Alkohol im Straßenverkehr 2026: Promillegrenzen, Sanktionen und Fahrerlaubnis im deutschen Recht

Alkohol im Straßenverkehr ist rechtlich kein einheitlicher Tatbestand. Dieselbe Fahrt kann ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren, Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde und zivilrechtliche Ersatzansprüche auslösen. Entscheidend sind insbesondere das benutzte Fahrzeug, die nachgewiesene Alkoholkonzentration, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, eine mögliche Gefährdung anderer Menschen und rechtlich verwertbare Vorbelastungen.

Für die rechtliche Beurteilung muss zwischen mehreren Regelungsebenen unterschieden werden. Die bekannte 0,5-Promille-Grenze bezeichnet einen ordnungswidrigkeitenrechtlichen Tatbestand für Kraftfahrzeugführer. Sie ist weder eine allgemeine Erlaubnis zum Fahren nach Alkoholkonsum noch die Grenze, unterhalb derer Strafbarkeit ausgeschlossen wäre. Für Fahranfänger während der Probezeit und Personen unter 21 Jahren gelten zusätzliche Anforderungen. Zwischen Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen bestehen ebenfalls wesentliche Unterschiede.

Für einen konkreten Sachverhalt im Jahr 2026 ist die jeweils zeitlich anwendbare Rechtslage maßgeblich. Aus der Jahresangabe dieses Beitrags folgt keine Aussage darüber, dass sämtliche dargestellten Vorschriften während des gesamten Jahres unverändert bleiben. Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sowie neue gerichtliche Entscheidungen sind bei der Einzelfallprüfung zu berücksichtigen.

Der Beitrag erläutert die maßgeblichen Regelungen des deutschen Rechts, zentrale Rechtsprechungslinien und typische Fallgestaltungen. Besondere Bedeutung haben die Abgrenzung zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung, die Voraussetzungen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie Verfahrensfragen. Die unmittelbare Geldbuße oder Geldstrafe bildet häufig nur einen Teil der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen.

Begriffe und rechtliche Ausgangspunkte

Alkoholisierung ist nicht gleich Fahruntüchtigkeit

Alkoholisierung bezeichnet zunächst den Zustand nach der Aufnahme von Alkohol. Fahruntüchtigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihr Fahrzeug über eine längere Strecke auch bei plötzlich auftretenden schwierigen Verkehrslagen sicher zu führen. Diese Unterscheidung ist wesentlich: Eine bestimmte Alkoholkonzentration kann eine Ordnungswidrigkeit begründen, ohne dass strafrechtliche Fahruntüchtigkeit nachgewiesen sein muss.

Die strafgerichtliche Rechtsprechung unterscheidet zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Bei relativer Fahruntüchtigkeit ergibt sich die fehlende Fahrsicherheit aus einer Gesamtwürdigung der Alkoholisierung und weiterer Beweisanzeichen. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit genügt das nachgewiesene Erreichen eines für die betreffende Fahrzeugart anerkannten Blutalkoholgrenzwerts. Zusätzliche Fahrfehler sind dann für den Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht erforderlich.

Ein Unfall ist weder für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG noch für die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB notwendig. Bereits eine Fahrt ohne erkennbar gefährliche Zwischenfälle kann rechtliche Folgen haben. Umgekehrt beweist ein Unfall für sich genommen noch keine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit.

Blutalkohol und Atemalkohol

Die Blutalkoholkonzentration wird üblicherweise in Promille angegeben. Die Atemalkoholkonzentration wird in Milligramm Alkohol je Liter Atemluft gemessen. § 24a Abs. 1 StVG nennt beide Messgrößen als selbstständige gesetzliche Anknüpfungspunkte: 0,5 Promille Blutalkohol beziehungsweise 0,25 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft.

Daraus ergibt sich keine für jede Person und jeden Messzeitpunkt zuverlässige mathematische Umrechnung. Insbesondere darf ein Atemalkoholwert nicht allein durch Verdoppelung in eine strafrechtlich maßgebliche Blutalkoholkonzentration umgerechnet werden. Messverfahren, Untersuchungsbedingungen und Beweiszweck sind auseinanderzuhalten.

Ein orientierender Atemalkoholvortest ist außerdem von einer beweissicheren Atemalkoholmessung zu unterscheiden. Beide können unterschiedliche Bedeutung für das weitere Verfahren haben.

Auch der Zeitpunkt der Untersuchung ist wichtig. Zwischen Fahrt, Kontrolle und Blutentnahme kann Zeit vergehen. Welche Alkoholkonzentration zur Tatzeit vorlag, kann deshalb eine sachverständige Beurteilung und gegebenenfalls eine Rückrechnung erfordern.

Öffentlicher Verkehrsraum

Die hier behandelten straßenverkehrsbezogenen Vorschriften knüpfen grundsätzlich an den öffentlichen Verkehrsraum an. Dieser umfasst nicht nur förmlich gewidmete Straßen. Auch private Flächen können tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum sein, etwa ein während der Öffnungszeiten allgemein zugänglicher Kundenparkplatz.

Privates Eigentum schließt die Anwendung des Verkehrsrechts daher nicht aus. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Fläche mit Zustimmung oder Duldung des Berechtigten von einem unbestimmten oder lediglich nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis benutzt werden darf.

Bei wirksam abgesperrten Betriebsgeländen oder ausschließlich individuell zugänglichen Grundstücksflächen kann die Bewertung anders ausfallen. Entscheidend sind die konkreten Zugangsmöglichkeiten und Nutzungsverhältnisse. Die bloße Bezeichnung als „Privatgelände“ beantwortet die Frage nicht abschließend.

Gesetzlicher Rahmen: Ordnungswidrigkeit und Straftat

Die 0,5-Promille-Regel des § 24a StVG

Nach § 24a Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt und dabei mindestens 0,25 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut aufweist. Erfasst wird auch eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

Der Tatbestand verlangt weder Schlangenlinien noch einen Unfall. Er erfasst bereits die gesetzlich beschriebene Alkoholisierung beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Auch fahrlässige Begehung ist nach § 24a StVG ordnungswidrig.

Für den fahrlässigen Regelfall eines reinen Alkoholverstoßes ohne einschlägige Voreintragung sieht der Bußgeldkatalog grundsätzlich 500 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot vor. Regelmäßig kommen zwei Punkte im Fahreignungsregister sowie Verfahrenskosten hinzu.

Bei den im Bußgeldkatalog näher bezeichneten einschlägigen Voreintragungen betragen die Regelsätze grundsätzlich 1.000 beziehungsweise 1.500 Euro; das vorgesehene Regelfahrverbot beträgt jeweils drei Monate. Maßgeblich sind die gesetzlichen und katalogmäßigen Voraussetzungen, nicht eine bloße Zählung früherer Polizeikontrollen. Bei Vorsatz, besonderen Umständen oder zusätzlichen Verstößen können andere Rechtsfolgen in Betracht kommen.

Alkoholverbot nach § 24c StVG

§ 24c StVG enthält ein besonderes Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer während der Probezeit sowie für Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Voraussetzungen gelten alternativ. Auch nach dem Ende der Probezeit bleibt das Verbot daher bis zum 21. Geburtstag anwendbar.

Untersagt sind der Konsum alkoholischer Getränke als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr und der Fahrtantritt unter der Wirkung eines solchen Getränks. Die geläufige Bezeichnung „Null-Promille-Grenze“ beschreibt die Zielrichtung, ersetzt aber nicht die Prüfung des gesetzlichen Tatbestands. Erforderlich bleibt ein rechtlich tragfähiger Nachweis des verbotenen Verhaltens.

Für einen entsprechenden Alkoholverstoß beträgt die Regelgeldbuße grundsätzlich 250 Euro. Die Registerbewertung sieht einen Punkt vor. Ein Regelfahrverbot ist für diesen Verstoß allein nicht vorgesehen.

Während der Probezeit handelt es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Liegen die Voraussetzungen der ersten Maßnahmenstufe des § 2a Abs. 2 StVG vor, ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Mit einer solchen Anordnung verlängert sich die Probezeit nach § 2a Abs. 2a StVG um zwei Jahre. Bei den erfassten alkoholbezogenen Zuwiderhandlungen ist nach § 2a StVG in Verbindung mit § 36 FeV ein besonderes Aufbauseminar vorgesehen.

Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

§ 316 StGB erfasst das Führen eines Fahrzeugs trotz alkoholbedingter Unfähigkeit, es sicher zu führen. Anders als § 24a StVG beschränkt sich die Vorschrift nicht auf Kraftfahrzeuge. Sie kann deshalb auch Fahrradfahrer betreffen.

Vorgesehen sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Nach § 316 Abs. 2 StGB ist auch fahrlässige Begehung strafbar. Der Nachweis einer konkreten Gefährdung anderer Personen oder Sachen ist nicht erforderlich.

Die subjektive Seite ist gesondert zu prüfen. Aus einer hohen Alkoholkonzentration folgt nicht automatisch, dass der Fahrer seine Fahruntüchtigkeit erkannt und vorsätzlich gehandelt hat. Trinkverlauf, Eigenwahrnehmung, Warnungen anderer Personen und weitere Umstände können dafür Bedeutung haben.

§ 316 StGB ist gegenüber den in der Vorschrift genannten schwerer wiegenden Delikten subsidiär. Insbesondere wird dieselbe Fahrt nicht ohne Weiteres zusätzlich nach § 316 StGB bestraft, wenn bereits die Voraussetzungen des § 315c StGB erfüllt sind.

Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB

Kommt zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit eine dadurch verursachte konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert hinzu, kann § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB einschlägig sein.

Eine abstrakt riskante Fahrt genügt nicht. Erforderlich ist eine kritische Situation, in der es nur noch vom Zufall abhängt, ob ein geschütztes Rechtsgut verletzt wird. Ein Zusammenstoß ist deshalb nicht zwingend erforderlich; ein entsprechend gefährlicher Beinaheunfall kann ausreichen.

Bei Sachgefahren müssen sowohl die rechtliche Bedeutung der gefährdeten Sache als auch der drohende Schaden berücksichtigt werden. Nicht jeder mögliche Bagatellschaden erfüllt den Tatbestand. Außerdem muss die konkrete Gefahr gerade auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit beruhen.

In der vorsätzlichen Grundform sieht § 315c StGB Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Für die in § 315c Abs. 3 StGB geregelten fahrlässigen Begehungsformen beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Werden Menschen verletzt oder getötet, können weitere Straftatbestände hinzutreten.

Promillegrenzen und ihre gerichtliche Konkretisierung

Relative Fahruntüchtigkeit: Ausfallerscheinungen als Schlüssel

Relative Fahruntüchtigkeit wird in der Praxis insbesondere ab einer Blutalkoholkonzentration von ungefähr 0,3 Promille geprüft, wenn zusätzliche alkoholbedingte Auffälligkeiten vorliegen. Dieser Orientierungswert ist keine gesetzliche Freigrenze und keine selbstständig strafbegründende Schwelle.

Als Beweisanzeichen kommen beispielsweise erhebliche Spurunsicherheit, auffällige Reaktionsverzögerungen oder alkoholtypische Fehlleistungen in Betracht. Auch körperliche und geistige Auffälligkeiten können in die Gesamtwürdigung einfließen. Entscheidend ist ihre Aussagekraft für die Fähigkeit, das konkrete Fahrzeug sicher zu führen.

Nicht jeder Verkehrsverstoß belegt Fahruntüchtigkeit. Zu schnelles Fahren, ein übersehenes Verkehrszeichen oder ein einzelner Fahrfehler können auch einem nüchternen Menschen unterlaufen. Ebenso wenig genügt die bloße Feststellung von Alkoholgeruch.

Erforderlich ist eine tragfähige Gesamtwürdigung, die einen Zusammenhang zwischen Alkoholeinfluss und mangelnder Fahrsicherheit erkennen lässt. Gerichte dürfen zusätzliche Auffälligkeiten nicht lediglich unterstellen.

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Kraftfahrzeugen

Für Kraftfahrzeugführer liegt die von der Rechtsprechung anerkannte Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkohol. Ab diesem Wert sind grundsätzlich keine zusätzlichen alkoholbedingten Fahrfehler erforderlich, um die Fahruntüchtigkeit nachzuweisen.

Diese Grenze beruht auf einer richterrechtlichen Bewertung verkehrsmedizinischer Erkenntnisse einschließlich eines Sicherheitszuschlags. Sie steht nicht als allgemeine Promillegrenze im Wortlaut des § 316 StGB.

Eine Person kann den Nachweis absoluter Fahruntüchtigkeit nicht dadurch entkräften, dass sie subjektiv eine besondere Alkoholverträglichkeit behauptet oder auf eine unauffällige Fahrt verweist. Unabhängig davon müssen die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere das Führen eines Fahrzeugs und das erforderliche Verschulden, nachgewiesen werden.

Unterhalb von 1,1 Promille bleibt Strafbarkeit wegen relativer Fahruntüchtigkeit möglich. Die Vorstellung, strafrechtliche Folgen begännen erst bei diesem Wert, ist daher unzutreffend.

Fahrräder und die Grenze von 1,6 Promille

Für Fahrradfahrer wird in der strafgerichtlichen Rechtsprechung absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille Blutalkohol angenommen. Unterhalb dieses Werts kommt relative Fahruntüchtigkeit in Betracht, wenn die erforderlichen zusätzlichen Beweisanzeichen vorliegen.

Die 0,5-Promille-Regel des § 24a StVG gilt nicht für ein gewöhnliches Fahrrad. Daraus folgt jedoch keine Erlaubnis, unterhalb von 1,6 Promille unabhängig von den Umständen zu fahren.

Bei elektrisch unterstützten Zweirädern ist die Fahrzeugklasse entscheidend. Ein Pedelec, das die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 StVG erfüllt, gilt im Sinne des StVG nicht als Kraftfahrzeug. Schnellere oder technisch anders ausgestattete Fahrzeuge können hingegen Kraftfahrzeuge sein.

Die Handelsbezeichnung „E-Bike“ erlaubt deshalb keine abschließende rechtliche Einordnung. Maßgeblich sind die gesetzlichen Kriterien und die tatsächliche technische Beschaffenheit des Fahrzeugs.

Typische Fallkonstellationen

E-Scooter nach einer Feier

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sind Kraftfahrzeuge. Für ihre Fahrer gelten daher die kraftfahrzeugbezogenen Alkoholvorschriften, insbesondere §§ 24a und 24c StVG.

Auch strafrechtlich legt die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung bei E-Scootern den für Kraftfahrzeuge entwickelten Grenzwert von 1,1 Promille zugrunde. Die Besonderheiten dieser Fahrzeuge werden insbesondere bei der Rechtsfolgenentscheidung und der Prüfung einer Fahrerlaubnisentziehung diskutiert. Dass für ihren Betrieb keine Fahrerlaubnis erforderlich ist, macht sie nicht zu Fahrrädern.

Eine kurze Heimfahrt kann deshalb nicht nur eine Geldbuße oder Geldstrafe, sondern auch Folgen für eine vorhandene Pkw-Fahrerlaubnis auslösen. Eine geringe Fahrtstrecke, eine nächtlich leere Straße oder die geringe Fahrzeugmasse schließen die Tatbestände nicht aus.

Solche Umstände können bei der individuellen Rechtsfolgenentscheidung berücksichtigt werden. Eine allgemeine Ausnahme für Freizeitfahrten oder Fahrten mit gemieteten E-Scootern besteht jedoch nicht.

Restalkohol am nächsten Morgen

Restalkohol ist rechtlich nicht privilegiert. Wer nach einer Feier am nächsten Morgen fährt, wird nach denselben rechtlichen Maßstäben beurteilt wie unmittelbar nach dem Alkoholkonsum.

Der Alkoholabbau ist individuell unterschiedlich und lässt sich für eine konkrete Person nicht allein anhand pauschaler Tabellen sicher bestimmen. Schlaf, Kaffee oder Duschen bieten keine zuverlässige Möglichkeit, den Abbau so zu beschleunigen, dass daraus eine sichere Fahrberechtigung abgeleitet werden könnte.

Auch Essen beseitigt bereits aufgenommenen Alkohol nicht. Pauschale Trinkrechner und private Atemmessgeräte können weder eine rechtsverbindliche Alkoholbestimmung noch eine umfassende Beurteilung der Fahrtüchtigkeit ersetzen.

Wer seine verbliebene Alkoholisierung sorgfaltswidrig unterschätzt, kann fahrlässig handeln. Die Behauptung, man habe sich wieder nüchtern gefühlt, schließt Verantwortlichkeit nicht ohne Weiteres aus.

Unfall trotz vermeintlich geringer Alkoholmenge

Auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 0,5 Promille kann ein Unfall strafrechtliche Ermittlungen auslösen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit in Betracht kommt. Entscheidend sind der Unfallhergang, die nachgewiesene Alkoholisierung und zusätzliche Feststellungen.

Der Unfall darf allerdings nicht automatisch als Nachweis alkoholbedingter Unsicherheit behandelt werden. Ein technischer Defekt, unvorhersehbares Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstige Ursachen müssen in die Beweiswürdigung einbezogen werden.

Im Zivilrecht kann eine geringere Alkoholisierung Bedeutung erlangen, wenn sie sich nach den maßgeblichen Beweisregeln auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Strafrechtliche Grenzwerte lassen sich nicht schematisch auf die Haftungsverteilung übertragen.

Ebenso wenig führt jeder positive Alkoholbefund automatisch zur alleinigen Haftung. Die Verantwortung anderer Beteiligter und gegebenenfalls die Betriebsgefahr beteiligter Kraftfahrzeuge bleiben gesondert zu prüfen.

Alkohol auf dem Fahrrad und die Pkw-Fahrerlaubnis

Eine reine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad rechtfertigt nicht allein deshalb die strafgerichtliche Entziehung einer Pkw-Fahrerlaubnis. § 69 StGB setzt die dort näher bezeichnete Verbindung der Tat zum Führen eines Kraftfahrzeugs voraus.

Unabhängig davon kann die Fahrerlaubnisbehörde die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen prüfen. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft geführt wurde.

Die Vorschrift spricht von einem „Fahrzeug“ und erfasst deshalb auch Fahrräder. Bei erfülltem Tatbestand handelt es sich grundsätzlich um eine gebundene Gutachtensanordnung, nicht um eine allein vom behördlichen Ermessen abhängige Möglichkeit.

Die strafrechtliche Beurteilung der Fahrradfahrt und die verwaltungsrechtliche Prüfung der Kraftfahreignung sind somit voneinander zu unterscheiden. Eine Fahrradfahrt kann Anlass für ein Verfahren sein, dessen Ergebnis auch eine vorhandene Pkw-Fahrerlaubnis betrifft.

Sanktionen, Fahrerlaubnis und Registereinträge

Geldbuße und Geldstrafe

Die Geldbuße ist eine Sanktion des Ordnungswidrigkeitenrechts. Ihre Regelhöhe ergibt sich bei Verkehrsverstößen häufig aus dem Bußgeldkatalog. Besondere Umstände können Abweichungen vom Regelsatz begründen. Einschlägige Vorbelastungen und Vorsatz sind dabei rechtlich anders zu behandeln als ein erstmaliger fahrlässiger Verstoß.

Die strafrechtliche Geldstrafe wird nach § 40 StGB in Tagessätzen festgesetzt. Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach den Strafzumessungsgrundsätzen, insbesondere nach der Schuld. Die Höhe eines Tagessatzes wird unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmt.

Eine pauschale Aussage, jede Trunkenheitsfahrt koste einen bestimmten Eurobetrag, ist deshalb nicht möglich. Verfahrenskosten und weitere finanzielle Folgen sind zudem von der eigentlichen Strafe zu unterscheiden.

Bei entsprechendem Gewicht der Tat oder einschlägiger Wiederholung kommt auch Freiheitsstrafe in Betracht. Ob eine verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, richtet sich insbesondere nach § 56 StGB und der individuellen Prognose.

Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis

Ein Fahrverbot nach § 25 StVG untersagt für einen bestimmten Zeitraum das Führen von Kraftfahrzeugen, gegebenenfalls beschränkt auf bestimmte Arten. Die Fahrerlaubnis als solche bleibt bestehen. Die gesetzliche Dauer beträgt grundsätzlich ein bis drei Monate.

Daneben ermöglicht § 44 StGB ein strafrechtliches Fahrverbot von einem Monat bis zu sechs Monaten. Auch dieses ist von der Fahrerlaubnisentziehung zu unterscheiden.

Bei einer Entziehung nach § 69 StGB erlischt eine inländische Fahrerlaubnis mit Rechtskraft der Entscheidung. Für ausländische Fahrerlaubnisse gelten besondere Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich ihrer Nutzung im Inland. Das Gesetz enthält für bestimmte Verkehrsstraftaten eine Regelannahme fehlender Fahreignung. Dazu gehören § 316 StGB und § 315c StGB, soweit die Voraussetzungen des § 69 StGB einschließlich des Kraftfahrzeugbezugs erfüllt sind.

Zusätzlich ordnet das Gericht nach § 69a StGB grundsätzlich eine Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis an. Der gesetzliche Grundrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre. Das Gesetz enthält Sonderregelungen, unter anderem zur Berücksichtigung vorläufiger Maßnahmen und zur unbefristeten Sperre in besonders gelagerten Fällen.

Nach Ablauf einer befristeten Sperre lebt die frühere Fahrerlaubnis nicht automatisch wieder auf. Es bedarf einer Neuerteilung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde.

Vorläufige Maßnahmen

Bereits im Ermittlungsverfahren kann das Gericht die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie später nach § 69 StGB entzogen werden wird.

Daneben kommen die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheindokuments in Betracht. Diese Maßnahmen sind begrifflich von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Ihre Auswirkungen auf das weitere Fahren dürfen dennoch nicht unterschätzt werden.

§ 21 Abs. 2 Nr. 2 StVG erfasst unter seinen Voraussetzungen auch das Führen eines Kraftfahrzeugs, obwohl der vorgeschriebene Führerschein nach § 94 StPO in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist. Es wäre daher unzutreffend, aus einer noch nicht ausdrücklich ausgesprochenen Entziehung stets auf eine fortbestehende Fahrberechtigung zu schließen.

Umgekehrt berechtigt der bloße Besitz einer Führerscheinkarte nicht zum Fahren, wenn ein wirksames Fahrverbot oder eine wirksame Fahrerlaubnisentziehung entgegensteht. Weitere Fahrten können ein Strafverfahren nach § 21 StVG auslösen.

Punkte und Tilgung

Alkoholverstöße können im Fahreignungsregister gespeichert werden. Typische Verstöße gegen § 24a StVG werden nach den einschlägigen Registervorschriften mit zwei Punkten bewertet. Für den beschriebenen Verstoß gegen das Alkoholverbot des § 24c StVG ist grundsätzlich ein Punkt vorgesehen.

Bei Straftaten hängt die Bewertung unter anderem davon ab, ob eine Fahrerlaubnisentziehung oder eine isolierte Sperre angeordnet wurde. Für die in Anlage 13 FeV entsprechend aufgeführten Entscheidungen kommen drei Punkte in Betracht; andere dort erfasste strafrechtliche Entscheidungen werden mit zwei Punkten bewertet.

Tilgungsfristen und Fristbeginn richten sich insbesondere nach § 29 StVG. Bei Entziehungs- und Sperrentscheidungen bestehen besondere Regelungen. Auch die Überliegefrist und gesetzliche Verwertungsbeschränkungen sind von der eigentlichen Tilgungsfrist zu unterscheiden.

Registereinträge können für spätere Verfahren relevant werden. Eine einheitliche Aussage, alle Alkoholauffälligkeiten seien nach derselben Zeit vollständig bedeutungslos, wäre rechtlich unzutreffend.

MPU und verwaltungsrechtliche Fahreignung

Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung

Die medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU, ist keine zusätzliche Strafe. Sie dient der Klärung, ob die betroffene Person zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Bei Alkoholauffälligkeiten steht insbesondere die Prognose im Vordergrund, ob künftig eine hinreichend sichere Trennung zwischen relevantem Alkoholkonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen zu erwarten ist.

§ 13 FeV unterscheidet zwischen ärztlicher und medizinisch-psychologischer Begutachtung. Begründen Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit, sieht § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens vor.

Anlässe für ein medizinisch-psychologisches Gutachten nennt § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV. Dazu gehören insbesondere wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss sowie eine Fahrt mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft.

Auch andere Tatsachen können eine MPU-Anordnung tragen, wenn sie den gesetzlichen Tatbestand erfüllen. Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne ist dabei nicht mit einer medizinisch diagnostizierten Alkoholabhängigkeit gleichzusetzen. Entscheidend ist jeweils die konkret einschlägige Eignungsanforderung.

Rechtsprechung zur erstmaligen Fahrt unter 1,6 Promille

Eine erstmalige strafrechtlich relevante Alkoholfahrt unter 1,6 Promille führt nicht allein deshalb zwingend zu einer MPU, weil das Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Zusätzliche aussagekräftige Tatsachen können jedoch eine Gutachtensanordnung rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17. März 2021 – 3 C 3.20 – entschieden, dass bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit mindestens 1,1 Promille das Fehlen alkoholbedingter Ausfallerscheinungen eine zusätzliche Tatsache sein kann, die auf Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinne schließen lässt. Hintergrund ist die mögliche außergewöhnliche Alkoholgewöhnung.

Daraus folgt keine allgemeine MPU-Pflicht bei jedem erstmaligen Wert ab 1,1 Promille. Erforderlich sind belastbare Feststellungen zu der zusätzlichen Tatsache. Das bloße Fehlen ausführlicher Beobachtungen in einer Ermittlungsakte darf nicht ohne Weiteres mit nachgewiesener Ausfallfreiheit gleichgesetzt werden.

Die strafrechtliche und die fahrerlaubnisrechtliche Fragestellung unterscheiden sich: Strafrechtlich sind bei absoluter Fahruntüchtigkeit zusätzliche Ausfallerscheinungen entbehrlich. Fahrerlaubnisrechtlich kann gerade das belegte Ausbleiben solcher Erscheinungen bei erheblicher Alkoholisierung weitere Zweifel begründen.

Nichtvorlage und Vorbereitung

Wird ein rechtmäßig angefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt oder verweigert die betroffene Person die Untersuchung, darf die Fahrerlaubnisbehörde unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV auf fehlende Eignung schließen.

Voraussetzung sind insbesondere eine rechtmäßige, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Anordnung sowie der vorgeschriebene Hinweis auf die Folgen der Nichtmitwirkung. Die Behörde muss außerdem eine den Umständen angemessene Frist setzen. Eine rechtswidrige Gutachtensanordnung trägt diesen Schluss grundsätzlich nicht.

Nicht jede alkoholbezogene MPU erfordert denselben Abstinenznachweis. Ob Abstinenz notwendig ist und welche Nachweise geeignet sind, hängt insbesondere vom festgestellten Alkoholproblem und den anzuwendenden Begutachtungsmaßstäben ab.

Entscheidend sind nicht einstudierte Antworten, sondern eine nachvollziehbare und hinreichend stabile Veränderung. Welche Anforderungen im Einzelnen bestehen, lässt sich nicht allein aus dem bei der Fahrt gemessenen Promillewert ableiten.

Haftung und Versicherung

Schadensersatz und Mitverantwortung

Nach einem Unfall mit Kraftfahrzeugbeteiligung kommen insbesondere Ansprüche aus §§ 7 und 18 StVG sowie § 823 BGB in Betracht. Die Haftungsvoraussetzungen unterscheiden sich: § 7 StVG regelt grundsätzlich die Halterhaftung, während § 18 StVG die Haftung des Fahrzeugführers betrifft.

Bei einer reinen Fahrradkollision lassen sich die kraftfahrzeugbezogenen Haftungsnormen nicht ohne Weiteres anwenden. Eine Haftung kann sich dann insbesondere aus den allgemeinen Vorschriften des BGB ergeben. Bei Körper- oder Gesundheitsverletzungen kommt unter den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 BGB Schmerzensgeld hinzu.

Bei mehreren beteiligten Kraftfahrzeugen ist für die Haftungsabwägung insbesondere § 17 StVG relevant. Eine Alkoholisierung darf nicht losgelöst von ihrer nachgewiesenen oder nach den Beweisregeln feststehenden Bedeutung für den Unfall berücksichtigt werden. Bloße Vermutungen ersetzen keinen zurechenbaren Unfallbeitrag.

Auch ein Mitfahrer kann sich ein Mitverschulden nach § 254 BGB entgegenhalten lassen müssen, wenn er sich einem erkennbar erheblich alkoholisierten Fahrer anvertraut. Ob und in welcher Höhe eine Anspruchskürzung gerechtfertigt ist, hängt vom Einzelfall ab; eine feste Quote besteht nicht.

Haftpflicht und Kaskoversicherung

Die Kfz-Haftpflichtversicherung schützt grundsätzlich den geschädigten Dritten auch dann, wenn der Unfallverursacher alkoholisiert gefahren ist. Gesetzliche Regelungen können den Schutz des Dritten selbst bei Leistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis aufrechterhalten; hierfür ist insbesondere § 117 VVG bedeutsam.

Daraus folgt jedoch nicht, dass Versicherungsnehmer und mitversicherter Fahrer im Innenverhältnis vollständig geschützt sind. Bei einer alkoholbezogenen Obliegenheitsverletzung kann der Versicherer unter den gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen Rückgriff nehmen.

Die Reichweite eines solchen Rückgriffs richtet sich unter anderem nach der konkreten Pflichtverletzung, dem Verschulden und den maßgeblichen Versicherungsbedingungen. Die für die Pflichtversicherung geltenden Begrenzungen sind zu beachten. Ein beliebiger Rückgriff in Höhe des gesamten Unfallschadens lässt sich aus der Alkoholisierung allein nicht ableiten.

In der Kaskoversicherung kann eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG eine der Schwere des Verschuldens entsprechende Leistungskürzung rechtfertigen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann diese bis auf null reichen. Eine vollständige Leistungsfreiheit folgt aber nicht automatisch aus jedem Alkoholkonsum. Ursächlichkeit, Verschuldensgrad und Vertragsbedingungen bedürfen gesonderter Prüfung.

Verfahren, Beweismittel und Fristen

Polizeikontrolle und Blutentnahme

Bei einer Verkehrskontrolle bestehen gesetzliche Mitwirkungs- und Vorlagepflichten, etwa hinsichtlich der erforderlichen Personalien und Fahrzeugdokumente. Davon zu unterscheiden ist das Recht, sich als Beschuldigter nicht zur Sache äußern zu müssen. Entsprechender Schutz besteht auch für Betroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Angaben zu Trinkmengen, Trinkzeiten oder Fahrwegen können später für Tatzeitberechnung und Beweiswürdigung erheblich sein. Schweigen darf nicht mit einer Pflichtverletzung gleichgesetzt werden, soweit ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht besteht.

Ein Atemalkoholvortest ist grundsätzlich freiwillig. Seine Ablehnung verhindert jedoch nicht, dass bei hinreichender Verdachtslage eine Blutentnahme angeordnet wird. Die Ablehnung ersetzt umgekehrt nicht die erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen Maßnahme.

§ 81a Abs. 2 StPO enthält für bestimmte Verkehrsdelikte eine Ausnahme vom Erfordernis einer richterlichen Anordnung. Dazu gehören unter den dort genannten Voraussetzungen Verdachtsfälle nach § 316 StGB und § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB. Für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist insbesondere § 46 Abs. 4 OWiG zu beachten. Eine Blutentnahme muss außerdem den übrigen gesetzlichen Anforderungen entsprechen; sie ist nach § 81a Abs. 1 StPO durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorzunehmen.

Beweiswürdigung und Rückrechnung

Blutproben müssen der untersuchten Person zuverlässig zugeordnet werden. Entnahmezeitpunkt, Untersuchung und Dokumentation sind für die Beweisführung bedeutsam. Nicht jede Unregelmäßigkeit führt allerdings automatisch zur Unverwertbarkeit; ihre konkrete rechtliche und tatsächliche Bedeutung ist zu prüfen.

Bei Atemalkoholmessungen sind die Anforderungen an das jeweilige beweissichere Messverfahren maßgeblich. Ein orientierender Vortest ist damit nicht gleichzusetzen.

Liegt zwischen Fahrt und Untersuchung ein zeitlicher Abstand, kann eine Rückrechnung erforderlich sein. Dabei sind insbesondere Trinkende, mögliche Aufnahmephase und die für die konkrete Beweisfrage anerkannten Sicherheitsannahmen zu berücksichtigen. Eine einfache lineare Berechnung ohne Beachtung dieser Voraussetzungen ist nicht zuverlässig.

Die Behauptung, erst nach der Fahrt Alkohol konsumiert zu haben, wird als Nachtrunkbehauptung anhand der gesamten Beweislage geprüft. Eine unwahre eigene Einlassung ist nicht schon als solche stets eine zusätzliche Straftat. Werden jedoch beispielsweise andere Personen wissentlich falsch beschuldigt, können eigenständige strafrechtliche Grenzen überschritten werden.

Einspruch und gerichtlicher Rechtsschutz

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat, und muss die gesetzlichen Formanforderungen erfüllen.

Gegen einen Strafbefehl beträgt die Einspruchsfrist nach § 410 StPO ebenfalls zwei Wochen nach Zustellung. Zuständig für den Eingang ist das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat.

Diese Fristen sind von Zahlungsfristen zu unterscheiden. Maßgeblich sind die ordnungsgemäße Zustellung, die gesetzlichen Berechnungsregeln und der rechtzeitige Eingang bei der zuständigen Stelle. Eine Zahlung ersetzt keinen Einspruch; sie verlängert die Einspruchsfrist auch nicht.

Gegen fahrerlaubnisrechtliche Entscheidungen kommen verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe in Betracht. Ob zunächst ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, hängt auch vom einschlägigen Landesrecht ab. Bei sofortiger Vollziehbarkeit kann zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlich sein.

Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens ist regelmäßig nicht isoliert anfechtbar. Ihre Rechtmäßigkeit wird typischerweise im Zusammenhang mit einer anschließenden Entziehungs- oder Versagungsentscheidung überprüft.

Verjährung und parallele Verfahren

Die verbreitete Annahme, jeder Verkehrsverstoß verjähre nach drei Monaten, trifft nicht zu. Die kurze Sonderregelung des § 26 Abs. 3 StVG gilt nicht unterschiedslos für Verstöße gegen §§ 24a und 24c StVG.

Für solche Ordnungswidrigkeiten richtet sich die Verfolgungsverjährung insbesondere nach § 31 OWiG und der maßgeblichen gesetzlichen Bußgelddrohung. Unterbrechungstatbestände ergeben sich aus § 33 OWiG. Für Straftaten gelten dagegen die §§ 78 ff. StGB.

Eine Verjährungsberechnung verlangt daher die genaue Bestimmung des Tatbestands, des maßgeblichen Fristbeginns und der relevanten Verfahrenshandlungen. Das bloße Verstreichen einiger Monate seit einer Kontrolle erlaubt keine sichere Schlussfolgerung.

Strafrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Verfahren können dieselbe Fahrt aus unterschiedlichen Blickwinkeln betreffen. Sie dürfen aber nicht unabhängig von den gesetzlichen Abstimmungsregeln geführt werden. § 3 Abs. 3 StVG beschränkt unter seinen Voraussetzungen die Berücksichtigung eines Sachverhalts durch die Fahrerlaubnisbehörde während eines anhängigen Strafverfahrens. § 3 Abs. 4 StVG enthält Bindungsregeln gegenüber bestimmten strafgerichtlichen Feststellungen.

Auch das Verhältnis zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit unterliegt gesetzlichen Regeln. Erfüllt dieselbe Handlung beide Tatbestände, ist insbesondere § 21 OWiG zu beachten. Eine zusätzliche Ahndung nach § 24a StVG neben einer strafrechtlichen Verurteilung für dieselbe Tat ist daher nicht selbstverständlich.

Praktische Handlungsschritte

Vor einer Fahrt

Alkoholkonsum und das Führen eines Fahrzeugs sollten getrennt werden. Das gilt nicht nur für Pkw, sondern auch für Motorräder, E-Scooter und Fahrräder. Unterschiedliche Tatbestandsgrenzen sind keine verlässlichen Grenzen individuell sicherer Verkehrsteilnahme.

Praktisch zweckmäßig sind insbesondere:

• die Rückfahrt bereits vor dem Alkoholkonsum zu organisieren;
• auch für den folgenden Morgen Alternativen einzuplanen;
• Fahrrad oder E-Scooter nicht als automatisch erlaubte Ausweichlösung zu betrachten;
• während der Probezeit und vor dem 21. Geburtstag das besondere Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer zu beachten.

Ein privates Messgerät oder subjektives Wohlbefinden ersetzt keine belastbare Beurteilung der Fahrtüchtigkeit. Auch eine Fahrt deutlich unterhalb einer bekannten Promillegrenze kann aufgrund weiterer Umstände rechtlich relevant sein.

Nach einer Kontrolle oder einem Unfall

Nach einem Unfall stehen die gesetzlichen Pflichten zur Sicherung der Unfallstelle, zur Hilfeleistung und zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen im Vordergrund. Einschlägig sind je nach Sachverhalt insbesondere § 34 StVO, § 142 StGB und § 323c StGB.

Alkoholisierung beseitigt diese Pflichten nicht. Zugleich müssen Unfallbeteiligte nicht allein wegen ihrer Anwesenheit auf sämtliche Fragen zur möglichen eigenen Strafbarkeit antworten. Die Feststellungspflichten am Unfallort und das Recht, sich nicht selbst zur Sache belasten zu müssen, sind voneinander zu unterscheiden.

Für die spätere Bearbeitung sind Bescheide, Zustellungsumschläge, gerichtliche Beschlüsse und Versicherungsunterlagen bedeutsam. Eine sachliche Gedächtnisnotiz kann helfen, tatsächliche Erinnerungen von späteren Vermutungen zu trennen.

Bei einer vorläufigen Entziehung, einem Fahrverbot oder der strafprozessualen Verwahrung des Führerscheins muss die rechtliche Wirkung der Maßnahme vor jeder weiteren Fahrt geklärt sein. Berufliche Abhängigkeit vom Führerschein begründet keine eigenständige Fahrberechtigung.

Wiedererteilung vorbereiten

Nach einer Fahrerlaubnisentziehung darf die Neuerteilung nicht mit dem bloßen Ablauf der Sperrfrist gleichgesetzt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft im dafür vorgesehenen Verfahren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erneut erfüllt sind.

Ein strafgerichtliches Urteil beantwortet nicht notwendigerweise alle Fragen der späteren Fahreignung. Je nach Sachverhalt können ärztliche oder medizinisch-psychologische Gutachten erforderlich werden. Umgekehrt darf eine MPU nicht ohne gesetzlichen Anlass verlangt werden.

Sind medizinische Nachweise notwendig, müssen sie den maßgeblichen Anforderungen entsprechen. Selbst veranlasste Untersuchungen oder private Bescheinigungen sind nicht automatisch als die erforderlichen Nachweise geeignet. Allgemeingültige Aussagen über die Dauer bis zur Neuerteilung lassen sich deshalb nicht treffen.

Offene Streitfragen und Entwicklungen

E-Scooter und Verhältnismäßigkeit

Bei E-Scootern wird insbesondere darüber diskutiert, in welchem Umfang ihre Besonderheiten bei strafrechtlichen Rechtsfolgen zu berücksichtigen sind. Die Einordnung als Kraftfahrzeug beantwortet nicht jede Frage zur Strafzumessung oder zu einer möglichen Ausnahme von der Regelannahme fehlender Fahreignung nach § 69 StGB.

Dabei ist zwischen der Frage der Fahruntüchtigkeit und der Frage einer Fahrerlaubnisentziehung zu unterscheiden. Eine Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit führt nicht dazu, dass die eigenständigen Voraussetzungen und Wertungen des § 69 StGB ungeprüft bleiben dürften.

Eine pauschale Gleichsetzung sämtlicher Verkehrssituationen ist ebenso wenig tragfähig wie die Behauptung, E-Scooter-Fahrten seien grundsätzlich unerheblich. Welche Bedeutung Fahrzeugart, Strecke und konkrete Verkehrssituation haben, hängt von der jeweils geprüften Rechtsfrage ab. Eine verlässliche allgemeine Zusage, die Pkw-Fahrerlaubnis bleibe bei einer E-Scooter-Fahrt erhalten, ist nicht möglich.

Auffälligkeit und Alkoholgewöhnung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Verhältnis zwischen beobachtbarer Leistungsfähigkeit und längerfristiger Fahreignung. Ausfallerscheinungen dienen im Strafverfahren gegebenenfalls dem Nachweis relativer Fahruntüchtigkeit. Bei erheblicher Alkoholisierung kann ihr nachgewiesenes Ausbleiben dagegen ein Hinweis auf Alkoholgewöhnung sein.

Daraus dürfen keine rein schematischen Schlüsse gezogen werden. Beobachtungsdauer, Qualität der Dokumentation und konkrete Untersuchungssituation können für die Aussagekraft der Feststellungen erheblich sein.

Gerade bei MPU-Anordnungen unterhalb von 1,6 Promille ist zu prüfen, welche zusätzlichen Tatsachen vorliegen und ob sie die gesetzliche Eingriffsschwelle erreichen. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle betrifft auch die Bestimmtheit der Fragestellung, die Verhältnismäßigkeit und die verfahrensrechtlichen Anforderungen.

Rechtslage und Reformdebatten

Für eine konkrete Fahrt im Jahr 2026 ist die nach den jeweiligen Übergangs- und zeitlichen Anwendungsvorschriften maßgebliche Rechtslage heranzuziehen. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht können auch spätere günstigere Gesetzesänderungen Bedeutung haben; hierfür sind insbesondere § 2 StGB und § 4 OWiG maßgeblich.

Politische Forderungen, Referentenentwürfe und öffentliche Diskussionen sind von geltendem Recht zu unterscheiden. Eine angekündigte Änderung gilt nicht bereits deshalb, weil über sie berichtet wird. Maßgeblich sind insbesondere Verkündung, Inkrafttreten und gegebenenfalls Übergangsregelungen.

Ebenso wenig dürfen Vorschriften für Cannabis oder andere berauschende Mittel ohne Weiteres auf Alkohol übertragen werden. Bei kombiniertem Konsum können zusätzliche Tatbestände oder andere Bußgeldregelsätze einschlägig sein. Eine isolierte Betrachtung des Alkoholwerts kann dann unzureichend sein.

Zusammenfassung

Alkohol im Straßenverkehr wird im deutschen Recht auf mehreren Ebenen erfasst. Ab 0,5 Promille Blutalkohol beziehungsweise 0,25 Milligramm Alkohol je Liter Atemluft kann eine Kraftfahrzeugfahrt auch ohne Ausfallerscheinungen ordnungswidrig sein. Strafbarkeit wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ist bereits unterhalb dieser Werte möglich.

Für Kraftfahrzeuge gilt grundsätzlich die richterrechtliche Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille, für Fahrräder diejenige von 1,6 Promille. Die jeweiligen Werte ersetzen weder die Prüfung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen noch eine eigenständige Rechtsfolgenentscheidung.

Während der Probezeit und vor dem 21. Geburtstag gilt für Kraftfahrzeugführer zusätzlich das Alkoholverbot des § 24c StVG. E-Scooter sind keine von den kraftfahrzeugbezogenen Alkoholvorschriften ausgenommene Alternative zum Auto.

Neben Geldbuße oder Strafe kommen Fahrverbot, Fahrerlaubnisentziehung, registerrechtliche Folgen und versicherungsrechtliche Nachteile in Betracht. Eine MPU setzt einen gesetzlichen Anlass voraus; bei einer Fahrt mit mindestens 1,6 Promille erfasst § 13 FeV auch Fahrradfahrten.

Entscheidend bleibt die getrennte Prüfung von Tatbestand, Beweisen und Rechtsfolgen. Bei behördlichen oder gerichtlichen Schreiben sind insbesondere Zustellung, Rechtsbehelfsfristen und bereits wirksame Beschränkungen des Fahrens zu beachten. Der Ablauf einer Sperrfrist ersetzt weder das Neuerteilungsverfahren noch die erforderliche behördliche Entscheidung.