Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Worum geht es?

Wer Umsatzsteuer nachzahlen muss, kann zusätzlich mit Zinsen belastet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im entschiedenen Umsatzsteuerfall nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Das Urteil vom 11. Dezember 2025 trägt das Aktenzeichen V R 7/24. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2026.

Ausgangspunkt war ein Vorsteuerabzug, den die Klägerin zu Unrecht geltend gemacht hatte. Das Finanzamt berichtigte diesen Abzug. Daraus ergaben sich eine Steuernachforderung und eine Zinsbelastung nach § 233a AO.

Die Klägerin griff die Nachforderungszinsen an. Sie vertrat im Wesentlichen die Auffassung, die Verzinsung sei als Sanktion anzusehen und im Bereich der Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht unvereinbar. Insbesondere berief sie sich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht.

Die rechtliche Einordnung

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, welchen Zweck die Verzinsung erfüllt und welche unionsrechtlichen Maßstäbe deshalb anzulegen sind. Nach der in der Pressemitteilung wiedergegebenen Begründung dient § 233a AO dazu, Unterschiede auszugleichen, die durch eine zeitlich unterschiedliche Heranziehung zur Steuer entstehen. Die Regelung kann Steuerpflichtige sowohl belasten als auch begünstigen.

Der BFH knüpft dabei an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 an. Entscheidend ist nach dieser Betrachtung die Ausgleichsfunktion der Verzinsung, nicht die Bestrafung eines steuerlichen Fehlverhaltens.

Für die unionsrechtliche Prüfung unterscheidet der BFH mehrere Ebenen. Zunächst stellt er fest, dass die Ausgleichsfunktion der Vorschrift im Unionsrecht nicht vorgesehen ist. Daraus folgert er unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass § 233a AO weder der Durchführung von Unionsrecht dient noch anderweitig in dessen Anwendungsbereich fällt.

Daneben prüft das Gericht die Grenzen der nationalen Verfahrensautonomie. Damit ist der Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Verfahrensregeln gemeint. Nach der Mitteilung wahrt die Vorschrift auch die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Vereinfacht betreffen diese die gleichwertige Behandlung unionsrechtlich geprägter Sachverhalte und die wirksame Durchsetzung unionsrechtlicher Rechte.

Schließlich betrachtet der BFH hilfsweise die Annahme, die Vollverzinsung würde doch Unionsrecht durchführen. Auch dann sieht er keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Für diese hypothetische Prüfung sei allerdings ein unionsrechtliches Sanktionsziel maßgeblich und nicht die Ausgleichsfunktion des nationalen Rechts. Diese zusätzliche Begründung ist von der vorrangigen Einordnung der Verzinsung als Ausgleichsregelung zu unterscheiden.

Was bedeutet das für Betroffene?

Die Entscheidung betrifft insbesondere Steuerpflichtige, bei denen eine Korrektur des Vorsteuerabzugs zu Umsatzsteuernachforderungen und zusätzlichen Zinsen führt. Der grundsätzliche Einwand, die Vollverzinsung sei eine unionsrechtswidrige Sanktion, hat den BFH im vorliegenden Verfahren nicht überzeugt.

Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass jeder einzelne Zinsbescheid rechtmäßig ist. Die grundsätzliche Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Unionsrecht und ihre richtige Anwendung im konkreten Fall sind unterschiedliche Fragen. Für die Beurteilung einer Zinsfestsetzung bleiben die jeweiligen tatsächlichen und rechtlichen Umstände maßgeblich.

Die vorliegenden Quelldaten nennen weder die Höhe der Nachforderung und der Zinsen noch die betroffenen Besteuerungs- und Zinszeiträume. Auch Einzelheiten zur Berechnung fehlen. Aussagen darüber, ob bestimmte Beträge oder Zeiträume zutreffend angesetzt wurden, sind auf dieser Grundlage nicht möglich. Ebenso enthält der Auszug keine näheren Angaben zu weiteren Einwendungen der Klägerin.

Einordnung der Redaktion

Das Urteil verdeutlicht, dass eine finanzielle Belastung nicht allein deshalb rechtlich als Sanktion einzuordnen ist. Der BFH stellt bei § 233a AO auf den zeitbezogenen Ausgleich zwischen Steuerpflichtigen ab und weist den grundsätzlichen unionsrechtlichen Angriff gegen die Vollverzinsung zurück.

Die Aussagekraft der Nachricht hat zugleich Grenzen: Grundlage dieses Artikels ist die Pressemitteilung, nicht eine Auswertung der vollständigen Urteilsgründe. Die Entscheidung beantwortet die dort dargestellte unionsrechtliche Grundsatzfrage. Sie ersetzt weder die Prüfung einer konkreten Zinsfestsetzung noch erlaubt sie pauschale Aussagen über sämtliche denkbaren Streitfragen rund um Steuerzinsen.