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25. Juni 2026
Terminvorschau: Veröffentlichung der Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Veröffentlichung der vollständig abgefassten Urteile zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg angekündigt. Nach seiner Terminvorschau vom 25. Juni 2026 sollen die Entscheidungen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 am Donnerstag, dem 2. Juli 2026, um 10:00 Uhr in der Online-Entscheidungsdatenbank des Gerichts bereitgestellt werden.
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Zuletzt veröffentlicht
Stand: 20. September 2026
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Worum geht es? Wer eine Immobilie erbt oder geschenkt bekommt, muss sich häufig mit deren steuerlicher Bewertung auseinandersetzen. Bei Eigentumswohnungen spielen dabei Vergleichspreise eine wichtige Rolle: Sie sollen anhand ähnlicher Immobilien eine Grundlage für die Wertermittlung liefern.
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos
Worum geht es? Die Stadt Marktredwitz ist mit ihrer Klage gegen die Planung eines Abschnitts des SuedOstLink vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Nach der vorliegenden Pressemitteilung wies das Gericht die Klage mit Urteil vom 24. Juni 2026 ab (Az. 9 A 2.26). Im Mittelpunkt steht die Frage, welche eigenen Rechte eine Gemeinde gegen ein überörtliches Infrastrukturvorhaben geltend machen kann. Gegenstand des V
Besteuerungsrecht für die Einkünfte eines Arbeitnehmers an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr
Worum geht es? Wer in Deutschland wohnt und für ein ausländisches Unternehmen auf einem Schiff arbeitet, muss seinen Arbeitslohn nicht automatisch im Staat des Unternehmens versteuern. Entscheidend können das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen und die konkrete Schiffsroute sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9.
Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Worum geht es? Rassistische oder den Nationalsozialismus verharmlosende Chat-Beiträge können für Beamte erhebliche disziplinarrechtliche Folgen haben. Ob sie zugleich eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht belegen, hängt jedoch nicht allein vom Inhalt der Nachrichten ab. Auch der Zusammenhang und die innere Einstellung des Verfassers müssen aufgeklärt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1
Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten
Worum geht es? Ein Medienunternehmen kann die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess nicht mit der hier erhobenen verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juni 2026 entschieden (Az. 1 C 19.25). Entscheidend war die fehlende Klagebefugnis des Unternehmens – nicht die Frage, ob die Aussage im konkreten Fall tatsächlich Nachteile für das W
Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn für rechtswidrig erklärt. Nach seiner Pressemitteilung vom 10. Juni 2026 hatte die Revision des Insolvenzverwalters Erfolg. Gegenstand des Verfahrens waren Fördermittel, die das Land Rheinland-Pfalz der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für die Jahre 2017 und 2018 bewilligt hatte. Das Urteil trägt das
Dr. Alexander Kees neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
Worum geht es? Dr. Alexander Kees hat am 1. Juni 2026 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das teilte das Gericht in seiner Pressemitteilung Nr. 39/2026 mit. Das Präsidium hat ihn dem 6. Revisionssenat zugeteilt. Die Nachricht betrifft damit eine personelle Veränderung an einem der obersten Gerichtshöfe des Bundes, nicht die Entscheidung eines konkreten Rechtsstreits. Kees wurde 1978 in Stuttg
Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens
Worum geht es? Wer einem gerichtlichen Verfahren zustimmt, das zunächst den Ausgang eines Musterverfahrens abwarten soll, kann für diese Wartezeit grundsätzlich keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 2026 hervor (Az. X K 2/25), über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 28. Mai 2026 berichtet.
Erste Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat eingegangen
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll prüfen, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für den internationalen Schutz rechtmäßig ist. Nach seiner Pressemitteilung vom 22. Mai 2026 ist dazu erstmals eine Normenkontrolle auf Grundlage des neuen § 77 Abs. 5 Asylgesetz (AsylG) eingegangen. Die Vorschrift ist seit dem 1. Februar 2026 in Kraft. Anlass ist ein Verfahren beim Verwaltungsg
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Worum geht es? Dürfen kirchliche Arbeitgeber eine Bewerbung ablehnen, weil die betreffende Person keiner Kirche angehört? Nach der vorliegenden Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts kann eine solche Anforderung zulässig sein. Entscheidend sind jedoch die konkrete Tätigkeit und die Umstände ihrer Ausübung. Eine allgemeine Erlaubnis, sämtliche Stellen an eine Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen, folgt daraus nicht. I
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die angegriffenen Vorschriften zur Grundstücksbewertung nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg für verfassungsgemäß. Nach seiner Pressemitteilung vom 20. Mai 2026 wies er die Revisionen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 zurück. Die Bewertungsvorschriften werden für die Grundsteuer seit dem 1. Januar 2025 herangezogen.
Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn
Worum geht es? Werden Gewinne einer Tochtergesellschaft erst nach deren Auflösung ausgeschüttet, kann das steuerlich einen Unterschied machen. Entscheidend ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) jedoch nicht allein, wann die Auszahlung erfolgt. Auch die Frage, aus welcher Phase der Gesellschaft die Gewinne stammen, ist maßgeblich. Mit Urteil vom 3. März 2026 (Az.
Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Worum geht es? Wer selbständig arbeitet und Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen möchte, muss nicht nur die entsprechenden Belege aufbewahren. Entscheidend ist auch, wie und wann die Ausgaben aufgezeichnet werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2026, Aktenzeichen VIII R 6/24, über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 berichtet.
Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
Worum geht es? Wer während eines Insolvenzverfahrens selbständig weiterarbeitet, kann zu Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse verpflichtet sein. Diese Zahlungen mindern jedoch nicht als Betriebsausgaben die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. März 2026 entschieden (Az. VIII R 12/24). Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 vorgestellt.
Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Worum geht es? Wer Umsatzsteuer nachzahlen muss, kann zusätzlich mit Zinsen belastet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im entschiedenen Umsatzsteuerfall nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Das Urteil vom 11. Dezember 2025 trägt das Aktenzeichen V R 7/24. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2026.
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
Worum geht es? Wer für Konferenzen, Veranstaltungen oder Reisen Hotelzimmer anmietet, muss diese Ausgaben nicht automatisch gewerbesteuerlich hinzurechnen. Entscheidend ist vielmehr, welche Funktion die angemieteten Räume im konkreten Geschäftsbetrieb haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Januar 2026 im Verfahren III R 28/24 verdeutlicht. Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 7.
Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
Worum geht es? Corona-Sonderzahlungen können auch dann steuerfrei sein, wenn ein Arbeitgeber sie mit anderen freiwilligen Leistungen verrechnet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2026 mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden (Az. VI R 25/24). Entscheidend ist dabei, dass die Zahlung der Abmilderung von Belastungen durch die Corona-Krise dienen soll.
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Worum geht es? Wie viel Lärm muss eine Pflegeeinrichtung in der Nähe einer Kraftfahrzeugteststrecke hinnehmen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ im Kreis Höxter befasst. Im Mittelpunkt stand der besondere Lärmschutz für Pflegeanstalten nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Die Betreiberin der Strec
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