Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)

Worum geht es?

Auch bei appgesteuerter Lieferarbeit richtet sich die Wahl eines eigenen Betriebsrats nach der betrieblichen Organisation. Ein örtlich abgegrenztes Liefergebiet genügt dafür nicht automatisch. Das verdeutlichen drei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 zur Anfechtung von Betriebsratswahlen bei einer Anbieterin plattformbasierter Bestell- und Lieferdienste für Speisen.

Das Unternehmen unterhält neben einer Personalabteilung am Unternehmenssitz sogenannte „Hub-Cities“ und „Remote-Cities“. In den Hub-Cities arbeiten auch Beschäftigte mit Verwaltungs- und Backoffice-Aufgaben. In den Remote-Cities sind hingegen ausschließlich Auslieferungsfahrer tätig. Der Austausch mit der Arbeitgeberin erfolgt dort überwiegend über eine App.

In mehreren Remote-Cities, darunter Braunschweig, Kiel und Bremen, wurden 2022 und 2023 eigene Betriebsräte gewählt. Die Arbeitgeberin focht diese Wahlen an. Nach ihrer Auffassung fehlte es den Liefergebieten an der betrieblichen Eigenständigkeit, die für eine gesonderte Betriebsratswahl erforderlich ist.

Die zuständigen Landesarbeitsgerichte erklärten die Wahlen für unwirksam. Die Betriebsräte wandten sich dagegen mit Rechtsbeschwerden an das Bundesarbeitsgericht. Hinsichtlich der Frage, ob die einzelnen Remote-Cities betriebsratsfähige Einheiten waren, blieben diese ohne Erfolg.

Die rechtliche Einordnung

Ausgangspunkt ist § 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Betriebsräte werden in Betrieben gewählt. Daneben können Betriebsteile unter den Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 BetrVG als selbstständig gelten und damit eine eigene Wahl ermöglichen.

Entscheidend ist deshalb, wie die jeweilige Einheit tatsächlich organisiert ist. Für einen Betrieb kommt es auf eine einheitliche Leitung an, die für diese Einheit wesentliche Personalfragen und soziale Angelegenheiten steuert. Ein Betriebsteil benötigt zumindest eine gewisse organisatorische Eigenständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb. Diese Mindestanforderung ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob ein Betriebsteil nach den gesetzlichen Voraussetzungen als selbstständig gilt.

Nach der mitgeteilten Bewertung des Bundesarbeitsgerichts fehlte den betroffenen Remote-Cities bereits dieses Mindestmaß an Eigenständigkeit. Weder die räumliche Zusammenfassung der Fahrer zu einem Liefergebiet noch ein eigener Dienstplan reichten aus. Auch gemeinsame Interessen der dort Beschäftigten begründeten für sich genommen keine entsprechende Organisationsstruktur.

Dass die Arbeit überwiegend digital über eine App gesteuert wird, verändert diesen rechtlichen Maßstab nicht. Die technische Form der Arbeitsorganisation ersetzt weder eine eigene Leitung noch die erforderliche organisatorische Selbstständigkeit.

Die Beschlüsse tragen die Aktenzeichen 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24 und 7 ABR 40/24. Wichtig ist allerdings eine verfahrensrechtliche Einschränkung: Nach der Pressemitteilung konnte das Bundesarbeitsgericht nicht sämtliche Verfahren endgültig abschließen. Wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten erfolgten auch Zurückverweisungen an die jeweiligen Landesarbeitsgerichte. Welche Einzelheiten dafür ausschlaggebend waren, lässt sich dem vorliegenden Auszug nicht entnehmen.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für Beschäftigte in Plattformunternehmen zeigt die Entscheidung, dass ein gemeinsamer Arbeitsort oder ein abgegrenztes Einsatzgebiet noch keine ausreichende Grundlage für einen eigenen Betriebsrat bildet. Bei der Vorbereitung einer Wahl ist die betriebliche Zuordnung daher eine zentrale Frage.

Dabei kommt es nicht allein auf Bezeichnungen wie „Hub“ oder „Remote-City“ an. Maßgeblich sind die tatsächlichen Leitungs- und Organisationsstrukturen: Wer entscheidet über wesentliche personelle und soziale Angelegenheiten? Welche organisatorische Eigenständigkeit besitzt die örtliche Einheit? Ein gesonderter Dienstplan beantwortet diese Fragen nicht abschließend.

Aus den Beschlüssen folgt zugleich kein allgemeiner Ausschluss betrieblicher Interessenvertretung bei Plattformarbeit. Gegenstand der mitgeteilten Bewertung war vielmehr, ob die einzelnen Liefergebiete jeweils einen eigenen Betriebsrat wählen konnten. Welcher anderen betrieblichen Einheit die betroffenen Fahrer zuzuordnen sind und welche Vertretungsmöglichkeiten sich daraus ergeben, erläutert der vorliegende Auszug nicht.

Einordnung der Redaktion

Die Entscheidungen unterstreichen, dass auch digital organisierte Arbeit anhand der tatsächlichen betrieblichen Strukturen beurteilt wird. Eine App ist ein Mittel der Steuerung, aber kein eigenständiger rechtlicher Maßstab für die Betriebsratsfähigkeit eines Liefergebiets.

Die Aussagekraft der vorliegenden Pressemitteilung hat jedoch Grenzen. Sie vermittelt die wesentliche rechtliche Bewertung, enthält aber weder die vollständigen Entscheidungsgründe noch nähere Angaben zu den Zurückverweisungen. Eine pauschale Aussage, sämtliche betroffenen Verfahren seien endgültig abgeschlossen oder örtliche Betriebsräte bei Lieferplattformen generell ausgeschlossen, wäre deshalb nicht gerechtfertigt.