Gemeinsames Vermögen bei der Scheidung: Eigentum, Zugewinnausgleich und Vermögensaufteilung

Eine Scheidung beendet nicht nur die persönliche Lebensgemeinschaft. Sie wirft regelmäßig die Frage auf, wem Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Fahrzeuge oder Unternehmensanteile zustehen und wer bestehende Schulden tragen muss. Der Ausdruck „gemeinsames Vermögen“ ist dabei juristisch ungenau: Was Ehegatten wirtschaftlich als gemeinsames Familienvermögen betrachten, muss ihnen rechtlich keineswegs gemeinsam gehören.

Für die Vermögensauseinandersetzung sind mehrere Ebenen auseinanderzuhalten. Maßgeblich sind insbesondere die Eigentumsverhältnisse, der eheliche Güterstand, gemeinsame Vertragsverpflichtungen und besondere familienrechtliche Ausgleichsansprüche. Hinzu kommen die Verteilung von Haushaltsgegenständen, die Nutzung der Ehewohnung und der gesonderte Ausgleich von Versorgungsanrechten. Diese Fragen werden nicht sämtlich automatisch durch den Scheidungsbeschluss entschieden.

Der folgende Beitrag erläutert die Zusammenhänge nach deutschem Recht. Im Mittelpunkt steht die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Zugleich werden typische Streitfälle, ausgewählte Rechtsprechung, Verfahrensfragen und rechtliche Sicherungsmöglichkeiten dargestellt. Bei grenzüberschreitenden Ehen ist zunächst zu klären, welches nationale Güterrecht anwendbar ist. Die Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts bedeutet nicht automatisch, dass sämtliche Vermögensfragen deutschem Recht unterliegen.

Begriffsklärung: Was ist bei Ehegatten tatsächlich gemeinsames Vermögen?

Eigentum bleibt grundsätzlich getrennt

Soweit deutsches Güterrecht anwendbar ist, leben Ehegatten gemäß § 1363 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren. Dadurch entsteht kein gemeinschaftliches Eigentum am gesamten Vermögen. Nach § 1363 Abs. 2 BGB werden die Vermögen der Ehegatten nicht gemeinschaftliches Vermögen; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt.

Ein ausschließlich einem Ehegatten gehörendes Grundstück bleibt deshalb grundsätzlich dessen Eigentum. Dasselbe gilt für eine allein erworbene Unternehmensbeteiligung. Auch ein allein geführtes Wertpapierdepot wird durch die Eheschließung nicht automatisch gemeinschaftliches Vermögen. Abweichende Treuhand- oder sonstige Vereinbarungen können allerdings gesondert zu berücksichtigen sein.

Der andere Ehegatte kann an einem Vermögenszuwachs gegebenenfalls über den Zugewinnausgleich beteiligt werden. Einen unmittelbaren Miteigentumsanteil erhält er dadurch nicht. Auch Finanzierung und Eigentumszuordnung sind nicht zwingend identisch: Wer Darlehensraten für das Haus des anderen zahlt, wird durch diese Zahlungen allein nicht Miteigentümer.

Gemeinschaftliches Eigentum und gemeinsame Forderungen

Tatsächlich gemeinsames Vermögen kann insbesondere vorliegen, wenn beide Ehegatten als Miteigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen sind. Bei Miteigentum nach Bruchteilen gelten die Vorschriften über die Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB ergänzend zu den sachenrechtlichen Regelungen. Die eingetragenen Eigentumsquoten ergeben sich aus dem Grundbuch.

Bei beweglichen Sachen richtet sich das Eigentum nach den Erwerbsvorgängen und gegebenenfalls besonderen gesetzlichen Vermutungen. Eine Rechnung auf einen bestimmten Namen kann ein Indiz sein, beantwortet aber nicht in jedem Fall abschließend die Eigentumsfrage. Insbesondere sind Kaufvertrag, Zahlung und Eigentumsübertragung rechtlich zu unterscheiden.

Bankguthaben sind Forderungen gegen das Kreditinstitut. Bei Gemeinschaftskonten müssen die Verfügungsbefugnis gegenüber der Bank und die interne Berechtigung am Guthaben getrennt geprüft werden. Dass beide Ehegatten Geld abheben dürfen, bedeutet nicht notwendig, dass jeder intern jede beliebige Summe für eigene Zwecke behalten darf.

Gütertrennung und Gütergemeinschaft

Bei Gütertrennung findet für deren Dauer grundsätzlich kein gesetzlicher Zugewinnausgleich statt. Wird die Zugewinngemeinschaft erst während der Ehe durch eine Vereinbarung über Gütertrennung beendet, können jedoch Ausgleichsansprüche aus dem bisherigen Güterstand entstehen, soweit sie nicht wirksam anderweitig geregelt werden.

Gemeinsam erworbene Gegenstände und gemeinsame Schulden müssen auch bei Gütertrennung auseinandergesetzt werden. Dieser Güterstand beseitigt weder Miteigentum noch Mitverpflichtungen gegenüber Banken.

Die Gütergemeinschaft nach §§ 1415 ff. BGB beruht dagegen auf einem Ehevertrag und folgt besonderen Regeln, insbesondere zum Gesamtgut. Auch dort wird nicht unterschiedslos jedes Vermögen gemeinschaftlich; das Gesetz unterscheidet unter anderem Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut. Die Gütergemeinschaft ist von der Zugewinngemeinschaft strikt zu unterscheiden. Eine Vermögensaufteilung ohne vorherige Prüfung des Güterstands kann daher bereits im Ausgangspunkt fehlerhaft sein.

Rechtlicher Rahmen: Wie der Zugewinnausgleich funktioniert

Vergleich von Anfangs- und Endvermögen

Der Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. Jeder Ehegatte erhält eine eigene Vermögensbilanz. Nach § 1378 Abs. 1 BGB steht dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn grundsätzlich die Hälfte des Unterschiedsbetrags als Ausgleichsforderung zu.

Ein vereinfachtes Beispiel: Ein Ehegatte erzielt einen Zugewinn von 180.000 Euro, der andere einen Zugewinn von 60.000 Euro. Die Differenz beträgt 120.000 Euro. Der rechnerische Ausgleich beläuft sich damit auf 60.000 Euro. Gesetzliche Begrenzungen, abweichende Vereinbarungen und besondere Korrekturen bleiben in diesem Beispiel unberücksichtigt.

Ausgeglichen wird nicht schlicht die Hälfte des vorhandenen Vermögens. Entscheidend ist der unterschiedlich hohe Vermögenszuwachs während des maßgeblichen Zeitraums. Übersteigt das Endvermögen das Anfangsvermögen nicht, wird für diesen Ehegatten kein negativer Zugewinn angesetzt, sondern grundsätzlich ein Zugewinn von null. Davon zu unterscheiden ist, dass die einzelnen Vermögensbilanzen wegen bestehender Schulden negativ sein können.

Anfangsvermögen, Schulden und privilegierter Erwerb

Das Anfangsvermögen bestimmt sich nach § 1374 BGB. Grundsätzlich werden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bei Eintritt in den Güterstand gegenübergestellt. Das ist häufig der Zeitpunkt der Eheschließung, kann bei späteren güterrechtlichen Änderungen aber ein anderer Zeitpunkt sein.

Schulden können dazu führen, dass das Anfangsvermögen negativ ist. Deshalb kann bereits die Tilgung vorehelicher Schulden während der Ehe einen Zugewinn begründen, auch wenn kein entsprechendes positives Geldvermögen aufgebaut wurde.

Erbschaften und Schenkungen werden unter den Voraussetzungen des § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Die Vorschrift erfasst außerdem bestimmte weitere Erwerbstatbestände. Zugehörige Verbindlichkeiten sind zu berücksichtigen. Voraussetzung ist zudem, dass der betreffende Erwerb nicht nach den Umständen als Einkunft anzusehen ist. Nicht jeder unentgeltlich erscheinende Vermögenszufluss lässt sich deshalb ohne weitere Prüfung privilegieren.

Geerbtes oder geschenktes Vermögen bleibt auch nicht stets vollständig außerhalb des Zugewinnausgleichs. Spätere Wertsteigerungen können Zugewinn sein. Ebenso ist zwischen dem zugewendeten Vermögensstamm und daraus erzielten Erträgen zu unterscheiden. Bei Zuwendungen zwischen Ehegatten bedarf es einer gesonderten Prüfung; die für Zuwendungen Dritter geltenden Grundsätze lassen sich nicht unterschiedslos übertragen.

Zur Vermeidung eines Ausgleichs bloß inflationsbedingter Scheingewinne wird das Anfangsvermögen nach den hierzu entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen kaufkraftbereinigt. Entsprechendes gilt grundsätzlich für hinzugerechnete privilegierte Erwerbe unter Berücksichtigung ihres Erwerbszeitpunkts. Die Berechnung verlangt deshalb mehr als eine Gegenüberstellung historischer Geldbeträge.

Endvermögen und maßgeblicher Stichtag

Das Endvermögen richtet sich nach § 1375 BGB. Bei einer Scheidung ist für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung nach § 1384 BGB grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich. Praktisch kommt es regelmäßig auf dessen Zustellung an den anderen Ehegatten an, nicht bereits auf den Eingang bei Gericht.

Der Tag der Trennung ist somit grundsätzlich nicht der Endstichtag des Zugewinnausgleichs. Zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags können weitere Vermögensveränderungen entstehen, die sich auf die Berechnung auswirken. Auch nach der Trennung erworbenes Vermögen kann deshalb noch relevant sein.

Die Ausgleichsforderung entsteht nach § 1378 Abs. 3 BGB grundsätzlich erst mit Beendigung des Güterstands. Im gewöhnlichen Scheidungsfall ist hierfür die Rechtskraft der Scheidung entscheidend. Bewertungsstichtag und Entstehung der Forderung sind folglich auseinanderzuhalten. Wird der Güterstand bereits vorher wirksam beendet, etwa durch Ehevertrag oder eine gerichtliche Entscheidung über den vorzeitigen Ausgleich, gelten die dafür maßgeblichen Regeln.

Geldanspruch statt automatischer Sachteilung

Der Zugewinnausgleich ist grundsätzlich ein Geldanspruch. Er führt weder automatisch zur Übertragung eines Hausanteils noch zur Aufteilung eines Depots.

Die Ehegatten können allerdings vereinbaren, eine Ausgleichsforderung durch Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände zu erfüllen. Ohne entsprechende Einigung oder besondere gesetzliche Grundlage kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht frei auswählen, welchen Gegenstand er statt Geld erhalten möchte. Eine gerichtliche Übertragung bestimmter Vermögensgegenstände kommt nur unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere nach § 1383 BGB, in Betracht.

§ 1378 Abs. 2 BGB enthält außerdem eine Begrenzung der Ausgleichsforderung anhand des nach Abzug der Verbindlichkeiten vorhandenen Vermögens; gesetzliche Hinzurechnungen können diese Grenze erhöhen. Im Scheidungsfall ist hierzu die Stichtagsregelung des § 1384 BGB zu beachten. Gerade bei hohen Schulden oder Vermögensverschiebungen darf daher nicht allein die rechnerische Differenz der Zugewinne betrachtet werden.

Rechtsprechungslinien zur Vermögensauseinandersetzung

Vermögensbewertung: wirtschaftlicher Wert statt bloßer Buchwert

Ein zentraler Bereich der Rechtsprechung betrifft die Bewertung von Unternehmen, freiberuflichen Praxen und Beteiligungen. Maßgeblich ist nicht ohne Weiteres der steuerliche Buchwert. Zu ermitteln ist vielmehr der für den güterrechtlichen Ausgleich maßgebliche wirtschaftliche Wert unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse.

Bei personenbezogenen Unternehmen stellt sich insbesondere die Frage, welcher Teil des Werts auf übertragbaren Unternehmensstrukturen und welcher auf der persönlichen Arbeitsleistung des Inhabers beruht. Die bloße Fähigkeit, durch künftige eigene Arbeit Einkommen zu erzielen, ist nicht mit einem bereits vorhandenen, übertragbaren Unternehmenswert gleichzusetzen.

Auch latente Steuerbelastungen können bei der Bewertung Bedeutung erlangen. Ihr Ansatz hängt vom Bewertungsgegenstand und den jeweils maßgeblichen Bewertungsgrundsätzen ab. Aus dem Umstand, dass eine tatsächliche Veräußerung nicht geplant ist, folgt nicht ohne Weiteres, dass steuerliche Belastungen bei der Bewertung unbeachtlich wären. Umgekehrt sind pauschale Abschläge ohne nachvollziehbare Grundlage nicht sachgerecht.

Eheverträge unterliegen einer gerichtlichen Kontrolle

Ehevertragliche Gestaltungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere mit Urteil vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – die Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen näher bestimmt.

Zu unterscheiden sind die Kontrolle des Vertrags bei seinem Abschluss, insbesondere anhand von § 138 BGB, und die Kontrolle seiner späteren Durchsetzung nach § 242 BGB. Dabei können unter anderem die Gesamtgestaltung, die Verhandlungssituation und die tatsächliche Entwicklung der Ehe maßgeblich sein. Nicht jede wirtschaftliche Ungleichheit begründet bereits die Unwirksamkeit eines Vertrags.

Der Zugewinnausgleich steht einer vertraglichen Gestaltung vergleichsweise weit offen. Dennoch kann seine Regelung im Zusammenhang mit weiteren Ausschlüssen und einer einseitigen vertraglichen Gesamtgestaltung überprüfungsbedürftig sein. Weder ist jeder Verzicht unwirksam noch jede notarielle Vereinbarung unangreifbar. Die Rechtsfolgen einer Beanstandung hängen zudem davon ab, welche Vertragsbestimmungen betroffen sind und wie diese zusammenhängen.

Immobilienverkauf nach dem Auszug

Eine steuerrechtlich wichtige Entscheidung ist das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2023 – IX R 11/21. Es verdeutlicht, dass die entgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an der früheren Ehewohnung im Zusammenhang mit einer Scheidung ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein kann.

Die weitere Nutzung durch den getrennt lebenden Ehegatten und ein gemeinsames Kind begründete im entschiedenen Fall keine eigene Wohnnutzung des ausgezogenen Eigentümers. Eine familienrechtlich nachvollziehbare Übertragung ist daher nicht automatisch einkommensteuerfrei.

Die Voraussetzungen des § 23 EStG müssen eigenständig geprüft werden. Dazu gehören insbesondere der zeitliche Abstand zwischen Anschaffung und Veräußerung sowie die gesetzlichen Ausnahmen für eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Aus der Entscheidung folgt keine allgemeine Steuerpflicht jeder scheidungsbedingten Immobilienübertragung.

Typische Fallkonstellationen

Die gemeinsam finanzierte Immobilie

Bei einer gemeinsamen Immobilie sind mindestens drei Rechtsverhältnisse zu trennen: das Eigentum, die Darlehensverbindlichkeit und die Nutzung.

Stehen beide Ehegatten zu gleichen Anteilen im Grundbuch, bleibt dieses Miteigentum nach Trennung und Scheidung grundsätzlich bestehen. Soll ein Ehegatte das Haus allein übernehmen, bedarf es einer entsprechenden Eigentumsübertragung. Der Vertrag, durch den sich jemand zur Übertragung oder zum Erwerb des Grundstückseigentums verpflichtet, unterliegt grundsätzlich § 311b Abs. 1 BGB. Für den Eigentumsübergang sind außerdem die sachenrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere Auflassung und Grundbucheintragung, erforderlich.

Eine Eigentumsübertragung entlässt den anderen Ehegatten nicht automatisch aus dem Kreditvertrag. Eine bloße Vereinbarung zwischen den Ehegatten über eine befreiende Schuldübernahme wird gegenüber der Bank grundsätzlich erst mit deren Genehmigung wirksam. Die interne Abrede, künftig solle nur noch einer die Raten tragen, beseitigt die Ansprüche des Kreditinstituts gegen den anderen nicht.

Bei der wirtschaftlichen Abrechnung sind Immobilienwert, offene Darlehen, interne Ausgleichsansprüche und güterrechtliche Folgen aufeinander abzustimmen. Schulden und Zahlungsleistungen dürfen dabei nicht mehrfach zugunsten derselben Person berücksichtigt werden.

Auch die Nutzung ist gesondert zu prüfen. Regelungen über die Ehewohnung nach § 1361b BGB während der Trennung beziehungsweise § 1568a BGB anlässlich der Scheidung ändern nicht automatisch das Eigentum. Nutzungsvergütungen entstehen ebenfalls nicht allein deshalb in beliebiger Höhe, weil ein Ehegatte ausgezogen ist.

Verkauf und Teilungsversteigerung

Können sich die Beteiligten nicht auf eine Übernahme einigen, kommt ein freihändiger Verkauf in Betracht. Für den Verkauf des gesamten Grundstücks ist grundsätzlich die Mitwirkung aller verfügungsberechtigten Eigentümer erforderlich.

Daneben kann bei einer Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich die Aufhebung nach §§ 749, 753 BGB verlangt werden. Bei Grundstücken erfolgt sie erforderlichenfalls durch Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG. Vereinbarungen, güterrechtliche Beschränkungen und besondere familienrechtliche Gesichtspunkte können die Durchsetzung im Einzelfall beeinflussen.

Das Versteigerungsverfahren entscheidet nicht automatisch sämtliche internen Zahlungsstreitigkeiten. Auch über die Verteilung eines verbleibenden Erlöses kann weiterer Klärungsbedarf bestehen. Die Höhe eingetragener Grundpfandrechte ist zudem nicht notwendig mit der tatsächlich noch offenen Darlehensschuld identisch.

Eine Teilungsversteigerung kann erhebliche wirtschaftliche Nachteile verursachen. Einstweilige Einstellungsmöglichkeiten und Schutzvorschriften können relevant werden, insbesondere bei einer ernsthaften Gefährdung des Wohls gemeinsamer Kinder. Ein dauerhaftes Vetorecht gegen jede Verwertung folgt aus der früheren Nutzung als Familienwohnung jedoch nicht ohne Weiteres.

Gemeinschaftskonten und Einzelkonten

Bei einem Oder-Konto darf grundsätzlich jeder Kontoinhaber im vertraglich vereinbarten Umfang allein gegenüber der Bank verfügen. Im Innenverhältnis gilt bei einer Gesamtgläubigerschaft nach § 430 BGB grundsätzlich eine Berechtigung zu gleichen Anteilen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Eine abweichende Zuordnung kann sich aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen und den Umständen der Kontoführung ergeben. Relevant sind etwa der Zweck des Kontos, die Herkunft der Mittel und die bisherige Handhabung. Die bloße Feststellung, wer mehr eingezahlt hat, beantwortet nicht jede interne Verteilungsfrage. Auch die Trennung kann für die Auslegung bisheriger Absprachen bedeutsam sein.

Das eigenmächtige Leerräumen eines Gemeinschaftskontos kann Ausgleichs- oder Rückzahlungsansprüche auslösen. Eine Kontovollmacht für ein Einzelkonto begründet dagegen für sich genommen weder eine eigene Forderung gegen die Bank noch eine interne Berechtigung, das Guthaben für beliebige eigene Zwecke zu verwenden. Über die Vollmacht hinausgehende Abreden bleiben gesondert zu prüfen.

Ererbtes Haus und gemeinsame Investitionen

Gehört ein geerbtes Haus allein einem Ehegatten, entsteht durch gemeinsame Renovierungen grundsätzlich kein Miteigentum. Gleichwohl können sich mehrere vermögensrechtliche Fragen überlagern.

Der ererbte Nettovermögenswert wird unter den Voraussetzungen des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Erwerb behandelt. Eine spätere, über den Kaufkraftausgleich hinausgehende Wertsteigerung kann dagegen in den Zugewinn fallen. Zusätzlich können besondere Ansprüche wegen ehebezogener Zuwendungen, vertraglicher Absprachen oder außergewöhnlicher Leistungen zu prüfen sein.

Solche Ansprüche bestehen nicht automatisch in Höhe sämtlicher Ausgaben oder geleisteter Arbeitsstunden. Entscheidend sind insbesondere Rechtsgrundlage und Zweck der Leistung, die Absprachen, die Dauer der Nutzung, die Vermögensentwicklung und die Frage, inwieweit das Güterrecht bereits einen Ausgleich bewirkt. Baukosten und tatsächliche Wertsteigerung müssen außerdem nicht übereinstimmen.

Unternehmen, Depots und digitale Vermögenswerte

Unternehmensbeteiligungen und Wertpapierbestände gehören grundsätzlich in die Vermögensbilanz des jeweiligen Berechtigten. Dass ein Unternehmen der Existenzsicherung dient, nimmt seinen Wert nicht generell vom Zugewinnausgleich aus. Gesellschaftsvertragliche Bindungen und Verfügungsbeschränkungen können allerdings für Bewertung und Umsetzung einer Vereinbarung relevant sein.

Praktisch kann ein Liquiditätsproblem entstehen: Ein hoher Unternehmenswert bedeutet nicht, dass entsprechend viel frei verfügbares Geld vorhanden ist. Vereinbarungen über Ratenzahlungen, Sicherheiten oder eine Modifikation des Zugewinnausgleichs können deshalb Bedeutung gewinnen. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine beliebige, langfristige Ratenzahlung folgt daraus nicht.

Auch Kryptowerte und andere wirtschaftlich verwertbare digitale Vermögenspositionen können ausgleichsrelevant sein. Schwierigkeiten bereiten insbesondere der Nachweis der Berechtigung, die Vollständigkeit der Bestände und die Stichtagsbewertung bei schwankenden Kursen. Nicht jeder digitale Zugang oder persönlich gebundene Nutzungsvertrag stellt dagegen einen übertragbaren Vermögenswert dar.

Haushaltsgegenstände und Altersversorgung

Für Haushaltsgegenstände gelten besondere familienrechtliche Regelungen. Während der Trennung ist § 1361a BGB, anlässlich der Scheidung § 1568b BGB maßgeblich. Die Verteilung folgt deshalb nicht ausschließlich den allgemeinen Regeln über die Auflösung einer Eigentümergemeinschaft.

§ 1568b BGB betrifft insbesondere die Überlassung und Eigentumsübertragung gemeinsamer Haushaltsgegenstände nach Billigkeitsgesichtspunkten. Die Vorschrift enthält außerdem eine Eigentumsvermutung für während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Gegenstände. Alleineigentum eines Ehegatten darf daher weder ungeprüft angenommen noch generell ausgeschlossen werden. Die Einordnung als Haushaltsgegenstand und das Verhältnis zum Zugewinnausgleich sind gesondert zu klären; eine doppelte Berücksichtigung ist zu vermeiden.

Versorgungsanrechte, insbesondere gesetzliche und betriebliche Rentenanwartschaften, unterliegen regelmäßig dem Versorgungsausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz. Nach § 2 Abs. 4 VersAusglG findet für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes kein güterrechtlicher Ausgleich statt.

Bei privaten Vorsorgeprodukten kommt es auf deren rechtliche Ausgestaltung an. Nicht jede Anlage mit dem wirtschaftlichen Zweck „Altersvorsorge“ wird automatisch im Versorgungsausgleich behandelt.

Rechtsfolgen und besondere Risiken

Gemeinsame Schulden und interner Ausgleich

Die Ehe allein begründet keine umfassende Haftung für die Schulden des anderen. Eine gemeinsame Haftung kann sich aber aus gemeinsam abgeschlossenen Verträgen oder besonderen gesetzlichen Vorschriften ergeben. § 1357 BGB betrifft unter seinen Voraussetzungen Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Die Vorschrift gilt nach § 1357 Abs. 3 BGB nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Haben beide einen Kredit als Gesamtschuldner aufgenommen, kann der Gläubiger nach § 421 BGB grundsätzlich die gesamte Leistung von jedem verlangen, insgesamt jedoch nur einmal. Intern richtet sich der Ausgleich insbesondere nach § 426 BGB. Die dort vorgesehene grundsätzliche Gleichverteilung kann durch Vereinbarungen oder eine anderweitige Bestimmung verändert sein.

Nach der Trennung können sich interne Lastentragung und Ausgleichspflichten anders darstellen als während des Zusammenlebens. Dabei sind auch Eigentumsverhältnisse, Nutzungsvorteile, Unterhaltsregelungen und bereits erfolgte Verrechnungen zu berücksichtigen. Die Feststellung, wer die Rate tatsächlich bezahlt hat, genügt deshalb nicht stets zur Bestimmung des endgültigen Ausgleichsanspruchs.

Vermögensverschiebungen und illoyale Vermögensminderung

§ 1375 Abs. 2 BGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Hinzurechnung von Vermögensminderungen zum Endvermögen. Erfasst werden insbesondere unentgeltliche Zuwendungen, soweit sie nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen, Verschwendungen und Handlungen in Benachteiligungsabsicht. Die weiteren gesetzlichen Einschränkungen, insbesondere nach § 1375 Abs. 3 BGB, bleiben zu beachten.

Nicht jede Ausgabe nach der Trennung ist illoyal. Übliche Lebenshaltungskosten und wirtschaftlich nachvollziehbare Zahlungen sind von den gesetzlich erfassten Vermögensminderungen zu unterscheiden. Entscheidend bleiben Anlass, Umfang und Nachweisbarkeit.

Ist das Endvermögen geringer als das in der Auskunft zum Trennungszeitpunkt angegebene Vermögen, enthält § 1375 Abs. 2 BGB eine besondere Darlegungs- und Beweislastregel: Der betreffende Ehegatte muss darlegen und beweisen, dass die Vermögensminderung nicht auf den dort bezeichneten Handlungen beruht. Eine sorgfältige Dokumentation des Trennungsvermögens kann deshalb erhebliche Bedeutung gewinnen.

Unabhängig davon können Verfügungen über das Vermögen im Ganzen unter den Voraussetzungen des § 1365 BGB zustimmungsbedürftig sein. Diese Vorschrift ist jedoch keine allgemeine Sperre für sämtliche größeren Ausgaben oder Veräußerungen während der Trennung.

Steuerliche und wirtschaftliche Nebenfolgen

Neben einer möglichen Einkommensteuer nach § 23 EStG können Vermögensübertragungen weitere Kosten und Belastungen verursachen. Grundstückserwerbe durch den Ehegatten des Veräußerers sind nach § 3 Nr. 4 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Für Erwerbe durch frühere Ehegatten enthält § 3 Nr. 5 GrEStG eine Befreiung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung.

Die Voraussetzungen dieser Befreiungen sind eigenständig zu prüfen. Die bloße frühere Ehe reicht für § 3 Nr. 5 GrEStG nicht unabhängig vom Zusammenhang des Erwerbs mit der Vermögensauseinandersetzung aus.

Eine grunderwerbsteuerliche Befreiung beseitigt außerdem keine möglichen anderen Steuerfolgen. Auch Notar- und Grundbuchkosten, gegebenenfalls Vorfälligkeitsentschädigungen sowie gesellschaftsvertragliche Übertragungsbeschränkungen können eine vereinbarte Lösung wirtschaftlich verändern. Ob eine Vorfälligkeitsentschädigung tatsächlich geschuldet wird, hängt insbesondere vom Darlehensvertrag und den Umständen der Vertragsbeendigung ab.

Verfahren, Auskunft und Fristen

Auskunft als Grundlage der Berechnung

Ohne belastbare Vermögensinformationen lässt sich der Zugewinnausgleich regelmäßig nicht berechnen. § 1379 BGB begründet unter seinen jeweiligen Voraussetzungen Ansprüche auf Auskunft, Belege und Wertermittlung.

Von Bedeutung können insbesondere Anfangsvermögen, Trennungsvermögen und Endvermögen sein. Der Umfang des Anspruchs hängt vom Verfahrensstand ab. Bei bestehender Trennung eröffnet § 1379 Abs. 2 BGB insbesondere einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt. Weitergehende Auskunftsansprüche nach § 1379 Abs. 1 BGB setzen die dort genannten Umstände voraus, etwa einen gestellten Scheidungsantrag oder die Beendigung des Güterstands.

Die Vermögensaufstellung muss geordnet und nachvollziehbar sein. Dazu gehören nicht nur Guthaben und Immobilien, sondern auch Schulden, Beteiligungen und sonstige erhebliche Vermögenspositionen. Die Auskunft über Vermögensbestände und die Ermittlung ihres Werts sind dabei zu unterscheiden.

Ein familienrechtlicher Auskunftsanspruch erlaubt nicht automatisch den Zugriff auf fremde Onlinekonten, private E-Mails oder Bankunterlagen außerhalb rechtmäßiger Zugangsrechte. Ebenso wenig ersetzt er eine gegenüber der Bank erforderliche Auskunftsberechtigung.

Stufenantrag und gerichtliche Entscheidung

Ist der Ausgleichsbetrag noch unbekannt, kann ein Stufenantrag zweckmäßig sein. Dabei werden zunächst Auskunft und gegebenenfalls weitere vorbereitende Leistungen verlangt; anschließend wird der Zahlungsanspruch beziffert. Die prozessuale Grundlage ergibt sich insbesondere aus § 254 ZPO in Verbindung mit § 113 FamFG.

Zugewinnausgleichssachen gehören vor das Familiengericht. Sie können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Folgesachen in den Scheidungsverbund einbezogen oder selbstständig geführt werden. Für die Einbeziehung enthält § 137 FamFG besondere sachliche und zeitliche Anforderungen. Ein Zugewinnausgleich wird nicht schon deshalb zugesprochen, weil das Gericht über die Scheidung entscheidet.

In Ehesachen, Folgesachen und selbstständigen Familienstreitsachen besteht grundsätzlich anwaltlicher Vertretungszwang nach § 114 FamFG, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Die Möglichkeit, einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen ohne eigene anwaltliche Vertretung zuzustimmen, ersetzt keine Vertretung für eigene streitige Vermögensanträge.

Eine einvernehmliche Scheidung bedeutet außerdem nicht, dass dieselbe Rechtsanwältin oder derselbe Rechtsanwalt beide Ehegatten im Scheidungsverfahren vertritt. Widerstreitende Interessen stehen einer gemeinsamen Vertretung entgegen.

Verjährung und vorzeitiger Zugewinnausgleich

Für den Zahlungsanspruch auf Zugewinnausgleich gilt grundsätzlich die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Ihr Beginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die gesetzlich vorausgesetzte Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Daneben sind gegebenenfalls kenntnisunabhängige Höchstfristen zu beachten.

Die Verjährung beginnt daher nicht pauschal am Trennungstag. Zu berücksichtigen sind außerdem Hemmungstatbestände, darunter § 207 BGB für Ansprüche zwischen Ehegatten während bestehender Ehe. Ein bloßes Aufforderungsschreiben hemmt die Verjährung grundsätzlich nicht. Verhandlungen oder gerichtliche Rechtsverfolgung können dagegen unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen eine Hemmung bewirken.

Unter den Voraussetzungen der §§ 1385 ff. BGB kann ein vorzeitiger Zugewinnausgleich beziehungsweise eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft in Betracht kommen. Ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt ist, dass die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Weitere Tatbestände betreffen insbesondere Gefährdungen der Ausgleichsposition und bestimmte Pflichtverletzungen.

Die bloße Trennung beendet die Zugewinngemeinschaft somit auch nach längerem Zeitablauf nicht automatisch. Für eine vorzeitige gerichtliche Beendigung bedarf es eines entsprechenden Antrags und der gesetzlichen Voraussetzungen.

Sicherung, Stundung und Vollstreckung

Besteht eine konkrete Gefahr, dass Vermögen beiseitegeschafft wird, können gerichtliche Sicherungsmaßnahmen zu prüfen sein. In Betracht kommt unter den gesetzlichen Voraussetzungen etwa ein Arrest zur Sicherung einer Geldforderung. Erforderlich sind ein geeigneter Antrag sowie die Darlegung und Glaubhaftmachung der maßgeblichen Voraussetzungen. Ein allgemeines Misstrauen genügt nicht.

Nach § 1382 BGB kann eine Stundung der Ausgleichsforderung beantragt werden, wenn die sofortige Zahlung unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zur Unzeit erfolgen würde. Dabei können unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen einer notwendigen Vermögensverwertung und die Wohnverhältnisse gemeinsamer Kinder relevant sein. Die Vorschrift begründet keinen allgemeinen Anspruch auf frei wählbare Ratenzahlungen.

Für die Zwangsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Titel erforderlich. Eine bloße private Berechnung oder Zahlungsaufforderung reicht nicht aus. Auch bei notariellen Vereinbarungen ist zu unterscheiden zwischen der Wirksamkeit der Vereinbarung und ihrer unmittelbaren Vollstreckbarkeit.

Praktische Handlungsschritte für eine geordnete Vermögensauseinandersetzung

Bestandsaufnahme und rechtmäßige Dokumentation

Am Anfang sollte eine vollständige Übersicht stehen. Zweckmäßig ist eine nach Vermögensarten gegliederte Bestandsaufnahme:

• Immobilien, Eigentumsquoten und Grundbuchbelastungen;
• Bankkonten, Depots und sonstige Kapitalanlagen;
• Unternehmen und gesellschaftsrechtliche Beteiligungen;
• Darlehen, Bürgschaften und weitere Verbindlichkeiten;
• Erbschaften, Schenkungen und zugehörige Nachweise;
• Haushaltsgegenstände und Versorgungsanrechte.

Für jede Position sollten Berechtigte, Erwerbszeitpunkt, maßgeblicher Bewertungsstichtag und vorhandene Belege festgehalten werden. Bürgschaften und andere ungewisse Verpflichtungen lassen sich dabei nicht ohne Weiteres wie bereits fällige, sicher bestehende Schulden behandeln; ihre wirtschaftliche Bedeutung ist gesondert zu bewerten.

Besonders wichtig sind Nachweise über Anfangsvermögen und privilegierte Erwerbe. Fehlen historische Unterlagen, kann eine spätere Rekonstruktion schwierig sein. § 1377 BGB enthält hierzu Beweisregeln und eine gesetzliche Vermutung, die für die Durchsetzung der jeweiligen Vermögensposition bedeutsam werden können.

Die Dokumentation sollte rechtmäßig erfolgen. Allein die frühere gemeinsame Haushaltsführung begründet keine unbegrenzte Befugnis, nach der Trennung fremde Unterlagen oder digitale Zugänge zu verwenden.

Ansprüche getrennt berechnen und anschließend abstimmen

Eine sachgerechte Bearbeitung trennt zunächst Eigentumsauseinandersetzung, Zugewinnausgleich, Schuldnerausgleich, Unterhalt und Versorgungsausgleich. Erst danach werden die Ergebnisse wirtschaftlich aufeinander abgestimmt.

Dies verhindert etwa, dass ein Hausanteil ohne Prüfung der zugehörigen Schulden bewertet oder eine Ausgleichszahlung mehrfach angerechnet wird. Ebenso sollten Ansprüche wegen alleiniger Immobiliennutzung nicht unbesehen mit Darlehensraten gleichgesetzt werden. Tilgungszahlungen, Zinsen und laufende Nutzungskosten können rechtlich unterschiedlich zu behandeln sein.

Bewertungen benötigen einen nachvollziehbaren Stichtag und eine geeignete Methode. Bei erheblichen oder schwer einschätzbaren Vermögenswerten kann ein fachkundiges Gutachten sinnvoll sein. Ein privat eingeholtes Gutachten bindet den anderen Ehegatten oder das Gericht allerdings nicht ohne entsprechende rechtliche Grundlage.

Vereinbarungen formgerecht und vollständig gestalten

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann mehrere Streitpunkte zusammenführen. Sie sollte insbesondere regeln, welche Vermögenswerte übertragen werden, welche Zahlungen wann fällig sind, wie Schulden behandelt werden und welche Sicherheiten bestehen.

Je nach Inhalt gelten notarielle oder gerichtliche Formerfordernisse. Relevant sind insbesondere § 1410 BGB für Eheverträge, § 1378 Abs. 3 BGB für die dort erfassten Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich und § 311b Abs. 1 BGB für Grundstücksgeschäfte. Ein privatschriftliches Dokument genügt deshalb nicht für jede vermögensrechtliche Scheidungsvereinbarung.

Nicht jede nachträgliche Zahlungsvereinbarung über einen bereits entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch unterliegt allein wegen ihres Gegenstands zwingend der notariellen Form. Entscheidend sind Inhalt, Zeitpunkt und rechtlicher Zusammenhang. Werden mehrere Regelungen miteinander verbunden, müssen zudem die Formanforderungen für die Gesamtvereinbarung geprüft werden.

Eine umfassende Ausgleichsklausel sollte auf einer hinreichend geklärten Tatsachengrundlage beruhen. Andernfalls besteht das Risiko, dass sie nach ihrer Auslegung auch bislang übersehene Ansprüche erfasst. Unklare Voraussetzungen einer Immobilienübernahme, insbesondere eine noch ausstehende Entlassung aus Darlehensverbindlichkeiten, sollten ausdrücklich behandelt werden.

Offene Streitfragen und Grenzen pauschaler Lösungen

Bewertung und Prognoseunsicherheit

Besonders streitanfällig bleiben Unternehmenswerte, noch nicht frei verfügbare Beteiligungsrechte und schwer handelbare Vermögenspositionen. Ein Marktpreis kann fehlen; zukünftige Erträge sind unsicher. Unterschiedliche, jeweils begründungsbedürftige Bewertungsannahmen können deshalb erheblich voneinander abweichende Ergebnisse erzeugen.

Auch bei Immobilien ist zu prüfen, ob Belastungen, Wohnrechte, Sanierungsbedarf oder besondere Nutzungsverhältnisse den Wert beeinflussen. Ein unverbindlicher Angebotspreis ersetzt nicht zwingend eine belastbare Verkehrswertermittlung. Umgekehrt ist ein später tatsächlich erzielter Verkaufspreis nicht ohne Prüfung mit dem Wert an einem früheren gesetzlichen Stichtag gleichzusetzen.

Bei der Bewertung geht es daher nicht nur um die Auswahl einer Zahl. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Zuordnung von Bewertungsgegenstand, Stichtag, Methode und tatsächlichen Annahmen.

Mehrere Anspruchsgrundlagen für denselben Lebenssachverhalt

Gemeinsame Investitionen in fremdes Eigentum können güterrechtliche, schuldrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Fragen zugleich aufwerfen. Ob neben dem Zugewinnausgleich ein zusätzlicher Anspruch besteht, hängt vom konkreten Rechtsgrund und dem Verhältnis der Ausgleichssysteme zueinander ab.

Daraus folgt eine wichtige Grenze vereinfachender Betrachtungen: Weder führt jede finanzielle Leistung zu einem selbstständigen Rückzahlungsanspruch noch schließt die Zugewinngemeinschaft sämtliche weiteren Ansprüche aus. Ein nachweisbarer Darlehensvertrag ist beispielsweise anders zu beurteilen als ein Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung ohne Rückzahlungsabrede.

Eine widerspruchsfreie Gesamtbetrachtung ist erforderlich. Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Ehegatten können ihrerseits in den güterrechtlichen Vermögensbilanzen zu berücksichtigen sein. Sie dürfen deshalb nicht lediglich außerhalb der Zugewinnberechnung addiert werden, ohne ihre bilanziellen Auswirkungen zu prüfen.

Internationale Bezüge

Ausländische Staatsangehörigkeiten, gewöhnliche Aufenthalte oder Vermögenswerte im Ausland können zusätzliche Zuständigkeits-, Kollisions- und Vollstreckungsfragen auslösen. Insbesondere die Verordnung (EU) 2016/1103 über Fragen des ehelichen Güterstands kann je nach räumlichem, zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich relevant sein.

Die Regelungen über gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung von Entscheidungen sind dabei auseinanderzuhalten. Auch eine Rechtswahl kann unter den maßgeblichen Voraussetzungen Bedeutung haben. Nicht sämtliche familienrechtlichen Vermögensfragen werden von derselben europäischen Regelung erfasst.

Eine nach deutschem Recht errechnete Forderung beantwortet zudem nicht automatisch, wie auf ausländisches Vermögen zugegriffen werden kann. Das jeweilige Sachenrecht, Registeranforderungen und die Anerkennung beziehungsweise Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können die praktische Durchsetzung beeinflussen.

Zusammenfassung

Gemeinsames Vermögen wird bei einer Scheidung nach deutschem Recht nicht pauschal halbiert. Zunächst sind Eigentum, Güterstand, Vertragsverpflichtungen und besondere Ausgleichssysteme voneinander zu trennen.

In der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen grundsätzlich getrennt. Ausgeglichen wird regelmäßig der unterschiedlich hohe Vermögenszuwachs durch eine Geldforderung. Gemeinsam gehaltene Immobilien, Konten und andere Gegenstände müssen daneben eigenständig auseinandergesetzt werden. Gemeinsame Schulden bestehen gegenüber Gläubigern grundsätzlich fort, solange keine wirksame Entlassung oder anderweitige Beendigung der jeweiligen Verpflichtung erfolgt.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die gesetzlichen Stichtage, vollständige Auskünfte, belastbare Bewertungen und mögliche Vermögensverschiebungen. Hinzu kommen Verjährungsfragen, steuerliche Folgen und Formvorschriften für Vereinbarungen. Eine rechtlich tragfähige Vermögensauseinandersetzung verlangt deshalb eine dokumentierte Bestandsaufnahme und eine abgestimmte Betrachtung sämtlicher Ansprüche, ohne einzelne Positionen doppelt zu berücksichtigen.