Alkoholtests im Straßenverkehr: Rechtliche Grundlagen, Beweisfragen und Folgen in Deutschland

Alkoholkontrollen im Straßenverkehr berühren mehrere Rechtsgebiete zugleich. Sie dienen der Verkehrssicherheit, können aber auch den Ausgangspunkt für ein Bußgeldverfahren, ein Strafverfahren oder fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen bilden. Entscheidend ist, welche Untersuchung vorgenommen werden soll, welche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen und welchen Beweiswert das Ergebnis besitzt. Ein Atemalkohol-Vortest ist rechtlich und beweistechnisch anders zu beurteilen als eine standardisierte Atemalkoholmessung oder eine angeordnete Blutentnahme.

Die Frage, ob ein Alkoholtest verweigert werden darf, lässt sich deshalb nicht unabhängig von der Untersuchungsart beantworten. Ebenso wenig entscheidet jeder festgestellte Alkoholwert allein darüber, ob eine Ordnungswidrigkeit, eine Straftat oder ein fahrerlaubnisrechtlicher Eignungsmangel vorliegt. Maßgeblich sind insbesondere Fahrzeugart, Tatzeitwert, mögliche Ausfallerscheinungen, konkrete Gefährdungen und gegebenenfalls frühere Verkehrsverstöße.

Die nachfolgende Darstellung unterscheidet zwischen polizeilicher Kontrolle, Beweiserhebung, Sanktionierung und präventivem Fahrerlaubnisrecht. Gesetzliche Grenzwerte, richterrechtliche Beweisregeln und medizinische Bewertungen dürfen dabei nicht gleichgesetzt werden. Ebenso sind Regelsanktionen von den Rechtsfolgen zu unterscheiden, die unter Berücksichtigung der Umstände eines konkreten Falles tatsächlich angeordnet werden.

Begriffe und medizinisch-rechtliche Grundlagen

Atemalkohol, Blutalkohol und Fahruntüchtigkeit

Die Atemalkoholkonzentration beschreibt den Alkoholgehalt der ausgeatmeten Luft. Sie wird im deutschen Straßenverkehrsrecht in Milligramm Alkohol je Liter Atemluft angegeben. Die Blutalkoholkonzentration bezeichnet dagegen den Alkoholgehalt des Blutes und wird üblicherweise in Promille ausgedrückt.

Beide Messgrößen hängen zusammen, lassen sich jedoch für eine bestimmte Person und einen bestimmten Zeitpunkt nicht durch einen allgemein zuverlässigen festen Faktor ineinander umrechnen. Die Gegenüberstellung von 0,25 mg/l Atemalkohol und 0,5 Promille Blutalkohol in § 24a Abs. 1 StVG begründet insbesondere keine solche individuelle Umrechnungsregel. Das Gesetz bestimmt vielmehr eigenständige Tatbestandsgrenzen.

Fahruntüchtigkeit ist ein rechtlicher Begriff. Gemeint ist eine so erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, dass die betreffende Person ein Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Maßgeblich ist dabei nicht allein die Bewältigung einer einfachen oder kurzen Strecke, sondern die Fähigkeit, auch den wechselnden Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden.

Alkoholaufnahme und Fahruntüchtigkeit sind nicht gleichbedeutend. Einerseits kann ein gesetzlich verbotener Alkoholwert vorliegen, ohne dass zusätzliche Ausfallerscheinungen nachgewiesen werden müssen. Andererseits kann strafrechtlich erhebliche Fahruntüchtigkeit auch unterhalb der ordnungswidrigkeitenrechtlichen Grenze bestehen, wenn weitere aussagekräftige Tatsachen hinzutreten.

Vortest und beweissichere Untersuchung

Ein Atemalkohol-Vortest dient in erster Linie der Orientierung. Sein Ergebnis kann einen Verdacht stützen und weitere Ermittlungen veranlassen. Das verwendete Gerät und der konkrete Ablauf entsprechen jedoch nicht notwendig den Anforderungen einer gerichtlich verwertbaren standardisierten Atemalkoholmessung.

Für den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG kommt eine beweissichere Atemalkoholmessung unter den dafür vorgesehenen Bedingungen in Betracht. Entscheidend sind insbesondere ein geeignetes und ordnungsgemäß verwendbares Messgerät, die Einhaltung der maßgeblichen Mess- und Eichanforderungen sowie die Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens.

Eine Blutalkoholbestimmung setzt eine körperliche Probenentnahme und eine anschließende Laboruntersuchung voraus. Sie ist insbesondere für den Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Strafverfahren bedeutsam. Dabei sind die Rechtmäßigkeit der Entnahme, die eindeutige Zuordnung der Probe, die Dokumentation und die analytische Auswertung getrennt zu prüfen.

Die Bezeichnung eines Tests als „beweissicher“ bedeutet nicht, dass Fehler ausgeschlossen wären. Sie beschreibt vielmehr ein Verfahren, dessen Ergebnisse bei ordnungsgemäßer Durchführung grundsätzlich als zuverlässige Beweisgrundlage verwendet werden können.

Tatzeitwert und Untersuchungszeitpunkt

Rechtlich ist grundsätzlich der Zustand während des Fahrzeugführens maßgeblich. Eine erst später erhobene Alkoholkonzentration bildet diesen Zustand nicht zwangsläufig unmittelbar ab. Zwischen Fahrt, Kontrolle und Untersuchung können sich Aufnahme und Abbau des Alkohols unterschiedlich auswirken.

Eine Rückrechnung verlangt geeignete Anknüpfungstatsachen und die Anwendung anerkannter forensischer Grundsätze. Bedeutung haben unter anderem die zeitlichen Abläufe und die Frage, ob die Alkoholaufnahme in den Blutkreislauf bereits abgeschlossen war. Welcher Wert zugrunde gelegt werden darf, hängt außerdem von der jeweiligen rechtlichen Beweisfrage ab.

Pauschale Berechnungen anhand von Körpergewicht, Getränkemenge oder einer vermeintlich stets gleichen Abbaugeschwindigkeit erlauben keine verlässliche rechtliche Bewertung. Insbesondere lässt sich aus solchen Berechnungen kein sicherer Zeitpunkt ableiten, ab dem eine Fahrt wieder zulässig wäre.

Behaupteter Alkoholkonsum nach Fahrtende, der sogenannte Nachtrunk, kann die Zuordnung des Untersuchungsergebnisses erschweren. Eine solche Angabe ist anhand der verfügbaren Beweise zu würdigen. Weder muss sie ungeprüft übernommen werden, noch darf sie allein deshalb als widerlegt gelten, weil sie die Beweisführung kompliziert.

Rechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Polizeiliche Verkehrskontrolle

Nach § 36 Abs. 5 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle anhalten. Die dabei erteilten Zeichen und Weisungen sind zu befolgen. Eine allgemeine Verkehrskontrolle setzt keinen bereits bestehenden Verdacht auf eine Alkoholfahrt voraus.

Davon zu unterscheiden ist die Befugnis zu einzelnen Untersuchungsmaßnahmen. Die allgemeine Kontrollbefugnis begründet keine uneingeschränkte Pflicht, aktiv an einem Atemalkoholtest mitzuwirken. Für körperliche Eingriffe und andere weitergehende Maßnahmen müssen die jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Die Ablehnung eines freiwilligen Atemtests stellt für sich genommen keinen Alkoholverstoß dar. Sie ersetzt auch nicht ohne Weiteres die tatsächlichen Anhaltspunkte, die für eine belastende Ermittlungsmaßnahme erforderlich sind. Bereits vorhandene Verdachtsmomente werden durch die Ablehnung allerdings nicht beseitigt.

Alkoholgeruch, auffällige Sprache, unsicherer Gang, beobachtete Fahrfehler oder Angaben zum Konsum können weitere Ermittlungen rechtfertigen. Welche Bedeutung ein einzelnes Merkmal besitzt, hängt von seiner Verlässlichkeit und dem Gesamtzusammenhang ab. Beispielsweise beweist Alkoholgeruch allein noch keine bestimmte Alkoholkonzentration.

Ordnungswidrigkeiten nach dem Straßenverkehrsgesetz

§ 24a Abs. 1 StVG erfasst das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr bei mindestens 0,25 mg/l Atemalkohol oder mindestens 0,5 Promille Blutalkohol. Der Tatbestand erfasst außerdem eine Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen müssen nicht zusätzlich festgestellt werden.

Auch bei einem nachgewiesenen Grenzwert müssen die übrigen Voraussetzungen der Ahndung vorliegen. Dazu gehören insbesondere die Fahrzeugführung im maßgeblichen Verkehrsraum und vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. Ein Messwert löst daher nicht unabhängig von allen weiteren Umständen eine Sanktion aus.

Für Personen in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres enthält § 24c Abs. 1 StVG ein besonderes Alkoholverbot. Untersagt ist, als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich zu nehmen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks anzutreten. Probezeit und Altersgrenze sind alternative Anknüpfungspunkte.

Die verbreitete Bezeichnung als „Null-Promille-Grenze“ ist eine vereinfachende Umschreibung. Entscheidend bleiben der gesetzliche Tatbestand und dessen beweissicherer Nachweis. Nicht jede theoretisch erfassbare Alkoholspur beweist ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und die Untersuchungsbedingungen einen Verstoß.

Straftaten wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

§ 316 StGB stellt das Führen eines Fahrzeugs im Verkehr unter Strafe, wenn die betreffende Person infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr zur sicheren Fahrzeugführung in der Lage ist. Sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln kann strafbar sein. Ein Unfall oder eine konkrete Gefährdung anderer ist nicht erforderlich.

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB setzt demgegenüber zusätzlich voraus, dass durch die dort erfasste Fahruntüchtigkeit eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert entsteht. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und Gefahr muss nachgewiesen werden.

Eine lediglich abstrakte Erhöhung des Unfallrisikos genügt für diese konkrete Gefährdung nicht. Umgekehrt kann der Tatbestand bereits erfüllt sein, wenn ein Schaden nur knapp ausbleibt. Ob die Situation die erforderliche Gefahrenschwelle erreicht hat, ist anhand des tatsächlichen Geschehens zu beurteilen.

Erfüllt dieselbe Handlung einen Straftatbestand und einen Ordnungswidrigkeitentatbestand, ist § 21 OWiG zu beachten. Eine Alkoholfahrt führt deshalb nicht automatisch zu einer voneinander unabhängigen Addition von Geldstrafe und Geldbuße wegen desselben Verhaltens.

Zulässigkeit und Durchführung von Alkoholtests

Freiwilligkeit des Atemalkoholtests

Die aktive Mitwirkung an einem Atemalkoholtest ist grundsätzlich freiwillig. Das gilt nicht nur für einen orientierenden Vortest, sondern auch für das aktive Mitwirken an einer beweissicheren Atemalkoholmessung. Aus der Pflicht, eine Verkehrskontrolle zu dulden, folgt keine allgemeine Pflicht, in ein Messgerät zu pusten.

Die Ablehnung beendet die Kontrolle jedoch nicht notwendig. Liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine alkoholbezogene Ordnungswidrigkeit oder Straftat vor, kann eine Blutentnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden.

Unabhängig von der Beweiserhebung kommen Maßnahmen zur Verhinderung einer gefährlichen Weiterfahrt in Betracht. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Befugnissen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei muss eine erkennbar fahruntüchtige Person nicht deshalb weiterfahren lassen, weil diese einen Atemtest ablehnt.

Die rechtliche Befugnis, eine aktive Mitwirkung zu verweigern, ist von körperlicher Gegenwehr zu unterscheiden. Eine rechtmäßig angeordnete Blutentnahme kann erforderlichenfalls mit zulässigem Zwang durchgesetzt werden. Ob Widerstand zusätzlich strafrechtliche Folgen hat, hängt von den Umständen und den hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Blutentnahme nach § 81a StPO

Die zentrale strafprozessuale Grundlage bildet § 81a StPO. Die Vorschrift erlaubt körperliche Untersuchungen des Beschuldigten zur Feststellung verfahrensrelevanter Tatsachen und unter den dort genannten Voraussetzungen auch Blutentnahmen ohne Einwilligung.

Eine Blutentnahme muss durch einen Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. Ein gesundheitlicher Nachteil darf nicht zu befürchten sein. Zudem muss die Maßnahme für den verfolgten Untersuchungszweck geeignet, erforderlich und angemessen sein.

§ 81a Abs. 2 StPO enthält für bestimmte Verkehrsdelikte eine Ausnahme vom grundsätzlich vorgesehenen richterlichen Anordnungsvorbehalt. Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht unter anderem einer Straftat nach § 316 StGB oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB, bedarf die Blutentnahme keiner richterlichen Anordnung.

Damit ist weder die Zustimmung des Betroffenen noch stets eine vorherige richterliche Entscheidung erforderlich. Die Ausnahme beseitigt aber nicht die Anforderungen an Verdachtsgrundlage, Anordnungskompetenz und Verhältnismäßigkeit. Sie erlaubt insbesondere keine voraussetzungslose Blutentnahme bei jeder Verkehrskontrolle.

Gesundheitliche Besonderheiten können für Art und Durchführung des Eingriffs relevant sein. Ihre Bedeutung ist medizinisch und rechtlich zu beurteilen; nicht jede Erkrankung schließt eine Blutentnahme aus.

Besonderheiten im Bußgeldverfahren

Für das Bußgeldverfahren verweist § 46 OWiG grundsätzlich auf strafprozessuale Vorschriften. § 46 Abs. 4 OWiG enthält eine besondere Regelung zur Blutentnahme beim Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a StVG oder § 24c StVG.

Auch hier ist eine Blutentnahme ohne vorherige richterliche Anordnung möglich, wenn bestimmte Tatsachen den erforderlichen Verdacht begründen. Die Befreiung vom richterlichen Anordnungsvorbehalt ersetzt nicht die übrigen Voraussetzungen eines rechtmäßigen körperlichen Eingriffs.

Ist eine zuverlässige Atemalkoholmessung bereits vorhanden, muss die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Blutentnahme gesondert beurteilt werden. Eine weitere Untersuchung ist nicht allein deshalb zulässig, weil sie technisch möglich wäre.

Anders kann es liegen, wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt oder weitere aufklärungsbedürftige Umstände vorliegen. Für den Nachweis strafrechtlich relevanter Fahruntüchtigkeit kann die Blutalkoholbestimmung eine andere Bedeutung besitzen als die Atemalkoholmessung für § 24a Abs. 1 StVG.

Folgen möglicher Verfahrensfehler

Ein Fehler bei der Beweiserhebung führt nicht automatisch dazu, dass das Untersuchungsergebnis unverwertbar ist. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung und Durchführung einer Maßnahme ist von der Frage zu unterscheiden, ob das gewonnene Beweismittel im Verfahren verwendet werden darf.

Für ein Beweisverwertungsverbot können unter anderem Art und Gewicht des Verstoßes, der Schutzzweck der verletzten Vorschrift und ein bewusstes oder willkürliches Vorgehen bedeutsam sein. Die Beurteilung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen und richterrechtlichen Maßstäben.

Davon nochmals zu trennen sind Zweifel an der tatsächlichen Zuverlässigkeit des Ergebnisses. Eine unklare Probenzuordnung oder erhebliche analytische Mängel können den Beweiswert beeinträchtigen, ohne dass es vorrangig um ein rechtliches Verwertungsverbot geht. Ein Verfahrensfehler garantiert daher ebenso wenig eine Einstellung wie ein formal korrektes Verfahren die sachliche Richtigkeit jedes Befundes.

Rechtsprechungslinien und Beweismaßstäbe

Absolute und relative Fahruntüchtigkeit

Die Rechtsprechung unterscheidet absolute und relative Fahruntüchtigkeit. Für Kraftfahrzeugführer gilt eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille als Grenze absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit. Ist eine entsprechende Tatzeitkonzentration zuverlässig nachgewiesen, bedarf es zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit keiner zusätzlichen alkoholbedingten Fahrfehler.

Diese Grenze ist kein ausdrücklich im Wortlaut des § 316 StGB festgelegter Promillewert. Sie beruht auf einer richterrechtlich entwickelten Beweisregel. Die übrigen Voraussetzungen der Straftat, insbesondere Fahrzeugführung und Verschulden, müssen weiterhin festgestellt werden.

Unterhalb von 1,1 Promille kommt relative Fahruntüchtigkeit in Betracht. Bei Blutalkoholwerten ab etwa 0,3 Promille wird sie insbesondere geprüft, wenn aussagekräftige alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten. Dieser Orientierungswert darf nicht als gesetzliche Freigrenze verstanden werden.

Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung. Ein beliebiger Verkehrsfehler genügt nicht schon deshalb, weil zugleich Alkohol nachgewiesen wurde. Je geringer die festgestellte Alkoholisierung ist, desto wichtiger ist eine tragfähige Begründung des Zusammenhangs zwischen Alkoholwirkung und fehlender Fahrsicherheit.

Für Fahrradfahrer ist eine Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit von 1,6 Promille anerkannt. Relative Fahruntüchtigkeit und damit eine Strafbarkeit können auch darunter vorliegen. Die unterschiedliche Grenzziehung rechtfertigt nicht die Annahme, Fahrradfahren unterhalb von 1,6 Promille sei generell zulässig oder ungefährlich.

Standardisierte Atemalkoholmessung

Beweissichere Atemalkoholmessungen können unter den Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens beurteilt werden. Bei ordnungsgemäßer Anwendung eines anerkannten Verfahrens bestehen erleichterte Anforderungen an die Darstellung und Überprüfung der Messung, solange keine konkreten Fehlerhinweise vorliegen.

Von Bedeutung sind insbesondere die vorgeschriebenen Warte- und Kontrollbedingungen, die korrekte Bedienung sowie die technische und messrechtliche Verwendbarkeit des Geräts. Welche Einzelanforderungen gelten, richtet sich nach dem eingesetzten Verfahren und den dafür maßgeblichen Vorgaben.

Mundrestalkohol oder Abweichungen vom vorgesehenen Ablauf können Anlass zu einer vertieften Prüfung geben. Aus einem behaupteten Verfahrensmangel folgt jedoch nicht ohne weitere Untersuchung, dass das Ergebnis tatsächlich unbrauchbar ist.

Die Standardisierung entbindet das Gericht nicht von der Pflicht, erheblichen konkreten Zweifeln nachzugehen. Umgekehrt ersetzt eine allgemeine Behauptung, Alkoholmessungen seien fehleranfällig, keine auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den Unterlagen.

Ein Vortestwert darf nicht ohne Prüfung seiner Aussagekraft wie das Ergebnis einer standardisierten Messung behandelt werden. Ebenso lässt sich die strafrechtliche Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit nicht schlicht durch Verdoppelung eines Atemalkoholwerts bestimmen.

Fahrerlaubnisrechtliche Bewertung einmaliger Trunkenheitsfahrten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2017, Az. 3 C 24.15, entschieden, dass eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille und die darauf beruhende strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung für sich allein nicht automatisch eine medizinisch-psychologische Untersuchung im Neuerteilungsverfahren rechtfertigen.

Zusätzliche Tatsachen können jedoch eine andere Bewertung ermöglichen. Mit Urteil vom 17. März 2021, Az. 3 C 3.20, hat das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung fehlender alkoholbedingter Ausfallerscheinungen trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille hervorgehoben. Eine solche Feststellung kann auf eine außergewöhnliche Alkoholgewöhnung hindeuten und eine MPU-Anordnung wegen anzunehmenden Alkoholmissbrauchs tragen.

Daraus folgt keine voraussetzungslose Regel, nach der jeder Wert ab 1,1 Promille eine MPU auslöst. Entscheidend bleiben die zuverlässig festgestellten zusätzlichen Umstände. Insbesondere ist bloß fehlende Dokumentation von Ausfallerscheinungen nicht ohne Weiteres mit einer positiv festgestellten Unauffälligkeit gleichzusetzen.

Strafrechtliche Fahruntüchtigkeit und fahrerlaubnisrechtliche Eignungszweifel beruhen somit auf unterschiedlichen Prüfungsmaßstäben. Unterhalb von 1,6 Promille besteht weder eine allgemeine MPU-Pflicht noch eine ausnahmslose Sicherheit vor einer Gutachtensanordnung.

Typische Fallkonstellationen

Unauffällige Fahrt oberhalb von 0,5 Promille

Wer ein Kraftfahrzeug beispielsweise mit nachgewiesenen 0,7 Promille führt, kann auch ohne erkennbare Ausfallerscheinungen gegen § 24a Abs. 1 StVG verstoßen. Die subjektive Einschätzung, noch sicher gefahren zu sein, beseitigt den Grenzwertverstoß nicht.

Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB ergibt sich aus diesem Wert allein dagegen grundsätzlich nicht. Dafür müssten zusätzliche Umstände die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit belegen. Das können je nach Einzelfall Fahrfehler oder andere aussagekräftige Leistungsbeeinträchtigungen sein.

Für Personen, die § 24c Abs. 1 StVG unterliegen, ist zusätzlich das besondere Alkoholverbot zu berücksichtigen. Treffen mehrere Ahndungsvorschriften zusammen, werden die Rechtsfolgen nach den gesetzlichen Konkurrenzregeln bestimmt und nicht lediglich addiert.

Unfall unterhalb von 0,5 Promille

Auch unterhalb von 0,5 Promille besteht kein rechtlicher Freiraum für alkoholbedingte Fahrunsicherheit. Kommt es beispielsweise bei 0,4 Promille zu einem Unfall, ist zu prüfen, ob die festgestellten Umstände eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit belegen.

Nicht jeder Unfall beweist diesen Zusammenhang. Verkehrsfehler können auch nüchternen Fahrern unterlaufen. Erforderlich ist deshalb eine Würdigung der Fahrweise, der Reaktionen, der Beobachtungen und möglicher alternativer Unfallursachen.

Sind Fahruntüchtigkeit und eine dadurch verursachte konkrete Gefahr im Sinne des Gesetzes nachgewiesen, kommt § 315c StGB in Betracht. Bei Personenschäden können außerdem weitere Straftatbestände einschlägig sein. Zivilrechtliche Haftungsfragen sind davon gesondert zu beurteilen.

Fahrrad, Pedelec und Elektrotretroller

§ 24a StVG gilt für Kraftfahrzeuge, nicht für gewöhnliche Fahrräder. § 316 StGB erfasst dagegen auch Fahrräder. Eine strafbare Fahrradfahrt setzt daher nicht voraus, dass zugleich die Kraftfahrzeuggrenzen des Ordnungswidrigkeitenrechts anwendbar wären.

Eine Alkoholfahrt mit dem Fahrrad kann zudem Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB setzt hingegen eine Tat im gesetzlich vorausgesetzten Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs voraus. Eine reine Fahrradtrunkenheitsfahrt begründet diese Voraussetzung nicht. Fahrerlaubnisbehördliche Maßnahmen bleiben davon zu unterscheiden.

Elektrotretroller im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sind Kraftfahrzeuge. Dass für ihre Benutzung grundsätzlich keine Fahrerlaubnis erforderlich ist, ändert an dieser Einordnung nichts. Die alkoholbezogenen Kraftfahrzeugvorschriften sind daher grundsätzlich anwendbar.

Bei elektrisch unterstützten Fahrrädern kommt es auf die technischen und gesetzlichen Merkmale an. Die Fahrradgleichstellung bestimmter Pedelecs ergibt sich aus § 1 Abs. 3 StVG. Schnellere oder anders ausgestaltete Modelle können dagegen Kraftfahrzeuge sein. Die umgangssprachliche Bezeichnung „E-Bike“ genügt für eine zuverlässige rechtliche Einordnung nicht.

Parkplatz, Privatgelände und Fahrzeugstillstand

Die hier behandelten Alkoholdelikte im Straßenverkehr setzen öffentlichen Verkehrsraum voraus. Dazu können auch privat betriebene Parkplätze gehören, wenn sie mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Berechtigten einem unbestimmten oder allgemein bestimmten Personenkreis zur Nutzung offenstehen.

Die Eigentumsverhältnisse allein sind nicht entscheidend. Ein Supermarktparkplatz ist daher nicht schon wegen privaten Eigentums vom öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen. Umgekehrt ist nicht jedes tatsächlich befahrbare Grundstück öffentlich.

Auf einem wirksam abgeschlossenen und tatsächlich nicht öffentlich zugänglichen Gelände kann die Bewertung anders ausfallen. Andere Straf- und Haftungsvorschriften können gleichwohl anwendbar bleiben.

Das bloße Sitzen in einem abgestellten Fahrzeug ist noch kein Führen. Auch das bloße Starten des Motors genügt für sich genommen grundsätzlich nicht. Entscheidend ist die tatsächliche Fahrzeugführung während einer Fortbewegung. Bereits eine kurze Fahrt oder ein Rangiermanöver kann den erforderlichen Bezug herstellen.

Rechtsfolgen und weitergehende Risiken

Geldbuße, Punkte und Fahrverbot

Für einen gewöhnlichen erstmaligen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a Abs. 1 StVG sieht die Anlage zur BKatV regelmäßig 500 Euro Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot vor. Die entsprechende rechtskräftige Entscheidung wird nach den registerrechtlichen Vorschriften grundsätzlich mit zwei Punkten bewertet. Verfahrenskosten kommen hinzu.

Diese Angaben betreffen den Regelfall eines Alkoholgrenzwertverstoßes. Vorsatz, besondere Tatumstände, berücksichtigungsfähige Vorentscheidungen oder weitere verwirklichte Tatbestände können die Bewertung verändern. Die Regelsanktion ist deshalb keine Garantie für den Ausgang eines bestimmten Verfahrens.

Bei einschlägigen Vorbelastungen sieht der Bußgeldkatalog erhöhte Regelsätze und längere Regelfahrverbote vor. Maßgeblich sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung früherer Entscheidungen. Eine frühere Kontrolle ohne festgestellten und entsprechend geahndeten Verstoß ist damit nicht gleichzusetzen.

Ein gewöhnlicher Verstoß gegen das Alkoholverbot des § 24c Abs. 1 StVG wird regelmäßig mit 250 Euro und einem Punkt geahndet. Während der Probezeit können zusätzlich Maßnahmen nach § 2a StVG folgen. Bei einem entsprechenden erstmaligen schwerwiegenden Verstoß sind insbesondere die Anordnung eines Aufbauseminars und die gesetzliche Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre von Bedeutung. Für alkoholbezogene Auffälligkeiten bestehen besondere Seminarregelungen.

Welche Probezeitmaßnahme konkret eintritt, hängt auch von bereits durchlaufenen Maßnahmenstufen ab. Die Probezeit wird nicht bei jedem weiteren Verstoß erneut um zwei Jahre verlängert.

Strafe und Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 316 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. § 315c StGB enthält abhängig von der Begehungsform unterschiedliche Strafrahmen. Die konkrete Sanktion richtet sich insbesondere nach Schuldumfang, Vorbelastungen, Tatablauf und Folgen.

Bei einer Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs kann das Strafgericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt. Für die in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten Taten besteht eine gesetzliche Regelbewertung der Ungeeignetheit. Sie schließt die Prüfung besonderer entgegenstehender Umstände nicht aus.

Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung sind grundlegend verschieden. Beim Fahrverbot besteht die Fahrerlaubnis grundsätzlich fort; verboten ist zeitweise das Führen der erfassten Kraftfahrzeuge. Bei einer Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Ihr späterer Wiedererwerb erfordert grundsätzlich eine Neuerteilung.

Die Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beträgt nach § 69a StGB grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre. Unter den gesetzlich geregelten besonderen Voraussetzungen kann eine dauernde Sperre angeordnet werden. Vorläufige Maßnahmen und gesetzliche Anrechnungs- oder Verkürzungsregelungen können die Berechnung im Einzelfall beeinflussen.

Bereits vor einer rechtskräftigen Verurteilung ist eine vorläufige Entziehung nach § 111a StPO möglich, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Ablauf einer Sperrfrist stellt die Fahrberechtigung nicht von selbst wieder her.

MPU und eigenständiges Fahrerlaubnisverfahren

Die Fahrerlaubnisbehörde prüft die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, nicht die strafrechtliche Schuld. § 13 FeV regelt die Aufklärung alkoholbezogener Eignungszweifel und unterscheidet verschiedene Untersuchungsanlässe.

Eine medizinisch-psychologische Untersuchung ist insbesondere vorgesehen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden oder ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille Blutalkohol beziehungsweise mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol geführt wurde. Bei der Wiederholungsregel bleiben Verstöße, die ausschließlich § 24c StVG betreffen, nach § 13 FeV außer Betracht.

Der Begriff „Fahrzeug“ umfasst bei der genannten 1,6-Promille- beziehungsweise 0,8-mg/l-Regel auch Fahrräder. Daraus können Konsequenzen für eine vorhandene Kraftfahrzeugfahrerlaubnis oder deren beantragte Erteilung entstehen.

Bei Tatsachen, die die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, sieht § 13 FeV zunächst eine ärztliche Begutachtung vor. Eine MPU ist daher nicht die unterschiedslos erste Maßnahme bei jeder alkoholbezogenen Eignungsfrage.

Wird ein rechtmäßig angefordertes Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV auf fehlende Eignung schließen. Erforderlich sind insbesondere eine rechtmäßige, hinreichend bestimmte Anforderung, eine angemessene Frist und der vorgeschriebene Hinweis auf die Folgen.

Straf- und Verwaltungsverfahren sind nicht vollständig voneinander unabhängig. § 3 Abs. 3 StVG begrenzt die Verwertung eines Sachverhalts durch die Fahrerlaubnisbehörde während eines Strafverfahrens, in dem eine Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt. § 3 Abs. 4 StVG enthält zudem Bindungsregeln gegenüber bestimmten strafgerichtlichen Feststellungen und Beurteilungen.

Haftung und Versicherungsschutz

Alkoholbedingte Unfälle können erhebliche zivilrechtliche Folgen haben. Neben der straßenverkehrsrechtlichen Halter- und Fahrerhaftung kommen insbesondere Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB in Betracht. Bei der Schadensverteilung können die besonderen Regeln des StVG und gegebenenfalls § 254 BGB maßgeblich sein.

Eine Alkoholisierung beantwortet die Haftungsfrage nicht stets allein. Bedeutung besitzen insbesondere Unfallursächlichkeit, Verschulden und die rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung dient grundsätzlich dem Schutz geschädigter Dritter. Daraus folgt jedoch nicht, dass Versicherungsnehmer oder versicherte Fahrer im Innenverhältnis ohne finanzielle Folgen bleiben. Je nach gesetzlicher Grundlage, Vertragsbedingungen und Obliegenheitsverletzung können Rückgriffsansprüche bestehen.

In der Kaskoversicherung ist § 81 VVG relevant. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kann der Versicherer seine Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen. Unter besonders schwerwiegenden Umständen kann eine Kürzung bis auf null in Betracht kommen; sie folgt aber nicht automatisch aus jeder Alkoholisierung.

Für vorsätzliche Herbeiführung gelten andere Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Außerdem ist zwischen vorsätzlichem Alkoholkonsum und vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu unterscheiden.

Verfahren, Rechtsschutz und Fristen

Ermittlungen und Verteidigungsrechte

Im Ermittlungsverfahren werden Messunterlagen, polizeiliche Beobachtungen und gegebenenfalls Laborbefunde ausgewertet. Hinzukommen können Zeugenaussagen, Unfallspuren und ärztliche Feststellungen. Ihre Aussagekraft ist jeweils bezogen auf die konkrete Beweisfrage zu beurteilen.

Beschuldigte im Strafverfahren und Betroffene im Bußgeldverfahren müssen sich grundsätzlich nicht zur Sache äußern. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Trinkmengen, Trinkzeiten und Fahrtverlauf. Gesetzliche Pflichten zur Identitätsfeststellung und zur Duldung rechtmäßiger Maßnahmen werden dadurch nicht aufgehoben.

Akteneinsicht kann klären, welche Beweismittel tatsächlich vorliegen und welche Tatsachen lediglich vermutet werden. Für das Strafverfahren ist insbesondere § 147 StPO, für das behördliche Bußgeldverfahren § 49 OWiG einschlägig. Umfang und Durchführung richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Besonders bedeutsam sind die Unterlagen, wenn Messablauf, Probenzuordnung, Tatzeitbezug oder Ausfallerscheinungen streitig sind. Eine rechtliche Beurteilung allein anhand des bei der Kontrolle genannten Wertes kann wesentliche Umstände übersehen.

Einspruch gegen Bußgeldbescheid und Strafbefehl

Gegen einen Bußgeldbescheid kann nach § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch ist bei der Verwaltungsbehörde anzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Grundsätzlich ist der rechtzeitige Eingang maßgeblich, nicht die rechtzeitige Absendung.

Gegen einen Strafbefehl beträgt die Einspruchsfrist nach § 410 StPO ebenfalls zwei Wochen ab Zustellung. Zuständig ist das Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat. Ohne rechtzeitigen wirksamen Einspruch steht der Strafbefehl grundsätzlich einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Die gesetzlich vorgeschriebene Form muss eingehalten werden. Ein telefonischer Protest genügt dafür nicht. Auch eine gewöhnliche E-Mail wahrt die erforderliche Form nicht ohne Weiteres; elektronische Übermittlungen unterliegen besonderen gesetzlichen Anforderungen.

Für die Fristberechnung ist der rechtlich wirksame Zustellungszeitpunkt maßgeblich. Eine spätere tatsächliche Kenntnisnahme verschiebt den Fristbeginn nicht zwangsläufig. Bei unverschuldeter Fristversäumung kann eine Wiedereinsetzung unter engen gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht kommen; sie erfolgt nicht automatisch.

Verwaltungsrechtliche Fristen und Eilrechtsschutz

Im Fahrerlaubnisverfahren können eigenständige Fristen laufen, insbesondere zur Vorlage eines Gutachtens oder zur Anfechtung einer Entziehungsverfügung. Die Frist für eine Gutachtenvorlage wird von der Behörde anhand der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen festgesetzt; eine einheitliche gesetzliche Standardfrist für jede Alkoholbegutachtung besteht nicht.

Für Widerspruch und Anfechtungsklage gelten bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung regelmäßig Monatsfristen nach § 70 VwGO beziehungsweise § 74 VwGO. Ob zunächst ein Widerspruchsverfahren stattfindet, hängt insbesondere vom einschlägigen Landesrecht ab.

Eine fehlende oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung kann nach § 58 VwGO Auswirkungen auf die Rechtsbehelfsfrist haben. Daraus folgt aber keine allgemeine Befugnis, ein Schreiben unbeachtet zu lassen.

Ist die Fahrerlaubnisentziehung sofort vollziehbar, berechtigt die bloße Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht zur Weiterfahrt. Gerichtlicher Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO kann erforderlich sein. Ob ein Antrag Erfolg hat, ist anhand der konkreten Verfügung und der maßgeblichen Interessenabwägung zu prüfen.

Eine behördliche Gutachtenanforderung ist regelmäßig keine isoliert anfechtbare Endentscheidung. Ihre Rechtmäßigkeit wird typischerweise im Rechtsschutz gegen die auf ihre Nichtbefolgung gestützte abschließende Entscheidung überprüft. Dies macht die sorgfältige Prüfung der Anforderung vor Ablauf der Vorlagefrist besonders bedeutsam.

Praktische Handlungsschritte

Verhalten während der Kontrolle

Für eine rechtlich geordnete Kontrolle sind insbesondere folgende Grundsätze zweckmäßig:

• Anhaltezeichen beachten und rechtmäßigen Weisungen folgen.
• Freiwillige Mitwirkung am Atemtest und Duldung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme unterscheiden.
• Keine körperliche Gegenwehr leisten; Einwände können auf den vorgesehenen Rechtswegen geltend gemacht werden.
• Gesetzliche Identifizierungspflichten von freiwilligen Angaben zur Sache trennen.
• Medizinisch relevante Besonderheiten vor einer Blutentnahme mitteilen.
• Eine untersagte Weiterfahrt nicht eigenmächtig fortsetzen.

Aus dem Schweigerecht folgt keine Verpflichtung, einen Verdacht durch eigene Erklärungen auszuräumen. Werden Angaben gemacht, können sie später für die Beweiswürdigung erheblich sein. Welche Bedeutung eine spontane Äußerung besitzt und ob Verfahrensregeln verletzt wurden, ist gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

Die Ablehnung eines Atemtests ist weder ein Schuldeingeständnis noch ein verlässlicher Weg, weitere Beweiserhebungen zu verhindern. Ihr rechtlicher Stellenwert darf daher in keine der beiden Richtungen überhöht werden.

Dokumentation nach der Kontrolle

Eine zeitnahe, wahrheitsgemäße Gedächtnisnotiz kann helfen, den Ablauf später nachvollziehbar zu machen. Relevant können insbesondere Kontrollzeit, Fahrtzeit, Testzeitpunkte, Ablauf der Blutentnahme und ausgehändigte Unterlagen sein.

Beobachtungen sollten von Vermutungen getrennt werden. Das gilt auch für mögliche Zeugen: Entscheidend ist, was eine Person tatsächlich selbst wahrgenommen hat. Eine nachträgliche Abstimmung oder Anpassung von Darstellungen ist keine zulässige Form der Beweissicherung.

Weiterer Alkoholkonsum nach einem Unfall oder in einer ungeklärten Ermittlungssituation kann die Feststellung des ursprünglichen Zustands erheblich erschweren. Daraus können zusätzliche tatsächliche und gegebenenfalls versicherungsrechtliche Probleme entstehen.

Bußgeldbescheide, Strafbefehle und behördliche Fahrerlaubnisschreiben sind jeweils gesondert auf Fristen zu prüfen. Die Beauftragung einer rechtlichen Vertretung hemmt oder verlängert laufende Fristen nicht automatisch.

Wiedererlangung der Fahrberechtigung

Nach einer Fahrerlaubnisentziehung ist zwischen Ablauf der Sperre, Antrag auf Neuerteilung und Nachweis der Fahreignung zu unterscheiden. Erst die erforderliche behördliche Erteilung stellt die entsprechende Fahrberechtigung wieder her.

Ob eine MPU, ärztliche Unterlagen oder Nachweise über eine Veränderung des Alkoholkonsums benötigt werden, hängt vom festgestellten Eignungsproblem und den gesetzlichen Begutachtungsvoraussetzungen ab. Nicht jede alkoholbezogene Auffälligkeit verlangt denselben Nachweis.

Insbesondere sind Abstinenznachweise nicht unterschiedslos bei jeder Alkoholfahrt vorgeschrieben. Bei Alkoholabhängigkeit stellen sich andere Anforderungen als bei einer Problematik der Trennung von Alkoholkonsum und Fahrzeugführung. Maßgeblich sind die einschlägigen Eignungskriterien und die konkrete Fragestellung.

Eigenständig organisierte Untersuchungen sind nicht schon deshalb geeignet, weil sie ein unauffälliges Ergebnis zeigen. Für ihre Anerkennung können Identitätssicherung, Untersuchungsverfahren, Kontrollgestaltung und nachvollziehbare Dokumentation entscheidend sein.

Offene Streitfragen und Grenzen pauschaler Aussagen

Alkoholgewöhnung als Eignungsindikator

Die Schlussfolgerung von unauffälligem Verhalten bei erheblicher Alkoholisierung auf eine verkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik verlangt eine tragfähige Tatsachengrundlage. Die Rechtsprechung erkennt einen solchen Rückschluss unter bestimmten Voraussetzungen an, behandelt aber nicht jede oberflächliche Beobachtung als gleich aussagekräftig.

Ein knapp ausgefüllter Untersuchungsbogen kann einen anderen Erkenntniswert besitzen als eine ausführlich dokumentierte Untersuchung. Entscheidend ist nicht allein die Länge der Dokumentation, sondern welche Funktionen tatsächlich geprüft und welche Feststellungen getroffen wurden.

Fehlende Dokumentation von Auffälligkeiten und positiv festgestellte Unauffälligkeit sind auseinanderzuhalten. Ebenso ersetzt ein Hinweis auf Alkoholgewöhnung keine medizinische Diagnose einer Alkoholabhängigkeit. Rechtlicher Alkoholmissbrauch im Fahrerlaubnisrecht und medizinische Abhängigkeit sind unterschiedliche Kategorien.

Messdaten und gerichtliche Aufklärung

Bei standardisierten Messverfahren ist im Einzelfall zu klären, welche Unterlagen für eine wirksame Überprüfung benötigt werden. Typischerweise bedeutsam sind Messprotokolle, Angaben zum Gerät und Nachweise zur Einhaltung der Verfahrensbedingungen.

Rechtlich zu unterscheiden sind der Zugang zu vorhandenen Informationen und die gerichtliche Pflicht, bestimmte Beweise zu erheben. Beide Fragen dürfen nicht vollständig gleichgesetzt werden. Auch die Frage, ob zusätzliche Unterlagen überhaupt vorhanden sind, kann erheblich sein.

Die Standardisierung erleichtert die Beweisführung, verdrängt aber keine konkreten erheblichen Zweifel. Welche weitere Aufklärung erforderlich ist, hängt von der jeweiligen Fehlerbehauptung und ihrer möglichen Auswirkung auf das Ergebnis ab.

Eine allgemein gültige Liste von Einwänden, die stets zur Unverwertbarkeit führen, existiert nicht. Ebenso wenig kann ohne Kenntnis des Verfahrens zugesichert werden, dass ein grenznaher Wert wegen eines bestimmten pauschalen Sicherheitsabschlags unbeachtlich sei.

Neue Fahrzeugformen und abgestufte Folgen

Bei Elektrokleinstfahrzeugen werden insbesondere Besonderheiten der Strafzumessung und mögliche Ausnahmefälle bei der Fahrerlaubnisentziehung diskutiert. Ihre Einordnung als Kraftfahrzeug beantwortet nicht jede Frage der konkreten Rechtsfolge abschließend.

Die gesetzliche Regelbewertung nach § 69 StGB bleibt jedoch grundsätzlich zu beachten. Geringes Fahrzeuggewicht, kurze Fahrstrecke oder fehlende Fahrerlaubnispflicht begründen für sich genommen keine allgemeine Ausnahme.

Welche Umstände im Einzelfall eine Abweichung tragen können, hängt von ihrer Bedeutung für die Eignungsbewertung ab. Ohne Kenntnis des Tatgeschehens und der einschlägigen Rechtsprechung lässt sich weder eine Entziehung stets ausschließen noch jede denkbare Ausnahme verneinen.

Zusammenfassung

Alkoholtests im Straßenverkehr sind nach Untersuchungsart, Verdachtslage und Verfahrenszweck zu unterscheiden. Die aktive Mitwirkung an einem Atemalkoholtest ist grundsätzlich freiwillig. Eine Blutentnahme kann dagegen unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne Einwilligung und bei bestimmten Verkehrsdelikten auch ohne vorherige richterliche Anordnung erfolgen.

Die Grenzen von 0,5 Promille Blutalkohol und 0,25 mg/l Atemalkohol betreffen den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 1 StVG für Kraftfahrzeuge. Sie sind keine allgemeinen Grenzen zulässigen Alkoholkonsums. Strafbare Fahruntüchtigkeit kann bereits bei niedrigeren Werten vorliegen, wenn die erforderlichen zusätzlichen Beweisanzeichen bestehen.

Für Kraftfahrzeuge und Fahrräder gelten unterschiedliche Grenzen absoluter Fahruntüchtigkeit. Atem- und Blutalkoholwerte dürfen dabei nicht anhand einer vermeintlich allgemeingültigen individuellen Umrechnungsformel gleichgesetzt werden.

Neben Geldbuße oder Strafe kommen Fahrverbot, Fahrerlaubnisentziehung, Eignungsbegutachtung und versicherungsrechtliche Nachteile in Betracht. Diese Folgen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Besonders bedeutsam sind deshalb die Qualität der Beweise, ihre Zuordnung zum Fahrtzeitpunkt, die Trennung der verschiedenen Verfahren und die Beachtung der jeweils geltenden Fristen.