Wettbewerbsverbot des Verkäufers beim Unternehmenskauf: Die ungeschriebene Nebenpflicht zum Schutz des Erwerbers

Wer ein Unternehmen kauft, erwirbt wirtschaftlich häufig mehr als Maschinen, Warenbestände oder Gesellschaftsanteile. Bedeutung haben insbesondere Kundenbeziehungen, Marktstellung, betriebliches Erfahrungswissen und die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb fortzuführen. Der wirtschaftliche Wert der Transaktion kann beeinträchtigt werden, wenn der Verkäufer nach der Übergabe einen Konkurrenzbetrieb eröffnet und bisherige Kunden gezielt für diesen gewinnt. Daraus ergibt sich die Frage, ob der Verkäufer solche Wettbewerbshandlungen auch ohne ausdrückliche Regelung im Unternehmenskaufvertrag unterlassen muss.

Nach deutschem Vertragsrecht kann ein begrenztes Wettbewerbsverbot als ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht bestehen. Es folgt jedoch nicht automatisch aus jedem Unternehmensverkauf. Entscheidend sind der ausgelegte Vertragsinhalt, der wirtschaftliche Zweck der Transaktion und die berechtigten Interessen der Beteiligten. Dem Schutz der übernommenen Marktposition stehen die berufliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Verkäufers sowie die kartellrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit gegenüber.

Die Prüfung muss deshalb zwischen der Entstehung und der zulässigen Reichweite einer solchen Pflicht unterscheiden. Zunächst ist zu klären, ob der konkrete Kaufvertrag überhaupt eine Wettbewerbsenthaltung verlangt. Anschließend ist zu bestimmen, welche Tätigkeiten in welchem Gebiet und für welchen Zeitraum erfasst sein können. Eine vermeintliche Schutzlücke allein rechtfertigt noch kein umfassendes Konkurrenzverbot.

Begriffsklärung: Was ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot bedeutet

Wettbewerb als grundsätzlich erlaubtes Marktverhalten

Wettbewerb ist grundsätzlich zulässig. Ein früherer Unternehmensinhaber verliert durch den Verkauf nicht allgemein das Recht, seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten einzusetzen. Dass eine neue Tätigkeit den wirtschaftlichen Interessen des Erwerbers widerspricht, macht sie für sich genommen noch nicht rechtswidrig.

Auch Kunden bleiben grundsätzlich frei, ihren Vertragspartner zu wählen. Sie gehören nicht im eigentumsrechtlichen Sinne zum Unternehmensvermögen. Bestehende Verträge können zwar übertragbare Rechtspositionen enthalten; zukünftige Kaufentscheidungen der Kunden lassen sich aber nicht wie Sachen übertragen. Schutzgegenstand eines kaufvertraglichen Wettbewerbsverbots ist insbesondere die wirtschaftliche Gelegenheit des Erwerbers, übernommene Geschäftsbeziehungen fortzuführen und den dafür erworbenen Geschäftswert zu nutzen.

Ein Wettbewerbsverbot beschränkt bestimmte marktbezogene Tätigkeiten des Verkäufers. Erfasst sein können etwa der Aufbau eines konkurrierenden Betriebs, die gezielte Ansprache bisheriger Kunden oder eine maßgebliche Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen. Ob eine dieser Handlungen tatsächlich verboten ist, hängt vom Inhalt und von der rechtlich zulässigen Reichweite der jeweiligen Verpflichtung ab.

Ausdrückliche Vereinbarung und ungeschriebene Pflicht

Ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot ist im Vertrag geregelt. Eine sorgfältige Klausel benennt insbesondere die verpflichteten Personen, die untersagten Tätigkeiten sowie räumliche und zeitliche Grenzen. Ein ungeschriebenes Verbot ist dagegen nicht ausdrücklich als Wettbewerbsklausel formuliert. Es kann sich aus der Auslegung des Vertrags oder aus den mit dem Schuldverhältnis verbundenen Rücksichtnahmepflichten ergeben.

„Ungeschrieben“ bedeutet damit weder „außergesetzlich“ noch „beliebig“. Die Verpflichtung bleibt an die gesetzlichen Regeln und das konkrete Vertragsverhältnis gebunden. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, eine bewusst vereinbarte Risikoverteilung nachträglich zugunsten des Erwerbers zu verändern.

Abzugrenzen sind Geheimhaltungspflichten und der gesetzliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Verkäufer kann zur Geheimhaltung verpflichtet sein, obwohl ihm eine konkurrierende Tätigkeit erlaubt bleibt. Umgekehrt kann eine Tätigkeit gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßen, ohne dass dabei geschützte Informationen verwendet werden. Kundenabwerbeverbote bilden wiederum eine mögliche, gegenüber einem umfassenden Tätigkeitsverbot engere Beschränkung.

Nachvertraglich nur im wirtschaftlichen Sprachgebrauch

Wettbewerbsverbote für die Zeit nach dem Vollzug eines Unternehmenskaufs werden häufig als „nachvertraglich“ bezeichnet. Damit ist regelmäßig die Phase nach Kaufpreiszahlung und Unternehmensübertragung gemeint. Daraus folgt nicht, dass sämtliche rechtlichen Wirkungen des Kaufvertrags bereits beendet wären.

Auch nach Erfüllung der Hauptleistungspflichten können vertragliche Schutz- und Rücksichtnahmepflichten fortbestehen. Eine Wettbewerbsenthaltungspflicht bedarf deshalb nicht notwendig eines zusätzlichen Vertrags für die Zeit nach der Übergabe.

Ihre Dauer lässt sich allerdings nicht allein aus diesem Fortwirken ableiten. Dass der Kaufvertrag weiterhin Grundlage bestimmter Ansprüche ist, rechtfertigt kein zeitlich unbegrenztes Wettbewerbsverbot.

Rechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Unternehmenskauf und Vertragsauslegung

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält keine abschließende Sonderregelung des Unternehmenskaufs. Bei einer Übertragung einzelner Unternehmensbestandteile werden Sachen, Rechte und weitere wirtschaftliche Positionen nach den jeweils einschlägigen Regeln übertragen. Beim Anteilskauf sind dagegen Gesellschaftsanteile Gegenstand der Veräußerung. Kaufrechtliche Ausgangspunkte bilden § 433 BGB und § 453 BGB.

Für eine ungeschriebene Wettbewerbsenthaltungspflicht ist zunächst entscheidend, was die Parteien rechtlich und wirtschaftlich zum Vertragsgegenstand gemacht haben. Maßgeblich sind insbesondere § 133 BGB und § 157 BGB. Zu berücksichtigen sind neben dem Wortlaut der erkennbare Vertragszweck, der Gesamtzusammenhang und die für die Auslegung erheblichen Begleitumstände.

Wird ein fortführungsfähiger Betrieb einschließlich seiner bestehenden Marktbeziehungen verkauft, kann dies für einen begrenzten Schutz vor einer gezielten Entwertung durch den Verkäufer sprechen. Werden dagegen lediglich einzelne gebrauchte Maschinen übertragen, lässt sich daraus regelmäßig kein allgemeines Verbot herleiten, in derselben Branche weiterzuarbeiten.

Die wirtschaftliche Bedeutung von Kundenbeziehungen genügt dabei nicht allein. Erforderlich bleibt eine Verbindung zwischen dem geschuldeten Erwerbsgegenstand und gerade derjenigen Wettbewerbshandlung, deren Unterlassung verlangt wird.

Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB

Nach § 241 Abs. 2 BGB kann ein Schuldverhältnis die Vertragsparteien zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Teils verpflichten. Beim Unternehmenskauf kann daraus folgen, dass der Verkäufer die dem Erwerber vertragsgemäß eröffnete Nutzung des Unternehmenswerts nicht durch bestimmte eigene Wettbewerbshandlungen beeinträchtigen darf.

Diese Rücksichtnahmepflicht begründet keine allgemeine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg des Erwerbers. Kundenverluste, Umsatzrückgänge oder das Auftreten neuer Wettbewerber gehören grundsätzlich zu den unternehmerischen Risiken. Rechtlich relevant ist vielmehr, ob das konkrete Verhalten des Verkäufers mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unvereinbar ist.

Ergänzend ist § 242 BGB zu beachten. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann die Bestimmung vertraglicher Pflichten unterstützen und zugleich überzogene Schutzforderungen begrenzen. Der Erwerber kann nicht allein deshalb Wettbewerbsenthaltung verlangen, weil sie seine Marktposition verbessert.

Vertragsauslegung, ergänzende Vertragsauslegung und gesetzliche Rücksichtnahmepflichten sind dogmatisch zu unterscheiden. Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt eine planwidrige, regelungsbedürftige Lücke voraus. Nicht jede fehlende Klausel ist eine solche Lücke. Gesetzliche Rücksichtnahmepflichten können unabhängig von einer ausdrücklichen Regelung bestehen, dürfen aber ebenfalls nicht ohne Weiteres gegen eine eindeutig vereinbarte Risikoverteilung eingesetzt werden.

Berufsfreiheit und zivilrechtliche Wirksamkeitskontrolle

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufsfreiheit. Private Vertragsparteien sind daran grundsätzlich nicht in derselben Weise gebunden wie staatliche Stellen. Die grundrechtlichen Wertungen sind jedoch bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts zu berücksichtigen, insbesondere über dessen Generalklauseln.

Für vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote ist § 138 Abs. 1 BGB eine wichtige Wirksamkeitsgrenze. Eine Beschränkung kann sittenwidrig sein, wenn sie ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung übermäßig in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Verpflichteten eingreift. Die Beurteilung hängt von Inhalt, Zweck und Umständen der Vereinbarung ab.

Bei einem ungeschriebenen Wettbewerbsverbot betrifft die Verhältnismäßigkeit bereits die Frage, ob und mit welchem Inhalt eine Pflicht hergeleitet werden kann. Eine weitergehende Beschränkung als der erforderliche Schutz des berechtigten Erwerbsinteresses lässt sich nicht allein mit Rücksichtnahme begründen.

Wird eine ausdrückliche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendet, können außerdem die §§ 305 ff. BGB einschlägig sein. Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr kommt eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 1 BGB in Betracht. Nicht jede in einem umfangreichen Kaufvertrag enthaltene Klausel ist schon deshalb individuell ausgehandelt.

Kartellrecht als eigenständige Grenze

Wettbewerbsbeschränkungen sind zusätzlich an § 1 GWB zu messen. Kann eine Vereinbarung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, kommt außerdem Art. 101 AEUV in Betracht. Ob diese Vorschriften eingreifen, hängt von ihren jeweiligen Voraussetzungen ab; nicht jede wirtschaftliche Einschränkung ist bereits eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung.

Ein Wettbewerbsverbot kann unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Unternehmenskauf unmittelbar verbundene und für dessen Durchführung notwendige Nebenabrede behandelt werden. Dafür muss die Beschränkung objektiv durch die Transaktion gerechtfertigt sein. Die bloße Zweckmäßigkeit für den Erwerber oder der Wunsch nach möglichst geringer Konkurrenz genügt nicht.

Die Europäische Kommission erläutert die Behandlung solcher Nebenabreden in ihrer Bekanntmachung über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind. Diese Bekanntmachung ist eine unionsrechtliche Auslegungshilfe in ihrem Anwendungsbereich, aber keine allgemeine zivilrechtliche Ermächtigung für beliebige Wettbewerbsverbote.

Überschreitet eine Beschränkung den Rahmen einer notwendigen Nebenabrede, ist ihre kartellrechtliche Zulässigkeit eigenständig zu prüfen. Dabei können die Freistellungsvoraussetzungen des § 2 GWB beziehungsweise des Art. 101 Abs. 3 AEUV relevant werden. Auch die Herleitung einer Pflicht aus einem schweigenden Vertrag darf zwingende kartellrechtliche Grenzen nicht umgehen.

Rechtsprechungslinien: Schutz des Erwerbszwecks statt umfassenden Konkurrenzschutzes

Die übertragene Marktposition als Ausgangspunkt

Die rechtliche Anerkennung eines ungeschriebenen Wettbewerbsverbots beim Unternehmenskauf beruht auf dem Gedanken, den vertraglichen Erwerbszweck gegen dessen Beeinträchtigung durch den Verkäufer zu schützen. Im Mittelpunkt steht nicht die Konkurrenz als solche, sondern der Zusammenhang zwischen dem übertragenen Geschäftswert und dem anschließenden Verhalten des Veräußerers.

Verkauft ein Unternehmer einen Betrieb, dessen Wert wesentlich auf bestehenden Kundenbeziehungen beruht, kann die sofortige und gezielte Rückgewinnung dieser Kunden mit seiner vertraglichen Bindung kollidieren. Dabei können seine bisherigen persönlichen Beziehungen, seine Kenntnis der Kundenbedürfnisse und seine frühere Stellung im Unternehmen Bedeutung gewinnen.

Daraus folgt kein allgemeiner Rechtssatz, nach dem jeder Unternehmensverkäufer für einen feststehenden Zeitraum jede Tätigkeit in derselben Branche unterlassen müsste. Entscheidend bleiben die konkreten Vertragsumstände. Auch ein hoher Kaufpreis beweist für sich genommen weder die Vereinbarung noch die Notwendigkeit eines umfassenden Wettbewerbsschutzes.

Das Verbot muss auf das erforderliche Maß beschränkt bleiben

Für die rechtliche Kontrolle von Wettbewerbsverboten sind insbesondere deren sachliche, räumliche und zeitliche Grenzen maßgeblich. Ein berechtigtes Schutzinteresse kann eine Beschränkung tragen, rechtfertigt aber nicht deren beliebige Ausdehnung.

Sachlich ist an den übertragenen Geschäftsbereich anzuknüpfen. Der Erwerber erhält grundsätzlich keinen Schutz für sämtliche Tätigkeitsfelder, die er unabhängig vom Kauf bereits ausübt oder künftig erschließen möchte. Räumlich ist zu prüfen, auf welchen Märkten das veräußerte Unternehmen tatsächlich tätig war und welche weiteren Gebiete durch den konkreten Transaktionszweck nachweisbar erfasst sind.

Zeitlich kann es darauf ankommen, dem Erwerber eine angemessene Gelegenheit zur Stabilisierung der übernommenen Geschäftsbeziehungen und zur Nutzung übertragenen Wissens zu geben. Relevante Umstände sind beispielsweise die Art der Kundenbindung, branchenübliche Geschäftszyklen und die Bedeutung des übertragenen Erfahrungswissens.

Eine allgemeine gesetzliche Verbotsdauer für Unternehmensverkäufer gibt es nicht. Zeitliche Orientierungen aus anderen Rechtsgebieten oder aus der kartellrechtlichen Behandlung bestimmter Transaktionen dürfen nicht ohne Prüfung auf jeden Unternehmenskauf übertragen werden.

Das Schweigen des Vertrags ist auslegungsbedürftig

Fehlt eine Wettbewerbsklausel, sind unterschiedliche Erklärungen denkbar. Die Parteien können das Thema übersehen, eine begrenzte Pflicht als selbstverständlich vorausgesetzt oder bewusst auf eine Beschränkung verzichtet haben. Das bloße Schweigen entscheidet deshalb weder eindeutig für noch eindeutig gegen eine Pflicht.

Vertragsentwürfe und Verhandlungsunterlagen können für diese Abgrenzung erheblich sein. Wurde eine Wettbewerbsklausel gestrichen, ist zu untersuchen, weshalb dies geschah und welche gemeinsame Vorstellung im endgültigen Vertrag Ausdruck gefunden hat.

Die Streichung einer besonders weitreichenden Klausel muss nicht den vollständigen Ausschluss jeder Rücksichtnahmepflicht bedeuten. Umgekehrt darf eine bewusst abgelehnte Wettbewerbsbeschränkung nicht allein unter der Bezeichnung „Nebenpflicht“ wieder eingeführt werden. Maßgeblich ist die vereinbarte Regelung, nicht die nachträgliche wirtschaftliche Wunschvorstellung einer Partei.

Reichweite des Verbots und typische Fallkonstellationen

Verkauf eines Betriebs mit persönlicher Kundenbindung

Ein besonderes Schutzbedürfnis kann vorliegen, wenn die Kundenbeziehungen wesentlich auf der Person des Verkäufers beruhen. Eröffnet dieser nach der Übergabe im bisherigen Absatzgebiet einen vergleichbaren Betrieb und spricht die übernommenen Stammkunden systematisch an, kann dies den Erwerbszweck beeinträchtigen.

Gleichwohl müssen unterschiedliche Verhaltensweisen getrennt bewertet werden. Eine allgemeine öffentliche Mitteilung über eine neue berufliche Tätigkeit ist nicht ohne Weiteres einer gezielten Abwerbekampagne gleichzusetzen. Ebenso ist zwischen aktiver Kundenansprache und der Annahme unaufgeforderter Kundenanfragen zu unterscheiden.

Diese Unterschiede ersetzen allerdings nicht die Prüfung des Verbotsinhalts. Ein wirksames, hinreichend weitreichendes Wettbewerbsverbot kann auch Tätigkeiten erfassen, die keine aktive Abwerbung voraussetzen. Besteht dagegen lediglich eine eng begrenzte Pflicht zum Unterlassen bestimmter Kundenansprachen, darf daraus kein umfassendes Tätigkeitsverbot gemacht werden.

Die persönliche Bindung der Kunden erklärt somit einen möglichen Schutzbedarf, aber nicht automatisch dessen Umfang. Unter Umständen kann ein begrenztes Abwerbeverbot ausreichen.

Verkauf einzelner Vermögensgegenstände

Wer lediglich Inventar, Fahrzeuge oder einzelne Betriebsmittel verkauft, überträgt nicht notwendig eine fortführungsfähige Marktposition. Ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot lässt sich in einer solchen Konstellation regelmäßig schwerer begründen als beim Verkauf eines laufenden Betriebs.

Anders kann es sein, wenn die einzeln bezeichneten Gegenstände in ihrer Gesamtheit eine wirtschaftliche Einheit bilden und deren Fortführung erkennbar zum Vertragszweck gehört. Die Bezeichnung als Verkauf einzelner Vermögensgegenstände ist daher nicht allein ausschlaggebend.

Bedeutung haben können Geschäftsräume, Kennzeichen, betriebliche Kenntnisse, Kundeninformationen und laufende Vertragsbeziehungen. Für jede Position ist gesondert zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie übertragen werden kann. Insbesondere gehen Vertragsverhältnisse bei einer Einzelübertragung nicht allein deshalb vollständig auf den Erwerber über, weil die Kaufvertragsparteien dies wirtschaftlich wünschen.

Ein Wettbewerbsverbot ersetzt weder erforderliche Zustimmungen Dritter noch datenschutzrechtliche Voraussetzungen für die Weitergabe von Kundendaten.

Anteilskauf und Bindung des veräußernden Gesellschafters

Beim Anteilskauf bleibt die Gesellschaft grundsätzlich Inhaberin ihres Betriebsvermögens und Partei ihrer bestehenden Verträge. Gegenstand der Übertragung sind die Beteiligungsrechte. Gleichwohl kann der Vertragszweck darauf gerichtet sein, dem Erwerber die wirtschaftliche Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen zu verschaffen.

Ob daraus eine persönliche Wettbewerbsenthaltungspflicht des Verkäufers folgt, ist gesondert zu bestimmen. Relevant können seine bisherige Einflussstellung, seine operative Tätigkeit und die Bedeutung seiner persönlichen Kundenkontakte sein. Die Veräußerung einer beherrschenden Beteiligung durch den bisherigen Unternehmensleiter ist nicht ohne Weiteres mit dem Verkauf einer kleinen, rein finanziell gehaltenen Beteiligung vergleichbar.

Eine kaufvertragliche Pflicht bindet außerdem nicht automatisch Angehörige, andere Gesellschafter oder rechtlich selbstständige Unternehmen. Veranlasst oder unterstützt der Verkäufer Wettbewerbshandlungen über Dritte, kann allerdings sein eigenes Verhalten pflichtwidrig sein. Ob daneben unmittelbare Ansprüche gegen die Dritten bestehen, erfordert eine zusätzliche Rechtsgrundlage.

Neue Tätigkeit, Beteiligung und mittelbarer Wettbewerb

Nicht jede Kapitalbeteiligung an einem Wettbewerber ist einer eigenen operativen Konkurrenztätigkeit gleichzustellen. Eine passive Anlage ohne maßgebliche Einflussmöglichkeiten kann anders zu beurteilen sein als die Geschäftsführung, strategische Beratung oder aktive Kundenvermittlung für ein Konkurrenzunternehmen.

Entscheidend ist auch hier der konkrete Verbotsinhalt. Ein pauschales Verbot jeder wirtschaftlichen Verbindung zu Unternehmen derselben Branche kann über das erforderliche Schutzinteresse hinausgehen. Umgekehrt lässt sich eine tatsächlich untersagte Tätigkeit nicht allein dadurch rechtfertigen, dass eine andere Gesellschaft formal als Anbieter auftritt.

Besondere Zurückhaltung ist bei neuen Geschäftsfeldern geboten, die nicht zum übertragenen Unternehmen gehörten. Die spätere Expansion des Erwerbers erweitert eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers nicht automatisch.

Rechtsfolgen und wirtschaftliche Risiken

Unterlassung und Beseitigung

Besteht eine wirksame Wettbewerbsenthaltungspflicht, kommt ein vertraglicher Unterlassungsanspruch in Betracht. Der Erwerber muss die tatsächlichen Umstände darlegen und erforderlichenfalls beweisen, aus denen sich die Pflicht sowie eine erfolgte oder hinreichend konkret drohende Verletzung ergeben.

Das verlangte Verbot darf nicht weiter reichen als die zugrunde liegende Verpflichtung. Ein Anspruch gegen die gezielte Ansprache bestimmter Kunden rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Untersagung jeder Tätigkeit in einer Branche.

Bei fortwirkenden Beeinträchtigungen können Beseitigungsansprüche hinzutreten. Ob beispielsweise Unterlagen herauszugeben, bestimmte Werbeaussagen zu entfernen oder rechtswidrig gespeicherte Informationen zu löschen sind, hängt von der jeweiligen Anspruchsgrundlage und den tatsächlichen Umständen ab. Aus einem Wettbewerbsverstoß folgt insbesondere nicht automatisch ein Anspruch auf Übertragung der vom Verkäufer neu geschlossenen Kundenverträge.

Schadensersatz und Nachweis des Schadens

Für Schadensersatz kommt insbesondere § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Erforderlich sind ein Schuldverhältnis, eine Pflichtverletzung, ein ersatzfähiger Schaden und der notwendige Ursachenzusammenhang. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entfällt die Ersatzpflicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

In der Praxis ist häufig die Zuordnung wirtschaftlicher Nachteile schwierig. Umsatzrückgänge können auf das Verhalten des Verkäufers zurückzuführen sein, aber auch auf veränderte Nachfrage, Preisentscheidungen, Qualitätsprobleme oder Schwierigkeiten bei der Unternehmensintegration.

Entgangener Gewinn kann nach § 252 BGB ersatzfähig sein. § 287 ZPO ermöglicht unter seinen Voraussetzungen eine gerichtliche Schätzung des Schadens. Auch eine Schätzung benötigt jedoch tragfähige tatsächliche Anknüpfungspunkte. Die bloße Behauptung, jeder verlorene Kunde wäre ohne den Wettbewerbsverstoß geblieben, reicht nicht notwendig aus.

Ein Umsatzverlust ist zudem nicht ohne Weiteres mit einem ersatzfähigen Gewinnverlust gleichzusetzen. Bei der Schadensberechnung können unter anderem ersparte Aufwendungen und weitere zurechenbare wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen sein.

Vertragsstrafe und Rückabwicklung

Eine Vertragsstrafe setzt eine wirksame vertragliche Vereinbarung voraus. Sie entsteht nicht schon dadurch, dass ein ungeschriebenes Wettbewerbsverbot verletzt wird. Ohne entsprechende Abrede kann der Erwerber deshalb keinen beliebig festgesetzten Strafbetrag verlangen.

Auch bei einer vereinbarten Vertragsstrafe sind deren Anwendungsbereich und Wirksamkeit gesondert zu prüfen. Eine unwirksame Wettbewerbsbeschränkung lässt sich nicht dadurch absichern, dass ihre Verletzung mit einer Vertragsstrafe bedroht wird.

Ein Wettbewerbsverstoß führt ebenso wenig automatisch zur Rückabwicklung des Unternehmenskaufs. Bei Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB kann ein Rücktritt nach § 324 BGB in Betracht kommen, wenn dem Gläubiger das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Schadensersatz statt der Leistung kann unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 282 BGB verlangt werden.

Welche Vorschriften einschlägig sind, hängt auch davon ab, ob die verletzte Verpflichtung als Rücksichtnahmepflicht oder als eigenständige Leistungspflicht einzuordnen ist. Eine nach der Übergabe aufgenommene Konkurrenztätigkeit ist jedenfalls nicht allein aufgrund ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ein Sachmangel des Kaufgegenstands.

Weitere Anspruchsgrundlagen

Neben dem Kaufvertrag können der Geheimnisschutz und das Lauterkeitsrecht Bedeutung gewinnen. § 4 GeschGehG enthält Verbote der rechtswidrigen Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Ob eine Information überhaupt ein Geschäftsgeheimnis ist, richtet sich nach § 2 Nr. 1 GeschGehG; insbesondere sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen erforderlich.

Nicht jede Kundenliste und nicht jede berufliche Erfahrung erfüllt diese Voraussetzungen. Außerdem müssen gesetzliche Erlaubnisse und Ausnahmen berücksichtigt werden. Aus der bloßen Vertraulichkeit einer Information folgt noch nicht jede denkbare Rechtsfolge.

Unlautere Wettbewerbshandlungen können daneben Ansprüche nach dem UWG auslösen. Kundenabwerbung ist jedoch grundsätzlich Teil des Wettbewerbs und nicht schon als solche unlauter. Für einen lauterkeitsrechtlichen Anspruch müssen zusätzliche, gesetzlich relevante Umstände vorliegen. Vertragsschutz, Geheimnisschutz und Lauterkeitsrecht sind daher getrennt zu prüfen.

Verfahren, Darlegungslast und Fristen

Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist der mögliche Verbotsinhalt anhand des Vertrags und der auslegungsrelevanten Umstände zu bestimmen. Wichtige Unterlagen sind der unterzeichnete Kaufvertrag, seine Anlagen, einschlägige Entwürfe und die Verhandlungskorrespondenz.

Daneben müssen die beanstandeten Handlungen möglichst konkret dokumentiert werden. Als Beweismittel kommen etwa öffentlich zugängliche Internetauftritte, Werbematerialien, Kundenmitteilungen und Zeugenaussagen in Betracht. Für einen behaupteten Schaden können zusätzlich betriebswirtschaftliche Unterlagen erforderlich sein.

Die Informationsgewinnung muss rechtmäßig erfolgen. Unbefugte Zugriffe auf fremde E-Mail-Konten oder heimliche Aufzeichnungen können eigenständige Rechtsverletzungen darstellen. Ein vermuteter Vertragsverstoß rechtfertigt keine unbegrenzte Überwachung des Verkäufers.

Eine Auskunftspflicht des Verkäufers besteht ebenfalls nicht allein deshalb, weil der Erwerber einen Verdacht äußert. Erforderlich ist eine tragfähige Anspruchsgrundlage; deren Voraussetzungen und Grenzen müssen gesondert geprüft werden.

Hauptsacheverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche können vor den zuständigen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Dabei sind die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln sowie wirksame Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarungen zu berücksichtigen. Kartellrechtliche Fragen können besondere Zuständigkeitsregeln auslösen.

Bei fortdauernden oder unmittelbar bevorstehenden Eingriffen kommt eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund sind nach den einschlägigen Verfahrensregeln glaubhaft zu machen, insbesondere nach § 936 ZPO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO.

Für einen rein vertraglichen Anspruch genügt es nicht, ohne nähere Begründung auf die Dringlichkeit wettbewerbsrechtlicher Verfahren zu verweisen. Die Eilbedürftigkeit ist anhand des konkreten Anspruchs und der tatsächlichen Gefährdung zu beurteilen.

Der Antrag muss das untersagte Verhalten hinreichend bestimmt bezeichnen. Gerade bei ungeschriebenen Pflichten können umfangreiche Auslegungsfragen die Durchsetzung im Eilverfahren erschweren. Hinzu kommt ein Risiko für den Antragsteller: Erweist sich eine einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, kann unter den Voraussetzungen des § 945 ZPO eine Schadensersatzpflicht entstehen.

Verjährung und Dringlichkeit

Vertragliche Ansprüche unterliegen, soweit keine besondere Regelung eingreift, der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt diese grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die maßgeblichen Umstände sowie die Person des Schuldners kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste.

Für Unterlassungsansprüche enthält § 199 Abs. 5 BGB eine Besonderheit: An die Stelle der Anspruchsentstehung tritt die Zuwiderhandlung. Bei wiederholten oder fortdauernden Wettbewerbshandlungen müssen die einzelnen Ansprüche und ihre zeitliche Anknüpfung deshalb sorgfältig unterschieden werden.

Daneben können kenntnisunabhängige Höchstfristen, besondere Anspruchsgrundlagen und wirksame vertragliche Regelungen relevant sein. Die für einen vertraglichen Anspruch maßgebliche Frist gilt nicht automatisch auch für daneben bestehende Ansprüche aus anderen Gesetzen.

Von der Verjährung ist die Dringlichkeit im Eilverfahren zu unterscheiden. Längeres Zuwarten kann gegen die behauptete Eilbedürftigkeit sprechen. Eine allgemeine gesetzliche Antragsfrist, die für sämtliche vertraglichen Wettbewerbsverbote gleichermaßen gilt, besteht nicht.

Eine außergerichtliche Zahlungs- oder Unterlassungsaufforderung hemmt die Verjährung für sich genommen nicht. Verhandlungen können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB, bestimmte Rechtsverfolgungsmaßnahmen unter den Voraussetzungen des § 204 BGB eine Hemmung bewirken.

Praktische Handlungsschritte bei Vertragsgestaltung und Konflikten

Den tatsächlich übertragenen Wert beschreiben

Eine nachvollziehbare Vertragsgestaltung setzt bei der Beschreibung des Erwerbsgegenstands an. Je deutlicher erkennbar ist, welche Geschäftsfelder, Marktbeziehungen und Kenntnisse wirtschaftlich übernommen werden sollen, desto genauer lässt sich ein erforderlicher Wettbewerbsschutz bestimmen.

Dabei sind rechtlich übertragbare Positionen von wirtschaftlichen Erwartungen zu unterscheiden. Die Fortdauer einer Kundenbeziehung ist keine selbstverständliche Eigenschaft jeder Transaktion. Ob der Verkäufer hierfür eine besondere Verantwortung übernimmt, hängt von den vereinbarten Verpflichtungen und gegebenenfalls Garantien ab.

Auch die Bezeichnung eines Kaufpreisanteils als Geschäftswert ersetzt keine konkrete Abgrenzung. Sie kann ein Auslegungsindiz sein, beantwortet aber nicht allein, welche Wettbewerbshandlungen der Verkäufer künftig unterlassen muss.

Datenschutz, Geheimnisschutz und die Voraussetzungen einer Vertragsübernahme bleiben eigenständige Fragen. Ein wirtschaftlich gewünschter Übergang von Kundenbeziehungen darf nicht mit einer uneingeschränkten rechtlichen Verfügungsbefugnis über Kundendaten verwechselt werden.

Wettbewerb ausdrücklich und angemessen regeln

Eine ausdrückliche Vereinbarung kann Auslegungsstreitigkeiten verringern. Sie sollte insbesondere folgende Punkte erfassen:

• die persönlich verpflichteten Vertragsparteien;
• die betroffenen Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsfelder;
• den räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereich;
• die Behandlung aktiver Kundenansprache und unaufgeforderter Anfragen;
• die Einordnung von Beratung, Beteiligungen und mittelbarer Mitwirkung;
• zulässige Tätigkeiten und sachgerechte Ausnahmen;
• die Voraussetzungen möglicher Sanktionen.

Die Klausel muss zur konkreten Transaktion passen. Ein weltweites Branchenverbot kann erheblich über den erforderlichen Schutz hinausgehen, wenn lediglich ein örtlich begrenzter Betrieb übertragen wird.

Auf eine spätere gerichtliche Beschränkung einer überweiten Klausel auf einen zulässigen Kern sollte nicht vertraut werden. Ob eine teilweise Aufrechterhaltung möglich ist, hängt unter anderem von der Teilbarkeit, der verletzten Wirksamkeitsregel und einer möglichen AGB-Kontrolle ab. Eine pauschale salvatorische Klausel beseitigt diese Probleme nicht.

Fortgesetzte Tätigkeiten des Verkäufers offenlegen

Soll der Verkäufer nach der Transaktion weiterhin in derselben Branche arbeiten, sollten die zulässigen Tätigkeiten möglichst klar abgegrenzt werden. Dies betrifft insbesondere zurückbehaltene Geschäftszweige, Beratungsmandate, Beteiligungen und Tätigkeiten für bestimmte Kundengruppen.

Beim Verkauf eines Unternehmensteils ist eine solche Abgrenzung besonders wichtig. Die wirtschaftlich normale Fortführung des verbleibenden Betriebs kann sonst mit dem Schutzinteresse des Erwerbers kollidieren.

Bleibt der Verkäufer vorübergehend Geschäftsführer, Arbeitnehmer oder Berater, sind zusätzliche Pflichten aus diesen Rechtsverhältnissen zu prüfen. Kaufvertragliche und dienst- oder arbeitsvertragliche Bindungen können nebeneinander bestehen, beruhen aber nicht notwendig auf denselben Voraussetzungen. Ihre Reichweite und Beendigung müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Bei einem Verdacht abgestuft vorgehen

Im Konfliktfall sind Vertragsinhalt, tatsächliches Verhalten und wirtschaftliche Folgen getrennt zu untersuchen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob eine Unterlassungsforderung, ein Auskunftsverlangen oder ein Schadensersatzbegehren rechtlich getragen ist.

Eine außergerichtliche Klärung kann helfen, den umstrittenen Verbotsbereich einzugrenzen. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung von Verjährung und Eilbedürftigkeit. Ebenso sollte die rechtliche Bedeutung abgegebener Unterlassungserklärungen oder neuer Vertragsstrafenvereinbarungen nicht unterschätzt werden.

Für den Verkäufer gilt umgekehrt: Das Fehlen einer ausdrücklichen Klausel bedeutet keine sichere Freigabe sämtlicher Konkurrenzhandlungen. Daraus folgt jedoch auch keine Pflicht, jede vom Erwerber verlangte Einschränkung als berechtigt anzuerkennen.

Offene Streitfragen und Abgrenzungsprobleme

Welche Bedeutung hat ein ausführlich verhandelter Vertrag?

Bei umfangreichen Verträgen, die zahlreiche Risiken ausdrücklich regeln, zum Wettbewerb aber schweigen, kann gegen eine ergänzende Vertragsauslegung sprechen, dass die Parteien eine abschließende Regelung treffen wollten. Dieser Schluss ist jedoch nicht zwingend.

Gesetzliche Rücksichtnahmepflichten müssen nicht vollständig im Vertrag wiederholt werden. Andererseits darf ihre Heranziehung nicht dazu führen, dass ein erkennbar vereinbartes Regelungskonzept ausgehöhlt wird.

Auch eine Vollständigkeitsklausel beendet die Auslegung nicht automatisch. Zu untersuchen sind ihr konkreter Inhalt, ihre Wirksamkeit und ihr Verhältnis zu den übrigen Regelungen. Entscheidend bleibt, ob die angenommene Pflicht mit der maßgeblichen vertraglichen Risikoverteilung vereinbar ist.

Welche Rolle spielen digitale Märkte?

Bei digital angebotenen Leistungen lässt sich der räumliche Tätigkeitsbereich häufig weniger eindeutig bestimmen als bei einem örtlichen Betrieb. Eine weltweit abrufbare Internetseite begründet aber noch keine weltweite Marktstellung.

Anknüpfungspunkte können tatsächliche Absatzgebiete, angesprochene Kundengruppen, Liefermöglichkeiten und die bisherige Geschäftstätigkeit sein. Ob vorbereitete Markteintritte berücksichtigt werden dürfen, hängt vom konkreten Transaktionszusammenhang und den rechtlichen Grenzen der Beschränkung ab.

Auch eine kundenbezogene Regelung ist nicht automatisch unproblematisch. Sie kann den Wettbewerb erheblich beschränken und muss sachlich sowie zeitlich gerechtfertigt sein. Bei automatisierter Werbung kommt zusätzlich darauf an, ob bestimmte Kunden oder Märkte gezielt angesprochen werden und ob dieses Verhalten vom jeweiligen Verbot erfasst ist.

Darf auf Regeln anderer Vertragstypen zurückgegriffen werden?

Die §§ 74 ff. HGB enthalten besondere Regelungen für nachvertragliche Wettbewerbsverbote von Handlungsgehilfen. Für Arbeitnehmer ist außerdem § 110 GewO zu berücksichtigen. § 90a HGB betrifft Wettbewerbsabreden mit Handelsvertretern.

Diese Vorschriften lassen sich nicht ohne Weiteres auf einen Unternehmensverkäufer übertragen. Insbesondere folgt daraus keine allgemeine kaufrechtliche Verpflichtung, für jedes Wettbewerbsverbot eine gesonderte Karenzentschädigung zu zahlen. Der wirtschaftliche Ausgleich für eine angemessene verkaufsbezogene Beschränkung kann im Kaufpreis liegen.

Bestehen mehrere Rechtsverhältnisse nebeneinander, ist jedoch eine genaue Einordnung erforderlich. Ein tatsächlich arbeitsrechtlich zu beurteilendes Wettbewerbsverbot verliert seine zwingenden Schutzanforderungen nicht allein dadurch, dass es in einem Unternehmenskaufvertrag steht. Ebenso sind Pflichten aus einer Organstellung von kaufvertraglichen Pflichten zu unterscheiden.

Zusammenfassung

Ein Wettbewerbsverbot des Verkäufers kann beim Unternehmenskauf auch ohne ausdrückliche Klausel bestehen. In Betracht kommen eine Herleitung aus dem ausgelegten Vertrag und eine Konkretisierung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung von § 242 BGB. Geschützt wird insbesondere die vertragsgemäß erworbene Möglichkeit, eine übernommene Marktposition wirtschaftlich zu nutzen.

Eine solche Pflicht entsteht jedoch nicht automatisch bei jedem Unternehmensverkauf. Erforderlich ist eine Prüfung des Erwerbsgegenstands, des Vertragszwecks und der vereinbarten Risikoverteilung. Sachlicher Umfang, räumliche Reichweite und Dauer müssen durch ein berechtigtes Schutzinteresse getragen sein. Die Betätigungsfreiheit des Verkäufers und zwingende kartellrechtliche Grenzen bleiben zu beachten.

Bei einer Verletzung kommen insbesondere Unterlassung und Schadensersatz in Betracht. Eine Vertragsstrafe verlangt eine wirksame Vereinbarung; Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung setzen zusätzliche Voraussetzungen voraus. Im Verfahren sind ein hinreichend bestimmtes Begehren, rechtmäßig gesicherte Beweise und gegebenenfalls ein nachvollziehbarer Schadensnachweis erforderlich.

Eine ausdrückliche, angemessene Regelung kann die Rechtssicherheit erhöhen. Ungeschriebene Nebenpflichten können einen begrenzten Schutz vermitteln, dürfen aber weder eine bewusst unterbliebene Vereinbarung beliebig ersetzen noch einen umfassenden Schutz vor Konkurrenz schaffen.