Online Personen kennenlernen: Rechtliche Grenzen, Verbraucherschutz und Persönlichkeitsrechte in Deutschland

Wer online Personen kennenlernen möchte, nutzt häufig Datingportale, soziale Netzwerke, Messenger oder digitale Interessengruppen. Die Kontaktaufnahme erscheint zunächst als private Angelegenheit. Rechtlich berührt sie jedoch unterschiedliche Beziehungen: Zwischen Plattform und Nutzenden können Verträge entstehen; zwischen den Beteiligten stehen Persönlichkeitsrechte, Vertraulichkeit und gegebenenfalls strafrechtliche Grenzen im Vordergrund. Hinzu kommen besondere Schutzbedürfnisse Minderjähriger sowie Risiken durch Identitätstäuschung, finanzielle Manipulation und unerwünschte Kontaktversuche.

Das deutsche Recht enthält kein einheitliches „Online-Kennenlernrecht“. Maßgeblich sind allgemeine Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Strafgesetzbuchs und des europäischen Datenschutzrechts. Welche Regelung eingreift, hängt davon ab, wer gegenüber wem handelt, welche Informationen verarbeitet werden und ob eine rechtsgeschäftliche Bindung besteht. Auch der Sitz eines Anbieters und der Aufenthaltsort der Beteiligten können Bedeutung erlangen.

Der folgende Beitrag ordnet diese Zusammenhänge ein. Er erläutert Vertrags- und Kündigungsfragen ebenso wie den Umgang mit Profilfotos, intimen Nachrichten, falschen Identitäten und Belästigungen. Dabei ist zwischen enttäuschten persönlichen Erwartungen und rechtlich durchsetzbaren Ansprüchen sorgfältig zu unterscheiden.

Begriffsklärung: Was bedeutet es rechtlich, online Personen kennenzulernen?

Private Kontaktaufnahme und geschäftliche Vermittlung

Der Ausdruck bezeichnet keinen gesetzlichen Tatbestand. Er umfasst unverbindliche Chats ebenso wie die Nutzung kostenpflichtiger Partnervermittlungen. Auch berufliche Netzwerke, Freizeitgruppen und Freundschaftsplattformen können der persönlichen Begegnung dienen.

Rechtlich müssen mindestens zwei Ebenen getrennt werden. Auf der ersten Ebene steht das Nutzungsverhältnis mit dem Diensteanbieter. Hier geht es beispielsweise um Entgelte, Vertragslaufzeiten, zugesagte Funktionen und Datenverarbeitung. Auf der zweiten Ebene steht die Kommunikation zwischen den Nutzenden. Dort stellen sich Fragen nach Vertraulichkeit, Einwilligung, Täuschung und dem Schutz vor Übergriffen.

Ein kostenpflichtiger Plattformvertrag begründet regelmäßig keinen Anspruch darauf, tatsächlich einen passenden Menschen kennenzulernen. Geschuldet sind grundsätzlich die vereinbarten Leistungen, nicht eine erfolgreiche Beziehung. Anders kann die Bewertung einzelner Leistungsversprechen ausfallen, wenn bestimmte Prüfungen, eine bestimmte Anzahl von Kontaktvorschlägen oder konkrete Vermittlungsleistungen verbindlich zugesagt wurden. Welche Zusage Vertragsinhalt geworden ist, muss anhand der Angebotsdarstellung und der Vertragsunterlagen geprüft werden.

Rechtlich unverbindliche Erwartungen

Sympathiebekundungen, Verabredungen und gewöhnliche Zukunftspläne sind normalerweise keine einklagbaren Verpflichtungen. Wer einem Treffen zustimmt, verpflichtet sich damit weder zu einer Beziehung noch zu körperlicher Nähe. Auch längere digitale Kommunikation erzeugt keinen Anspruch auf Fortsetzung des Kontakts.

Gleichwohl können während des Kennenlernens eigenständige Rechtsgeschäfte entstehen. Beispiele sind ein Darlehen für eine angebliche Notsituation, die gemeinsame Buchung einer Reise oder der Kauf eines Gegenstands. Solche Vorgänge bleiben rechtlich überprüfbar, selbst wenn sie in eine emotionale Beziehung eingebettet sind.

Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob die Beteiligten ihren Austausch als „privat“ ansehen. Zu untersuchen ist vielmehr, ob eine konkrete Erklärung unter Berücksichtigung ihres Inhalts und der erkennbaren Umstände einen Rechtsbindungswillen erkennen lässt. Bei gemeinsamen Ausgaben ist zusätzlich zu unterscheiden, welche Verpflichtungen gegenüber Dritten bestehen und welchen internen Kostenausgleich die Beteiligten vereinbart haben.

Rechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Bürgerliches Recht und Verbraucherschutz

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt Vertragsschluss, Leistungspflichten und die Folgen von Pflichtverletzungen. Für online abgeschlossene Verbraucherverträge sind insbesondere §§ 312 ff. BGB bedeutsam. Ihr Anwendungsbereich und gesetzliche Ausnahmen müssen jeweils berücksichtigt werden. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen greifen die Kontrollmaßstäbe der §§ 305 ff. BGB.

Verbraucher ist nach § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der professionelle Plattformanbieter handelt regelmäßig als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Die verbraucherschützenden Regeln gelten daher nicht ohne Weiteres für ein privates Geldgeschäft zwischen zwei Nutzenden.

Daneben können die Vorschriften über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB einschlägig sein. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfassen sie auch Verbraucherverträge, bei denen personenbezogene Daten bereitgestellt werden oder ihre Bereitstellung zugesagt wird. Ausgenommen sind insbesondere bestimmte Fälle, in denen der Unternehmer die Daten ausschließlich zur Leistungserbringung oder zur Erfüllung rechtlicher Anforderungen verarbeitet. Daraus folgt weder, dass jede kostenlose Kommunikation einem entgeltlichen Abonnement gleichsteht, noch, dass die vertragliche Vereinbarung jede Datenverarbeitung erlaubt.

Datenschutz und digitale Dienste

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformbetreiber ist vor allem die Datenschutz-Grundverordnung maßgeblich. Profilangaben, Nachrichten, Standortdaten und Suchpräferenzen können sich auf identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen beziehen und damit personenbezogene Daten sein.

Für Nutzende ist der Anwendungsbereich gesondert zu prüfen. Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO gilt die Verordnung nicht für Verarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Diese Ausnahme ist jedoch keine pauschale Freistellung jeder als privat bezeichneten Internetnutzung. Insbesondere allgemein zugängliche Veröffentlichungen können außerhalb dieses Bereichs liegen. Persönlichkeitsrechte bleiben auch dann relevant, wenn die Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar ist.

Ergänzend sind das Bundesdatenschutzgesetz und gegebenenfalls das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz relevant. § 25 TDDDG betrifft das Speichern von Informationen in Endeinrichtungen und den Zugriff auf dort vorhandene Informationen. Nicht jedes Cookie benötigt eine Einwilligung. Ausnahmen bestehen insbesondere, soweit der Vorgang unbedingt erforderlich ist, um einen ausdrücklich gewünschten digitalen Dienst bereitzustellen. Eine anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten muss zusätzlich datenschutzrechtlich zulässig sein.

Für Vermittlungsdienste können außerdem die Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste, der sogenannte Digital Services Act, und das Digitale-Dienste-Gesetz Bedeutung erlangen. Welche Pflichten bestehen, richtet sich nach der Einordnung des jeweiligen Dienstes und teilweise nach weiteren Voraussetzungen. Öffentliche Profilbereiche und nichtöffentliche Individualkommunikation sind dabei nicht notwendig gleich zu behandeln.

Persönlichkeitsrecht und Strafrecht

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt unter anderem persönliche Lebensgestaltung, Ehre und Privatsphäre. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche werden insbesondere auf § 1004 BGB entsprechend in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB gestützt. Der verfassungsrechtliche Hintergrund liegt in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Im Verhältnis zwischen Privaten wirken diese Wertungen insbesondere über die Auslegung des Zivilrechts.

Strafrechtlich können unter anderem Betrug nach § 263 StGB, Nachstellung nach § 238 StGB, Nötigung nach § 240 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB einschlägig sein. Nicht jede Unwahrheit, Unhöflichkeit oder unerwünschte Nachricht erfüllt einen Straftatbestand. Strafbarkeit setzt die jeweiligen gesetzlichen Merkmale voraus. Bei den genannten Delikten ist vorsätzliches Handeln erforderlich; teilweise müssen zusätzliche subjektive Voraussetzungen vorliegen.

Verträge mit Datingportalen und anderen Plattformen

Kostenpflichtige Registrierung und Bestellschaltfläche

Bei einem entgeltlichen Onlineabschluss müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsinformationen klar und verständlich bereitgestellt werden. Dazu gehören insbesondere die wesentlichen Leistungsmerkmale, Preisangaben sowie gegebenenfalls Laufzeit und Kündigungsbedingungen. Welche Angaben unmittelbar vor der Bestellung hervorgehoben werden müssen, bestimmt insbesondere § 312j Abs. 2 BGB.

§ 312j Abs. 3 BGB verlangt bei den erfassten elektronischen Verbraucherverträgen eine ausdrückliche Bestätigung der Zahlungspflicht. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, muss diese gut lesbar mit nichts anderem als „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Bei einem Verstoß gegen § 312j Abs. 3 BGB kommt der betreffende Vertrag nach § 312j Abs. 4 BGB nicht zustande. Für ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossene Verträge enthält § 312j Abs. 5 BGB eine Ausnahme.

Eine bloße Registrierung kann dagegen zunächst kostenlos sein. Zusätzliche kostenpflichtige Funktionen sind nicht schon deshalb unzulässig, weil der Grundzugang kostenlos angeboten wird. Entscheidend ist, ob für die Zahlungspflicht eine wirksame Vereinbarung zustande kommt und die Informationspflichten eingehalten werden. Spätere Erläuterungen ersetzen nicht ohne Weiteres die beim Abschluss erforderliche Information.

Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsbutton

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen begrenzt § 309 Nr. 9 BGB zulässige Bindungen und Verlängerungsklauseln. Für die von der seit dem 1. März 2022 geltenden Fassung erfassten Schuldverhältnisse darf eine vorformulierte anfängliche Vertragsbindung grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Kündigungsfrist vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer darf grundsätzlich höchstens einen Monat betragen.

Eine stillschweigende Verlängerung ist nach dieser Regelung nur zulässig, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und der verlängerte Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden kann. Die Vorschrift betrifft nicht unterschiedslos jede individuell vereinbarte Laufzeit. Für vor dem 1. März 2022 entstandene Schuldverhältnisse ist die frühere Fassung zu beachten.

§ 312k BGB verpflichtet Unternehmer bei den erfassten über eine Webseite abschließbaren entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen zur Bereitstellung einer elektronischen Kündigungsmöglichkeit. Dazu gehören näher bestimmte Schaltflächen, eine Bestätigungsseite und eine elektronische Bestätigung. Gesetzliche Ausnahmen sind zu berücksichtigen. Werden die Schaltflächen und die Bestätigungsseite nicht entsprechend den maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen bereitgestellt, kann der Verbraucher nach § 312k Abs. 6 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Nicht jede anderweitige Unregelmäßigkeit löst automatisch diese Rechtsfolge aus.

Praktisch wichtig ist die Trennung zwischen Profil, App und Vertrag. Das Entfernen einer App beendet ein Abonnement grundsätzlich nicht. Auch eine Profillöschung ersetzt nicht notwendig die Kündigung. Bei Abschlüssen über einen App-Store müssen Vertragspartner, Abschlussweg und angebotene Vertragsverwaltung gesondert festgestellt werden.

Widerruf und Wertersatz

Bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, soweit keine Ausnahme eingreift. Die regelmäßige Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Bei Dienstleistungen beginnt sie grundsätzlich mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erfüllung der maßgeblichen Belehrungspflichten.

Bei fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung beginnt die Frist nicht ordnungsgemäß. Das Widerrufsrecht erlischt in den hier typischerweise relevanten Fällen nach § 356 Abs. 3 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem gesetzlich vorgesehenen Ausgangszeitpunkt. Diese Höchstgrenze darf nicht mit einer für sämtliche Vertragsarten geltenden Sonderfrist gleichgesetzt werden.

Die sofortige Freischaltung eines Dienstes beseitigt das Widerrufsrecht nicht automatisch. Bei zahlungspflichtigen Dienstleistungen setzt ein vorzeitiges Erlöschen nach § 356 Abs. 4 BGB insbesondere vollständige Leistungserbringung, die erforderliche ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und die Bestätigung der Kenntnis vom Rechtsverlust voraus. Bei nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalten gelten andere Voraussetzungen nach § 356 Abs. 5 BGB. Ein Plattformzugang ist nicht allein wegen seiner digitalen Form zwingend als solcher digitaler Inhalt einzuordnen.

Beginnt eine Dienstleistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann bei einem späteren Widerruf Wertersatz nach § 357a BGB entstehen. Erforderlich ist unter anderem die gesetzlich vorgeschriebene Information. Eine Forderung nahezu des gesamten Jahrespreises nach wenigen Nutzungstagen lässt sich nicht allein mit einer sofortigen Kontoaktivierung rechtfertigen.

Rechtsprechungslinien und ihre Bedeutung

Persönliche Partnervermittlung und standardisierter Onlinedienst

Ein wesentlicher Ausgangspunkt der rechtlichen Einordnung ist die Unterscheidung zwischen individueller Partnervermittlung und technisch standardisiertem Plattformzugang. Die wirtschaftliche Bezeichnung eines Angebots entscheidet nicht allein darüber, welche gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Bei persönlich geprägten Vermittlungsleistungen kann § 627 BGB relevant werden. Die Vorschrift ermöglicht unter ihren Voraussetzungen eine Kündigung ohne die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes, wenn Dienste höherer Art aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Zu beachten ist außerdem die gesetzliche Abgrenzung gegenüber einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen. Ob die Voraussetzungen vorliegen, hängt vom konkreten Leistungsbild ab. Ein bloßer Zugang zu einer Datenbank oder einer Kommunikationsfunktion begründet nicht ohne Weiteres dieses besondere Vertrauensverhältnis.

Auch § 656 BGB gehört zum rechtlichen Hintergrund klassischer Vermittlungsverhältnisse. Die Norm betrifft ihrem Wortlaut nach die Vergütung für den Nachweis einer Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder deren Vermittlung. Das erfasste Vergütungsversprechen begründet keine einklagbare Verbindlichkeit. Bereits Geleistetes kann allerdings nicht allein deshalb zurückgefordert werden, weil eine solche Verbindlichkeit nicht bestand.

Ob und in welchem Umfang diese Grundsätze auf andere Formen der Partnerschaftsvermittlung übertragen werden können, verlangt eine gesonderte Prüfung. Eine pauschale Anwendung auf jedes Datingabonnement wäre unzutreffend.

Wertersatz muss die Vertragsstruktur berücksichtigen

Bei einem Widerruf von Partnervermittlungsleistungen muss genau betrachtet werden, was vereinbart und bereits erbracht wurde. Für eine über längere Zeit geschuldete Dienstleistung ist die zeitanteilige Bewertung grundsätzlich maßgeblich.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies im Urteil vom 8. Oktober 2020, C-641/19, für einen Online-Partnervermittlungsvertrag konkretisiert. Ausgangspunkt der Berechnung ist grundsätzlich der vereinbarte Gesamtpreis, bezogen auf den bis zum Widerruf erbrachten Leistungsanteil. Besonderheiten können bestehen, wenn der Vertrag ausdrücklich eine bereits zu Beginn vollständig zu erbringende Leistung vorsieht und hierfür einen gesondert zu zahlenden Preis festlegt.

Daraus folgt keine allgemeine Anerkennung beliebiger „Startgebühren“. Eine vom Anbieter nachträglich vorgenommene rechnerische Aufteilung genügt nicht ohne Weiteres. Zudem ist bei einem überhöhten Gesamtpreis nach den gesetzlichen Vorgaben auf den Marktwert der erbrachten Leistung abzustellen. Auch eine gesonderte Preisvereinbarung bleibt insbesondere auf ihre Einbeziehung und Transparenz überprüfbar.

Persönlichkeitsrechte erfordern eine kontextbezogene Abwägung

Bei veröffentlichten Nachrichten, Profilen oder Fotos sind die betroffenen Persönlichkeitsrechte und gegebenenfalls entgegenstehende Rechte und Interessen zu berücksichtigen. Ein berechtigtes Informationsinteresse kann anders wiegen als bloße Neugier oder die Absicht, eine private Enttäuschung öffentlich auszutragen. Für intime Informationen bestehen besonders enge Grenzen.

Wahrheit allein rechtfertigt nicht jede Veröffentlichung. Auch zutreffende Informationen können die Privat- oder Intimsphäre verletzen. Umgekehrt ist nicht jede kritische Äußerung über einen Kontakt rechtswidrig. Zu unterscheiden sind unter anderem Tatsachenbehauptungen, Werturteile, vertraulich mitgeteilte Umstände und Informationen, die bereits rechtmäßig öffentlich zugänglich sind.

Eine öffentliche „Warnung“ mit Namen, Fotos und Chatverläufen ist deshalb rechtlich regelmäßig riskanter als eine sachbezogene Mitteilung an die Plattform, eine Beratungsstelle oder zuständige Behörden. Auch bei solchen gezielten Mitteilungen sollten nur erforderliche Informationen weitergegeben werden. Bewusst falsche Vorwürfe werden durch den gewählten Empfängerkreis nicht zulässig.

Datenschutz, Profilbilder und private Kommunikation

Sensible Angaben und zulässige Verarbeitung

Soweit die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, verlangt Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Diese kann beispielsweise in der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung, einer wirksamen Einwilligung oder berechtigten Interessen unter den gesetzlichen Voraussetzungen liegen. Die bloße Nützlichkeit für ein Geschäftsmodell genügt nicht automatisch.

Besonders geschützt sind nach Art. 9 DSGVO unter anderem Daten über Gesundheit, Sexualleben und sexuelle Orientierung. Solche Informationen können sich aus ausdrücklichen Profilangaben, aber auch aus Zusammenstellungen und Auswertungen ergeben. Für ihre Verarbeitung muss zusätzlich eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verarbeitungsverbot des Art. 9 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Eine allgemeine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO reicht dafür allein nicht aus.

Eine Einwilligung muss freiwillig, informiert, für bestimmte Zwecke und unmissverständlich erteilt werden. Wird sie als Grundlage für die Verarbeitung besonderer Datenkategorien herangezogen, ist grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO kann sie mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit einer zuvor auf dieser Einwilligung beruhenden Verarbeitung bleibt unberührt.

Auskunft, Löschung und Datensicherheit

Art. 15 DSGVO gewährt unter seinen Voraussetzungen Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten sowie weitere gesetzlich bestimmte Informationen. Daraus folgt kein uneingeschränkter Anspruch auf sämtliche internen Unterlagen oder Daten anderer Personen. Auch das Recht auf eine Kopie der personenbezogenen Daten muss unter Berücksichtigung der Rechte und Freiheiten anderer ausgeübt werden.

Art. 17 DSGVO regelt das Recht auf Löschung. Dieses ist nicht grenzenlos: Gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder eine notwendige Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen können einer sofortigen vollständigen Löschung entgegenstehen. Eine pauschale Berufung auf mögliche spätere Streitigkeiten rechtfertigt jedoch nicht jede unbegrenzte Speicherung.

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen nach Art. 32 DSGVO angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen treffen. Maßgeblich sind insbesondere die Risiken der Verarbeitung. Ein Sicherheitsvorfall beweist für sich allein noch nicht, dass diese Pflichten verletzt wurden.

Betroffene können sich nach Art. 77 DSGVO bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt insbesondere einen Verstoß, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen ursächlichen Zusammenhang voraus. Der Verstoß allein begründet keinen automatischen Zahlungsanspruch.

Fotos, Screenshots und Weiterleitungen

Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Ausnahmen des § 23 KunstUrhG sind keine allgemeine Erlaubnis, private Datingfotos anderweitig zu veröffentlichen. Selbst bei Vorliegen einer Ausnahme sind berechtigte Interessen der abgebildeten Person zu beachten.

Soweit die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, muss außerdem ihr Verhältnis zum Bildnisschutz berücksichtigt werden. Dessen rechtliche Behandlung hängt unter anderem vom Veröffentlichungszweck ab. Für private Datingbilder besteht jedenfalls keine allgemeine Berechtigung zur Weiterverwendung allein wegen ihrer bisherigen Sichtbarkeit.

Wer ein Foto auf einer Kontaktplattform veröffentlicht, stimmt damit nicht automatisch einer Nutzung auf anderen Webseiten zu. Zusätzlich können Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz bestehen. Die abgebildete Person und die fotografierende Person müssen nicht identisch sein; ihre Rechte sind getrennt zu prüfen.

Auch Textnachrichten können durch das Persönlichkeitsrecht geschützt sein. Bei hinreichend individueller Gestaltung kommt zusätzlich Urheberrechtsschutz in Betracht. Ein Screenshot zur erforderlichen Beweissicherung ist anders zu bewerten als seine Veröffentlichung in einer großen Gruppe. Allerdings ist auch die Beweissicherung kein grenzenloser Rechtfertigungsgrund. Zweck, Inhalt, Beschaffungsweise und Empfängerkreis bleiben maßgeblich.

Typische Fallkonstellationen und strafrechtliche Risiken

Falsche Identität und finanzielle Täuschung

Ein erfundener Vorname oder eine geschönte Selbstdarstellung ist nicht automatisch Betrug. § 263 StGB verlangt insbesondere eine Täuschung über Tatsachen, einen dadurch verursachten Irrtum, eine Vermögensverfügung und einen Vermögensschaden. Hinzukommen müssen Vorsatz und die Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen, mit dem Schaden verbundenen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Anders kann es liegen, wenn eine Person gezielt eine Liebesbeziehung vorspiegelt, um Zahlungen für erfundene Notfälle zu erhalten. Beim sogenannten Romance-Scamming ist zu untersuchen, welche Tatsachen vorgespiegelt wurden und ob dadurch eine vermögensschädigende Zahlung veranlasst wurde. Enttäuschte Hoffnungen allein ersetzen diesen Nachweis nicht.

Zivilrechtlich kommen je nach Sachverhalt eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, Rückforderungsansprüche nach § 812 BGB oder Schadensersatz in Betracht. Die bloße spätere Trennung beweist nicht, dass eine frühere Geldzuwendung erschlichen wurde. Ebenso begründet die Verwendung eines fremden Fotos nicht automatisch einen Vermögensbetrug, kann aber unabhängig davon Bildnis- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

Unerwünschte Kontaktaufnahme und Nachstellung

Eine einzelne unerwünschte Nachricht erfüllt regelmäßig noch nicht die Voraussetzungen einer Nachstellung. Sie kann abhängig von ihrem Inhalt gleichwohl andere Rechte verletzen oder einen anderen Straftatbestand erfüllen.

§ 238 StGB kann eingreifen, wenn jemand einer anderen Person unbefugt und wiederholt in einer gesetzlich erfassten Weise nachstellt und das Verhalten geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Eine tatsächlich bereits eingetretene entsprechende Veränderung der Lebensgestaltung ist für diesen Grundtatbestand nicht erforderlich.

Zu den relevanten Verhaltensweisen können wiederholte Kontaktversuche über Kommunikationsmittel oder über Dritte gehören. Wechselnde Konten schließen eine Nachstellung nicht aus. Maßgeblich bleiben die Gesamtumstände. Eine eindeutige Aufforderung, weitere Kontakte zu unterlassen, kann beweisrechtlich hilfreich sein, ist aber keine allgemeine Voraussetzung sämtlicher Schutzansprüche.

Nach § 1 GewSchG kommen unter den dort geregelten Voraussetzungen gerichtliche Schutzanordnungen, insbesondere Kontakt- und Näherungsverbote, in Betracht. Bei akuter Gefahr sollte nicht zunächst der Abschluss eines plattforminternen Beschwerdeverfahrens abgewartet werden.

Intime Aufnahmen, Druck und Erpressung

Die Einwilligung in die Aufnahme oder Übersendung eines intimen Bildes umfasst nicht ohne Weiteres dessen Weitergabe. Zivilrechtlich können insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bestehen. Ein Anspruch auf Löschung vorhandener Aufnahmen oder auf Schadensersatz muss anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Er ist nicht allein wegen jeder späteren Meinungsänderung automatisch gegeben.

Strafrechtlich kommen abhängig von Inhalt, Entstehung und Verwendung der Aufnahme insbesondere § 201a StGB oder § 184k StGB in Betracht. Diese Vorschriften erfassen unterschiedliche, näher bestimmte Sachverhalte. Nicht jede unerlaubte Weitergabe eines Bildes erfüllt automatisch ihre Voraussetzungen. Daneben können andere Strafvorschriften einschlägig sein.

Wer mit der Veröffentlichung intimer Inhalte droht, um Geld oder ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, kann sich insbesondere wegen Erpressung nach § 253 StGB oder Nötigung nach § 240 StGB strafbar machen. Für Erpressung sind zusätzliche vermögensbezogene Voraussetzungen erforderlich. Abhängig vom Verlauf kommt auch eine Versuchsstrafbarkeit in Betracht.

Eine Zahlung bietet keine verlässliche Gewähr dafür, dass vorhandene Kopien gelöscht oder weitere Forderungen unterlassen werden. Vorrangig sind der Schutz der betroffenen Person, eine rechtlich zulässige Sicherung relevanter Nachweise und geeignete Unterstützung.

Minderjährige und sexualisierte Kommunikation

Die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger richtet sich nach §§ 104 ff. BGB. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig; ältere Minderjährige sind grundsätzlich beschränkt geschäftsfähig. Bei beschränkt Geschäftsfähigen kommt es insbesondere darauf an, ob das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung vorliegt.

Ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement wird nicht allein deshalb wirksam, weil eigenes Taschengeld vorhanden ist. § 110 BGB setzt voraus, dass die vertragsmäßige Leistung mit den dafür oder zur freien Verfügung überlassenen Mitteln bewirkt wird. Bei fortbestehenden künftigen Zahlungspflichten lässt sich die Wirksamkeit des gesamten Vertrags daher nicht ohne Weiteres auf diese Vorschrift stützen.

Art. 8 DSGVO betrifft bestimmte einwilligungsbasierte Verarbeitungen bei Diensten der Informationsgesellschaft, die einem Kind direkt angeboten werden. In Deutschland ist bei Kindern unter 16 Jahren unter diesen Voraussetzungen die Einwilligung oder Zustimmung des Trägers der elterlichen Verantwortung erforderlich. Die Vorschrift ist kein allgemeines Mindestalter für sämtliche Internetangebote und ersetzt nicht die Regeln über die Geschäftsfähigkeit.

Sexualisierte Kommunikation kann je nach Inhalt, Alter und Zielrichtung Straftatbestände der §§ 176 ff. StGB oder weitere Vorschriften erfüllen. Bei Jugendlichen können insbesondere die besonderen Voraussetzungen des § 182 StGB relevant werden. Nicht jeder Kontakt zwischen Jugendlichen und Volljährigen ist allein wegen des Altersunterschieds strafbar.

Für pornografische Inhalte und Darstellungen Minderjähriger bestehen besondere strafrechtliche Grenzen. Bei möglicherweise kinder- oder jugendpornografischem Material sollte die Beweissicherung nicht durch eigenständiges Weiterleiten oder Anfertigen zusätzlicher Kopien erfolgen. Eine Abstimmung mit den zuständigen Ermittlungsbehörden kann erforderlich sein.

Rechtsfolgen und wirtschaftliche Risiken

Ansprüche gegen andere Nutzende

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche in Betracht. Unterlassung setzt regelmäßig Wiederholungsgefahr oder eine hinreichend konkrete erstmalige Verletzungsgefahr voraus. Ein bloß abstraktes Misstrauen gegenüber einer anderen Person reicht dafür nicht aus.

Materielle Schäden können bei Vorliegen einer Anspruchsgrundlage und ihrer Voraussetzungen ersetzt verlangt werden. Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt dagegen grundsätzlich eine schwerwiegende Beeinträchtigung voraus, die nicht auf andere Weise ausreichend ausgeglichen werden kann. Bedeutung haben unter anderem Intensität, Folgen und Verschulden. Nicht jede Kränkung löst einen Zahlungsanspruch aus.

Bei finanziellen Zuwendungen muss geklärt werden, ob eine Schenkung, ein Darlehen oder eine anderweitig zweckgebundene Leistung vorlag. Ein Geschenk kann nicht allein wegen enttäuschter Beziehungserwartungen zurückverlangt werden. Besondere Rückforderungsgründe bleiben möglich, müssen aber gesondert festgestellt werden. Zahlungsbelege beweisen dabei zunächst den Geldfluss, nicht notwendig eine vereinbarte Rückzahlungspflicht.

Ansprüche gegen Plattformen

Plattformen haften nicht schon deshalb für jedes Fehlverhalten, weil sich die Beteiligten über ihren Dienst kennengelernt haben. Zu prüfen sind eigene vertragliche oder gesetzliche Pflichten, die konkrete Kenntnis rechtswidriger Inhalte und einschlägige Haftungsprivilegien.

Für Hostingdienste kann insbesondere Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 relevant sein. Das dort geregelte Haftungsprivileg steht unter Voraussetzungen, die unter anderem Kenntnis und zügiges Tätigwerden betreffen. Art. 8 derselben Verordnung schließt eine allgemeine Pflicht zur Überwachung der übermittelten oder gespeicherten Informationen aus. Daraus folgt jedoch keine allgemeine Freistellung von konkreten Reaktionspflichten.

Eigene Vertragsverstöße sind davon zu unterscheiden. Werden verbindlich zugesagte Identitätsprüfungen nicht durchgeführt oder irreführende Angaben über die Dienstleistung gemacht, können eigenständige Ansprüche entstehen. Ein Hinweis wie „verifiziert“ muss anhand der tatsächlich versprochenen Prüfung ausgelegt werden. Eine Bestätigung der Kontrolle einer E-Mail-Adresse ist nicht ohne Weiteres eine Bestätigung der bürgerlichen Identität.

Auch nach einer berechtigten Meldung folgt nicht zwingend ein Zahlungsanspruch. Zunächst kann es um Prüfung und Entfernung eines Inhalts gehen. Ob darüber hinaus eine Kontosperrung oder Schadensersatz verlangt werden kann, hängt von zusätzlichen Voraussetzungen ab.

Verfahren, Beweise und Fristen

Beweissicherung mit Augenmaß

Für eine spätere rechtliche Prüfung können insbesondere folgende Unterlagen bedeutsam sein:

• Vertragsbestätigung, Preisangaben und damalige Vertragsbedingungen;
• Widerrufsbelehrung sowie Nachweise über Kündigung und Widerruf;
• relevante Nachrichten mit Datum und erkennbarem Gesprächszusammenhang;
• Zahlungsbelege, Profiladressen und Vorgangsnummern von Beschwerden.

Ein ausgeschnittener Satz kann missverständlich sein. Soweit rechtlich zulässig, sollte deshalb der notwendige Zusammenhang erhalten bleiben. Screenshots sind nicht automatisch ein vollständiger oder unangreifbarer Beweis; ihre Aussagekraft wird zusammen mit den übrigen Umständen beurteilt.

Intime Daten sollten nicht unnötig vervielfältigt oder an unbeteiligte Personen weitergegeben werden. Bei Inhalten, deren Besitz bereits strafrechtlich problematisch sein kann, gelten besondere Grenzen.

Heimliche Tonaufnahmen sind kein unbedenkliches Beweismittel. § 201 StGB schützt insbesondere das nichtöffentlich gesprochene Wort vor unbefugter Aufnahme. Auch das eigenmächtige Eindringen in fremde Konten ist keine allgemein zulässige Form der Aufklärung. Die Frage, ob ein Beweismittel vor Gericht verwertet werden darf, ist von der Rechtmäßigkeit seiner Beschaffung zu unterscheiden.

Außergerichtliche und gerichtliche Schritte

Gegenüber dem Anbieter sollte das Begehren eindeutig bezeichnet werden: etwa Widerruf, Kündigung, Löschung oder Rückzahlung. Diese Erklärungen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Eine Zahlungsreklamation bei der Bank ersetzt beispielsweise keinen Vertragswiderruf. Umgekehrt beendet eine Kündigung nicht notwendig bereits entstandene Zahlungspflichten.

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann eine anwaltliche Abmahnung auf eine außergerichtliche Unterlassungsregelung zielen. Ob ihre Kosten erstattungsfähig sind, muss gesondert geprüft werden. In eilbedürftigen Fällen kommt eine einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Betracht. Anspruch und Verfügungsgrund sind grundsätzlich glaubhaft zu machen.

Besteht der Verdacht einer Straftat, kann Strafanzeige erstattet werden. Bei Antragsdelikten ist zusätzlich auf einen erforderlichen Strafantrag zu achten. Eine Strafanzeige führt nicht automatisch zur Identifizierung der verantwortlichen Person oder zur Erstattung eines Schadens. Zivilrechtliche Ansprüche und ihre Fristen müssen deshalb eigenständig betrachtet werden.

Unterschiedliche Fristen

Die regelmäßige zivilrechtliche Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt sie grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die anspruchsberechtigte Person von den maßgeblichen Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Sonderregeln und kenntnisunabhängige Höchstfristen bleiben zu beachten.

Bei einem erforderlichen Strafantrag gilt grundsätzlich die Dreimonatsfrist des § 77b StGB. Sie beginnt nach den dort geregelten Voraussetzungen mit Ablauf des Tages, an dem die antragsberechtigte Person Kenntnis von Tat und Täter erlangt. Strafanzeige und Strafantrag sind rechtlich zu unterscheiden; eine Erklärung kann je nach Inhalt allerdings beides enthalten.

Widerrufs-, Kündigungs- und Verjährungsfristen folgen unterschiedlichen Regeln. Auch eine Anfechtung wegen Täuschung unterliegt eigenen Voraussetzungen und Fristen. Für gerichtlichen Eilrechtsschutz existiert keine einheitliche gesetzliche Monatsfrist. Längeres Zuwarten kann die Dringlichkeit dennoch infrage stellen; die gerichtlichen Maßstäbe hängen vom Rechtsgebiet und den Umständen ab.

Eine bloße Zahlungsaufforderung hemmt die Verjährung regelmäßig nicht. Verhandlungen oder bestimmte Rechtsverfolgungsmaßnahmen können dagegen nach §§ 203, 204 BGB eine Hemmung bewirken. Ob deren Voraussetzungen erfüllt sind, sollte nicht allein aus dem Versand einer Nachricht abgeleitet werden.

Praktische Handlungsschritte für ein rechtssicheres Kennenlernen

Vor Registrierung und Zahlung

Vor Abschluss eines Abonnements sollten Vertragspartner, Gesamtpreis, Mindestlaufzeit und Kündigungsweg geprüft werden. Zweckmäßig ist, die maßgebliche Angebotsdarstellung und Vertragsbestätigung zu speichern. Bei Testangeboten verdienen insbesondere der Übergang in eine kostenpflichtige Nutzung und die dafür vorgesehenen Bedingungen Aufmerksamkeit.

Profilangaben sollten auf das für den jeweiligen Kontakt erforderliche Maß beschränkt bleiben. Wohnanschrift, Arbeitgeber, Ausweisdokumente und detaillierte Gesundheitsinformationen können Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. Ob eine Identitätsprüfung solche Unterlagen erfordert und wie sie verarbeitet werden, sollte anhand der Informationen des Anbieters beurteilt werden.

Eine Identitätsprüfung ist keine umfassende Garantie für Zuverlässigkeit oder ungefährliche Absichten anderer Nutzender. Auch die Verwendung eines echten Namens sagt nichts Verlässliches über die Richtigkeit weiterer Angaben oder über künftiges Verhalten aus.

Während des Austauschs und beim ersten Treffen

Geldforderungen verdienen eine eigenständige Prüfung, auch wenn persönliches Vertrauen entstanden ist. Bei einem beabsichtigten Darlehen sollten Betrag, Rückzahlungspflicht und Fälligkeit eindeutig dokumentiert werden. Das beseitigt weder ein Betrugsrisiko noch mögliche Vollstreckungsprobleme, erleichtert aber die rechtliche Einordnung.

Die Zustimmung zu einem Treffen ist keine Zustimmung zu sexuellen Handlungen. § 177 StGB erfasst unter anderem sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person sowie weitere gesetzlich geregelte Situationen. Digitale Vertrautheit oder zuvor ausgetauschte intime Nachrichten ändern daran nichts. Eine frühere Zustimmung bedeutet auch keine unwiderrufliche Zustimmung zu späteren Handlungen.

Für erste Begegnungen können ein öffentlicher Ort, eine eigenständige Rückreisemöglichkeit und die Information einer Vertrauensperson zweckmäßig sein. Solche Vorsichtsmaßnahmen verlagern die rechtliche Verantwortung für Übergriffe nicht auf Betroffene.

Bei Konflikten

Je nach Gefahrenlage kann folgende abgestufte Reaktion zweckmäßig sein:

• Relevante Belege im rechtlich zulässigen Umfang sichern, ohne sie öffentlich zu verbreiten.
• Unerwünschten Kontakt gegebenenfalls eindeutig zurückweisen und Konten blockieren.
• Rechtswidrige Inhalte konkret beim Anbieter melden.
• Mögliche finanzielle Schäden zeitnah mit dem Zahlungsdienstleister besprechen.
• Je nach Fall Polizei, Datenschutzaufsicht oder anwaltliche Unterstützung einschalten.

Eine Rückholung von Zahlungen ist nicht bei jeder Zahlungsart und nicht unter allen Umständen möglich. Auch eine erfolgreiche Rückbuchung entscheidet nicht abschließend darüber, ob eine zivilrechtliche Forderung besteht.

Bei Drohungen oder akuter Gefährdung hat unmittelbarer Schutz Vorrang vor vollständiger Dokumentation. Eine erneute Kontaktaufnahme mit der bedrohenden Person ist nicht generell erforderlich und kann im Einzelfall zusätzliche Risiken schaffen.

Offene Streitfragen und neue technische Entwicklungen

Automatisierte Profile und künstliche Intelligenz

Bei digitalen Kontaktangeboten kann unklar sein, ob Nutzende mit einer realen Person, einem moderierten Profil oder einem automatisierten System kommunizieren. Rechtlich entscheidend sind insbesondere die Darstellung des Angebots, die vereinbarten Leistungen und die Erkennbarkeit des tatsächlichen Kommunikationsmodells.

Wird ein kostenpflichtiger Kontakt zu echten Partnersuchenden versprochen, tatsächlich aber eine nicht offengelegte Simulation angeboten, können Vertragsverletzungen oder irreführende geschäftliche Handlungen vorliegen. Insbesondere §§ 5, 5a UWG können für falsche oder vorenthaltene wesentliche Informationen relevant sein. Welche individuellen Ansprüche daraus folgen, bedarf einer zusätzlichen Prüfung.

Ob darüber hinaus Betrug vorliegt, hängt von den strafrechtlichen Voraussetzungen ab. Ein wirtschaftlich enttäuschender Chat ist nicht allein deshalb strafbarer Betrug. Es müssen unter anderem Täuschung, Vermögensschaden und die erforderlichen subjektiven Merkmale festgestellt werden.

Nicht jede technische Unterstützung verändert die rechtliche Einordnung eines Profils grundlegend. Zwischen einer sprachlich überarbeiteten Nachricht und einer vollständig erfundenen Person bestehen erhebliche Unterschiede. Auch bei künstlich erzeugten Bildern können Rechte realer Personen betroffen sein, wenn diese erkennbar dargestellt oder ihnen bestimmte Inhalte zugeschrieben werden.

Algorithmische Auswahl und grenzüberschreitende Durchsetzung

Matchingverfahren können besonders sensible Informationen auswerten oder erschließen. Einzelfallabhängig ist insbesondere, welche Verarbeitung für die vereinbarte Dienstleistung erforderlich ist und welche zusätzlichen Voraussetzungen eingehalten werden müssen. Die technische Möglichkeit einer Auswertung ersetzt keine datenschutzrechtliche Erlaubnis.

Art. 22 DSGVO greift nicht bei jeder automatisierten Empfehlung. Er betrifft grundsätzlich ausschließlich automatisierte Entscheidungen, die gegenüber einer Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. Ob eine konkrete Auswahl- oder Bewertungsfunktion diese Schwelle erreicht und eine Ausnahme eingreift, muss gesondert untersucht werden.

Sitzt ein Anbieter im Ausland, entfallen deutsche oder europäische Schutzvorschriften nicht automatisch. Art. 6 der Rom-I-Verordnung kann bei entsprechend ausgerichteten Verbraucherverträgen den zwingenden Schutz des Rechts am gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers sichern. Die Voraussetzungen und Ausnahmen dieser Regelung sind zu berücksichtigen.

Die internationale gerichtliche Zuständigkeit und die tatsächliche Vollstreckbarkeit sind davon getrennt zu prüfen. Für Verbrauchersachen enthalten Art. 17 ff. der Brüssel-Ia-Verordnung besondere Zuständigkeitsregeln. Diese lassen sich nicht ohne Weiteres auf Streitigkeiten zwischen zwei privat handelnden Nutzenden übertragen.

Besonders schwierig bleibt die Durchsetzung gegen unbekannte Personen. Eine sichtbare Profilidentität beweist keine bürgerliche Identität. Auch ein grundsätzlich bestehender Anspruch vermittelt nicht automatisch Zugang zu sämtlichen beim Anbieter gespeicherten Daten. Für eine Auskunft oder Herausgabe ist jeweils eine tragfähige rechtliche Grundlage erforderlich.

Zusammenfassung

Online Personen kennenzulernen ist grundsätzlich Teil freier privater Lebensgestaltung. Rechtliche Pflichten entstehen vor allem durch Plattformverträge, die Verarbeitung personenbezogener Daten, eigenständige Geldgeschäfte und Eingriffe in die Rechte anderer.

Bei kostenpflichtigen Angeboten sind transparente Bestellvorgänge, Widerruf, Vertragsverlängerung und wirksame Kündigung besonders wichtig. Im persönlichen Austausch stehen die Kontrolle über eigene Bilder und Nachrichten, sexuelle Selbstbestimmung und der Schutz vor Täuschung und Nachstellung im Vordergrund. Nicht jede enttäuschte Erwartung begründet einen Anspruch. Umgekehrt verliert rechtswidriges Verhalten seinen Charakter nicht dadurch, dass es innerhalb eines privaten Kontakts stattfindet.

Praktisch entscheidend sind eine klare Trennung der Rechtsverhältnisse, zurückhaltende Datenweitergabe, rechtlich zulässige Beweissicherung und die Beachtung unterschiedlicher Fristen. Welche Ansprüche tatsächlich bestehen und durchgesetzt werden können, richtet sich nach dem konkreten Geschehen, seiner rechtlichen Einordnung und seiner Beweisbarkeit.