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter aus dem Gerichtsbezirk teil. Auf dem Programm standen der Besuch von Sitzungen des Fünften

25. März 2026

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung

Worum geht es? Eine Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einseitig freistellen darf. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026. Im Mittelpunkt stehen eine vorformulierte Freistellungsklausel und die daran anknüpfende Rückgabe eines auch privat nutzbaren Dienstwagens.

3. März 2026

Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts

Worum geht es? Prof. Dr. Heinrich Kiel ist zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt worden. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 10/26 vom 3. März 2026 mit. Die Ernennung erfolgte durch den Bundespräsidenten. Staatssekretärin Leonie Gebers übergab Kiel die Ernennungsurkunde am 27. Februar 2026 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

25. Februar 2026

Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

Worum geht es? Am 25. Februar 2026 haben sich Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft mit Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts zu einem Fachgespräch getroffen. Nach der Pressemitteilung des Gerichts findet dieser Austausch regelmäßig im Abstand von zwei Jahren statt. Gastgeber des diesjährigen Treffens war das Bundesarbeitsgericht.

29. Januar 2026

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Worum geht es? Ein religiöses Kopftuch steht einer Tätigkeit in der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen grundsätzlich nicht entgegen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2026. Im entschiedenen Fall blieb die Revision eines Unternehmens erfolglos, das eine Bewerberin für eine Stelle als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt hatte.

28. Januar 2026

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)

Worum geht es? Auch bei appgesteuerter Lieferarbeit richtet sich die Wahl eines eigenen Betriebsrats nach der betrieblichen Organisation. Ein örtlich abgegrenztes Liefergebiet genügt dafür nicht automatisch. Das verdeutlichen drei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 zur Anfechtung von Betriebsratswahlen bei einer Anbieterin plattformbasierter Bestell- und Lieferdienste für Speisen.