Anforderungen an Begründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs

Worum geht es?

Wer eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, muss den Vorwurf konkret begründen. Der allgemeine Hinweis, ein Gericht habe Unterlagen nicht ausreichend beachtet, reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. Das verdeutlicht der übermittelte Auszug eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) mit dem Aktenzeichen V B 79/25, datiert auf den 31. August 2026.

Ausgangspunkt war ein Verfahren vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt. Gestritten wurde unter anderem über den Nachweis von Vorsteuerbeträgen. Die Klägerin beanstandete, dass Belege nicht ausgewertet worden seien. Nach der Darstellung im Beschluss hatte das Finanzgericht sie allerdings ausdrücklich aufgefordert, Buchungen bestimmter Konten zu erläutern und nachzuweisen.

Nachdem das Finanzgericht die Revision nicht zugelassen hatte, erhob die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde. Sie berief sich auf mehrere Zulassungsgründe, darunter die grundsätzliche Bedeutung der Sache und Verfahrensmängel. Der BFH verwarf die Beschwerde als unzulässig, weil diese Gründe nicht ausreichend dargelegt worden waren. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Klägerin auferlegt.

Der vorliegende Quellenauszug bricht innerhalb der Entscheidungsgründe ab. Einzelheiten des steuerlichen Ausgangsstreits lassen sich daraus daher nur begrenzt nachvollziehen.

Die rechtliche Einordnung

Eine Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet nicht automatisch eine umfassende erneute Prüfung des Steuerstreits. Nach § 116 Absatz 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen die Gründe für die Zulassung der Revision in der Beschwerdebegründung nachvollziehbar ausgeführt werden.

Bei einer behaupteten grundsätzlichen Bedeutung genügt es nicht, die Entscheidung im eigenen Fall für falsch zu halten. Erforderlich ist eine konkrete, über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage. Außerdem muss erläutert werden, warum diese Frage klärungsbedürftig ist und im betreffenden Verfahren geklärt werden kann. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung und Fachliteratur. Daran fehlte es nach Auffassung des BFH.

Auch eine behauptete Abweichung von anderen Gerichtsentscheidungen verlangt mehr als deren bloße Nennung. Die Beschwerde muss die entscheidungstragenden abstrakten rechtlichen Aussagen gegenüberstellen und die Vergleichbarkeit der Sachverhalte darlegen.

Im Mittelpunkt steht der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und § 96 Absatz 2 FGO. Bezieht sich der Vorwurf nur auf bestimmte Feststellungen oder einzelne rechtliche Aspekte, muss die beschwerdeführende Partei erläutern, welche zusätzlichen Angaben sie bei ausreichender Gelegenheit gemacht hätte. Ebenso muss sie aufzeigen, weshalb dieses Vorbringen eine andere Entscheidung ermöglicht hätte.

Die Klägerin hatte nach dem Auszug weder den fehlenden konkreten Vortrag noch dessen mögliche Auswirkungen hinreichend beschrieben. Ihr allgemeiner Einwand gegen den Umgang mit den Belegen erfüllte diese Anforderungen nicht.

Daneben unterscheidet der Beschluss zwischen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Absatz 1 FGO. Das Gericht ermittelt zwar von Amts wegen. Welche weiteren Ermittlungen erforderlich sind, hängt aber auch davon ab, wie die Beteiligten bei der Aufklärung mitwirken.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für finanzgerichtliche Verfahren zeigt der Beschluss vor allem die Bedeutung eines konkreten und nachvollziehbaren Vortrags. Ein Verweis auf umfangreiche Belegsammlungen ersetzt nicht ohne Weiteres die Erklärung, welche Unterlage welche entscheidungserhebliche Tatsache belegen soll.

Wer eine unterbliebene Beweisaufnahme beanstandet, muss insbesondere das Beweisthema, das angebotene Beweismittel, die betreffende Fundstelle und das erwartete Ergebnis benennen. Hinzu kommt die Erläuterung, warum dieses Ergebnis nach der Rechtsauffassung des Finanzgerichts erheblich gewesen wäre. Unter den einschlägigen Voraussetzungen ist auch darzustellen, dass die unterbliebene Beweiserhebung rechtzeitig gerügt wurde oder nicht rechtzeitig erkennbar war.

Ähnlich konkret muss der Vorwurf sein, das Gericht habe Akteninhalte übergangen: Erforderlich sind bestimmte Unterlagen und Fundstellen sowie eine Erklärung ihrer Bedeutung für die Entscheidung. Maßgeblich ist also nicht allein die Menge vorhandener Dokumente, sondern deren nachvollziehbarer Bezug zum Streitpunkt.

Einordnung der Redaktion

Der Beschluss betrifft vor allem die Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Er lässt sich nicht als allgemeine Erlaubnis für Finanzgerichte verstehen, vorgelegte Belege unbeachtet zu lassen.

Ebenso wenig folgt aus der Verwerfung als unzulässig eine umfassende inhaltliche Bestätigung sämtlicher steuerrechtlicher Erwägungen der Vorinstanz. Entscheidend war hier, dass die behaupteten Zulassungsgründe nicht ausreichend erläutert wurden. Der Fall verdeutlicht damit den Unterschied zwischen der Kritik an einem Urteil und der rechtlich erforderlichen Begründung eines Rechtsbehelfs.