Recht im Blick
Aktuelle Urteile und Rechts-News
Täglich eingelesen, redaktionell geprüft und verständlich eingeordnet. Jede Meldung führt transparent zur Originalquelle.
31. August 2026
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer im Ruhestand
Worum geht es? Dr. Franz Schemmer ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts mit Ablauf des August 2026 in den Ruhestand getreten. Die Pressemitteilung Nr. 63/2026 vom 1. September 2026 würdigt damit eine mehr als elfjährige Tätigkeit am höchsten deutschen Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gegenstand der Nachricht ist eine personelle Veränderung, nicht eine gerichtliche Entscheidung. Schemmers r
Einordnung lesenChronik
Zuletzt veröffentlicht
Stand: 20. September 2026
Planfeststellungspflicht für die Sanierung der A 3 bei Bonn muss erneut geprüft werden
Worum geht es? Muss eine umfangreiche Autobahnsanierung ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen, obwohl keine zusätzlichen Fahrstreifen entstehen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach der vorliegenden Pressemitteilung zur Instandsetzung der A 3 bei Bonn befasst. Die Planfeststellungspflicht muss danach erneut geprüft werden. Entscheidend ist nicht allein, wie stark sich die Straße bautechnis
EuGH soll Bestehen eines unionsrechtlichen Erfordernisses einer erneuten Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags klären
Worum geht es? Wer nach einem abgelehnten Asylantrag in sein Herkunftsland zurückkehrt und später erneut nach Deutschland einreist, kann Gegenstand eines weiteren aufenthaltsrechtlichen Verfahrens werden. Doch darf eine Abschiebung nach Ablehnung eines Asylfolgeantrags auf die alte Abschiebungsandrohung gestützt werden? Oder verlangt das Unionsrecht eine neue Rückkehrentscheidung samt erneuter Fristsetzung? Diese Fra
Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Worum geht es? Auch wer durch ein Vermächtnis Geld erhält, kann bei der Erbschaftsteuer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen. Das gilt nach der vorliegenden Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann, wenn diese Person der einzige persönlich steuerpflichtige Erwerber ist und die Erwerbe der übrigen Beteiligten nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Worum geht es? Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, kann unter gesetzlichen Voraussetzungen verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Doch was gilt, wenn die betroffene Person selbst gegenüber Sicherheitsbehörden andere Menschen belastet hat? Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts führt eine solche Aussage nicht zwangsläufig zum Ausschluss der Rehabilitierung. Entscheidend sind die Umstände und insb
Betriebsrente: Berechnung von Rentenansprüchen bei Systemwechsel
Worum geht es? Beim Wechsel eines betrieblichen Versorgungssystems können Fragen entstehen, wie bereits erworbene Rentenansprüche zu berechnen sind. Im Verfahren 3 AZR 140/25 ging es darum, ob für die letzten drei Monate vor einer solchen Umstellung ein zusätzlicher Rentenbaustein anzusetzen war. Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Klägers mit Urteil vom 12. Mai 2026 zurück. Der Kläger muss die Kosten des
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Worum geht es? Bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung eines Familienheims kann entscheidend sein, welche Grundstücksflächen dazugehören. Besteht das Anwesen aus mehreren Flurstücken, stellt sich insbesondere die Frage, ob neben dem Hausgrundstück auch ein gemeinsam genutzter Garten oder ein Zugangsweg steuerlich begünstigt sein kann.
Anforderungen an Revisionsbegründung im Arbeitsrecht: BAG verwirft Klage
Worum geht es? Eine zugelassene Revision führt nicht automatisch dazu, dass das Bundesarbeitsgericht einen Rechtsstreit inhaltlich überprüft. Das zeigt das Urteil vom 21. April 2026 mit dem Aktenzeichen 1 AZR 45/25. Das Gericht verwarf die Revision eines Unternehmens als unzulässig, weil ihre Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Die Arbeitgeberin muss die Kosten des Revisionsverfahrens tragen. A
Arbeitszeit: Vergütung unbezahlter Mehrarbeit durch Betriebsvereinbarung
Worum geht es? Eine Betriebsvereinbarung sah vor, dass Beschäftigte wöchentlich durchschnittlich 38,5 Stunden arbeiten, aber nur 37 Stunden bezahlt bekommen. Ein Produktionsmitarbeiter verlangte deshalb nachträglich Vergütung. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) scheiterte die Arbeitgeberin mit ihrer Revision allerdings bereits an den Anforderungen an deren Begründung. Das geht aus dem vorliegenden Entscheidungsauszug
Massenentlassung: Falsche Zahlenangaben und Kündigungswirksamkeit
Worum geht es? Nicht jede falsche Zahlenangabe im Zusammenhang mit einer Massenentlassung führt dazu, dass die Kündigungen unwirksam sind. Das zeigt der vorliegende Auszug eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2026 mit dem Aktenzeichen 6 AZR 7/26. Entscheidend ist danach, welche Bedeutung der Fehler für den jeweiligen Verfahrensschritt hat. Der Fall betrifft die Stilllegung eines insolventen Betriebs.
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Worum geht es? Wer wirtschaftlich an einem GmbH-Anteil beteiligt ist, muss nicht selbst unmittelbar Gesellschafter der GmbH sein. Eine Beteiligung kann auch über einen Vertrag mit dem Anteilseigner ausgestaltet werden. Für eine solche Unterbeteiligung hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Die Besteuerungsgrundlagen sind nicht gesondert und einheitlich festzustellen.
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Worum geht es? Eine automatische Bestätigung aus einem elektronischen Postfach ist nicht dasselbe wie ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Diese Unterscheidung kann darüber entscheiden, wann eine Rechtsmittelfrist beginnt. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die elektronische Zustellung eines Urteils an eine Stadt nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister im Ruhestand
Worum geht es? Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach Angaben des Bundesverwaltungsgerichts zum 31. Juli 2026 in den Ruhestand getreten. Er war mehr als 18 Jahre an dem Gericht tätig. Die Pressemitteilung vom 3. August 2026 zeichnet seine beruflichen Stationen nach. Sie informiert über eine personelle Veränderung, nicht über ein Urteil oder eine neue gesetzliche Regelung. Burmeisters richterliche Laufbahn begann im Mai
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Worum geht es? Eine Ausbildung kann zur Ausübung eines Berufs befähigen, ohne beim Kindergeld bereits als abgeschlossene erstmalige Berufsausbildung zu gelten. Diese Unterscheidung steht im Mittelpunkt eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Ausbildung zum Rettungssanitäter. Nach der vorliegenden Pressemitteilung entschied das Gericht am 22.
Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System
Worum geht es? Auch eine robuste Einkaufstasche kann rechtlich eine Verpackung sein. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die im Verfahren untersuchten Permanenttragetaschen der Systembeteiligungspflicht nach dem Verpackungsgesetz unterliegen. Ihre lange Nutzungsdauer ändert daran nichts. Das Urteil vom 23. Juli 2026 trägt das Aktenzeichen 10 C 6.25. Geklagt hatte
Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Worum geht es? Der Brexit kann auch bei Kindergeldansprüchen eine Rolle spielen: Lebt ein Elternteil in Deutschland, während der andere im Vereinigten Königreich arbeitet, stellt sich die Frage, welcher Staat für Familienleistungen vorrangig zuständig ist. Europäische Koordinierungsregeln gelten dabei nach dem Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 nicht ohne Weiteres fort.
Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg
Worum geht es? Die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den siebten Bauabschnitt der Autobahn A 39 ist erfolglos geblieben. Nach der vorliegenden Pressemitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 8. Juli 2026 abgewiesen (Az. 9 A 15.24). Im Mittelpunkt standen der Schutz von Waldflächen, die Auswirkungen von Straßenabwässern auf Gewässer und die Frage, welche Einwände nach e
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
Worum geht es? Eine elektronisch versandte Klageschrift ist nicht schon deshalb wirksam eingereicht, weil sie beim Gericht angekommen ist. Entscheidend sind auch die gesetzlich vorgeschriebene Signatur und der Übermittlungsweg. Zugleich kann ein Gericht verpflichtet sein, auf einen erkennbaren Fehler rechtzeitig hinzuweisen.
Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
Worum geht es? Eine elektronisch übermittelte Klageschrift im falschen Dateiformat ist nicht zwangsläufig unwirksam. Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine als Word-Datei eingereichte Klage die Formanforderungen erfüllen, wenn das Finanzgericht seine Akten noch auf Papier führt und das Dokument ausdruckt und zur Akte nimmt. Gegenstand der Mitteilung vom 25.
Seite 2 von 4 · 76 Meldungen
Amtliche Primärquellen
Entscheidungen und Pressemitteilungen von Bundesgerichten werden mit Datum, Gericht und Aktenzeichen aufbereitet.
Transparent belegt
Die Originalquelle bleibt immer verlinkt. Fremde Volltexte werden nicht übernommen.