Recht im Blick
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29. April 2026
Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht
Worum geht es? Richterinnen und Richter aus dem Landesarbeitsgerichtsbezirk Berlin-Brandenburg haben am 28. April 2026 das Bundesarbeitsgericht besucht. Nach dessen Pressemitteilung vom 29. April 2026 nahmen die Präsidentin und der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sowie fast 40 Richterinnen und Richter aus dem Gerichtsbezirk teil. Auf dem Programm standen der Besuch von Sitzungen des Fünften
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären
Worum geht es? Muss Deutschland Vätern anlässlich der Geburt eines Kindes einen gesonderten bezahlten Urlaub gewähren, obwohl es bereits Elternzeit und Elterngeld gibt? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 29. April 2026 hat dessen 1. Wehrdienstsenat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung mehrerer unionsrechtlicher Fragen gebeten. Das
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der „Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen bestätigt. Nach seiner Entscheidung vom 29. April 2026 ist die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 rechtmäßig. Die Klage der Vereinigung blieb damit ohne Erfolg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen BVerwG 6 A 18.23. Das Ministerium hatte die Vereinigung und ih
Handgeldzahlungen im Profisport
Worum geht es? Handgelder gehören zu den Zahlungen, die ein Fußballclub mit einem Profispieler beim Abschluss eines Arbeitsvertrags vereinbaren kann. Steuerlich stellt sich dabei die Frage: Darf der Club die Zahlung sofort als Betriebsausgabe abziehen, oder muss er sie in der Bilanz berücksichtigen, statt sie unmittelbar vollständig als Aufwand geltend zu machen?
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
Worum geht es? Vorgesetzte dürfen Beamte auf ihre Pflichten hinweisen und Vorgaben für das künftige Verhalten machen. Wollen sie ihnen jedoch ein schuldhaftes Dienstvergehen vorwerfen, können sie dafür nicht auf eine außerhalb des Disziplinarrechts angesiedelte „qualifizierte Pflichtenmahnung“ ausweichen. Diese Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 hervorgehoben (Az. 2 A 8.25). Geklagt
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
Worum geht es? Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können verpflichtet sein, Schriftsätze elektronisch an Verwaltungsgerichte zu übermitteln. Das gilt, wenn sie als sogenannte Beliehene hoheitliche Befugnisse ausüben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden (Az. 2 C 11.25). Im konkreten Fall führte die Einreichung einer Disziplinarklage per Briefpost dazu, dass die Kl
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Worum geht es? Muss ein Vermieter eine Forderung bereits gewinnerhöhend in seiner Bilanz erfassen, wenn der Mieter möglicherweise später Anlagen entfernen oder Rückbaukosten erstatten muss? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 27. Januar 2026, Aktenzeichen IX R 33/22, befasst. Nach der Pressemitteilung vom 9.
Dr. Alexander Oelmaier neuer Richter am Bundesfinanzhof
Worum geht es? Dr. Alexander Oelmaier ist neuer Richter am Bundesfinanzhof. Nach einer Pressemitteilung des Gerichts vom 1. April 2026 hat ihn der Bundespräsident mit Wirkung zu diesem Tag ernannt. Zuvor war Oelmaier als Vorsitzender Richter am Finanzgericht München tätig. Am Bundesfinanzhof gehört er künftig dem VII. Senat an.
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Worum geht es? Darf eine Stadt Mitglied eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus bleiben, wenn dieses öffentlich eine politische Partei kritisiert? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Mitgliedschaft Nürnbergs in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ befasst. Der örtlich zuständige Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) verlangt den Austrit
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Worum geht es? Wenn Biberdämme Waldflächen dauerhaft vernässen, kann die forstwirtschaftliche Nutzung erheblich beeinträchtigt werden. Dürfen Eigentümer die Dämme aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht beseitigen, stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteilen vom 26. März 2026 einen wichtigen Prüfungsmaßstab geklärt: Entscheidend sind unter bestimmten Vo
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung
Worum geht es? Eine Kündigung bedeutet nicht automatisch, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einseitig freistellen darf. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. März 2026. Im Mittelpunkt stehen eine vorformulierte Freistellungsklausel und die daran anknüpfende Rückgabe eines auch privat nutzbaren Dienstwagens.
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Worum geht es? Wer eine bereits genehmigte Windenergieanlage vor ihrer Errichtung verändern will, kann dafür eine Änderungsgenehmigung benötigen. Doch müssen daneben noch andere Zulassungen eingeholt werden, wenn die zuständige Behörde nur bestimmte Auswirkungen der Änderung prüft? Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die im Streitfall maßgebliche gesetzliche Regelung verneint: Auch eine durch Fristablauf entsta
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
Worum geht es? Wer ein Vereinsverbot vollzieht, darf sichergestellte Gegenstände nicht zugleich endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen. Diese Kompetenz liegt bei der Verbotsbehörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2026 entschieden (Az. 6 C 8.24). Der Fall betrifft 20.000 Euro Bargeld, die in der Wohnung des Präsidenten einer später verbotenen Rockervereinigung gefunden worden waren. Das b
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts
Worum geht es? Prof. Dr. Heinrich Kiel ist zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt worden. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 10/26 vom 3. März 2026 mit. Die Ernennung erfolgte durch den Bundespräsidenten. Staatssekretärin Leonie Gebers übergab Kiel die Ernennungsurkunde am 27. Februar 2026 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Worum geht es? Am 25. Februar 2026 haben sich Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft mit Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts zu einem Fachgespräch getroffen. Nach der Pressemitteilung des Gerichts findet dieser Austausch regelmäßig im Abstand von zwei Jahren statt. Gastgeber des diesjährigen Treffens war das Bundesarbeitsgericht.
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?
Worum geht es? Ein religiöses Kopftuch steht einer Tätigkeit in der Passagier- und Gepäckkontrolle am Flughafen grundsätzlich nicht entgegen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2026. Im entschiedenen Fall blieb die Revision eines Unternehmens erfolglos, das eine Bewerberin für eine Stelle als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt hatte.
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil)
Worum geht es? Auch bei appgesteuerter Lieferarbeit richtet sich die Wahl eines eigenen Betriebsrats nach der betrieblichen Organisation. Ein örtlich abgegrenztes Liefergebiet genügt dafür nicht automatisch. Das verdeutlichen drei Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2026 zur Anfechtung von Betriebsratswahlen bei einer Anbieterin plattformbasierter Bestell- und Lieferdienste für Speisen.
Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi (17.09.2026)
Worum geht es? Kann eine Baumarktkette einen bestimmten Orangeton als Marke für ihre Einzelhandelsdienstleistungen schützen lassen? Nach einem Bericht von urteile.news hat der Bundesgerichtshof die Löschung einer entsprechenden Farbmarke von Obi bestätigt. Die Quelle nennt eine Entscheidung vom 17. September 2026 mit dem Aktenzeichen I ZB 58/25.
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook (17.09.2026)
Worum geht es? Gefälschte Investmentwerbung auf Facebook und Instagram kann nicht nur Anleger schädigen, sondern auch Unternehmen und Personen, deren Bekanntheit dafür missbraucht wird. Nach einem Bericht von urteile.news hat das Landgericht Frankfurt am Main Meta wegen solcher Inhalte zur Unterlassung und Auskunft verpflichtet sowie eine Ersatzpflicht für künftig entstehende Schäden festgestellt.
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