Recht im Blick
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17. September 2026
Übertragung des BEA-Freibetrags bei Betreuung durch Großeltern
Worum geht es? Kann ein Elternteil die Übertragung seines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf verhindern, wenn hauptsächlich die Großeltern die Kinder betreuen? Mit dieser Frage befasst sich die vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juni 2026, Aktenzeichen III R 2/24. Im Mittelpunkt steht der sogenannte BEA-Freibetrag für das Steuerjahr 2019.
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Stand: 20. September 2026
Betriebsausgabenabzug bei Geldverlust durch Betrug von Angehörigen
Worum geht es? Können Geldverluste als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn möglicherweise ein Angehöriger den Unternehmer betrogen hat? Mit dieser Frage befasst sich das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2026, Aktenzeichen X R 21/23. Entscheidend ist, ob der Verlust seinen Ursprung im Betrieb oder im privaten Bereich hat. Die familiäre Beziehung allein schließt einen Abzug nicht aus.
Elektronische Klage: Anforderungen an Signatur und Versand
Worum geht es? Bei elektronischen Klagen können formale Anforderungen darüber entscheiden, ob ein Gericht den eigentlichen Streit überhaupt prüft. Ein als Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.
Anforderungen an Begründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Worum geht es? Wer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, muss den Vorwurf konkret begründen. Der allgemeine Hinweis, ein Gericht habe Unterlagen nicht ausreichend beachtet, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Das verdeutlicht der übermittelte Auszug eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Aktenzeichen V B 79/25, datiert auf den 31. August 2026.
Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Worum geht es? Wer einen Schriftsatz für eine Steuerberatungsgesellschaft unterzeichnet, muss ihn nicht zwingend auch selbst über deren Gesellschaftspostfach an das Gericht versenden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 14. Juli 2026, Aktenzeichen IX R 19/25, entschieden.
Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Worum geht es? Die Energiepreispauschale sollte Erwerbstätige im Jahr 2022 bei gestiegenen Energiekosten entlasten. Sie betrug einmalig 300 Euro und war grundsätzlich steuerpflichtig. Für Arbeitnehmer stellte sich damit die Frage, ob der Staat eine solche Entlastungsleistung gewähren und zugleich der Einkommensteuer unterwerfen darf.
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) – 70 Finanzrichter*innen aus 24 Ländern und 5 Kontinenten zu Gast am Bundesfinanzhof (BFH)
Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) ist nach seiner Pressemitteilung Gastgeber der 16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ). Für den 11. und 12. September 2026 ist in München ein Treffen von 70 Finanzrichterinnen und Finanzrichtern aus 24 Ländern und fünf Kontinenten angekündigt. Die internationale Vereinigung wurde 2010 gegründet.
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Worum geht es? Bei einer Einäscherung können metallische Rückstände entstehen, etwa aus Zahngold, Schmuck oder medizinischen Prothesen. Werden diese Materialien anschließend gegen Entgelt an einen Verwertungsbetrieb abgegeben, stellt sich eine steuerliche Frage: Sind die Erlöse Betriebseinnahmen des Krematoriums, auch wenn sie getrennt verbucht und später für soziale Zwecke eingesetzt werden?
Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern
Worum geht es? Wer bei einer Finanzbehörde Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort fordern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach der vorliegenden Pressemitteilung mit Urteil vom 30. Juni 2026 entschieden (Az. IX R 2/25).
Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Worum geht es? Beiträge an den Förderverein einer Privatschule können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich wie Schulgeld behandelt werden. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies mit Urteil vom 3. Juni 2026, Aktenzeichen X R 27/23, entschieden. Ausschlaggebend ist danach nicht allein, an wen die Eltern zahlen. Entscheidend ist, wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird.
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Worum geht es? Auch wer durch ein Vermächtnis Geld erhält, kann bei der Erbschaftsteuer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen. Das gilt nach der vorliegenden Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann, wenn diese Person der einzige persönlich steuerpflichtige Erwerber ist und die Erwerbe der übrigen Beteiligten nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Worum geht es? Bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung eines Familienheims kann entscheidend sein, welche Grundstücksflächen dazugehören. Besteht das Anwesen aus mehreren Flurstücken, stellt sich insbesondere die Frage, ob neben dem Hausgrundstück auch ein gemeinsam genutzter Garten oder ein Zugangsweg steuerlich begünstigt sein kann.
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Worum geht es? Wer wirtschaftlich an einem GmbH-Anteil beteiligt ist, muss nicht selbst unmittelbar Gesellschafter der GmbH sein. Eine Beteiligung kann auch über einen Vertrag mit dem Anteilseigner ausgestaltet werden. Für eine solche Unterbeteiligung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Besteuerungsgrundlagen sind nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Worum geht es? Eine Ausbildung kann zur Ausübung eines Berufs befähigen, ohne beim Kindergeld bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung zu gelten. Diese Unterscheidung steht im Mittelpunkt eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Ausbildung zum Rettungssanitäter. Nach der vorliegenden Pressemitteilung entschied das Gericht am 22.
Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Worum geht es? Der Brexit kann auch bei Kindergeldansprüchen eine Rolle spielen: Lebt ein Elternteil in Deutschland, während der andere im Vereinigten Königreich arbeitet, stellt sich die Frage, welcher Staat für Familienleistungen vorrangig zuständig ist. Europäische Koordinierungsregeln gelten dabei nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 nicht ohne Weiteres fort.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
Worum geht es? Eine elektronisch versandte Klageschrift ist nicht schon deshalb wirksam eingereicht, weil sie beim Gericht angekommen ist. Entscheidend sind auch die gesetzlich vorgeschriebene Signatur und der Übermittlungsweg. Zugleich kann ein Gericht verpflichtet sein, auf einen erkennbaren Fehler rechtzeitig hinzuweisen.
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Worum geht es? Eine elektronisch übermittelte Klageschrift im falschen Dateiformat ist nicht zwangsläufig unwirksam. Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine als Word-Datei eingereichte Klage die Formanforderungen erfüllen, wenn das Finanzgericht seine Akten noch auf Papier führt und das Dokument ausdruckt und zur Akte nimmt. Gegenstand der Mitteilung vom 25.
Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Veröffentlichung der vollständig abgefassten Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg angekündigt. Nach seiner Terminvorschau vom 25. Juni 2026 sollen die Entscheidungen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, um 10:00 Uhr in der Online-Entscheidungsdatenbank des Gerichts bereitgestellt werden.
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Worum geht es? Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss sich häufig mit deren steuerlicher Bewertung auseinandersetzen. Bei Eigentumswohnungen spielen dabei Vergleichspreise eine wichtige Rolle: Sie sollen anhand ähnlicher Immobilien eine Grundlage für die Wertermittlung liefern.
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