Honig als Heilmittel in der Naturheilkunde: Rechtliche Grenzen zwischen Lebensmittel, Arzneimittel und Behandlung

Honig ist üblicherweise ein Lebensmittel, wird aber zugleich mit traditionellen Vorstellungen von Gesundheit und Heilung verbunden. In der Naturheilkunde wird er beispielsweise als Bestandteil von Hausmitteln verwendet. Daneben werden speziell hergestellte honighaltige Produkte für medizinische Anwendungen angeboten. Rechtlich bilden diese Erzeugnisse keine einheitliche Kategorie: Speisehonig, ein therapeutisch präsentiertes Honigpräparat und eine honighaltige Wundauflage können unterschiedlichen Vorschriften unterliegen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Honig abstrakt ein „Heilmittel“ ist. Zu klären ist vielmehr, welches konkrete Produkt mit welcher Zusammensetzung, Wirkungsweise, Zweckbestimmung und Werbung angeboten wird. Ebenso bedeutsam sind die vorgesehene Anwendung, die berufliche Befugnis des Anwenders und die gegenüber Verbrauchern oder Patienten geweckten Erwartungen. Daraus können Anforderungen des Lebensmittelrechts, Arzneimittelrechts, Medizinprodukterechts, Heilmittelwerberechts und Behandlungsvertragsrechts folgen.

Für Imkereien, Händler, naturheilkundliche Praxen und Verbraucher ist diese Abgrenzung praktisch erheblich. Eine unzulässige Heilungsbehauptung kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Eine pflichtwidrige Behandlung kann Schadensersatzansprüche begründen. Umgekehrt macht die traditionelle Verwendung eines Lebensmittels dieses weder automatisch zum Arzneimittel noch zu einer erstattungsfähigen Leistung der Krankenversicherung.

Begriffsklärung: Was bedeutet „Honig als Heilmittel“?

Honig als Lebensmittel

Die Honigverordnung enthält besondere Vorschriften über die Beschaffenheit, Bezeichnung und Kennzeichnung von Honig. Anlage 1 beschreibt Honig als einen von Honigbienen erzeugten natursüßen Stoff und unterscheidet verschiedene Honigarten. Anlage 2 enthält Anforderungen an seine Beschaffenheit.

Ein als Honig vermarktetes Erzeugnis muss die jeweils einschlägigen Vorgaben erfüllen. Werden weitere Zutaten zugesetzt, darf die entstandene Mischung nicht ohne Weiteres unter der dem reinen Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung „Honig“ angeboten werden. Die zutreffende Lebensmittelbezeichnung sowie Zutaten- und sonstige Pflichtangaben sind gesondert zu prüfen. Die Bezeichnung einer Mischung muss deren tatsächlichen Charakter erkennen lassen und darf keine irreführende Vorstellung über ihre Zusammensetzung erzeugen.

Die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit beantwortet allerdings nicht die Frage, ob ein Produkt zur Behandlung einer Krankheit geeignet ist. Eine besondere Herkunft, ein hoher Verkaufspreis oder der analytische Nachweis einzelner Inhaltsstoffe begründen für sich genommen weder eine nachgewiesene therapeutische Wirksamkeit noch eine arzneimittelrechtliche Zulassung.

„Heilmittel“ ist kein einheitlicher Rechtsbegriff

Im allgemeinen Sprachgebrauch kann „Heilmittel“ nahezu jedes Mittel zur Linderung von Beschwerden bezeichnen. Im Recht hängt seine Bedeutung dagegen vom jeweiligen Regelungszusammenhang ab.

Das Heilmittelwerbegesetz erfasst insbesondere Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie unter bestimmten Voraussetzungen Werbung für andere Mittel, Verfahren und Behandlungen. Daraus folgt nicht, dass alle erfassten Angebote einer gemeinsamen produktrechtlichen Kategorie „Heilmittel“ angehören.

Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung bezeichnet der Heilmittelbegriff insbesondere bestimmte persönlich erbrachte therapeutische Leistungen. § 32 SGB V bildet hierfür eine zentrale Grundlage. Ein Glas Honig wird deshalb nicht schon durch eine therapeutische Empfehlung zu einem Heilmittel im sozialversicherungsrechtlichen Sinne.

Auch Begriffe wie „Naturheilmittel“ oder „medizinischer Honig“ ersetzen keine rechtliche Einordnung. Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen der jeweiligen Produkt- oder Leistungskategorie.

Naturheilkunde als Behandlungskonzept

„Naturheilkunde“ bezeichnet keine allgemeine Ausnahme vom geltenden Recht. Naturheilkundlich begründete Produkte und Verfahren unterliegen den jeweils einschlägigen Sicherheits-, Werbe- und Berufsausübungsanforderungen.

Die Natürlichkeit eines Stoffes ersetzt weder einen erforderlichen Wirksamkeitsnachweis noch die Aufklärung über behandlungsrelevante Risiken. Ebenso wenig entscheidet sie darüber, ob eine Anwendung erlaubnispflichtige Heilkunde darstellt. Maßgeblich sind die tatsächliche Tätigkeit, ihr gesundheitlicher Bezug und die rechtlich relevante Gefährdung.

Auch eine langjährige Überlieferung begründet keinen allgemeinen Nachweis der Unbedenklichkeit. Traditionelle Verwendung, wissenschaftliche Erkenntnisse und rechtliche Zulässigkeit sind unterschiedliche Gesichtspunkte, die jeweils eigenständig bewertet werden müssen.

Produktrechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Lebensmittelrecht: Sicherheit und zulässige Informationen

Für Speisehonig gelten neben der Honigverordnung die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dürfen nicht sichere Lebensmittel nicht in Verkehr gebracht werden. Verantwortlichkeiten der Lebensmittelunternehmer ergeben sich insbesondere aus Artikel 17 dieser Verordnung.

Die Lebensmittelinformationsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, verbietet in Artikel 7 irreführende Informationen. Artikel 7 Absatz 3 untersagt grundsätzlich, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder einen entsprechenden Eindruck zu erwecken. Die Vorschrift enthält einen Vorbehalt für bestimmte unionsrechtlich vorgesehene Ausnahmen. Für gewöhnlichen Speisehonig besteht jedoch keine allgemeine Erlaubnis zu solchen Krankheitsbehauptungen.

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 gelten diese Anforderungen auch für Werbung und Aufmachung. Erfasst werden daher nicht nur Etiketten, sondern beispielsweise auch produktbezogene Texte in einem Onlineshop.

Die Aussage „Dieser Honig heilt Bronchitis“ ist bei einem als Lebensmittel angebotenen Produkt nicht lediglich eine Frage wissenschaftlicher Belegbarkeit. Sie fällt grundsätzlich unter das Verbot krankheitsbezogener Zuschreibungen. Eine beigefügte Studie beseitigt dieses Verbot nicht.

Ergänzend enthält § 11 LFGB nationale Vorschriften zum Schutz vor Täuschung. Welche Bestimmungen nebeneinander anzuwenden sind, hängt vom Produkt, von der Informationsform und vom Inhalt der beanstandeten Aussage ab.

Gesundheitsbezogene Angaben und zugelassene Aussagen

Von unmittelbaren Aussagen über Krankheitsbehandlung und Heilung sind gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu unterscheiden. Diese sogenannte Health-Claims-Verordnung erfasst im Rahmen ihres Anwendungsbereichs kommerzielle Aussagen, die einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder seinen Bestandteilen und der Gesundheit behaupten, nahelegen oder mittelbar ausdrücken.

Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben grundsätzlich verboten, sofern sie nicht zugelassen sind und den maßgeblichen Anforderungen entsprechen. Besondere Regelungen und gegebenenfalls einschlägige Übergangsvorschriften sind gesondert zu berücksichtigen. Formulierungen wie „stärkt die Abwehrkräfte“ oder „unterstützt die Atemwege“ werden nicht schon dadurch zulässig, dass sie das Wort „heilen“ vermeiden.

Auch allgemeine Hinweise auf gesundheitliches Wohlbefinden sind nicht voraussetzungslos erlaubt. Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verlangt bei unspezifischen Gesundheitsverweisen grundsätzlich die Begleitung durch eine einschlägige zugelassene spezielle Angabe. Ob ein solcher unspezifischer Verweis vorliegt, richtet sich nach dem Aussagegehalt und dem Kontext.

Eine besondere Kategorie bilden Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Sie sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulassungsfähig, dürfen aber nicht mit Aussagen über die Heilung oder Behandlung einer Krankheit gleichgesetzt werden.

Eine zugelassene Angabe zu einem bestimmten Nährstoff darf einem Honigprodukt außerdem nicht beliebig zugeschrieben werden. Das konkrete Erzeugnis muss die jeweiligen Verwendungsvoraussetzungen erfüllen. Dazu können bestimmte Nährstoffmengen und zusätzliche Verbraucherinformationen gehören. Ein bloßer Nachweis von Spuren eines Stoffes genügt hierfür nicht ohne Weiteres.

Arzneimittelrecht: Präsentation und pharmakologische Funktion

§ 2 Absatz 1 AMG unterscheidet insbesondere zwischen Arzneimitteln nach ihrer Präsentation und Arzneimitteln nach ihrer Funktion. Ein Präsentationsarzneimittel kann vorliegen, wenn ein Stoff oder eine Zubereitung als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt ist.

Bei Funktionsarzneimitteln kommt es insbesondere darauf an, ob sie physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen sollen. Nicht jede ernährungsphysiologische Wirkung eines Lebensmittels erfüllt bereits den Arzneimittelbegriff.

Die Einordnung verlangt eine Gesamtbetrachtung. Relevant sein können Zusammensetzung, Dosierung, Anwendungshinweise, Verpackung, Werbung, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Wahrnehmung der angesprochenen Verbraucher. Eine einzelne gesundheitsbezogene Formulierung macht ein Lebensmittel nicht automatisch zum Arzneimittel. Deutliche therapeutische Versprechen können jedoch eine entsprechende Einstufung begründen.

Handelt es sich um ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel, ist grundsätzlich eine Zulassung nach § 21 AMG oder eine einschlägige unionsrechtliche Zulassung erforderlich. Gesetzliche Ausnahmen und besondere Registrierungsverfahren müssen jeweils tatsächlich anwendbar sein. Weitere Anforderungen können Herstellung, Kennzeichnung, Vertrieb und Abgabe betreffen.

Die Berufung auf naturheilkundliche Tradition begründet keine pauschale Befreiung. Insbesondere ist Honig nicht allein deshalb ein pflanzliches Arzneimittel, weil seine Ausgangsstoffe pflanzlichen Ursprungs sein können. Ob ein zusammengesetztes Präparat die Voraussetzungen eines besonderen arzneimittelrechtlichen Verfahrens erfüllt, bedarf einer eigenständigen Prüfung.

Medizinprodukterecht: Honighaltige Wundprodukte

Bei honighaltigen Wundauflagen oder Wundgelen kann die Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte einschlägig sein. Die maßgebliche Produktdefinition findet sich in Artikel 2 Nummer 1 dieser Verordnung.

Für die Abgrenzung zum Arzneimittel ist insbesondere entscheidend, wodurch die bestimmungsgemäße Hauptwirkung erreicht wird. Bei einem Medizinprodukt darf diese Hauptwirkung nicht durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Mittel erreicht werden; seine Wirkungsweise darf durch solche Mittel allerdings unterstützt werden.

Die Bezeichnung „medizinischer Honig“ entscheidet die Einordnung nicht. Erforderlich sind eine konkrete medizinische Zweckbestimmung und eine belastbare Bewertung der Wirkungsweise. Auch der Honiganteil oder eine Sterilisation beantworten die Abgrenzungsfrage nicht abschließend.

Medizinprodukte müssen die einschlägigen Sicherheits- und Leistungsanforderungen erfüllen. Dazu gehören insbesondere eine angemessene klinische Bewertung und das erforderliche Konformitätsbewertungsverfahren. Welche Anforderungen im Einzelnen bestehen und ob eine Benannte Stelle einzubeziehen ist, hängt unter anderem von der Risikoklasse und gegebenenfalls anwendbaren Übergangsregelungen ab.

Die CE-Kennzeichnung ist keine arzneimittelrechtliche Zulassung und keine pauschale behördliche Empfehlung. Auch bei Medizinprodukten sind irreführende Leistungs- und Sicherheitsangaben unzulässig; Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/745 enthält hierzu besondere Vorgaben.

Speisehonig und ein für die Wundversorgung bestimmtes Medizinprodukt sind daher rechtlich und hinsichtlich ihrer vorgesehenen Anwendung nicht ohne Weiteres austauschbar.

Naturheilkundliche Anwendung und berufliche Befugnisse

Wann eine Tätigkeit erlaubnispflichtige Heilkunde ist

Nach § 1 Heilpraktikergesetz benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis, wer Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Die gesetzliche Begriffsbestimmung erfasst berufs- oder gewerbsmäßige Tätigkeiten zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen.

Die erlaubnisrechtliche Einordnung wird durch die Rechtsprechung konkretisiert. Bedeutsam sind insbesondere die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse und mögliche unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefahren. Eine mittelbare Gefahr kann beispielsweise darin liegen, dass eine erforderliche ärztliche Untersuchung oder Behandlung unterbleibt.

Nicht jeder Hinweis auf Honig ist deshalb bereits erlaubnispflichtige Heilkunde. Allgemeine Lebensmittelinformationen und Rezeptvorschläge unterscheiden sich von einer Untersuchung konkreter Beschwerden oder einem individuellen krankheitsbezogenen Behandlungsplan.

Problematisch ist etwa ein Angebot, bei dem ohne entsprechende Befugnis eine Hauterkrankung beurteilt und anschließend eine Honigbehandlung anstelle notwendiger medizinischer Versorgung durchgeführt wird. Entscheidend sind die tatsächliche Tätigkeit und die Umstände des Angebots.

Die Bezeichnung als „Wellness“, „Beratung“ oder „traditionelles Wissen“ schließt eine heilkundliche Tätigkeit nicht aus. Umgekehrt ist eine sachliche Information über traditionelle Anwendungen nicht allein wegen ihres Gesundheitsthemas erlaubnispflichtig.

Behandlung nach fachlichem Standard

Besteht ein Behandlungsvertrag, ist nach § 630a Absatz 2 BGB grundsätzlich nach den zum Behandlungszeitpunkt bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards zu behandeln, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

Welche Standards einschlägig sind, hängt auch von der vereinbarten Behandlung und dem beruflichen Tätigkeitsbereich ab. Die Anforderungen an einen Heilpraktiker dürfen daher nicht schematisch mit sämtlichen Anforderungen an einen fachärztlichen Behandler gleichgesetzt werden. Das entbindet jedoch nicht davon, Behandlungsgrenzen zu erkennen und gefährliche Fehlbehandlungen zu vermeiden.

Eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode ist nicht unter allen Umständen unzulässig. Ihre Anwendung erfordert insbesondere eine tragfähige Bewertung von Indikation, Risiken, Alternativen, Patientenwillen und Aufklärung. Eine naturheilkundliche Ausrichtung beseitigt die vertraglichen Schutzpflichten nicht.

Auch eine Vereinbarung über eine abweichende Behandlung erlaubt keine beliebige Gefährdung. Das Unterlassen notwendiger Diagnostik oder einer gebotenen Weiterverweisung kann pflichtwidrig sein. Die informierte Ablehnung einer vorgeschlagenen Standardtherapie durch einen einwilligungsfähigen Patienten ist davon zu unterscheiden.

Bei Wunden können beispielsweise Infektionszeichen oder Anhaltspunkte für eine zugrunde liegende Erkrankung eine weitergehende medizinische Abklärung erfordern. Welche Maßnahmen konkret geboten sind, bleibt eine fachmedizinische Einzelfallfrage.

Aufklärung und Dokumentation

§ 630d BGB verlangt grundsätzlich eine Einwilligung vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme. Für eine wirksame Einwilligung ist regelmäßig die vorherige Aufklärung nach § 630e BGB erforderlich.

Die Aufklärung muss die für die Entscheidung wesentlichen Umstände erfassen. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme, zu erwartende Folgen und Risiken sowie Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten. Über Behandlungsalternativen ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls aufzuklären.

Bei einer nicht allgemein anerkannten Methode können die fehlende wissenschaftliche Anerkennung und Unsicherheiten über Nutzen und Erfolgsaussichten entscheidungserheblich sein. Die Information muss verständlich machen, welche Anwendung vorgeschlagen wird und welche belastbaren Erkenntnisse hierzu vorliegen. Eine abstrakte Darstellung sämtlicher produktrechtlicher Kategorien ist dagegen nicht in jedem Behandlungsgespräch erforderlich.

§ 630f BGB verpflichtet zur Dokumentation der aus fachlicher Sicht wesentlichen Behandlungsmaßnahmen und Ergebnisse. Hierzu zählen insbesondere relevante Befunde, Therapieentscheidungen, Aufklärung und Einwilligung.

Ein unterschriebenes Formular ersetzt grundsätzlich nicht die nach § 630e BGB erforderliche mündliche Aufklärung. Gesetzliche Ausnahmen, etwa bei unaufschiebbaren Maßnahmen oder einem wirksamen Aufklärungsverzicht, sind gesondert zu beurteilen.

Werberecht und Rechtsprechungslinien

Mehrere Werberegeln können gleichzeitig gelten

Neben dem Lebensmittelrecht und der Health-Claims-Verordnung kann das Heilmittelwerbegesetz relevant werden, sofern sein Anwendungsbereich eröffnet ist. § 1 HWG erfasst insbesondere Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie unter näheren Voraussetzungen krankheitsbezogene Werbung für andere Mittel, Verfahren und Behandlungen.

Eine Honiganwendung kann damit auch als Bestandteil eines beworbenen Behandlungskonzepts in den Anwendungsbereich fallen. Ob und in welchem Umfang Vorschriften nebeneinander gelten, ist unter Berücksichtigung des Unionsrechts und der jeweiligen Werbeaussage zu prüfen.

§ 3 HWG verbietet irreführende Werbung. Unzulässig können insbesondere Aussagen sein, die einem Mittel nicht vorhandene therapeutische Wirkungen zuschreiben oder fälschlich einen sicheren Behandlungserfolg erwarten lassen.

Für Werbung außerhalb der Fachkreise enthält § 11 HWG zusätzliche Beschränkungen. Ihre Anwendung hängt von der Produktkategorie und dem jeweiligen Tatbestand ab. Nicht jede Patientenäußerung und nicht jedes Bild ist pauschal verboten. Die konkrete Gestaltung und die gesetzlichen Einschränkungen müssen berücksichtigt werden.

Daneben können §§ 3, 3a und 5 UWG einschlägig sein. Verstöße gegen Vorschriften, die auch das Marktverhalten regeln, können unter den Voraussetzungen des § 3a UWG wettbewerbsrechtlich verfolgt werden. Nicht jeder beliebige Gesetzesverstoß begründet automatisch einen Wettbewerbsverstoß.

Gesundheitsbezug wird nicht nur am Wortlaut gemessen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 6. September 2012, C-544/10, „Deutsches Weintor“, den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe weit ausgelegt. Gegenstand war Weinwerbung mit der Bezeichnung „bekömmlich“ im Zusammenhang mit einem Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt.

Für Honigwerbung ist die Entscheidung methodisch bedeutsam: Auch Aussagen über vermeintlich günstige Auswirkungen auf körperliche Funktionen können einen Gesundheitsbezug aufweisen, ohne ausdrücklich eine Krankheit zu benennen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2018, I ZR 252/16, die Angabe „bekömmlich“ in der dort beanstandeten Bierwerbung ebenfalls als gesundheitsbezogene Angabe eingeordnet.

Beide Entscheidungen betreffen keine Honigprodukte. Die besonderen Regeln für alkoholische Getränke dürfen deshalb nicht unverändert auf Honig übertragen werden. Bedeutung haben die Entscheidungen jedoch für das Verständnis des Gesundheitsbezugs und die Auslegung einer Werbeaussage in ihrem jeweiligen Zusammenhang.

Wissenschaftliche Absicherung muss zur Aussage passen

Gesundheitsbezogene Werbung unterliegt hohen Anforderungen an Richtigkeit, Klarheit und wissenschaftliche Absicherung. Welche Nachweise erforderlich sind, richtet sich nach der konkreten Aussage und dem einschlägigen Regelungsbereich. Ein einheitliches Studienformat ist nicht für jede denkbare Behauptung gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Laboruntersuchung zu antimikrobiellen Eigenschaften eines Stoffes belegt nicht ohne Weiteres, dass ein bestimmtes Produkt bei Menschen eine bestimmte Krankheit wirksam behandelt. Ebenso lässt sich eine Untersuchung zu einem standardisierten Wundprodukt nicht beliebig auf handelsüblichen Speisehonig übertragen.

Bedeutsam sind unter anderem die untersuchte Zusammensetzung, Anwendung, Patientengruppe und Zielgröße. Ergebnisse zu einer unterstützenden Anwendung tragen nicht ohne Weiteres die Behauptung, das Produkt könne eine andere Behandlung vollständig ersetzen.

Rechtlich problematisch sind vorbehaltlose Wirksamkeitsbehauptungen, wenn die wissenschaftliche Bewertung umstritten ist oder wesentliche Einschränkungen verschwiegen werden. Ein kleingedruckter Hinweis wie „kein Arzneimittel“ kann ein hervorgehobenes Heilungsversprechen im Gesamteindruck unberührt lassen.

Die produktspezifischen Werbeverbote bleiben daneben bestehen. Wissenschaftliche Belege allein erlauben es insbesondere nicht, Lebensmittel außerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens mit Krankheitsbehandlung oder Heilung zu bewerben.

Typische Fallkonstellationen

Die Imkerei wirbt mit einem „natürlichen Antibiotikum“

Eine Imkerei vertreibt Honig als Lebensmittel und bezeichnet ihn im Onlineshop als „natürliches Antibiotikum gegen bakterielle Infektionen“. Diese beispielhafte Aussage vermittelt einen ausdrücklichen Bezug zur Krankheitsbehandlung.

Zu prüfen wären insbesondere das lebensmittelrechtliche Verbot von Krankheitsangaben, die Anwendbarkeit des HWG und eine mögliche Einstufung als Präsentationsarzneimittel. Die Verwendung der Bezeichnung „Honig“ verhindert solche Rechtsfolgen nicht.

Entscheidend ist der Gesamteindruck. Eine ausdrückliche Gleichstellung mit einer Arzneimittelgruppe ist anders zu bewerten als eine sachliche Herkunfts- oder Geschmacksbeschreibung. Auch der Zusatz „traditionell“ macht aus einer therapeutischen Behauptung nicht automatisch eine zulässige Lebensmittelwerbung.

Eine Praxis ersetzt notwendige Wundbehandlung durch Speisehonig

Eine naturheilkundliche Praxis behandelt eine medizinisch abklärungsbedürftige Wunde ausschließlich mit handelsüblichem Honig. Die haftungsrechtliche Prüfung betrifft dann nicht nur die Produktwahl.

Zu untersuchen sind insbesondere Befunderhebung, Indikation, Hygiene, Verlaufskontrolle und eine möglicherweise gebotene ärztliche Weiterbehandlung. Ein Behandlungsfehler kann auch im Unterlassen notwendiger Maßnahmen liegen.

Die Zustimmung zu einer „natürlichen Behandlung“ deckt nicht automatisch jede konkrete Vorgehensweise. Entscheidend ist, welche Maßnahme vereinbart wurde, worüber der Patient aufgeklärt war und ob die Behandlung unter den gegebenen Umständen verantwortbar war.

Eine Haftung setzt darüber hinaus die jeweils erforderlichen weiteren Voraussetzungen voraus. Insbesondere muss geklärt werden, ob eine Pflichtverletzung einen ersatzfähigen Schaden verursacht hat oder besondere Beweisregeln eingreifen.

Ein Händler übernimmt gesundheitsbezogene Kundenbewertungen

Kunden berichten, ein Honig habe ihre Erkrankung geheilt. Werden solche Aussagen gezielt ausgewählt und als eigene Verkaufsargumente hervorgehoben, kann eine werbliche Übernahme durch den Händler vorliegen.

Nicht jede fremde Äußerung auf einer Verkaufsplattform ist dem Händler automatisch zuzurechnen. Maßgeblich sind insbesondere Einflussmöglichkeiten, Auswahl, Bearbeitung, Präsentation und die erkennbare Einbindung in seine eigene Werbung.

Die bloße räumliche Nähe einer Bewertung zu einem Angebot genügt deshalb nicht in jedem Fall. Umgekehrt schützt ein pauschaler Hinweis auf „persönliche Erfahrungen“ nicht zuverlässig, wenn der Händler die behaupteten Heilungserfolge selbst zur Absatzförderung verwendet.

Erfahrungsberichte ersetzen weder eine erforderliche Produktzulassung noch eine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben oder die notwendige wissenschaftliche Absicherung eigener Werbebehauptungen.

Verbraucher verwenden Honig als Hausmittel

Die private Verwendung eines Lebensmittels unterscheidet sich von dessen gewerblicher Bewerbung und berufsmäßiger heilkundlicher Anwendung. Wer zu Hause Honig in Tee gibt, betreibt allein dadurch keinen zulassungspflichtigen Arzneimittelvertrieb.

Gleichwohl sind gesundheitliche Grenzen zu beachten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung weist darauf hin, dass Säuglinge unter einem Jahr wegen des Risikos eines Säuglingsbotulismus keinen Honig erhalten sollten. Diese Empfehlung ist keine allgemeine gesetzliche Altersgrenze für den Verkauf von Honig.

Bei professioneller Beratung kann das Verschweigen relevanter Risiken je nach Beratungsumfang und Situation rechtlich bedeutsam sein. „Natürlich“ bedeutet weder für jede Person noch für jede Anwendungsart „unbedenklich“.

Rechtsfolgen und Haftungsrisiken

Behördliche Maßnahmen und Wettbewerbsrecht

Bei rechtswidrigen Lebensmittelangeboten können die zuständigen Überwachungsbehörden einschreiten. Je nach Rechtsgrundlage, Verstoß und Verhältnismäßigkeit kommen insbesondere Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln oder Vertriebsbeschränkungen in Betracht. Bei Sicherheitsproblemen können auch Rücknahme- oder Rückrufmaßnahmen erforderlich werden.

Eine arzneimittelrechtliche Einordnung kann andere Zuständigkeiten und Anforderungen auslösen als die Einstufung als Lebensmittel. Eine fehlerhafte Klassifizierung kann deshalb nicht nur einzelne Werbesätze, sondern den gesamten Vertrieb betreffen.

Nach § 8 UWG können insbesondere anspruchsberechtigte Mitbewerber und die dort näher bezeichneten Verbände und Einrichtungen Beseitigung oder Unterlassung verlangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung müssen jeweils erfüllt sein. Verbraucher besitzen nicht allein wegen ihrer Verbrauchereigenschaft einen allgemeinen Unterlassungsanspruch nach dieser Vorschrift.

Eine Abmahnung kann auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gerichtet sein. Bei wirksamem Abschluss eines entsprechenden Vertrags entstehen eigenständige Verpflichtungen. Deren Reichweite kann auch vergleichbare künftige Werbeformen erfassen und ist nicht notwendig auf die beanstandete Internetseite beschränkt.

Vertragliche und deliktische Haftung

Bei schuldhafter Verletzung behandlungsvertraglicher Pflichten kommen insbesondere Ansprüche aus § 280 Absatz 1 BGB in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag in Betracht. Daneben kann bei einer rechtswidrigen und schuldhaften Gesundheitsverletzung § 823 Absatz 1 BGB einschlägig sein.

Erforderlich sind grundsätzlich eine Pflicht- beziehungsweise Rechtsgutsverletzung, ein ersatzfähiger Schaden und der notwendige ursächliche Zusammenhang. Für Verschulden und Beweislast bestehen je nach Anspruchsgrundlage besondere Regeln. Ein ausgebliebener Behandlungserfolg allein beweist keinen Behandlungsfehler.

§ 630h BGB enthält besondere Beweisregeln, unter anderem zu Aufklärung und Einwilligung, Dokumentationsmängeln sowie groben Behandlungsfehlern. Diese Regeln begründen keine automatische Haftung bei jeder erfolglosen naturheilkundlichen Anwendung.

Beim Produktvertrieb können außerdem kaufrechtliche Mängelrechte und produktbezogene Haftungsansprüche bestehen. Verkäufer, Hersteller und Behandelnde haften nicht allein deshalb nach denselben Regeln, weil sie mit demselben Erzeugnis befasst waren. Entscheidend sind ihre jeweilige Rolle und die verletzte Pflicht.

Strafbarkeit und berufsrechtliche Folgen

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde kann nach § 5 Heilpraktikergesetz strafbar sein. Führt eine pflichtwidrige Behandlung zu einer Gesundheitsverletzung, kommt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB in Betracht.

Strafbarkeit folgt nicht allein daraus, dass eine naturheilkundliche Methode angewendet oder ein Behandlungserfolg verfehlt wurde. Erforderlich ist die Prüfung sämtlicher Tatbestandsmerkmale sowie der Rechtswidrigkeit und Schuld. Bei Erfolgsdelikten sind insbesondere Ursächlichkeit und rechtliche Zurechnung des Schadens zu klären.

Bei ärztlicher Tätigkeit können zusätzlich berufsrechtliche Anforderungen berührt sein. Maßgeblich sind das jeweils geltende Landesrecht und die einschlägige Berufsordnung. Eine Musterberufsordnung ist nicht ohne Weiteres mit unmittelbar verbindlichem Landesrecht gleichzusetzen.

Verfahren, Zuständigkeiten und Fristen

Zuständige Stellen und gerichtliche Wege

Für Lebensmittel sind grundsätzlich die nach Landesrecht zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden zuständig. Arzneimittel- und Medizinprodukteüberwachung folgen eigenen Zuständigkeitsregelungen. Bei Grenzprodukten kann eine Abstimmung mehrerer Stellen erforderlich werden.

Eine informelle Behördenauskunft ist nicht notwendig eine verbindliche Freigabe eines Produkts oder Geschäftsmodells. Insbesondere ersetzt eine Auskunft zur Produktkategorie keine Prüfung sämtlicher Werbeaussagen.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche werden vor den Zivilgerichten verfolgt. Gegen behördliche Anordnungen kann verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz erforderlich sein. Ob zuvor ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, richtet sich nach der konkreten Maßnahme und den einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Patientenansprüche wegen Behandlungsfehlern gehören grundsätzlich ebenfalls vor die Zivilgerichte. Bei ärztlichen Behandlungen können zusätzlich Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen in Betracht kommen. Ihre Zuständigkeit und Verfahrensbedingungen sind gesondert zu prüfen.

Verjährung und Eilrechtsschutz

Für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 8 UWG sieht § 11 UWG grundsätzlich eine sechsmonatige Verjährungsfrist vor. Ihr Beginn hängt insbesondere von der Anspruchsentstehung und der gesetzlich vorausgesetzten Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis ab. Nicht sämtliche Ansprüche mit Wettbewerbsbezug unterliegen derselben Frist.

Diese Verjährung ist von der Dringlichkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zu unterscheiden. Längeres Zuwarten nach Kenntnis eines Verstoßes kann im Eilverfahren nachteilig sein. Eine bundesweit einheitliche, für sämtliche Fälle geltende feste Dringlichkeitsfrist lässt sich nicht angeben.

Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen regelmäßig der dreijährigen Verjährung nach § 195 BGB. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Besondere Höchstfristen und Hemmungstatbestände können hinzutreten.

Bei behördlichen Bescheiden sind Art des Rechtsbehelfs, Bekanntgabe und Rechtsbehelfsbelehrung zu prüfen. Für Widerspruch und Anfechtungsklage sehen § 70 VwGO beziehungsweise § 74 VwGO unter ihren jeweiligen Voraussetzungen grundsätzlich Monatsfristen vor. Fehlerhafte Belehrungen und besondere gesetzliche Regelungen können die Fristbeurteilung verändern.

Eine formlose Beschwerde oder bloße Korrespondenz wahrt eine erforderliche Rechtsbehelfsfrist nicht ohne Weiteres. Ebenso darf nicht angenommen werden, jede Verhandlung mit einer Gegenseite hemme automatisch jede laufende Frist.

Beweissicherung und Unterlagen

Werbeaussagen sollten mit Datum, vollständigem Kontext und eindeutiger Zuordnung zum Anbieter gesichert werden. Einzelne Bildschirmaufnahmen können unzureichend sein, wenn wesentliche Bestandteile der Darstellung fehlen. Die Sicherung sollte nach Möglichkeit auch erkennen lassen, welches konkrete Produkt beworben wurde.

Bei Behandlungen sind Produktbezeichnung, Anwendung, zeitlicher Verlauf, Kommunikation und vorhandene Befunde bedeutsam. Patienten haben nach § 630g BGB grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in ihre Behandlungsakte. Gesetzliche Einschränkungen, insbesondere zum Schutz erheblicher Rechte Dritter, bleiben zu berücksichtigen.

Nach § 630f Absatz 3 BGB ist die Behandlungsakte grundsätzlich zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht andere Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen vorsehen. Die Aufbewahrungsdauer ist nicht mit der Verjährung sämtlicher denkbarer Haftungsansprüche gleichzusetzen.

Praktische Handlungsschritte

Für Hersteller, Imkereien und Händler

Eine rechtliche Prüfung sollte beim konkreten Produkt ansetzen, nicht bei einem gewünschten Werbeversprechen. Zweckmäßig ist insbesondere folgende Reihenfolge:

• Zusammensetzung, Herstellung und vorgesehene Anwendung bestimmen.
• Produktkategorie und gegebenenfalls erforderliche Zulassungs-, Registrierungs- oder Konformitätsverfahren klären.
• Kennzeichnung, Pflichtinformationen und gegebenenfalls Gebrauchsinformationen prüfen.
• Gesundheits- und krankheitsbezogene Aussagen einzeln und im Gesamtkontext bewerten.
• Wissenschaftliche Unterlagen auf ihre Aussagekraft für das konkrete Produkt untersuchen.
• Internetauftritt, soziale Medien und gegebenenfalls übernommene Kundenbewertungen einbeziehen.

Produktrechtliche Verkehrsfähigkeit und werberechtliche Zulässigkeit sind getrennte Fragen. Ein rechtmäßig vertriebenes Lebensmittel kann unzulässig beworben werden. Umgekehrt macht zurückhaltende Werbung ein unsicheres oder anderweitig nicht verkehrsfähiges Produkt nicht rechtmäßig.

Bei zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben sind nicht nur der Aussageinhalt, sondern auch die Verwendungsvoraussetzungen und Begleitinformationen zu beachten. Wissenschaftliche Unterlagen sollten deshalb nicht isoliert von der Produktzusammensetzung und der tatsächlichen Verkaufsdarstellung bewertet werden.

Für naturheilkundlich Behandelnde

Vor einer Anwendung sind berufliche Befugnis, Indikation und fachliche Vertretbarkeit zu klären. Die konkrete Produktwahl muss zur vorgesehenen Anwendung passen. Eine im Handel verfügbare Lebensmittelqualität ist kein allgemeiner Nachweis der Eignung für eine medizinische Verwendung.

Die Aufklärung muss die entscheidungserheblichen Vorteile, Risiken, Unsicherheiten und Alternativen verständlich benennen. Ebenso müssen Grenzen der eigenen Behandlungsmöglichkeiten und Anlässe für eine Weiterverweisung erkannt werden.

Wirtschaftliche Informationen können ebenfalls erforderlich sein. Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Kostenübernahme durch einen Dritten nicht gesichert ist, oder ergeben sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte, verlangt § 630c Absatz 3 BGB grundsätzlich vor Behandlungsbeginn eine Information über die voraussichtlichen Kosten in Textform. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

Eine solche Kosteninformation begründet ihrerseits keinen Erstattungsanspruch gegenüber einer Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung.

Für Verbraucher und Patienten

Produktetikett, Werbeversprechen und medizinische Empfehlung sollten auseinandergehalten werden. Die Aussage „traditionell verwendet“ beantwortet weder die Frage nach einer gesicherten Wirkung noch nach einer behördlich zugelassenen Indikation.

Auch eine CE-Kennzeichnung sagt nicht aus, dass ein Produkt für jede denkbare Anwendung geeignet ist. Maßgeblich bleiben seine Zweckbestimmung und die zugehörigen Anwendungsinformationen.

Bei einem Schadensverdacht können Produkt, Verpackung, Kaufbeleg und vorhandene Kommunikation wichtige Beweismittel sein. Gesundheitsbeschwerden bedürfen unabhängig von einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung der erforderlichen medizinischen Abklärung. Eine rechtliche Bewertung ersetzt diese nicht.

Offene Streitfragen und dynamische Entwicklungen

Abgrenzung bei komplexen Produkten

Bei Produkten mit mehreren Bestandteilen oder Wirkmechanismen kann die Grenze zwischen Arzneimittel und Medizinprodukt schwierig sein. Die Beschreibung einer Wirkung als „physikalisch“ oder „natürlich“ genügt nicht. Erforderlich ist eine belastbare Bewertung der bestimmungsgemäßen Hauptwirkung.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse können die rechtliche Beurteilung beeinflussen. Sie ändern jedoch nicht automatisch eine bestehende Zulassung, dokumentierte Zweckbestimmung oder zugelassene Werbeaussage. Dafür können zusätzliche regulatorische Schritte notwendig sein.

Auch Änderungen von Herstellung, Zusammensetzung oder Anwendungshinweisen können eine erneute Bewertung erforderlich machen. Eine frühere Einschätzung eines anderen Produkts lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres übertragen.

Redaktionelle Information und kommerzielle Kommunikation

Ein allgemeiner Fachbeitrag über Honig ist anders zu beurteilen als eine verkaufsfördernde Produktdarstellung. Schwierig sind Mischformen, etwa Gesundheitsartikel eines Shops mit unmittelbar verknüpften Kaufangeboten.

Entscheidend sind Zusammenhang, Gestaltung und Zweck der Kommunikation. Wissenschaftlich wirkende Sprache verhindert nicht, dass ein Text als Werbung eingeordnet wird. Auch die Wiedergabe fremder Studien kann eine eigene kommerzielle Gesundheitsbehauptung vermitteln.

Umgekehrt ist eine sachliche Auseinandersetzung mit Forschung nicht allein deshalb Produktwerbung, weil sie gesundheitliche Anwendungen behandelt. Nichtkommerzielle wissenschaftliche oder journalistische Informationen fallen nicht ohne Weiteres unter dieselben produktbezogenen Werbevorschriften. Die Abgrenzung bleibt vom konkreten Kommunikationszusammenhang abhängig.

Kostenerstattung ist eine eigenständige Frage

Eine rechtmäßige Herstellung oder Anwendung führt nicht automatisch zur Kostenübernahme durch eine Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind insbesondere das Leistungsrecht, das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V und die einschlägigen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses maßgeblich.

Bei Produkten zur Wundversorgung können insbesondere die leistungsrechtliche Einordnung und die Anforderungen des § 31 SGB V relevant sein. Die Bezeichnung als „Wundprodukt“ genügt für sich genommen nicht. Welche Voraussetzungen für ein konkretes honighaltiges Produkt gelten, muss anhand seiner Einordnung und der jeweils anwendbaren Regelungen geprüft werden.

Bei privater Krankenversicherung sind insbesondere der vereinbarte Versicherungsschutz, die Versicherungsbedingungen und die medizinische Notwendigkeit der konkreten Behandlung bedeutsam. Weder die Bezeichnung als Naturheilverfahren noch eine CE-Kennzeichnung entscheidet die Erstattungsfrage abschließend.

Zusammenfassung

Honig unterliegt in Deutschland keinem eigenständigen allgemeinen „Naturheilmittelrecht“. Seine rechtliche Behandlung richtet sich nach Produktbeschaffenheit, Zweckbestimmung, Wirkungsweise, Werbung und konkreter Anwendung.

Als Lebensmittel darf Honig grundsätzlich nicht mit Eigenschaften der Krankheitsbehandlung oder Heilung beworben werden. Gesundheitsbezogene Angaben sind nur innerhalb des unionsrechtlichen Rahmens zulässig. Zugelassene Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sind von verbotenen Heilungsbehauptungen zu unterscheiden.

Eine therapeutische Präsentation kann zusätzlich eine arzneimittelrechtliche Einordnung begründen. Für honighaltige Medizinprodukte gelten eigenständige Anforderungen. Handelsüblicher Speisehonig ist mit solchen Produkten weder produktrechtlich noch hinsichtlich der vorgesehenen Anwendung gleichzusetzen.

In der Behandlung sind berufliche Befugnis, einschlägiger fachlicher Standard, Einwilligung, Aufklärung und Dokumentation entscheidend. Tradition und Natürlichkeit ersetzen weder eine individuelle Indikationsprüfung noch gebotene Diagnostik oder Weiterverweisung.

Die wesentlichen Rechtsrisiken liegen in unzulässiger Werbung, fehlerhafter Produktklassifizierung und pflichtwidriger Behandlung. Produktverkehrsfähigkeit, Werbezulässigkeit, berufliche Befugnisse, Haftung und Kostenerstattung müssen daher getrennt geprüft und anschließend in ihrem Zusammenhang bewertet werden.