Doppelte Staatsbürgerschaft: Was aus dem „neuen Gesetz 2023“ geworden ist und welche Regeln gelten

Die Suche nach „doppelte staatsbuergerschaft neues gesetz 2023“ betrifft eine grundlegende Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Die Jahreszahl bedarf allerdings einer Einordnung: Im Jahr 2023 wurde die Neuregelung politisch und parlamentarisch vorbereitet. Die wesentlichen Änderungen zur Mehrstaatigkeit traten erst am 27. Juni 2024 durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Seitdem setzt eine Einbürgerung nach deutschem Recht grundsätzlich nicht mehr voraus, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Auch der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag führt seit diesem Zeitpunkt nicht mehr allein deshalb zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Damit sind nicht sämtliche rechtlichen Schwierigkeiten beseitigt. Ob mehrere Staatsangehörigkeiten tatsächlich nebeneinander bestehen bleiben, hängt auch vom Recht der anderen beteiligten Staaten ab. Außerdem bleiben frühere Staatsangehörigkeitsverluste, Nachweisanforderungen und die individuellen Einbürgerungsvoraussetzungen relevant. Von der Öffnung für Mehrstaatigkeit sind andere Reformbestandteile zu unterscheiden: Die 2024 eingeführte besondere Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf bis zu drei Jahre wegen besonderer Integrationsleistungen wurde 2025 wieder abgeschafft.

Der folgende Beitrag erläutert die deutsche Rechtslage, ihre Entwicklung und die praktischen Folgen. Im Mittelpunkt steht die Unterscheidung zwischen dem Erwerb einer Staatsangehörigkeit, ihrem Fortbestand und ihrem behördlichen Nachweis.

Begriffsklärung: Was doppelte Staatsbürgerschaft rechtlich bedeutet

Staatsangehörigkeit als rechtliches Zugehörigkeitsverhältnis

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die rechtliche Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einem Staat. Sie vermittelt eine besondere Rechtsstellung, die nicht mit einem Aufenthaltsrecht gleichgesetzt werden darf. An die deutsche Staatsangehörigkeit knüpfen insbesondere staatsbürgerliche Teilhaberechte an. Die Ausübung einzelner Rechte kann zusätzliche Voraussetzungen haben, beispielsweise ein bestimmtes Alter oder einen Wohnsitz.

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird häufig von „Staatsbürgerschaft“ gesprochen. Der im deutschen Recht maßgebliche Begriff lautet „Staatsangehörigkeit“. Für die hier behandelte Frage werden beide Bezeichnungen in demselben Sinn verwendet.

Doppelte Staatsangehörigkeit liegt vor, wenn dieselbe Person gleichzeitig Angehörige zweier Staaten ist. Mehrstaatigkeit umfasst auch die Zugehörigkeit zu drei oder mehr Staaten. Die deutsche Reform beschränkt sich nicht auf die Hinnahme genau zweier Staatsangehörigkeiten.

Wie Mehrstaatigkeit entstehen kann

Mehrstaatigkeit kann bereits bei der Geburt entstehen, beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten der Eltern. Sie kann auch daraus folgen, dass ein Staat die Staatsangehörigkeit nach Abstammung vermittelt, während ein anderer Staat an den Geburtsort anknüpft. Ob die jeweiligen Erwerbsvoraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach den beteiligten Rechtsordnungen.

Weitere Entstehungsgründe können Einbürgerung, Adoption oder besondere gesetzliche Erwerbstatbestände sein. Eine Eheschließung führt nach deutschem Recht dagegen nicht automatisch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie kann unter den Voraussetzungen des § 9 StAG einen erleichterten Einbürgerungsweg eröffnen.

Entscheidend ist stets die Zusammenschau der beteiligten Rechtsordnungen. Deutschland regelt, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wird oder bestehen bleibt. Ob eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben wird oder fortbesteht, richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates.

Die zeitliche Einordnung: Gesetzesvorhaben 2023, Reform 2024

Warum die Bezeichnung „neues Gesetz 2023“ ungenau ist

Die politische Diskussion des Jahres 2023 betraf eine umfassende Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Gesetzentwürfe, Kabinettsbeschlüsse und parlamentarische Beratungen ändern jedoch für sich genommen noch nicht die Rechtsstellung der Betroffenen. Maßgeblich sind die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften und ihre Inkrafttretensregelungen.

Die zentrale gesetzliche Grundlage ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. März 2024, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 104. Seine hier wesentlichen Änderungen gelten seit dem 27. Juni 2024. Wer einen staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerbs- oder Verlustvorgang aus dem Jahr 2023 beurteilt, darf deshalb nicht ohne Weiteres die später eingeführten Regeln zugrunde legen.

Diese zeitliche Unterscheidung ist besonders wichtig, wenn deutsche Staatsangehörige bereits vor dem Inkrafttreten auf eigenen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben. Bei solchen abgeschlossenen Vorgängen ist zunächst das damals geltende Recht zu prüfen.

Die wesentlichen Änderungen zur Mehrstaatigkeit

Die Reform hat das frühere gesetzliche Leitbild der Vermeidung von Mehrstaatigkeit weitgehend aufgegeben. Zu ihren zentralen Folgen gehören:

• Bei der Einbürgerung wird die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht grundsätzlich nicht mehr verlangt.
• Der frühere Verlusttatbestand beim Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag wurde aufgehoben.
• Eine deutsche Beibehaltungsgenehmigung ist zur Vermeidung dieses früheren Verlusttatbestands bei Erwerbsvorgängen seit dem 27. Juni 2024 nicht mehr erforderlich.
• Die frühere Optionspflicht wurde abgeschafft.
• Die aufenthaltszeitbezogenen Voraussetzungen für den deutschen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland wurden erleichtert.

Diese Änderungen betreffen unterschiedliche Personengruppen und Erwerbswege. Sie dürfen nicht zu der Aussage verkürzt werden, seit 2024 erhalte jede Person mit längerem Aufenthalt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen deutschen Pass.

Verkürzte Aufenthaltszeiten und spätere Änderungen

Die Reform verkürzte außerdem die regelmäßige Aufenthaltsdauer für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG von acht auf fünf Jahre. Die zusätzlich eingeführte besondere Verkürzung auf bis zu drei Jahre bei besonderen Integrationsleistungen wurde 2025 wieder aufgehoben.

Diese spätere Änderung betrifft nicht die grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Ebenso wenig bedeutet sie, dass unter sämtlichen Einbürgerungsvorschriften ausnahmslos eine fünfjährige Aufenthaltsdauer erforderlich wäre. Besondere Einbürgerungswege, etwa für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger nach § 9 StAG, haben eigene Voraussetzungen.

Bei älteren Informationsangeboten müssen deshalb Aufenthaltsfristen, Einbürgerungswege und Regelungen zur Mehrstaatigkeit getrennt betrachtet werden. Auch eine frühere Antragstellung sichert nicht ohne Weiteres die Anwendung einer inzwischen aufgehobenen günstigeren Regelung. Maßgeblich sind das anwendbare Recht und etwaige Übergangsvorschriften.

Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen

Artikel 16 GG: Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit

Den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt bildet Art. 16 Abs. 1 GG. Danach darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Ein Verlust darf nur aufgrund eines Gesetzes und gegen den Willen der betroffenen Person nur eintreten, wenn diese dadurch nicht staatenlos wird.

Die Vorschrift unterscheidet zwischen verbotener Entziehung und gesetzlich zugelassenem Verlust. Welche Maßnahme einer dieser Kategorien zuzuordnen ist, hängt nicht allein von ihrer gesetzlichen Bezeichnung ab. Von Bedeutung sind insbesondere die Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus sowie die Vorhersehbarkeit und Beeinflussbarkeit eines möglichen Verlusts.

Bei der Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung gelten besondere verfassungsrechtliche Maßstäbe. Die Staatsangehörigkeit ist daher weder ein beliebig entziehbarer Verwaltungsstatus noch unter sämtlichen Umständen einer rechtlichen Korrektur entzogen.

Art. 16 GG verpflichtet einen anderen Staat nicht dazu, eine zusätzliche Staatsangehörigkeit anzuerkennen oder dauerhaft bestehen zu lassen.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz als zentrale Rechtsgrundlage

Die wichtigsten einfachgesetzlichen Regeln enthält das Staatsangehörigkeitsgesetz, kurz StAG. Für die behandelten Fragen sind insbesondere relevant:

• § 4 StAG für den Erwerb durch Geburt;
• §§ 8 bis 10 StAG für verschiedene Einbürgerungswege;
• § 16 StAG für die Wirksamkeit der Einbürgerung;
• § 17 StAG und die dort bezeichneten Vorschriften für den Verlust der Staatsangehörigkeit;
• § 30 StAG für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit;
• § 35 StAG für die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung.

Die frühere Voraussetzung, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben oder zu verlieren, ist bei der Anspruchseinbürgerung entfallen. Damit ist auch der frühere Nachweis einer Ausnahme von dieser Voraussetzung für Einbürgerungen nach neuem Recht nicht mehr erforderlich.

Die deutsche Rechtsänderung beantwortet allerdings nur die deutsche Seite des Staatsangehörigkeitserwerbs. Sie ersetzt keine Prüfung ausländischer Verlustvorschriften.

Unionsrechtliche Bedeutung

Deutsche Staatsangehörige sind nach Art. 20 Abs. 1 AEUV zugleich Unionsbürger. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit kann deshalb auch den Verlust der Unionsbürgerschaft bedeuten, sofern keine weitere Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besteht.

Aus diesem Zusammenhang ergeben sich unionsrechtliche Anforderungen an bestimmte nationale Verlustentscheidungen. Die Mitgliedstaaten regeln grundsätzlich selbst, wer ihre Staatsangehörigkeit besitzt. Bei der Ausübung dieser Zuständigkeit müssen sie jedoch das Unionsrecht beachten, soweit dessen Anwendungsbereich eröffnet ist.

Eine zusätzliche Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Staates beseitigt die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenen unionsrechtlichen Rechte grundsätzlich nicht. Welche unionsrechtlichen Rechte im Einzelfall ausgeübt werden können, hängt allerdings von ihren jeweiligen Voraussetzungen ab.

Einbürgerung unter Hinnahme der bisherigen Staatsangehörigkeit

Die Voraussetzungen des § 10 StAG bleiben maßgeblich

Mehrstaatigkeit ist kein eigenständiger Einbürgerungsgrund. Die Reform beseitigt eine frühere Erwerbsvoraussetzung, ersetzt aber nicht die übrigen gesetzlichen Anforderungen.

Für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG ist grundsätzlich ein seit fünf Jahren bestehender rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Inland erforderlich. Hinzu kommen insbesondere die Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit, ein gesetzlich geeigneter Aufenthaltsstatus, ausreichende Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die grundsätzlich erforderliche Sicherung des Lebensunterhalts.

Nicht jeder rechtmäßige Aufenthaltstitel genügt für eine Anspruchseinbürgerung. Ebenso ist nicht jede tatsächliche Anwesenheit in Deutschland ohne Weiteres als rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt anzurechnen. Aufenthaltszweck, Unterbrechungen und die rechtliche Einordnung des Aufenthalts können daher entscheidend sein.

Strafrechtliche Verurteilungen und gesetzliche Ausschlussgründe können einer Einbürgerung entgegenstehen. Die Vorschriften enthalten jedoch Differenzierungen, insbesondere zur Berücksichtigung strafrechtlicher Entscheidungen. Nicht jede Verurteilung führt zwangsläufig zur Ablehnung.

Lebensunterhalt, Sprache und gesetzliche Ausnahmen

Die Sicherung des Lebensunterhalts ist weiterhin ein wesentlicher Prüfungspunkt. § 10 StAG knüpft grundsätzlich daran an, ob der Lebensunterhalt für die antragstellende Person und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestritten werden kann. Daraus folgt kein allgemeines Verbot, jegliche öffentliche Leistung zu beziehen.

Das Gesetz enthält Ausnahmen, unter anderem für näher bestimmte Erwerbs- und Familienkonstellationen sowie für bestimmte Angehörige früherer Anwerbegenerationen. Ob eine Ausnahme greift, lässt sich nicht allein aus einer Bezeichnung wie „berufstätig“, „pflegebedürftig“ oder „alleinerziehend“ ableiten. Erforderlich ist die Prüfung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Für Deutschkenntnisse gilt bei der gewöhnlichen Anspruchseinbürgerung grundsätzlich das Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Auch insoweit bestehen Sonderregelungen und Ausnahmen, insbesondere bei gesetzlich erfassten krankheits-, behinderungs- oder altersbedingten Hindernissen.

Diese Anforderungen sind von der Mehrstaatigkeit unabhängig. Aus der Möglichkeit, die bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten, folgt weder eine allgemeine Befreiung vom Sprachnachweis noch ein Verzicht auf die Lebensunterhaltsprüfung.

Verfassungsrechtliche Loyalität und historische Verantwortung

§ 10 StAG verlangt die gesetzlich vorgesehenen Bekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen. Das Gesetz bezieht dabei insbesondere den Schutz jüdischen Lebens, das friedliche Zusammenleben der Völker und das Verbot eines Angriffskrieges ein.

Antisemitisch, rassistisch oder sonst menschenverachtend motivierte Handlungen sind nach der gesetzlichen Wertung mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar. Sie können für die Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe erheblich sein. Welche Rechtsfolge ein bestimmtes Verhalten hat, ist anhand der einschlägigen Vorschriften und des festgestellten Sachverhalts zu beurteilen.

Die Unterzeichnung einer Erklärung ersetzt nicht unter allen Umständen die inhaltliche Prüfung. Umgekehrt lässt sich aus einer zusätzlichen ausländischen Staatsangehörigkeit nicht auf fehlende Verfassungstreue schließen. Mehrstaatigkeit ist für sich genommen kein Loyalitätsmangel.

Deutsche Staatsangehörige beim Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit

Wegfall des früheren § 25 StAG

Nach § 25 StAG in seiner früheren Fassung konnte der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Für bestimmte Fälle bestanden Ausnahmen. Unmittelbar vor der Reform betraf dies insbesondere den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Schweiz sowie den Erwerb unter dem Schutz einer zuvor wirksam erteilten Beibehaltungsgenehmigung.

Seit dem 27. Juni 2024 gilt dieser Verlusttatbestand nicht mehr. Deutsche Staatsangehörige benötigen daher keine deutsche Beibehaltungsgenehmigung mehr, um bei einem seit diesem Tag erfolgenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerade diesen Verlust zu vermeiden.

Die frühere Genehmigung war keine allgemeine Voraussetzung für jede Form doppelter Staatsangehörigkeit. Insbesondere Mehrstaatigkeit durch Geburt unterlag nicht allein deshalb dem früheren § 25 StAG.

Der Erwerbszeitpunkt entscheidet

Für die zeitliche Zuordnung ist grundsätzlich der wirksame Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit maßgeblich, nicht bereits die Antragstellung.

Wurde ein Einbürgerungsantrag im Ausland vor dem 27. Juni 2024 gestellt, die ausländische Staatsangehörigkeit aber erst an diesem Tag oder später wirksam erworben, tritt der frühere Verlust nach § 25 StAG nicht mehr ein.

Umgekehrt wird ein bereits zuvor eingetretener Verlust nicht dadurch beseitigt, dass die deutsche Regelung später geändert wurde. Der genaue Erwerbszeitpunkt muss gegebenenfalls anhand ausländischer Urkunden und des einschlägigen ausländischen Rechts bestimmt werden. Das Ausstellungsdatum eines Passes ist hierfür nicht notwendig entscheidend.

Keine automatische Wiederherstellung früher verlorener Staatsangehörigkeit

Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nach früherem Recht verloren hat, wird durch die Reform nicht automatisch wieder deutsch. Abhängig vom Sachverhalt kommen eine Wiedereinbürgerung oder andere besondere Erwerbsgrundlagen in Betracht.

Bei ehemaligen Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kann insbesondere § 13 StAG relevant sein. Die Vorschrift eröffnet eine Ermessenseinbürgerung und begründet nicht allein wegen des früheren Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit einen allgemeinen Anspruch auf Wiedererwerb.

Daneben bestehen besondere Regelungen zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, insbesondere Art. 116 Abs. 2 GG und § 15 StAG. Diese setzen jeweils besondere historische Umstände voraus und sind keine allgemeinen Wiedererwerbsregelungen für beliebige Verlustfälle.

Vor der Prüfung eines neuen Erwerbs ist deshalb zu klären, ob tatsächlich ein Verlust eingetreten ist. Dabei sind die zum damaligen Zeitpunkt geltende Gesetzesfassung und mögliche Ausnahmen zu berücksichtigen.

Kinder, Geburtserwerb und Abschaffung der Optionspflicht

Erwerb durch deutsche Eltern

Nach § 4 Abs. 1 StAG erwirbt ein Kind grundsätzlich durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil deutsch ist. Bei einem Erwerb über den Vater können zusätzlich die gesetzlichen Anforderungen an die rechtliche Feststellung der Vaterschaft maßgeblich sein.

Verleiht ein anderer Staat dem Kind zugleich seine Staatsangehörigkeit, kann Mehrstaatigkeit bereits von Geburt an bestehen. Eine allgemeine deutsche Pflicht, sich später wegen dieser durch Abstammung entstandenen Mehrstaatigkeit für nur eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, besteht nicht.

Für bestimmte Auslandsgeburten enthält § 4 Abs. 4 StAG allerdings eine Erwerbsbegrenzung. Sie betrifft grundsätzlich im Ausland geborene Kinder, deren deutscher Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Gesetz enthält Ausnahmen, insbesondere zur Vermeidung von Staatenlosigkeit, sowie eine besondere Regelung für zwei deutsche Elternteile.

Die Begrenzung greift nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach der Geburt der gesetzlich vorgesehene Antrag auf Beurkundung der Geburt gestellt wird. Der rechtzeitige Eingang bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung genügt hierfür ebenfalls. Es handelt sich um eine Antragsfrist, nicht um die Pflicht, die behördliche Beurkundung innerhalb dieses Jahres abzuschließen.

Erwerb durch Geburt in Deutschland

§ 4 Abs. 3 StAG eröffnet Kindern ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland.

Seit dem 27. Juni 2024 ist hinsichtlich der Aufenthaltsdauer erforderlich, dass ein Elternteil seit fünf Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Zusätzlich muss dieser Elternteil die gesetzlich verlangte aufenthaltsrechtliche Rechtsposition besitzen. Dazu zählt insbesondere ein unbefristetes Aufenthaltsrecht; das Gesetz berücksichtigt außerdem eine näher bezeichnete aufenthaltsrechtliche Stellung schweizerischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen.

Maßgeblich sind grundsätzlich die Verhältnisse bei der Geburt. Das spätere Erreichen der erforderlichen Aufenthaltsdauer führt nicht nachträglich zu einem Geburtserwerb. Auch die Verkürzung der Frist im Jahr 2024 macht vor ihrem Inkrafttreten geborene Kinder nicht allein deshalb rückwirkend zu deutschen Staatsangehörigen.

Die Geburt in Deutschland allein genügt somit weiterhin nicht. Ebenso wenig erhalten Eltern durch die deutsche Staatsangehörigkeit ihres Kindes automatisch selbst die deutsche Staatsangehörigkeit.

Keine spätere Entscheidungspflicht nach dem früheren Optionsmodell

Die frühere Optionsregelung konnte bestimmte Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland oder über eine damit zusammenhängende Übergangsregelung erworben hatten, zu einer Entscheidung zwischen Staatsangehörigkeiten verpflichten. Bereits vor der Reform bestanden weitreichende Ausnahmen.

Mit der Reform wurde diese Optionspflicht aufgehoben. Eine Entscheidung aufgrund des früheren deutschen Optionsmodells ist daher für fortbestehende Staatsangehörigkeiten nicht mehr erforderlich.

Davon zu unterscheiden sind bereits abgeschlossene historische Verlustfälle. Aus der Aufhebung der Vorschrift folgt keine allgemeine rückwirkende Wiederherstellung einer zuvor verlorenen deutschen Staatsangehörigkeit. Außerdem können ausländische Rechtsordnungen weiterhin eigene Regelungen zum Fortbestand ihrer Staatsangehörigkeit enthalten.

Rechtsprechungslinien: Verlässlichkeit des Status und Grenzen des Verlusts

Bundesverfassungsgericht zur Rücknahme erschlichener Einbürgerungen

Das Bundesverfassungsgericht behandelte mit Urteil vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2 BvR 669/04, die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass Art. 16 Abs. 1 GG nicht jede Rücknahme einer rechtswidrig erlangten Einbürgerung ausschließt. Sie rechtfertigt jedoch keine voraussetzungslose Korrektur beliebiger Einbürgerungsfehler. Gegenstand war die zeitnahe Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung unter den damals maßgeblichen rechtlichen Bedingungen.

Für heutige Fälle ist insbesondere § 35 StAG maßgeblich. Die Zulassung von Mehrstaatigkeit schützt nicht vor einer Rücknahme, wenn deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen.

Schutz vor unzureichend vorhersehbaren Statusverlusten

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2013, Aktenzeichen 1 BvL 6/10, erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geprüfte Regelung über die behördliche Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig und nichtig.

Die Entscheidung betraf nicht die spätere Mehrstaatigkeitsreform. Sie zeigt jedoch die Bedeutung der Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus, insbesondere für Kinder. Auch eine familienrechtliche Regelung kann an Art. 16 Abs. 1 GG zu messen sein, wenn sie zum Verlust einer durch Abstammung erworbenen Staatsangehörigkeit führt.

Daraus lässt sich nicht ableiten, dass jede familienrechtliche Statusänderung staatsangehörigkeitsrechtlich folgenlos bleiben müsste. Entscheidend sind die konkrete gesetzliche Grundlage und die verfassungsrechtlichen Anforderungen.

Unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 2. März 2010, Rechtssache C-135/08, „Rottmann“, die unionsrechtliche Bedeutung der Rücknahme einer Einbürgerung hervorgehoben.

Führt eine solche Entscheidung zum Verlust der Unionsbürgerschaft, muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dabei sind die Folgen des Statusverlusts für die betroffene Person und gegebenenfalls ihre Familienangehörigen in die rechtliche Bewertung einzubeziehen.

Die Entscheidung schließt die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Einbürgerung nicht generell aus. Sie ersetzt auch nicht die deutschen Erwerbsvoraussetzungen und begründet keinen allgemeinen Anspruch auf mehrere Staatsangehörigkeiten. Ihre Bedeutung liegt in den unionsrechtlichen Grenzen nationaler Statusentscheidungen.

Typische Fallkonstellationen in der Praxis

Einbürgerung einer ausländischen Person in Deutschland

Erfüllt eine Person die Voraussetzungen des § 10 StAG, steht der Wunsch, ihre bisherige Staatsangehörigkeit zu behalten, der Einbürgerung nach deutschem Recht grundsätzlich nicht entgegen.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob der bisherige Heimatstaat den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Verlustgrund behandelt. Die deutsche Einbürgerung kann den Fortbestand einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht garantieren. Ein Verlust nach ausländischem Recht kann gegebenenfalls unabhängig davon eintreten, ob die betroffene Person ihn beabsichtigt.

Auch ausländische Anzeige- oder Genehmigungspflichten sind gesondert zu beachten. Die deutsche Reform beseitigt keine Pflichten, die eine andere Rechtsordnung ihren Staatsangehörigen auferlegt.

Deutsche Person mit geplantem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

Bei einem Erwerb seit dem 27. Juni 2024 ist eine Beibehaltungsgenehmigung zur Abwendung des früheren Verlusts nach § 25 StAG nicht mehr erforderlich.

Der aufnehmende Staat kann jedoch seinerseits die Aufgabe bisheriger Staatsangehörigkeiten verlangen. Dann sind seine Ausnahmeregelungen und die rechtliche Bedeutung verlangter Erklärungen zu prüfen.

Ein Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit richtet sich nach § 26 StAG. Er setzt unter anderem den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten voraus und wird nicht bereits durch eine beliebige Erklärung gegenüber einer ausländischen Behörde wirksam. Ausländische Formulare dürfen deshalb nicht ohne Prüfung mit einem wirksamen deutschen Staatsangehörigkeitsverzicht gleichgesetzt werden.

Unbemerkter Verlust nach früherem Recht

Besondere Schwierigkeiten entstehen, wenn eine Person vor dem 27. Juni 2024 eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat und weiterhin davon ausgeht, deutsch zu sein.

Ein vorhandener deutscher Reisepass beweist nicht in jeder Konstellation abschließend, dass die Staatsangehörigkeit fortbesteht. Der frühere Verlust nach § 25 StAG konnte bei Vorliegen seiner Voraussetzungen kraft Gesetzes eintreten, ohne dass zuvor ein gesonderter Verlustbescheid erging.

Andererseits folgt aus einem ausländischen Einbürgerungsvorgang nicht automatisch, dass die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich verloren ging. Ausnahmen, die damalige Gesetzesfassung und besondere Erwerbsumstände sind zu berücksichtigen.

Solche Fälle können Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus, die Staatsangehörigkeit später geborener Kinder und die Richtigkeit behördlicher Register haben. Eine förmliche Statusklärung kann deshalb erforderlich sein.

Familien mit unterschiedlichen Erwerbswegen

In einer Familie kann ein Elternteil eingebürgert sein, während der andere ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und ein Kind bereits durch Geburt deutsch geworden ist.

Die Rechtsstellung jedes Familienmitglieds ist gesondert zu prüfen. Insbesondere erwerben Ehegatten und Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch aufgrund der Einbürgerung eines anderen Familienmitglieds.

§ 10 Abs. 2 StAG ermöglicht unter seinen Voraussetzungen die Miteinbürgerung von Ehegatten und minderjährigen Kindern, auch wenn diese die regelmäßige Aufenthaltsdauer noch nicht selbst erfüllen. Daraus folgt jedoch keine voraussetzungslose Übertragung der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie.

Rechtsfolgen und verbleibende Risiken

Gleichberechtigter staatsbürgerlicher Status

Wer wirksam eingebürgert wurde, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit unabhängig davon, ob weitere Staatsangehörigkeiten bestehen. Es gibt keinen allgemeinen staatsbürgerlichen Status minderen Ranges für eingebürgerte Mehrstaater.

Das bedeutet nicht, dass jede gesetzliche Regelung ausschließlich an den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit anknüpft. Bestimmte Tätigkeiten, insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen, können zusätzliche gesetzliche Prüfungen voraussetzen. Daraus folgt aber kein allgemeiner Ausschluss doppelter Staatsangehöriger.

Auch im Zivilrecht entscheidet die Zahl der Staatsangehörigkeiten nicht unmittelbar über sämtliche Rechte und Pflichten. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können kollisionsrechtliche Vorschriften jedoch an eine Staatsangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen. Welche Verbindung maßgeblich ist, hängt vom betroffenen Rechtsgebiet ab.

Pflichten gegenüber mehreren Staaten

Mehrstaatigkeit kann Pflichten gegenüber mehreren Staaten mit sich bringen. In Betracht kommen insbesondere wehrrechtliche Verpflichtungen sowie besondere Einreise-, Registrierungs- oder Meldepflichten. Ob solche Pflichten tatsächlich bestehen, richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Recht und gegebenenfalls einschlägigen internationalen Vereinbarungen.

Steuerpflichten entstehen dagegen nicht generell allein aufgrund der Staatsangehörigkeit. Im deutschen Einkommensteuerrecht sind insbesondere Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und bestimmte inländische Einkünfte maßgeblich. Bei internationalen Sachverhalten können zusätzlich ausländisches Steuerrecht, Sonderregelungen und Doppelbesteuerungsabkommen relevant sein.

Die Aussage, doppelte Staatsangehörigkeit führe zwangsläufig zu doppelter Besteuerung, ist daher unzutreffend. Ebenso wenig lässt sich eine steuerliche Mehrbelastung in jedem grenzüberschreitenden Fall ausschließen.

Grenzen konsularischer Hilfe und Reisedokumente

Hält sich eine deutsch-ausländische Person im Staat ihrer weiteren Staatsangehörigkeit auf, können die Möglichkeiten deutscher konsularischer Unterstützung eingeschränkt sein. Der andere Staat kann die Person im eigenen Hoheitsgebiet als eigene Staatsangehörige behandeln. Umfang und Durchsetzbarkeit deutscher Unterstützung hängen von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab.

Die beteiligten Staaten können außerdem unterschiedliche Anforderungen an die bei Ein- und Ausreise verwendeten Dokumente stellen. Aus dem Besitz eines deutschen Passes folgt deshalb nicht, dass dieser bei jeder Reise in den anderen Heimatstaat als einziges Dokument genügt.

Staatsangehörigkeit und gültiges Reisedokument sind zu unterscheiden: Der Ablauf eines Passes beendet die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht. Umgekehrt kann ein äußerlich noch gültiger Pass einen bereits eingetretenen Staatsangehörigkeitsverlust nicht allein verhindern.

Rücknahme und sonstige Verlusttatbestände

Nach § 35 StAG kann eine rechtswidrige Einbürgerung nur unter den dort festgelegten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Erfasst sind insbesondere Einbürgerungen, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige beziehungsweise unvollständige, für die Einbürgerung wesentliche Angaben erwirkt wurden.

Die Rücknahme darf nach § 35 Abs. 3 StAG nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe der Einbürgerung erfolgen. Diese Frist ist keine allgemeine Frist für jede denkbare staatsangehörigkeitsrechtliche Statusprüfung.

Daneben bestehen andere Verlusttatbestände fort, etwa der gesetzlich geregelte Verzicht nach § 26 StAG und die besonderen Fälle des § 28 StAG. Letztere betreffen unter näheren Voraussetzungen unter anderem den freiwilligen Eintritt in bestimmte ausländische Streitkräfte sowie die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Mehrstaatigkeit allein löst diese Verlustfolgen nicht aus. Die Reform macht die deutsche Staatsangehörigkeit aber auch nicht unter sämtlichen Umständen unverlierbar.

Verfahren, Nachweise und Fristen

Zuständigkeit und Antragstellung

Für Einbürgerungen von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sind die nach Landesrecht zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden verantwortlich. Die organisatorische Zuordnung unterscheidet sich regional.

Bei bestimmten staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Deutsche Auslandsvertretungen können insbesondere bei der Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen sowie bei Dokumentenfragen beteiligt sein.

Ein Antrag muss seinem rechtlichen Ziel nach eingeordnet werden. Eine gewöhnliche Einbürgerung, die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen Deutschen und die Feststellung einer bereits bestehenden Staatsangehörigkeit sind unterschiedliche Verfahren. Wer bereits deutsch ist, benötigt keinen erneuten Erwerb, sondern gegebenenfalls einen geeigneten Nachweis.

Dokumentation von Identität und Staatsangehörigkeit

Je nach Verfahren sind Nachweise zu Identität, Personenstand, Aufenthaltszeiten und den einschlägigen Erwerbsvoraussetzungen erforderlich. Bei ausländischen Urkunden können Übersetzungen oder zusätzliche Echtheitsnachweise notwendig sein. Welche Anforderungen gelten, hängt unter anderem vom Ausstellungsstaat und den einschlägigen Verfahrensregeln ab.

Bei ungeklärter Identität genügt nicht ohne Weiteres eine selbst abgegebene Erklärung. Ebenso wenig darf jedoch pauschal unterstellt werden, die Identitätsklärung sei ausschließlich durch ein bestimmtes Dokument möglich. Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Urkundenbeschaffung bedürfen einer differenzierten Prüfung.

Für historische Verlustfragen sind insbesondere ausländische Einbürgerungsurkunden, frühere deutsche Staatsangehörigkeitsnachweise und gegebenenfalls Beibehaltungsgenehmigungen von Bedeutung. Entscheidend sind ihr Inhalt, ihre rechtliche Wirkung und die zeitliche Reihenfolge der Ereignisse.

Wirksamkeit erst mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde

Nach § 16 StAG wird die Einbürgerung mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde wirksam. Die Antragstellung allein begründet keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Auch eine positive vorläufige Mitteilung oder eine Einbürgerungszusicherung ist nicht mit dem vollendeten Erwerb gleichzusetzen. Bis zum rechtlich maßgeblichen Verfahrensabschluss können Änderungen der tatsächlichen oder gesetzlichen Voraussetzungen Bedeutung gewinnen.

Bei länger laufenden Verfahren ist daher zu prüfen, welches Recht anzuwenden ist und ob Übergangsvorschriften bestehen. Die bloße Dauer eines Verfahrens begründet grundsätzlich keine Garantie, nach einer früheren Gesetzesfassung eingebürgert zu werden.

Rechtsschutz und Untätigkeitsklage

Gegen ablehnende Entscheidungen ist verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz möglich. Ob vor einer Klage zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, hängt von den einschlägigen Verfahrensvorschriften ab, einschließlich landesrechtlicher Sonderregelungen.

Für Widerspruch und Klage sind insbesondere §§ 70 und 74 VwGO relevant. Bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung beträgt die jeweilige Frist regelmäßig einen Monat. Fristbeginn und richtiger Rechtsbehelf hängen von der konkreten Entscheidung und Verfahrenslage ab. Für fehlende oder fehlerhafte Belehrungen enthält § 58 VwGO besondere Regelungen.

Bei ausbleibender Entscheidung kann § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage ermöglichen. Grundsätzlich darf eine solche Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag beziehungsweise Widerspruch erhoben werden; besondere Umstände können eine kürzere Frist rechtfertigen.

Diese Dreimonatsfrist ist keine allgemeine behördliche Bearbeitungsgarantie. Liegt ein zureichender Grund für die Verzögerung vor, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und eine Frist bestimmen. Eine Untätigkeitsklage führt außerdem nicht unabhängig von den materiellen Voraussetzungen zur Einbürgerung.

Praktische Handlungsschritte zur rechtlichen Klärung

Zunächst den Ausgangsstatus bestimmen

Eine sachgerechte Prüfung beginnt mit drei Fragen: Welche Staatsangehörigkeiten bestehen gegenwärtig? Auf welchen Erwerbstatbeständen beruhen sie? Könnte später ein Verlust eingetreten sein?

Hilfreich ist eine chronologische Zusammenstellung von Geburten, Einbürgerungen, Adoptionen und sonstigen statusrelevanten Ereignissen. Bei grenzüberschreitenden Familien können die Verhältnisse mehrerer Generationen erheblich sein. Die heutige Rechtslage reicht zur Bewertung historischer Vorgänge häufig nicht aus.

Bei Zweifeln am deutschen Status kommt ein Feststellungsverfahren nach § 30 StAG in Betracht. Für einen entsprechenden Antrag verlangt die Vorschrift die Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Ein solches Verfahren klärt das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit; es ersetzt keine erforderliche Einbürgerung.

Deutsches und ausländisches Recht getrennt prüfen

Anschließend sind die deutsche und die ausländische Rechtslage zunächst getrennt zu ermitteln und danach in ihren Auswirkungen zusammenzuführen. Für die deutsche Seite stehen Erwerbsgrundlage, maßgeblicher Zeitpunkt und mögliche Verlusttatbestände im Vordergrund.

Auf ausländischer Seite können insbesondere folgende Punkte relevant sein:

• Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit durch eine Einbürgerung;
• grundsätzliche oder eingeschränkte Zulässigkeit von Mehrstaatigkeit;
• Anzeige- oder Genehmigungspflichten;
• Wehrpflicht und besondere Einreisevorgaben;
• Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit von Kindern.

Deutsche Informationsangebote können hierzu Hinweise geben, ersetzen aber keine verlässliche Ermittlung des einschlägigen ausländischen Rechts. Auch konsularische Auskünfte müssen hinsichtlich ihres Gegenstands und ihrer rechtlichen Verbindlichkeit eingeordnet werden.

Historische Risiken vor weiteren Anträgen aufarbeiten

Bei einem vermuteten früheren Verlust sind vollständige und widerspruchsfreie Angaben besonders wichtig. Unzutreffende Angaben können zusätzliche aufenthalts-, pass- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Probleme verursachen. Welche Folgen eintreten, hängt unter anderem vom Inhalt der Erklärung und vom Verschulden ab.

Ist die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich verloren gegangen, kann neben einem möglichen Wiedererwerb die aufenthaltsrechtliche Absicherung relevant sein. § 38 AufenthG enthält besondere Regelungen für ehemalige Deutsche. Deren Voraussetzungen und teilweise fristgebundene Antragserfordernisse sind eigenständig zu prüfen.

Erst auf Grundlage des geklärten Sachverhalts lässt sich bestimmen, ob eine Statusfeststellung, eine Einbürgerung oder ein aufenthaltsrechtlicher Antrag der passende Verfahrensweg ist.

Offene Streitfragen und Abgrenzungsprobleme

Übergangsfälle und ausländische Erwerbszeitpunkte

Die grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist im deutschen Recht gesetzlich geregelt. Abgrenzungsprobleme ergeben sich weiterhin bei historischen Sachverhalten und zeitlichen Übergängen.

Schwierig kann insbesondere sein, wann nach ausländischem Recht eine Staatsangehörigkeit wirksam erworben wurde: mit einer behördlichen Entscheidung, einem Eid, einer Registrierung oder der Aushändigung einer Urkunde. Für die Anwendung des früheren deutschen Verlustrechts kann diese Unterscheidung entscheidend sein.

Gegebenenfalls ist außerdem zu klären, ob ein Erwerb tatsächlich „auf Antrag“ im Sinne des früheren § 25 StAG erfolgte. Die ausländische Bezeichnung eines Verfahrens beantwortet diese Frage nicht zuverlässig. Bei Minderjährigen können zusätzliche Fragen zur Zurechnung elterlicher Erklärungen und zur damals geltenden Gesetzesfassung hinzukommen.

Grenzen der Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit

Die Öffnung für Mehrstaatigkeit lässt andere Einbürgerungsvoraussetzungen unverändert bedeutsam bleiben. Praktische Streitpunkte können insbesondere Identitätsklärung, Aufenthaltszeiten, Lebensunterhalt und gesetzliche Ausschlussgründe sein.

Dabei können standardisierte behördliche Prüfungen auf atypische Lebensverläufe treffen. Krankheit, familiäre Sorgearbeit, Fluchtgeschichte oder Schwierigkeiten bei der Urkundenbeschaffung sind rechtlich nicht pauschal gleich zu behandeln. Ob sie eine Ausnahme, eine andere Beweisführung oder einen anderen Einbürgerungsweg ermöglichen, hängt von der jeweiligen Vorschrift ab.

Politische Bewertungen der Mehrstaatigkeit dürfen nicht mit geltendem Recht verwechselt werden. Der Fortbestand einer ausländischen Staatsangehörigkeit darf bei einer Anspruchseinbürgerung nicht allein deshalb zum Ablehnungsgrund gemacht werden, weil die entscheidende Stelle Mehrstaatigkeit grundsätzlich kritisch beurteilt.

Keine allgemeine Pflicht zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Bereinigung

Aus dem Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten folgt keine allgemeine deutsche Pflicht, diese auf eine einzige Staatsangehörigkeit zu reduzieren.

Gleichwohl können einzelne Lebensereignisse unterschiedliche Rechtsfolgen in mehreren Staaten auslösen. Das gilt beispielsweise für Geburt, Adoption, Einbürgerung oder einen freiwilligen Verzicht. Auch längere Auslandsaufenthalte können nach einzelnen ausländischen Rechtsordnungen relevant sein; eine entsprechende Wirkung lässt sich nicht allgemein unterstellen.

Die deutsche Reform beseitigt wichtige frühere Hindernisse für Mehrstaatigkeit. Sie vereinheitlicht jedoch weder die Staatsangehörigkeitsrechte anderer Staaten noch deren Verfahrens- und Nachweisanforderungen.

Zusammenfassung

Das unter der Suchformulierung „doppelte staatsbuergerschaft neues gesetz 2023“ bekannte Reformvorhaben führte zu wesentlichen Änderungen, die am 27. Juni 2024 in Kraft traten. Seitdem nimmt das deutsche Recht Mehrstaatigkeit grundsätzlich hin: Einbürgerungsbewerber müssen ihre bisherige Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht regelmäßig nicht mehr aufgeben. Deutsche verlieren ihre Staatsangehörigkeit nicht mehr allein durch einen seit diesem Zeitpunkt erfolgenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag. Die frühere Optionspflicht wurde ebenfalls abgeschafft.

Die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten weiterhin. Für die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG beträgt die regelmäßige Aufenthaltsdauer fünf Jahre. Die 2024 eingeführte besondere Verkürzung wegen besonderer Integrationsleistungen auf bis zu drei Jahre wurde 2025 aufgehoben. Andere gesetzliche Einbürgerungswege sind davon zu unterscheiden.

Für die praktische Beurteilung sind drei Punkte wesentlich: Erstens entscheidet auch das Recht des anderen Staates darüber, ob Mehrstaatigkeit tatsächlich fortbesteht. Zweitens stellt die Reform früher verlorene deutsche Staatsangehörigkeiten nicht automatisch wieder her. Drittens sind Staatsangehörigkeit, Reisedokument und Aufenthaltsrecht rechtlich voneinander zu trennen.

Bei unklaren Sachverhalten bildet deshalb nicht die Zahl vorhandener Pässe, sondern die nachvollziehbare Prüfung aller Erwerbs- und möglichen Verlusttatbestände den Ausgangspunkt.