M&A-Fallen 2026: Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf in Deutschland

Unter dem Ausdruck „ma fallen 2026“ werden hier rechtliche Fallstricke bei Unternehmenstransaktionen verstanden, üblicherweise als Mergers & Acquisitions, kurz M&A, bezeichnet. Dazu gehören insbesondere Unternehmenskäufe, Beteiligungserwerbe und gesellschaftsrechtliche Zusammenschlüsse. Der Ausdruck selbst ist kein juristischer Fachbegriff. Auch die Jahreszahl 2026 begründet keine eigenständige Rechtskategorie: Maßgeblich sind die bei Vorbereitung, Unterzeichnung und Vollzug jeweils geltenden Vorschriften einschließlich einschlägiger Übergangsregelungen.

Die praktische Bedeutung solcher Fallstricke liegt im Zusammentreffen verschiedener Rechtsgebiete. Ein wirtschaftlich überzeugender Erwerb kann an gesellschaftsrechtlichen Formvorgaben, einer erforderlichen behördlichen Freigabe oder unzutreffenden Annahmen über bestehende Arbeitsverhältnisse scheitern. Andere Fehler verhindern den Erwerb nicht, führen aber später zu Zahlungsansprüchen, steuerlichen Belastungen oder betrieblichen Einschränkungen.

Problematisch ist insbesondere die Vorstellung, ein ausführlicher Kaufvertrag könne sämtliche Risiken beseitigen. Vertragsklauseln helfen nur, soweit sie wirksam vereinbart, inhaltlich passend und tatsächlich durchsetzbar sind. Zwingendes Recht, Ansprüche Dritter und behördliche Befugnisse lassen sich durch die interne Risikoverteilung zwischen Käufer und Verkäufer grundsätzlich nicht ausschließen.

Der folgende Beitrag erläutert allgemeine rechtliche Risikostrukturen. Aus der Jahresangabe darf weder auf besondere „M&A-Regeln 2026“ noch auf eine abschließende Erfassung sämtlicher im Jahr 2026 geltender oder künftig anwendbarer Rechtsänderungen geschlossen werden. Gerade bei regulatorischen Vorgaben ist die für den jeweiligen Transaktionszeitpunkt maßgebliche Fassung gesondert zu berücksichtigen.

Begriffsklärung: Welche Transaktionen sind gemeint?

Anteilskauf und Erwerb einzelner Vermögensgegenstände

Beim Share Deal erwirbt der Käufer Gesellschaftsanteile. Die Zielgesellschaft bleibt grundsätzlich dieselbe Rechtsperson. Ihre Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände bestehen deshalb regelmäßig unverändert fort. Ausgetauscht wird die Beteiligungsstruktur, nicht automatisch der Vertragspartner ihrer Kunden oder Beschäftigten. Vertragliche Kontrollwechselregelungen und besondere gesetzliche Anforderungen können gleichwohl Folgen auslösen.

Dieser rechtliche Fortbestand ist zugleich ein wesentliches Risiko: Auch unbekannte Verpflichtungen verbleiben bei der Gesellschaft und können den wirtschaftlichen Wert der erworbenen Beteiligung mindern. Daraus folgt nicht ohne Weiteres eine persönliche Haftung des Anteilskäufers für sämtliche Gesellschaftsschulden. Vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer beseitigen jedoch auch nicht die Verpflichtungen der Zielgesellschaft gegenüber ihren Gläubigern.

Beim Asset Deal werden bestimmte Vermögensgegenstände und Rechtspositionen übertragen. Dazu können Maschinen, Warenbestände, Forderungen, Marken oder Grundstücke gehören. Ein Unternehmen bildet dabei grundsätzlich keinen einheitlichen Übertragungsgegenstand, der ohne die jeweils erforderlichen Rechtsakte vollständig übergeht. Die Anforderungen richten sich nach den einzelnen Bestandteilen.

Die Übertragung einer vollständigen Vertragsposition erfordert regelmäßig die Mitwirkung oder Zustimmung des verbleibenden Vertragspartners, sofern keine besondere gesetzliche Regelung oder bereits erteilte Zustimmung eingreift. Die Abtretung einzelner Forderungen ist davon zu unterscheiden. Öffentlich-rechtliche Erlaubnisse können personengebunden sein. Arbeitsverhältnisse können unter den Voraussetzungen des § 613a BGB kraft Gesetzes übergehen.

Verschmelzung ist nicht gleich Unternehmenskauf

Eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz unterscheidet sich von beiden Erwerbsformen. Nach § 20 UmwG bewirkt die Eintragung der Verschmelzung in das Register des übernehmenden Rechtsträgers grundsätzlich den Übergang des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten der übertragenden Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger. Besondere öffentlich-rechtliche Anforderungen können daneben fortbestehen.

Die wirtschaftlichen Ziele können ähnlich sein; die rechtlichen Mechanismen sind es nicht. Wer einen Anteilskauf, eine Einzelübertragung von Vermögensgegenständen und eine Verschmelzung gleichsetzt, übersieht unterschiedliche Formvorschriften, Zustimmungserfordernisse und Schutzrechte.

Bereits zu Beginn ist deshalb zu klären, was tatsächlich erworben oder zusammengeführt werden soll: eine Beteiligung, ein operativer Geschäftsbetrieb, bestimmte Vermögensgegenstände oder Vermögen im Wege einer Umwandlung. Diese Entscheidung prägt nahezu alle weiteren Prüfungen.

Rechtlicher Rahmen: Form, Vertretung und Verantwortlichkeit

Formvorgaben als Wirksamkeitsvoraussetzung

Für die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen sind § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG zentral. Sowohl die Abtretung als auch grundsätzlich die Vereinbarung, durch die eine Verpflichtung zur Abtretung begründet wird, bedürfen notarieller Beurkundung. Ein Vertrag, durch den sich jemand zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks verpflichtet, unterliegt § 311b Abs. 1 BGB.

Die Formprüfung darf sich nicht auf das ausdrücklich als Kaufvertrag bezeichnete Dokument beschränken. Nebenabreden können mit dem Hauptvertrag eine rechtliche Einheit bilden. Ob deshalb auch sie beurkundungsbedürftig sind, hängt insbesondere von der rechtlichen Verknüpfung und dem Willen der Beteiligten ab. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang allein beantwortet diese Frage nicht abschließend.

Eine typische Falle besteht darin, wesentliche Vereinbarungen über Kaufpreis, Rückübertragung oder zusätzliche Erwerbspflichten in nicht beurkundete Nebenabreden auszulagern. Ein Verstoß gegen eine gesetzlich vorgeschriebene Form führt nach § 125 Satz 1 BGB grundsätzlich zur Nichtigkeit. Welche Vereinbarungen davon erfasst werden und ob eine gesetzliche Heilung eingreift, ist gesondert zu prüfen.

Auch Vorvereinbarungen verdienen Aufmerksamkeit. Eine Absichtserklärung kann trotz unverbindlich klingender Überschrift einzelne verbindliche Regelungen enthalten. Begründet sie bereits eine formbedürftige Verpflichtung, beseitigt ihre Bezeichnung als vorläufiges Dokument die Formanforderungen nicht. Umgekehrt wird nicht jede Vertraulichkeits- oder Exklusivitätsabrede allein durch ihren Bezug zu einem Unternehmenskauf beurkundungsbedürftig.

Vertretungsmacht und interne Zustimmung

Von der Form ist die Vertretungsmacht zu unterscheiden. Zu prüfen sind insbesondere Handelsregisterlage, Gesamtvertretung, Vollmachten und mögliche Beschränkungen bei Insichgeschäften oder Mehrfachvertretung nach § 181 BGB. Registerangaben ersetzen dabei nicht jede weitere Prüfung der konkreten Vertretungssituation.

Daneben können Gesetz, Satzung, Geschäftsordnung oder Gesellschaftervereinbarungen Zustimmungen verlangen. Ein lediglich interner Zustimmungsvorbehalt ist von einer gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anteilsübertragung zu unterscheiden. Das Fehlen einer Zustimmung hat daher nicht in jeder Konstellation dieselbe Rechtsfolge.

Interne Beschränkungen führen nicht stets zur Unwirksamkeit des Geschäfts im Außenverhältnis. Sie können jedoch eine Pflichtverletzung des handelnden Organs begründen. Bei besonderen Umständen, etwa einem rechtlich erheblichen Missbrauch der Vertretungsmacht, können zusätzlich Auswirkungen auf das Außenverhältnis entstehen.

Geschäftsleiter unterliegen insbesondere § 43 GmbHG beziehungsweise § 93 AktG. Eine unzureichend vorbereitete Transaktion kann Haftungsrisiken begründen. Nicht jede wirtschaftlich erfolglose Entscheidung ist aber pflichtwidrig. Entscheidend sind unter anderem Informationsgrundlage, Interessenkonflikte und Gesellschaftsinteresse. Unternehmerischer Entscheidungsspielraum rechtfertigt keine Missachtung zwingender gesetzlicher Pflichten.

Informationsprüfung und vorvertragliche Haftung

Was eine Due Diligence rechtlich leisten kann

Die Due Diligence, also die strukturierte Prüfung des Zielunternehmens, soll Informationsunterschiede zwischen den Beteiligten verringern. Gegenstand sind regelmäßig Gesellschaftsverhältnisse, Finanzierung, wesentliche Verträge, Personal, Steuern, Schutzrechte, Rechtsstreitigkeiten und regulatorische Anforderungen.

Sie ist keine Garantie für Risikofreiheit. Ihr Aussagewert hängt davon ab, welche Unterlagen zugänglich sind, welche Fragen gestellt werden und welche Bereiche ausdrücklich ausgeklammert bleiben. Eine rein dokumentenbezogene Prüfung kann tatsächliche Zustände übersehen, etwa eine von der Vertragslage abweichende betriebliche Praxis. Fehlende Unterlagen sind nicht mit dem Nachweis gleichzusetzen, dass das betreffende Risiko nicht existiert.

Rechtlich bedeutsam wird die Prüfung außerdem für spätere Ansprüche. Käuferkenntnis, Offenlegung und vertragliche Wissenszurechnung können das vereinbarte Haftungssystem beeinflussen. § 442 BGB enthält gesetzliche Regeln zur Kenntnis und grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers bei Mängeln. Ob und in welchem Umfang diese Regeln bei einem konkreten Unternehmenskauf oder einem selbstständigen Garantieversprechen eingreifen, bedarf gesonderter Einordnung.

Nicht jede unterlassene Nachfrage ist automatisch grob fahrlässig. Ebenso wenig sind sämtliche Kenntnisse aller Berater dem Käufer in jedem rechtlichen Zusammenhang zuzurechnen. Maßgeblich können Aufgabenverteilung, Vertretungsverhältnisse, Wissensorganisation und konkrete Vertragsregelungen sein. Eine Prüfungsentscheidung sollte deshalb nicht allein auf pauschalen Annahmen über eine angebliche allgemeine Untersuchungspflicht beruhen.

Aufklärungspflichten des Verkäufers

Bereits die Aufnahme von Vertragsverhandlungen kann nach § 311 Abs. 2 BGB ein Schuldverhältnis mit Schutz- und Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB begründen. Bei einer schuldhaften Pflichtverletzung kommt Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Das Verhältnis solcher Ansprüche zu einem später vereinbarten oder gesetzlich geltenden Mängelhaftungssystem ist gesondert zu beurteilen.

Eine allgemeine Pflicht, ungefragt jeden wirtschaftlich nachteiligen Umstand mitzuteilen, besteht nicht. Offenbarungspflichten können aber bei Umständen entstehen, die für den Erwerbsentschluss erkennbar wesentlich sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden darf. Erkennbare Informationsbedürfnisse des Käufers und dessen eigene Erkenntnismöglichkeiten können dabei Bedeutung gewinnen.

Wer konkrete Fragen beantwortet, darf grundsätzlich keine irreführenden oder unzutreffenden Angaben machen. Auch eine zunächst richtige Information kann ergänzungsbedürftig werden, wenn sie durch spätere Entwicklungen wesentlich überholt ist. Ob eine Aktualisierungspflicht besteht, hängt vom Einzelfall ab.

Bei arglistiger Täuschung kommt eine Anfechtung nach § 123 BGB in Betracht. Eine unrichtige Angabe ist allerdings nicht allein deshalb bereits arglistig. § 444 BGB begrenzt die Berufung auf einen Ausschluss oder eine Beschränkung von Mängelrechten bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Ergänzend ist zu beachten, dass die Haftung wegen Vorsatzes nach § 276 Abs. 3 BGB nicht im Voraus erlassen werden kann.

Rechtsprechungslinien: Datenraum, Offenlegung und Vertragsauslegung

Das Einstellen von Unterlagen genügt nicht immer

Für elektronische Datenräume ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 aufschlussreich. Die Entscheidung betraf einen Grundstückskauf. Sie darf deshalb nicht als unmittelbar sämtliche Besonderheiten des Unternehmenskaufs regelnde Entscheidung behandelt werden.

Der Bundesgerichtshof verdeutlichte, dass die Bereitstellung einer Information im Datenraum eine Aufklärungspflicht nicht schon deshalb erfüllt, weil der Käufer theoretisch Zugriff hatte. Entscheidend ist vielmehr, ob nach den Umständen die berechtigte Erwartung bestand, dass der Käufer die Information zur Kenntnis nehmen und in seine Kaufentscheidung einbeziehen würde.

Bedeutsam sind unter anderem die Organisation des Datenraums, die Art der Information, der Zeitpunkt ihrer Bereitstellung und die vereinbarte oder tatsächlich durchgeführte Prüfung. Ein kurzfristig eingestelltes Dokument mit einem erheblichen, sonst nicht erkennbaren Risiko kann daher anders zu bewerten sein als eine frühzeitig, eindeutig und nachvollziehbar zugänglich gemachte Unterlage.

Daraus folgt keine allgemeine Pflicht, jedes Dokument zusätzlich mündlich zu erläutern. Ebenso wenig lässt sich eine feste Mindestdauer ableiten, für die sämtliche Informationen bereitstehen müssten. Entscheidend bleibt eine einzelfallbezogene Bewertung. Technische Zugänglichkeit, tatsächliche Kenntnis und rechtlich ausreichende Aufklärung sind unterschiedliche Fragen.

Wirtschaftliche Erwartungen sind nicht automatisch Garantien

Kaufpreisvorstellungen, Präsentationen und Prognosen werden nicht allein dadurch zu verbindlichen Garantien, dass sie bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben. Umgekehrt sind Angaben außerhalb des abschließenden Vertragstextes nicht unter allen Umständen rechtlich bedeutungslos.

Maßgeblich ist die Auslegung des konkreten Vertrags nach §§ 133, 157 BGB. Zu unterscheiden sind insbesondere Beschaffenheitsvereinbarungen, selbstständige Garantieversprechen, Wissenserklärungen und Zukunftseinschätzungen. Auch bei Prognosen kann erheblich sein, ob ihre Tatsachengrundlage zutreffend dargestellt wurde und erkennbare Unsicherheiten verschwiegen wurden.

Die Regeln des Sachkaufs lassen sich nicht schematisch auf jeden Anteilskauf übertragen. Der Anteilskauf ist grundsätzlich ein Rechtskauf; § 453 BGB sieht hierfür eine entsprechende Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften vor. Unter welchen Voraussetzungen Mängel des Unternehmens selbst kaufrechtliche Ansprüche beim Anteilserwerb begründen, hängt insbesondere vom Erwerbsumfang und der Vertragsgestaltung ab.

Die rechtliche Einordnung beeinflusst Voraussetzungen, Umfang und Verjährung möglicher Ansprüche. Die bloße Verwendung des Wortes „Garantie“ ersetzt deshalb keine Prüfung dessen, was tatsächlich versprochen wurde.

Kaufvertragsgestaltung: Wo sich Risiken verbergen

Kaufpreis und wirtschaftlicher Stichtag

Ein nominell festgelegter Kaufpreis beantwortet noch nicht, welche wirtschaftlichen Veränderungen bis zum Vollzug berücksichtigt werden. Bei stichtagsbezogenen Preismodellen müssen insbesondere zulässige Ausschüttungen, konzerninterne Zahlungen und sonstige Wertabflüsse definiert werden. Ein vertraglich gewählter wirtschaftlicher Stichtag bewirkt für sich genommen keinen rückwirkenden Übergang von Eigentum oder Vertragspositionen gegenüber Dritten.

Bei nachträglichen Kaufpreisanpassungen können Konflikte über Finanzverbindlichkeiten, liquide Mittel und betriebsnotwendiges Umlaufvermögen entstehen. Bilanzielle Begriffe sind nicht stets wirtschaftlich eindeutig. Eine Position kann je nach Vertragsdefinition mehrfach berücksichtigt werden oder unbeabsichtigt vollständig entfallen.

Der Vertrag sollte deshalb nicht nur Rechenformeln enthalten, sondern auch Bewertungsregeln, Rangfolgen zwischen Rechnungslegungsgrundsätzen und ein Verfahren für Meinungsverschiedenheiten. Bei erfolgsabhängigen Kaufpreisbestandteilen ist zusätzlich zu klären, welche Auswirkungen spätere Geschäftsentscheidungen auf die Berechnung haben dürfen.

Ein Schiedsgutachter kann zur Klärung bestimmter Bewertungs- oder Berechnungsfragen vorgesehen werden. Seine Aufgaben, die Bindungswirkung seiner Feststellungen und die Abgrenzung zum gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Rechtsschutz müssen hinreichend bestimmt sein.

Garantien, Freistellungen und Haftungsgrenzen

Garantien betreffen häufig die Berechtigung an Anteilen, Jahresabschlüsse, Steuern, Rechtsstreitigkeiten und wesentliche Verträge. Ihre Reichweite hängt von Wortlaut, Ausnahmen, Kenntnisvorbehalten, zeitlichem Bezug und Offenlegungsregelungen ab.

Eine Erklärung, dem Verkäufer seien bestimmte Verstöße „nicht bekannt“, unterscheidet sich von einer kenntnisunabhängigen Einstandspflicht. Deshalb sollte festgelegt werden, auf welche Personen und gegebenenfalls welche Nachforschungen sich der Wissensbegriff bezieht. Auch die Frage, ob eine Erklärung nur bei Unterzeichnung oder erneut beim Vollzug gelten soll, kann entscheidend sein.

Freistellungen können bekannte Einzelrisiken gesondert zuordnen. Zu regeln sind Anspruchsauslöser, erfasste Belastungen, Beteiligung an der Abwehr von Drittansprüchen und Fälligkeit. Eine Freistellung verhindert grundsätzlich nicht, dass ein Dritter zunächst den gesetzlich oder vertraglich verpflichteten Schuldner in Anspruch nimmt.

Haftungshöchstbeträge, Mindestschäden und Selbstbehalte beeinflussen den wirtschaftlichen Wert des Anspruchssystems. Ob eine Klausel der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen; nicht jeder ausführliche Unternehmenskaufvertrag enthält ausschließlich individuell ausgehandelte Regelungen. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten die Besonderheiten des § 310 BGB. Eine pauschale Aussage, Haftungsbeschränkungen seien dort stets wirksam oder stets unwirksam, wäre unzutreffend.

Typische Fallkonstellationen beim Vollzug

Ein wichtiger Vertrag folgt dem Unternehmen nicht automatisch

Bei einem Asset Deal erwartet der Käufer möglicherweise, dass Kunden-, Miet- oder Lizenzverträge ohne Weiteres übergehen. Tatsächlich ist die Übertragung einer vollständigen Vertragsposition regelmäßig zustimmungsbedürftig, sofern keine bereits wirksame Zustimmung oder gesetzliche Sonderregelung eingreift.

Beim Share Deal bleibt der Vertragspartner grundsätzlich unverändert. Der Vertrag kann aber eine Kontrollwechselklausel enthalten, die bei bestimmten Veränderungen der Beteiligungs- oder Kontrollverhältnisse Zustimmungs-, Kündigungs- oder Anpassungsrechte auslöst. Ob die konkrete Transaktion erfasst wird, hängt von der Auslegung der jeweiligen Klausel ab.

Die Prüfung darf sich deshalb nicht auf die Frage beschränken, ob ein Vertrag rechtlich übertragen wird. Auch mittelbare Kontrolländerungen können wirtschaftlich entscheidende Folgen haben. Besonders relevant sind Finanzierung, Vertrieb, langfristige Lieferbeziehungen und betriebsnotwendige Software.

Eine fehlende Zustimmung lässt sich nicht ohne Weiteres durch eine interne Vereinbarung ersetzen, nach der der Verkäufer den Vertrag vorläufig für Rechnung des Käufers fortführt. Auch solche Übergangslösungen können vertragliche, regulatorische und steuerliche Fragen aufwerfen.

Gesetzliche Haftung trotz vertraglicher Abgrenzung

Beim Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden kann § 25 HGB eingreifen, wenn das Geschäft unter der bisherigen Firma fortgeführt wird. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen haftet der Erwerber für frühere, im Betrieb des Geschäfts begründete Verbindlichkeiten. Nicht jede Übernahme einzelner Betriebsmittel erfüllt diese Voraussetzungen.

Eine im Kaufvertrag vereinbarte Haftungsabgrenzung wirkt nicht automatisch gegenüber Gläubigern. Nach § 25 Abs. 2 HGB ist eine abweichende Vereinbarung Dritten gegenüber grundsätzlich nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem jeweiligen Dritten vom Erwerber oder Veräußerer mitgeteilt worden ist. Auch die zeitliche Umsetzung verdient gesonderte Prüfung.

Daneben kann § 75 AO bei Übertragung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen eine Haftung für bestimmte betriebsbezogene Steuern und Steuerabzugsbeträge begründen. Die Vorschrift enthält eigene zeitliche und gegenständliche Begrenzungen sowie Ausnahmen. Sie begründet keine unbeschränkte Haftung für sämtliche Steuerschulden des Veräußerers.

Beide Vorschriften dürfen weder gleichgesetzt noch durch eine pauschale Vertragsklausel als erledigt betrachtet werden. Die interne Lastenverteilung und die Haftung gegenüber Gläubigern oder Finanzbehörden sind getrennt zu untersuchen.

Schutzrechte und Software bleiben beim Falschen

Die betriebliche Nutzung von Marken, Domains, Software oder technischen Entwicklungen beweist nicht, dass die Zielgesellschaft sämtliche erforderlichen Rechte besitzt. Bei unterschiedlichen Schutzgegenständen gelten zudem unterschiedliche Regeln für Inhaberschaft, Nutzung und Übertragung.

Rechte können bei Gründern, verbundenen Unternehmen oder externen Entwicklern liegen. Bei urheberrechtlich geschützten Werken steht regelmäßig die Einräumung und Übertragbarkeit von Nutzungsrechten im Mittelpunkt; das Urheberrecht selbst ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht rechtsgeschäftlich übertragbar. Softwareverträge können die Übertragung oder Konzernnutzung beschränken.

Erforderlich ist deshalb eine nachvollziehbare Rechtekette. Dazu gehören gegebenenfalls Vereinbarungen mit Beschäftigten und externen Auftragnehmern sowie Lizenzbedingungen eingebundener Softwarekomponenten. Der Besitz des Quellcodes allein belegt noch keine umfassende Nutzungs- oder Weitergabebefugnis.

Arbeitnehmerrechte und betriebliche Mitbestimmung

Betriebsübergang beim Asset Deal

§ 613a BGB schützt Beschäftigte beim rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils auf einen anderen Inhaber. Ob ein solcher Übergang vorliegt, richtet sich nach einer Gesamtbewertung der tatsächlichen Umstände, insbesondere der Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit. Nicht jeder Asset Deal ist automatisch ein Betriebsübergang.

Gehen Arbeitsverhältnisse nach dieser Vorschrift über, kann der Erwerber die gesetzliche Zuordnung grundsätzlich nicht durch eine beliebige Auswahl der zu übernehmenden Beschäftigten ersetzen. Bei einem Betriebsteil ist insbesondere zu klären, welche Arbeitsverhältnisse ihm zugeordnet sind.

Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind nach § 613a Abs. 4 BGB unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben unter den jeweils geltenden Voraussetzungen möglich. Die zeitliche Nähe zur Transaktion allein beantwortet die Frage nach dem Kündigungsgrund nicht.

Beim bloßen Anteilserwerb wechselt der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. § 613a BGB wird deshalb nicht allein durch den Gesellschafterwechsel ausgelöst. Begleitende Umstrukturierungen können jedoch eigenständig zu prüfen sein. Beim Betriebsübergang sind außerdem die gesetzlichen Regeln über fortbestehende beziehungsweise gemeinsame Haftung von bisherigem und neuem Arbeitgeber zu beachten.

Unterrichtung und Widerspruch

Die betroffenen Arbeitnehmer sind nach § 613a Abs. 5 BGB vor dem Übergang in Textform zu unterrichten. Die Unterrichtung muss insbesondere den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen erfassen.

Nach § 613a Abs. 6 BGB können Arbeitnehmer dem Übergang grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Textform für die Unterrichtung und Schriftform für den Widerspruch sind daher auseinanderzuhalten.

Eine rechtlich unzureichende Unterrichtung kann verhindern, dass die Monatsfrist anläuft. Ob ein konkreter Fehler hierfür erheblich ist, bedarf einer rechtlichen Bewertung. Daraus folgt nicht, dass das Widerspruchsrecht unabhängig von sämtlichen weiteren Umständen unbegrenzt ausgeübt werden könnte; insbesondere kann Verwirkung im Einzelfall relevant werden.

Späte Widersprüche können Personalplanung und Haftungsverteilung beeinflussen. Ein wirksamer Widerspruch sichert umgekehrt nicht zwangsläufig eine dauerhaft fortbestehende Beschäftigungsmöglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber.

Beteiligungsrechte richtig einordnen

Nicht jeder Unternehmenskauf ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG. Geplante Stilllegungen, Verlagerungen oder grundlegende Organisationsänderungen können jedoch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Regeln über Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan berühren.

Bei wirtschaftlicher Unterrichtung können §§ 106 ff. BetrVG relevant sein. Welche Informations- und Beratungsrechte bestehen, hängt unter anderem von den gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen und dem Vorhandensein der jeweiligen Arbeitnehmervertretung ab. Auch bei einem Anteilserwerb können Informationsrechte Bedeutung erlangen, obwohl kein Arbeitgeberwechsel stattfindet.

Gesetzliche Beteiligungsrechte werden durch eine Vertraulichkeitsklausel im Kaufvertrag nicht beseitigt. Erforderlich ist eine Planung, die berechtigte Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt, ohne gesetzliche Informations- und Beratungsrechte auszuhöhlen. Beteiligung bedeutet allerdings nicht in jeder Konstellation ein Zustimmungs- oder Vetorecht hinsichtlich des Unternehmenskaufs.

Kartellrecht, Investitionsprüfung und Datenschutz

Zusammenschlusskontrolle und Vollzugsverbot

Unternehmenstransaktionen können nach §§ 35 ff. GWB der deutschen Zusammenschlusskontrolle unterliegen. Ob eine Anmeldung erforderlich ist, hängt insbesondere vom Zusammenschlusstatbestand, den beteiligten Unternehmen, der Zurechnung von Umsätzen und weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ab. Daneben können die europäische Zusammenschlusskontrolle oder ausländische Kontrollregime einschlägig sein.

Eine umsatzschwache Zielgesellschaft schließt eine Anmeldepflicht nicht schon für sich genommen aus. Auch Minderheitsbeteiligungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss bilden. Die bloße Bezeichnung als Finanzinvestition ist nicht entscheidend.

§ 41 GWB enthält grundsätzlich ein Vollzugsverbot für Zusammenschlüsse, die der deutschen Kontrolle unterliegen. Vertragsunterzeichnung und Vollzug müssen daher getrennt werden, soweit eine vorherige Freigabe oder ein sonstiger gesetzlich vorgesehener Wegfall des Vollzugsverbots erforderlich ist.

Vorgezogene Weisungsrechte, gemeinsame Marktsteuerung oder operative Integration können rechtlich problematisch sein. Nicht jede vorbereitende Maßnahme ist bereits ein verbotener Vollzug. Unabhängig davon können Abstimmungen zwischen weiterhin selbstständigen Wettbewerbern gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB beziehungsweise Art. 101 AEUV verstoßen.

Ausländische Erwerber und sensible Tätigkeiten

Neben dem Kartellrecht kann die Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung eingreifen. Die sektorübergreifende Prüfung ist insbesondere in §§ 55 ff. AWV, die sektorspezifische Prüfung in §§ 60 ff. AWV geregelt.

Entscheidend sind unter anderem unmittelbare und mittelbare Erwerberstruktur, Herkunft, Beteiligungsumfang, besondere Kontrollrechte und Tätigkeit des Zielunternehmens. Die unterschiedlichen Prüfungsregime haben nicht durchgehend denselben persönlichen oder sachlichen Anwendungsbereich.

Meldepflichten und Vollzugsbeschränkungen bestehen nicht für jeden ausländischen Erwerb. Umgekehrt lässt das Fehlen einer Meldepflicht nicht stets den Schluss zu, dass keinerlei investitionsprüfungsrechtliches Risiko besteht. Welche Prüfungsbefugnisse und Verfahrensmöglichkeiten einschlägig sind, muss anhand der konkreten Transaktion beurteilt werden.

Eine kartellrechtliche Freigabe ersetzt keine außenwirtschaftsrechtlich erforderliche Prüfung. Ebenso wenig genügt die Anschrift einer unmittelbar erwerbenden Gesellschaft, wenn die maßgebliche Beteiligungs- oder Kontrollstruktur darüber hinausreicht.

Datenweitergabe im Prüfungsprozess

Die Due Diligence rechtfertigt keine unbegrenzte Offenlegung personenbezogener Daten. Nach Art. 5 DSGVO gelten insbesondere Zweckbindung, Datenminimierung und angemessene Vertraulichkeit. Für die Verarbeitung ist eine tragfähige Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO erforderlich; besondere Kategorien personenbezogener Daten unterliegen zusätzlich Art. 9 DSGVO.

Beschäftigtendaten, Kundeninformationen und Gesundheitsangaben dürfen deshalb nicht unterschiedslos in einen Datenraum eingestellt werden. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung schafft für sich genommen keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Je nach Verarbeitung sind außerdem besondere nationale Vorschriften und Informationspflichten zu berücksichtigen.

Wirksame Anonymisierung, abgestufte Zugriffsrechte und abgegrenzte Prüfergruppen können Risiken reduzieren. Eine bloße Pseudonymisierung beendet die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts grundsätzlich nicht. Bei Zugriffsmöglichkeiten aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums können zusätzlich die Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO relevant werden.

Die Offenlegung während der Prüfung und eine spätere Übertragung personenbezogener Daten beim Asset Deal sind getrennte Verarbeitungsvorgänge. Bei Wettbewerbern treten kartellrechtliche Grenzen hinzu. Auch ein sogenanntes Clean Team bietet keinen pauschalen Rechtfertigungsgrund für jede Datenweitergabe.

Rechtsfolgen, Finanzierung und steuerliche Risiken

Unwirksamkeit ist nur eine mögliche Folge

Rechtsfehler können unterschiedliche Konsequenzen haben: Nichtigkeit, schwebende Unwirksamkeit, Schadensersatz, Rückabwicklung, behördliche Maßnahmen oder Bußgelder. Diese Folgen setzen jeweils eigene Voraussetzungen voraus und treten nicht automatisch gemeinsam ein.

Ein verletzter interner Zustimmungsvorbehalt kann Organhaftung auslösen, ohne den Vertrag notwendig unwirksam zu machen. Eine falsche Verkäuferangabe kann Ansprüche begründen, ohne unmittelbar die Anteilsübertragung zu beseitigen. Ein gesetzliches Vollzugsverbot kann dagegen den vorgesehenen Zeitablauf grundlegend verändern.

Risiken sind daher nach ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkung zu unterscheiden. Eine Freistellung ersetzt keine betriebsnotwendige Erlaubnis. Auch ein begründeter Zahlungsanspruch bietet nur begrenzten Schutz, wenn der Anspruchsgegner später nicht leistungsfähig ist. Anspruchssicherung und Zulässigkeit des Erwerbs sind unterschiedliche Aufgaben.

Finanzierung und Kapitalerhaltung

Der Einsatz von Vermögen der Zielgesellschaft zur Finanzierung ihres eigenen Erwerbs ist rechtlich sensibel. Bei der GmbH sind insbesondere §§ 30, 31 GmbHG zu beachten. Für Aktiengesellschaften bestehen eigenständige Vorgaben, insbesondere in §§ 57, 71a AktG. Ein allgemeines, rechtsformübergreifend identisches Verbot lässt sich daraus nicht ableiten.

Sicherheiten, konzerninterne Darlehen und Ausschüttungen dürfen nicht allein nach dem Finanzierungsmodell beurteilt werden. Zu prüfen sind insbesondere Kapitalbindung, Gegenleistungen, Werthaltigkeit möglicher Rückgriffsansprüche, Organpflichten und Zahlungsfähigkeit. Ein gesellschaftsrechtlich zulässiger Vorgang kann gleichwohl insolvenzrechtliche Risiken aufweisen.

Bei Krisentransaktionen können die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO und daraus folgende Rückgewähransprüche nach § 143 InsO relevant werden. Nicht jede Zahlung in einer Krise ist automatisch anfechtbar; erforderlich sind die Voraussetzungen des jeweiligen Anfechtungstatbestands.

Daneben sind gegebenenfalls Insolvenzantragspflichten nach § 15a InsO sowie Zahlungsverbote und mögliche Erstattungspflichten nach § 15b InsO zu beachten. Die Aussicht auf einen baldigen Verkauf setzt diese Pflichten nicht außer Kraft. Ob ein Sanierungs- oder Verkaufskonzept bei ihrer Anwendung berücksichtigt werden kann, hängt von seiner tatsächlichen und rechtlichen Belastbarkeit ab.

Immobilien und Steuerlasten

Auch ein Anteilserwerb kann Grunderwerbsteuer auslösen, wenn die Zielstruktur inländischen Grundbesitz umfasst. § 1 GrEStG enthält hierfür mehrere Tatbestände, die unterschiedliche Beteiligungsveränderungen und Erwerbsvorgänge erfassen.

Die Prüfung muss gegebenenfalls bestehende Beteiligungen, mittelbare Strukturen, frühere Veränderungen sowie gesetzliche Zusammenrechnungs- und Übergangsregeln einbeziehen. Die Annahme, Grunderwerbsteuer entstehe nur bei unmittelbarer Grundstücksübertragung, ist unzutreffend. Ebenso wenig lässt sich aus einer einzelnen Beteiligungsquote ohne weitere Prüfung auf Steuerfreiheit schließen.

Weitere Risiken betreffen die steuerliche Zuordnung des Kaufpreises, die Behandlung von Finanzierungskosten, vorhandene Verlustpositionen und historische Betriebsprüfungsrisiken. Beim Asset Deal können zusätzlich umsatzsteuerliche Abgrenzungsfragen auftreten. Belastbare Aussagen setzen jeweils die konkrete Struktur und den maßgeblichen Besteuerungszeitraum voraus.

Vertragliche Steuerfreistellungen verteilen Belastungen grundsätzlich nur intern. Sie ändern nicht ohne Weiteres die gesetzliche Steuerschuldnerschaft oder die Befugnisse der Finanzverwaltung.

Verfahren und Fristen: Unterzeichnung, Vollzug und Anspruchssicherung

Vollzugsbedingungen müssen überprüfbar sein

Zwischen Unterzeichnung und Vollzug liegen häufig behördliche Verfahren, Zustimmungen Dritter oder gesellschaftsrechtliche Maßnahmen. Der Vertrag sollte festlegen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, wer ihre Herbeiführung betreibt und wie der Nachweis erfolgt.

Ein vertraglicher Endtermin kann vereinbarte Rücktritts- oder Beendigungsrechte auslösen. Welche Rechtsfolge eintritt, richtet sich nach der Klausel; eine automatische Vertragsbeendigung folgt nicht allein aus der Vereinbarung eines Datums. Der Endtermin ersetzt weder eine behördliche Freigabe noch erlaubt er einen gesetzlich untersagten Vollzug.

Auch die Folgen einer Verzögerung sollten bedacht werden: Finanzierungskosten, Fortführung des Geschäftsbetriebs, Informationspflichten und die Verteilung zusätzlicher Belastungen. Weisungs- oder Zustimmungsvorbehalte für die Zwischenphase müssen zugleich mit kartellrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Grenzen vereinbar sein.

Behördliche Prüfungsfristen sind verfahrensbezogen zu bestimmen. Beginn, Vollständigkeit der Unterlagen, gesetzliche Verlängerungen und mögliche Unterbrechungen dürfen nicht durch eine pauschale Zeitannahme ersetzt werden.

Verjährung ist nicht gleich Anzeigefrist

Für gesetzliche und vertragliche Ansprüche können unterschiedliche Fristen gelten. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Ihr Beginn richtet sich grundsätzlich nach § 199 BGB und hängt regelmäßig vom Jahresende, der Anspruchsentstehung und den dort bestimmten Kenntnisvoraussetzungen ab. Für Mängelansprüche und andere besondere Anspruchsgrundlagen können abweichende Regeln gelten.

Transaktionsverträge enthalten häufig eigene Anzeige-, Ausschluss- und Verjährungsregelungen. Deren Wirksamkeit und Verhältnis zueinander bedürfen einer Prüfung. Nicht jede verspätete Anzeige führt automatisch zum vollständigen Anspruchsverlust; maßgeblich sind die wirksame Vertragsregelung und ihre Auslegung.

Eine bloße außergerichtliche Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung grundsätzlich nicht. Verhandlungen können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB, gerichtliche oder bestimmte andere Rechtsverfolgungsmaßnahmen nach § 204 BGB eine Hemmung bewirken. Ein Anerkenntnis kann unter den Voraussetzungen des § 212 BGB einen Neubeginn auslösen.

Für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gilt § 124 BGB. Die Anfechtungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr und beginnt bei Täuschung mit deren Entdeckung. Zusätzlich enthält die Vorschrift eine absolute Ausschlussgrenze. Diese Frist ist von der Verjährung eines Schadensersatz- oder Garantieanspruchs zu unterscheiden.

Beweise und Zuständigkeit

Wer Ansprüche geltend macht, benötigt häufig Unterlagen aus verschiedenen Transaktionsphasen. Bedeutung können insbesondere Datenraumstände, Fragenlisten, Antworten, Verhandlungsfassungen und Nachweise über nachträgliche Offenlegungen gewinnen.

Die Beweissicherung sollte nachvollziehbar dokumentieren, welche Informationen wann und für wen zugänglich waren. Ein bloßer Verweis auf einen später veränderten Datenraum kann dafür unzureichend sein. Zugleich bleiben Datenschutz, Geheimnisschutz und vertragliche Nutzungsbeschränkungen zu beachten.

Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen beeinflussen den Verfahrensweg. Für Schiedsverfahren enthalten §§ 1025 ff. ZPO den deutschen gesetzlichen Rahmen, dessen Anwendbarkeit insbesondere vom Schiedsort abhängt. Wirksamkeit, Reichweite und beteiligte Parteien einer Schiedsvereinbarung sind gesondert zu prüfen.

Eine Anspruchsklausel kann praktisch an Wert verlieren, wenn Zugang von Mitteilungen, Beweiszugang oder die Abgrenzung verschiedener Streitentscheidungsverfahren ungeklärt bleiben.

Praktische Handlungsschritte und offene Streitfragen

Eine risikoorientierte Reihenfolge

Ein rechtlich belastbarer Prozess beginnt mit der Identifikation entscheidender Hindernisse. Als allgemeines Vorgehensmodell bietet sich folgende Reihenfolge an:

• Erwerbsgegenstand klären: Beteiligung, Betrieb oder einzelne Vermögensgegenstände eindeutig bestimmen.
• Unverzichtbare Voraussetzungen prüfen: Form, Vertretung, Zustimmungen, Genehmigungen und betriebsnotwendige Verträge früh untersuchen.
• Informationsprüfung priorisieren: Wesentliche Risiken vertieft prüfen und Prüflücken dokumentieren.
• Risiken zuordnen: Kaufpreis, Garantien, Freistellungen und Vollzugsbedingungen auf die Ergebnisse abstimmen.
• Vollzug organisieren: Zuständigkeiten, Nachweise, Zahlungswege, Übergabehandlungen und Registermaßnahmen festlegen.
• Nachlauf überwachen: Fristen, fortbestehende Pflichten und mögliche Ansprüche weiterverfolgen.

Diese Reihenfolge ist keine gesetzliche Checkliste und ersetzt keine transaktionsbezogene Bewertung. Ein einzelnes Genehmigungs- oder Finanzierungsproblem kann eine andere Priorisierung verlangen.

Auf Verkäuferseite ist eine konsistente Offenlegung bedeutsam. Auf Käuferseite müssen erkannte Warnsignale in Bewertung und Vertragsgestaltung einfließen. Eine umfangreiche Prüfung ohne nachvollziehbare Konsequenzen schafft nur begrenzten Schutz. Ebenso wichtig ist die Frage, wer verbleibende Risiken wirtschaftlich tragen kann und welche Sicherheiten dafür tatsächlich verfügbar sind.

Wissenszurechnung und Offenlegungsstandard

Einzelfallabhängig bleibt häufig, welche Information als wirksam offengelegt gilt und wem welche Kenntnis zuzurechnen ist. Vertragsklauseln können dies konkretisieren, beantworten aber nicht automatisch sämtliche Fragen gesetzlicher Aufklärungspflichten oder vorsätzlichen Fehlverhaltens.

Bei pauschalen Erklärungen, der gesamte Datenraum gelte als bekannt, sind mehrere Ebenen zu trennen: der vereinbarte Umfang einer Garantie, vertragliche Haftungsausschlüsse, tatsächliche Kenntnis und die Erfüllung vorvertraglicher Pflichten. Eine vertragliche Fiktion ersetzt tatsächliche Kenntnis nicht für jeden gesetzlichen Tatbestand.

Auch die Zuordnung von Beraterwissen ist nicht unabhängig vom jeweiligen Anspruchssystem zu beurteilen. Streitvermeidung verlangt deshalb präzise Begriffe, nachvollziehbare Offenlegungsverfahren und einen dokumentierten Umgang mit nachträglichen Änderungen.

Neue Geschäftsmodelle und regulatorische Änderungen

Bei datengetriebenen Geschäftsmodellen, digitalen Produkten und dem Einsatz künstlicher Intelligenz können zusätzliche Pflichten entstehen. Welche Anforderungen einschlägig sind, hängt von Tätigkeit, Produkt, Rolle des Unternehmens, räumlichem Anwendungsbereich und zeitlicher Anwendbarkeit der jeweiligen Regelungen ab.

Für Transaktionen im Jahr 2026 ist deshalb nicht nur die bisherige Regelkonformität relevant. Bereits verbindlich festgelegte spätere Anwendungstermine können Investitionsbedarf und Unternehmenswert beeinflussen. Gesetzgebungsvorschläge und politische Ankündigungen sind dagegen von geltendem oder bereits verbindlich beschlossenem Recht zu unterscheiden.

Eine Aussage, ein Unternehmen sei insgesamt „regulatorisch konform“, ist ohne definierten Prüfungsumfang wenig belastbar. Erforderlich sind eine Abgrenzung der einschlägigen Pflichten, ihres zeitlichen Bezugs und der erfassten Gesellschaften, Produkte und Tätigkeiten. Nicht untersuchte Bereiche sollten nicht durch pauschale Zusicherungen als geklärt erscheinen.

Zusammenfassung

M&A-Fallen entstehen vor allem an den Schnittstellen zwischen wirtschaftlicher Planung und verschiedenen rechtlichen Regelungsbereichen. Der Anteilskauf erhält grundsätzlich den Rechtsträger samt seinen Verpflichtungen. Beim Asset Deal müssen Übertragungsakte, Zustimmungen und mögliche gesetzliche Haftungsfolgen gesondert geprüft werden. Eine Verschmelzung folgt wiederum einem eigenständigen gesetzlichen Mechanismus.

Besondere Aufmerksamkeit verlangen notarielle Form, Vertretungsmacht, belastbare Offenlegung und ein zur Transaktion passendes Anspruchssystem. Elektronische Datenräume ersetzen keine rechtliche Bewertung der Informationsvermittlung. Kaufpreisregelungen, Garantien und Freistellungen müssen inhaltlich zusammenpassen; ihr wirtschaftlicher Nutzen hängt auch von Beweisbarkeit und Durchsetzbarkeit ab.

Hinzu kommen Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Zusammenschlusskontrolle, Investitionsprüfung und steuerliche Folgen. Interne Vertragsabreden können zwingende Vorschriften und Rechte außenstehender Personen grundsätzlich nicht beseitigen. Nicht jeder Rechtsfehler macht den gesamten Erwerb unwirksam, doch auch begrenzte Fehler können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.

Für Unternehmenstransaktionen 2026 ist daher ein abgestimmtes Vorgehen erforderlich: Risiken erkennen, anhand des jeweils anwendbaren Rechts einordnen, wirtschaftlich bewerten und vertraglich behandeln. Nach dem Vollzug bleiben Fristenkontrolle, Beweissicherung und die Erfüllung fortbestehender Pflichten eigenständige Aufgaben. Eine rechtlich tragfähige Vorbereitung vermindert Risiken, gewährleistet aber weder wirtschaftlichen Erfolg noch vollständige Streitfreiheit.