Rechte am eigenen Bild, Wort und Namen: Persönlichkeitsschutz im deutschen Recht

Wer darf ein Foto veröffentlichen, ein Gespräch aufzeichnen oder den Namen einer Person für Werbung verwenden? Welche Ansprüche bestehen, wenn intime Informationen, Gesundheitsdaten oder private Nachrichten im Internet erscheinen? Hinter diesen Fragen steht ein gemeinsamer rechtlicher Gedanke: Der Mensch soll nicht zum beliebig verfügbaren Gegenstand fremder Darstellung, Beobachtung oder wirtschaftlicher Verwertung werden.

Die Wendung „Rechte am eigenen“ bezeichnet allerdings kein einheitliches gesetzliches Rechtsgebiet. Gemeint sind regelmäßig das Recht am eigenen Bild, am gesprochenen Wort, am eigenen Namen sowie weitere Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Hinzu treten Datenschutz, körperliche Selbstbestimmung und gegebenenfalls urheberrechtliche Befugnisse. Diese Rechte können sich überschneiden, folgen aber unterschiedlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

Ihre praktische Bedeutung zeigt sich bei sozialen Netzwerken, Smartphones, automatisierter Gesichtserkennung und künstlich erzeugten Bild- und Toninhalten. Rechtlich entscheidend ist nicht allein, ob eine Person mit einer Nutzung einverstanden ist. Häufig müssen Persönlichkeitsschutz, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit und berechtigte Informationsinteressen gegeneinander abgewogen werden. Dabei ist zwischen Aufnahme, Speicherung, Veröffentlichung und weiterer Nutzung zu unterscheiden.

Begriffsklärung: Welche Rechte gehören zur eigenen Persönlichkeit?

Kein Eigentum an der eigenen Person

Die Formulierung „Recht am eigenen Bild“ kann den Eindruck erwecken, ein Mensch besitze seine äußere Erscheinung wie eine Sache. Juristisch trifft das nicht zu. § 903 BGB regelt die Befugnisse des Eigentümers einer Sache. Persönlichkeitsschutz betrifft dagegen insbesondere Würde, Individualität, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.

Geschützt wird beispielsweise die Entscheidung darüber, ob ein privates Gespräch aufgezeichnet oder ein erkennbares Porträt verbreitet wird. Daraus folgt jedoch kein umfassendes Recht, jede fremde Äußerung über die eigene Person zu verbieten. Wahre Tatsachenmitteilungen und wertende Stellungnahmen können unter dem Schutz der Kommunikationsfreiheiten stehen. Auch eine wahre Mitteilung kann allerdings rechtswidrig sein, wenn sie etwa ohne ausreichende Rechtfertigung besonders geschützte private oder intime Angelegenheiten offenlegt.

Personenbezogene Informationen sind datenschutzrechtlich ebenfalls nicht schlicht „Eigentum“ der betroffenen Person. Die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, regelt vielmehr die Voraussetzungen ihrer Verarbeitung und gewährt Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und weitere Betroffenenrechte. Diese Rechte haben jeweils eigene Voraussetzungen und Grenzen.

Allgemeines und besondere Persönlichkeitsrechte

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bildet einen offenen Schutzrahmen. Es erfasst unter anderem die Privatsphäre, die Vertraulichkeit persönlicher Kommunikation, die persönliche Identität und den Schutz vor verfälschenden oder vereinnahmenden Darstellungen.

Daneben bestehen besonders geregelte Rechte. Das Namensrecht ist in § 12 BGB verankert. Für Bildnisse sind insbesondere §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes, kurz KUG, maßgeblich. Das gesprochene Wort wird durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und für bestimmte Handlungen zusätzlich durch § 201 StGB geschützt.

Mehrere Schutzpositionen können gleichzeitig betroffen sein. Ein heimlich aufgenommenes Video aus einer Wohnung kann Bildrechte, Datenschutz und die Privatsphäre berühren. Werden Gespräche aufgezeichnet, kann außerdem das Recht am gesprochenen Wort betroffen sein. Die Voraussetzungen der einzelnen Schutzregelungen müssen jeweils gesondert geprüft werden.

Abgrenzung zum Urheberrecht

Bildrechte der abgebildeten Person und Rechte des Fotografen sind voneinander zu unterscheiden. Fotografien können als Lichtbildwerke urheberrechtlich oder als Lichtbilder leistungsschutzrechtlich geschützt sein. Die abgebildete Person erwirbt solche Rechte nicht allein dadurch, dass sie auf dem Foto erscheint.

Die Erlaubnis des Fotografen ersetzt nicht automatisch eine erforderliche Zustimmung der abgebildeten Person. Umgekehrt verleiht deren Zustimmung grundsätzlich noch keine Nutzungsrechte an der Fotografie. Bei einer Veröffentlichung können deshalb mehrere Berechtigungen oder gesetzliche Erlaubnistatbestände erforderlich sein.

Entsprechendes gilt für Texte und Nachrichten: Eine persönliche Nachricht kann persönlichkeitsrechtlich geschützt sein, ohne die Voraussetzungen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu erfüllen. Fehlender Urheberrechtsschutz bedeutet daher keine allgemeine Veröffentlichungsfreiheit.

Rechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Es schützt die persönliche Entfaltung und einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung. Sein Schutzumfang wird anhand unterschiedlicher Fallgruppen konkretisiert.

Grundrechte binden unmittelbar die staatliche Gewalt. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen wirken sie insbesondere über die Auslegung des Zivilrechts. Gerichte müssen bei der Anwendung persönlichkeitsrechtlicher Anspruchsgrundlagen berücksichtigen, welche grundrechtlich geschützten Interessen auf beiden Seiten bestehen.

Auf der Gegenseite sind häufig die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie die Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG berührt. Auch kommerzielle Kommunikation kann grundrechtlich geschützt sein. Ihre Bedeutung für die Abwägung ist jedoch nach Inhalt und Zusammenhang zu bestimmen; eine werbliche Vereinnahmung ist nicht ohne Weiteres einem Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung gleichzustellen.

Zivilrechtlicher Schutz

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB anerkannt. Seine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatzansprüche begründen.

Für Unterlassung und Beseitigung wird insbesondere § 1004 BGB entsprechend angewendet. Anders als beim Schadensersatz kommt es dabei grundsätzlich nicht auf ein Verschulden an. Erforderlich bleiben eine zurechenbare Beeinträchtigung und die weiteren Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs. Ein Unterlassungsanspruch setzt insbesondere Wiederholungsgefahr oder eine hinreichend konkrete Gefahr einer erstmaligen Verletzung voraus.

Nicht jede unerwünschte Darstellung ist rechtswidrig. Beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergibt sich die Rechtswidrigkeit vielfach erst aus einer Abwägung. Inhalt, Anlass, Reichweite, Informationswert und Eingriffsintensität sind gemeinsam zu betrachten. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt allerdings keiner gewöhnlichen Interessenabwägung.

Bildnisrecht und Datenschutz

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. § 23 Abs. 1 KUG enthält Ausnahmen, insbesondere für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, bestimmte Versammlungsbilder und Darstellungen, auf denen Personen nur als Beiwerk erscheinen.

Auch bei einer Ausnahme bleibt § 23 Abs. 2 KUG zu beachten: Die Befugnis zur Verbreitung und Zurschaustellung besteht nicht, wenn dadurch berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden. Eine Ausnahme ist deshalb keine pauschale Freigabe für jede Verwendung.

Daneben kann die DSGVO anwendbar sein, wenn personenbezogene Daten innerhalb ihres sachlichen Anwendungsbereichs verarbeitet werden. Digitale Fotografien erkennbarer Personen sind regelmäßig personenbezogene Daten. Art. 6 DSGVO verlangt grundsätzlich eine Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung ist eine mögliche, aber nicht die einzige Grundlage.

Das Verhältnis zwischen KUG und DSGVO ist differenziert zu beurteilen. Art. 85 DSGVO verlangt einen Ausgleich zwischen Datenschutz und Kommunikationsfreiheiten durch mitgliedstaatliches Recht. Insbesondere für journalistische Bildveröffentlichungen wird das KUG weiterhin als maßgeblicher rechtlicher Rahmen herangezogen. Zusätzlich sind die einschlägigen medienrechtlichen Datenschutzregelungen zu beachten. Außerhalb solcher Zusammenhänge darf die Prüfung nach dem KUG nicht pauschal eine erforderliche datenschutzrechtliche Prüfung ersetzen.

Rechtsprechungslinien des Persönlichkeitsschutzes

Informationelle Selbstbestimmung

Im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 unter anderem, konkretisierte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es schützt grundsätzlich die Befugnis, über Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten selbst zu bestimmen.

Damit ist kein uneingeschränktes Verfügungsrecht über jede Information verbunden. Menschen leben innerhalb sozialer Beziehungen, in denen Informationen auch ohne ihre Zustimmung rechtmäßig verarbeitet werden können. Staatliche Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung benötigen grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage und müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Für private Datenverarbeitungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Erlaubnis- und Schutzregelungen.

Die Entscheidung prägt weiterhin die rechtliche Bewertung von Datensammlungen, Verknüpfungen und Überwachungsmaßnahmen. Die Eingriffsintensität hängt nicht allein vom Inhalt einer einzelnen Information ab, sondern auch von ihrem Verwendungszusammenhang und ihren Verknüpfungsmöglichkeiten.

Bildberichterstattung und zeitgeschichtliches Interesse

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich im Urteil vom 15. Dezember 1999, 1 BvR 653/96, grundlegend mit dem Verhältnis von Privatsphäre und Bildberichterstattung. Die damaligen Maßstäbe wurden in der weiteren nationalen und europäischen Rechtsprechung fortentwickelt. Die Entscheidung darf daher nicht isoliert als abschließender Maßstab für heutige Veröffentlichungen verstanden werden.

Öffentliche Bekanntheit beseitigt den Persönlichkeitsschutz nicht. Ebenso wenig ist jede Aufnahme im öffentlichen Raum frei veröffentlichbar. Zu prüfen sind insbesondere der Zusammenhang der Berichterstattung, der Informationswert, die Aufnahmesituation und die Auswirkungen auf die betroffene Person.

Auch Unterhaltung wird von der Pressefreiheit erfasst. Ein lediglich auf Neugier gestütztes Interesse besitzt aber nicht stets ausreichendes Gewicht, um einen erheblichen Eingriff zu rechtfertigen. Bilder aus Krankheitssituationen, Momenten erheblicher Belastung oder dem privaten Familienleben können besonders schutzbedürftig sein. Maßgeblich bleibt die konkrete Veröffentlichung einschließlich ihres Begleittextes.

Intimaufnahmen und digitale Auffindbarkeit

Der Bundesgerichtshof entschied am 13. Oktober 2015, VI ZR 271/14, über die Löschung intimer Aufnahmen nach dem Ende einer Beziehung. Im entschiedenen Fall konnte die Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung solcher Aufnahmen als auf die Dauer der Beziehung beschränkt verstanden werden. Die Entscheidung zeigt, dass schon der weitere Besitz intimer Aufnahmen unter bestimmten Umständen persönlichkeitsrechtlich unzulässig sein kann.

Daraus folgt kein allgemeiner Anspruch auf Löschung sämtlicher während einer Beziehung entstandenen Fotografien. Insbesondere gewöhnliche Alltagsaufnahmen sind nicht ohne Weiteres ebenso zu behandeln wie intime Darstellungen.

Mit den Beschlüssen vom 6. November 2019, 1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17, behandelte das Bundesverfassungsgericht das „Recht auf Vergessen“. Alte Informationen werden nicht allein durch Zeitablauf rechtswidrig. Ihre dauerhafte namensbezogene Auffindbarkeit kann aber eine erneute Abwägung erfordern. Veröffentlichung, Archivierung und Suchmaschinenanzeige sind dabei eigenständige Vorgänge, für die unterschiedliche rechtliche Bewertungen möglich sind.

Das Recht am eigenen Bild in typischen Alltagssituationen

Erkennbarkeit und Aufnahmezweck

Ein Bildnis setzt nicht voraus, dass das Gesicht vollständig sichtbar ist. Erkennbarkeit kann sich auch aus Körpermerkmalen, Kleidung, Begleittext oder sonstigem Kontext ergeben. Es kann genügen, wenn Personen aus einem relevanten Bekanntenkreis die dargestellte Person identifizieren können.

§ 22 KUG betrifft die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen, nicht bereits allgemein ihre Herstellung. Schon die Aufnahme kann jedoch unabhängig davon das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Datenschutzrecht verletzen. Das kommt insbesondere bei gezielter Überwachung oder Aufnahmen in geschützten Rückzugsräumen in Betracht.

Die Annahme, Fotografieren sei immer erlaubt und erst das Hochladen rechtlich relevant, greift deshalb zu kurz. Umgekehrt ist nicht jede Aufnahme ohne Zustimmung automatisch rechtswidrig. Zweck, Situation, anwendbares Recht und mögliche Rechtfertigungsgründe sind zu prüfen.

Gruppenbilder, Veranstaltungen und Beiwerk

Ein Gruppenfoto ist nicht allein deshalb zustimmungsfrei, weil mehrere Personen darauf erscheinen. Eine feste Personenzahl, ab der individuelle Bildrechte entfallen, kennt das Gesetz nicht.

§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG erfasst Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Die Darstellung muss einen hinreichenden Bezug zum Geschehen aufweisen. Ein isoliertes Porträt eines einzelnen Teilnehmers lässt sich nicht ohne Weiteres mit dieser Ausnahme rechtfertigen.

§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG betrifft Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Entscheidend ist ihre untergeordnete Bedeutung für den Bildgegenstand. Wer eine bestimmte Person gezielt hervorhebt, kann sich regelmäßig nicht darauf berufen, dass zugleich ein Gebäude oder eine Landschaft zu sehen ist.

Bei beiden Ausnahmen bleiben berechtigte Interessen nach § 23 Abs. 2 KUG und gegebenenfalls zusätzliche datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten.

Kinder, Beschäftigte und soziale Netzwerke

Bei Kinderfotos sind Schutzbedürftigkeit, Entwicklung und spätere digitale Auffindbarkeit besonders zu berücksichtigen. Wer wirksam einwilligen kann oder zusätzlich zustimmen muss, hängt von der rechtlichen Einordnung und der Einsichtsfähigkeit des Kindes ab. Eine allgemeine Altersgrenze für sämtliche Bildveröffentlichungen besteht nicht.

Bei gemeinsamem Sorgerecht kann eine öffentliche Veröffentlichung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung sein, über die die Eltern gemeinsam entscheiden müssen. Auch ein entgegenstehender Wille eines hinreichend einsichtsfähigen Kindes darf nicht schlicht übergangen werden.

Im Arbeitsverhältnis ist die Freiwilligkeit einer Einwilligung wegen des Abhängigkeitsverhältnisses sorgfältig zu prüfen. § 26 Abs. 2 BDSG enthält hierzu besondere Vorgaben. Die Anwendung des Beschäftigtendatenschutzrechts muss zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Eine Zustimmung zu einem internen Mitarbeiterausweis deckt nicht automatisch eine Werbekampagne oder einen öffentlich zugänglichen Internetauftritt.

Ein öffentlich sichtbares Profilbild darf ebenfalls nicht beliebig übernommen werden. Die eigene Veröffentlichung ist keine generelle Freigabe für Werbung, Bildmontagen oder andere Nutzungen außerhalb der erteilten Berechtigung.

Rechte am eigenen Wort, Namen, Körper und an persönlichen Daten

Vertraulichkeit gesprochener Worte

Das Recht am gesprochenen Wort schützt insbesondere die Entscheidung darüber, ob eine Äußerung aufgezeichnet und einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht wird. § 201 StGB stellt unter anderem die unbefugte Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einen Tonträger unter Strafe. Weitere dort geregelte Handlungen können ebenfalls strafbar sein.

Wer selbst an einem Gespräch beteiligt ist, darf es nicht allein deshalb heimlich aufnehmen. Das gilt grundsätzlich auch für Telefonate und Besprechungen. Nichtöffentlichkeit setzt nicht voraus, dass das Gespräch ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurde.

Ein Interesse an späterer Beweisführung begründet keine allgemeine Aufnahmebefugnis. Ob ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund vorliegt und ob eine Aufnahme in einem Verfahren verwertet werden darf, sind gesonderte Fragen.

Bei Videokonferenzen sind Aufzeichnung und automatische Transkription von der bloßen Teilnahme zu unterscheiden. Es sind die einschlägigen Informationspflichten und Rechtsgrundlagen zu prüfen. Eine Transkription ohne Tonaufzeichnung ist strafrechtlich nicht ohne Weiteres einer Tonaufnahme gleichzustellen, kann aber datenschutzrechtlich und persönlichkeitsrechtlich relevant sein.

Namensrecht und Identität

§ 12 BGB schützt einerseits gegen die Bestreitung des Rechts zum Gebrauch eines Namens und andererseits gegen unbefugten Namensgebrauch, durch den Interessen des Berechtigten verletzt werden. Praktische Konflikte entstehen etwa durch täuschende Internetauftritte, Domainregistrierungen oder Konten, die einer anderen Person zugerechnet werden.

Nicht jede Erwähnung eines Namens ist eine Namensanmaßung. Für den unbefugten Namensgebrauch im Sinne des § 12 BGB ist insbesondere eine relevante Zuordnungsverwirrung von Bedeutung. Auch außerhalb dieses Tatbestands kann eine identifizierende Darstellung jedoch das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Sachliche Berichterstattung darf Personen unter bestimmten Voraussetzungen namentlich nennen. Ob dies zulässig ist, hängt unter anderem von Gegenstand, Aktualität, öffentlichem Interesse und Schutzbedürftigkeit ab.

Die Verwendung eines Namens in Werbung kann den Eindruck einer Empfehlung oder wirtschaftlichen Verbindung erzeugen. Ohne entsprechende Berechtigung kommen namensrechtliche oder allgemeine persönlichkeitsrechtliche Ansprüche in Betracht. Nicht jede werbliche Namensnennung ist allerdings unabhängig von ihrem Kontext rechtswidrig.

Körperliche und informationelle Selbstbestimmung

Die körperliche Selbstbestimmung ist insbesondere im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Im Behandlungsverhältnis verlangen §§ 630d und 630e BGB grundsätzlich eine wirksame Einwilligung nach ordnungsgemäßer Aufklärung. Für Einwilligungsunfähigkeit, unaufschiebbare Maßnahmen und andere gesetzlich geregelte Situationen gelten besondere Voraussetzungen.

Für personenbezogene Daten sieht die DSGVO unter anderem Auskunft nach Art. 15 DSGVO, Berichtigung nach Art. 16 DSGVO und Löschung nach Art. 17 DSGVO vor. Art. 21 DSGVO eröffnet unter seinen Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht. Keines dieser Rechte darf ohne Beachtung seiner gesetzlichen Grenzen als uneingeschränkt dargestellt werden.

Gesundheitsdaten unterliegen dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO. Fotografien sind nicht allein deshalb biometrische Daten im Sinne dieser Vorschrift, weil ein Gesicht erkennbar ist. Entscheidend sind insbesondere spezifische technische Verarbeitung und der Zweck eindeutiger Identifizierung. Unabhängig davon können Bilder aufgrund ihres konkreten Informationsgehalts andere besondere Datenkategorien, etwa Gesundheitsdaten, betreffen.

Einwilligung, Zweckbindung und Grenzen der Zustimmung

Was eine Einwilligung abdecken muss

Eine Einwilligung muss hinreichend erkennen lassen, welche Nutzung erlaubt wird. Bei datenschutzrechtlichen Einwilligungen sind insbesondere Verantwortlicher, Zwecke und betroffene Verarbeitungsvorgänge verständlich zu erläutern. Je sensibler der Inhalt und je weiter die vorgesehene Verbreitung, desto wichtiger ist eine eindeutige Beschreibung.

Die Zustimmung zu einer Aufnahme und die Zustimmung zu ihrer Veröffentlichung sind nicht zwingend identisch. Zwischen einer Vereinsbroschüre, einem frei zugänglichen Internetauftritt und bezahlter Werbung bestehen erhebliche Unterschiede. Eine Zweckänderung ist nicht schon deshalb erlaubt, weil die Ausgangsaufnahme rechtmäßig war.

Eine Einwilligung kann im Bildnisrecht unter Umständen durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Bloßes Schweigen, Anwesenheit oder die Kenntnis, dass fotografiert wird, begründen jedoch keine automatische Veröffentlichungserlaubnis.

Für datenschutzrechtliche Einwilligungen gelten insbesondere Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO. Erforderlich ist eine freiwillige, informierte, auf den bestimmten Fall bezogene und unmissverständliche Willensbekundung. Der Verantwortliche muss die Einwilligung nachweisen können. Soweit besondere Form- oder Ausdrücklichkeitsanforderungen gelten, sind diese zusätzlich einzuhalten.

Widerruf und veränderte Umstände

Eine Einwilligung nach der DSGVO ist gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. Der Widerruf muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

Eine weitere Verarbeitung darf nicht mehr auf die widerrufene Einwilligung gestützt werden. Eigenständige gesetzliche Aufbewahrungspflichten können beispielsweise eine begrenzte Speicherung rechtfertigen. Ein beliebiger nachträglicher Wechsel zu „berechtigten Interessen“, nur um den Widerruf wirkungslos zu machen, ist dagegen nicht zulässig. Eine anderweitige Grundlage muss tatsächlich einschlägig sein; Zweckbindung, Transparenz und die übrigen Datenschutzanforderungen bleiben maßgeblich.

Bei ausschließlich bildnisrechtlichen oder vertraglichen Gestattungen lässt sich die Widerruflichkeit nicht ohne Weiteres nach denselben Regeln bestimmen. Bedeutung haben Inhalt, Rechtsnatur und Umstände der Vereinbarung sowie gegebenenfalls gewichtige nachträgliche Veränderungen.

Eine Fotoerlaubnis ist deshalb weder stets unwiderruflich noch immer folgenlos zurücknehmbar. Beendigung weiterer Nutzung, Löschung vorhandener Dateien und Rückruf bereits verbreiteter Druckwerke sind rechtlich voneinander zu unterscheiden.

Rechtsfolgen und Risiken einer Verletzung

Unterlassung, Beseitigung und Löschung

Ein Unterlassungsanspruch richtet sich gegen drohende weitere oder erstmals konkret bevorstehende Verletzungen. Nach einer bereits erfolgten rechtswidrigen Veröffentlichung wird die Wiederholungsgefahr regelmäßig vermutet. Das bloße Entfernen eines Beitrags beseitigt diese Gefahr nicht zwingend.

Eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausräumen. Durch eine entsprechende Unterlassungsvereinbarung können eigenständige vertragliche Pflichten entstehen. Zu weitgehende oder unklare Erklärungen können deshalb zusätzliche Risiken begründen.

Beseitigungsansprüche können auf Entfernung von Bildern oder anderen Inhalten gerichtet sein. Datenschutzrechtliche Löschungsansprüche sind gesondert anhand von Art. 17 DSGVO zu prüfen. Dort bestehen unter anderem Ausnahmen zugunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie für bestimmte gesetzliche Pflichten.

Wie weit eine Pflicht reicht, auch gegenüber Dritten tätig zu werden, hängt vom Anspruch, der Verantwortlichkeit, den Einflussmöglichkeiten und der Zumutbarkeit ab. Ein vollständiges Verschwinden sämtlicher Kopien aus dem Internet kann nicht pauschal verlangt oder zugesichert werden.

Schadensersatz und Geldentschädigung

Materielle Schäden können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ersetzt werden. Bei unberechtigter kommerzieller Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen kann eine Berechnung anhand einer angemessenen Lizenzvergütung in Betracht kommen. Dabei können je nach Anspruchsgrundlage auch bereicherungsrechtliche Gesichtspunkte relevant sein.

Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff voraus, dessen Folgen nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden können. Entscheidend sind insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund sowie der Grad des Verschuldens. Nicht jedes unerlaubte Foto begründet einen solchen Anspruch.

Art. 82 DSGVO ermöglicht unter seinen Voraussetzungen den Ersatz materieller und immaterieller Schäden. Ein Datenschutzverstoß allein genügt nicht; erforderlich sind ein Schaden und ein ursächlicher Zusammenhang. Eine zusätzliche Erheblichkeitsschwelle für immaterielle Schäden ist dagegen unzulässig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21, klargestellt. Die Anforderungen an eine persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung dürfen deshalb nicht unverändert auf Art. 82 DSGVO übertragen werden.

Strafrecht und Datenschutzaufsicht

§ 33 KUG bedroht das Verbreiten oder öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen entgegen §§ 22 und 23 KUG mit Strafe. Eine Strafbarkeit setzt außerdem die allgemeinen strafrechtlichen Voraussetzungen voraus; nicht jeder zivilrechtliche Streit über eine Fotografie führt zu einer Verurteilung.

Daneben können § 201 StGB und bei bestimmten Bildaufnahmen § 201a StGB einschlägig sein. § 201a StGB erfasst gesetzlich näher bestimmte Situationen und Handlungen, nicht jede unerwünschte Aufnahme. Besonders geschützte Räume, Hilflosigkeit und bestimmte persönlichkeitsverletzende Verwendungen können hierbei Bedeutung haben.

Datenschutzverstöße können aufsichtsbehördliche Maßnahmen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Bußgelder nach Art. 83 DSGVO auslösen. Eine behördliche Geldbuße wird nicht als Entschädigung an die betroffene Person gezahlt. Zivilrecht, Strafrecht und Datenschutzaufsicht verfolgen unterschiedliche Zwecke und können nebeneinander relevant sein.

Verfahren, Beweise und Fristen

Außergerichtliche Klärung und Beweissicherung

Zunächst ist zu klären, wer aufgenommen, veröffentlicht, weiterverbreitet oder die Datenverarbeitung verantwortet hat. Ansprüche gegen den ursprünglichen Veröffentlicher können sich von Ansprüchen gegen eine Plattform oder Suchmaschine unterscheiden. Die bloße technische Beteiligung begründet nicht in jedem Fall dieselben Pflichten.

Beweise sollten Inhalt und Kontext erfassen. Dazu gehören vollständige Bildschirmaufnahmen, Internetadresse, Abrufdatum, Begleittexte und erkennbare Angaben zum verantwortlichen Konto. Eine isolierte Bilddatei belegt nicht immer, in welchem Zusammenhang sie veröffentlicht wurde.

Eine Abmahnung kann die beanstandete Handlung benennen und zur Unterlassung sowie gegebenenfalls zur Beseitigung auffordern. Sie ist nicht in jeder Konstellation zwingende Voraussetzung einer Klage. Sie kann jedoch für die außergerichtliche Beilegung und die spätere Kostenentscheidung erheblich sein.

Auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten ist kein Automatismus. Sie hängt insbesondere von einer tragfähigen Anspruchsgrundlage, der Berechtigung des Vorgehens und der Erforderlichkeit der entstandenen Kosten ab.

Einstweiliger Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren

Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann eine einstweilige Verfügung nach §§ 935 und 940 ZPO in Betracht kommen. Erforderlich sind ein Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund. Die tatsächlichen Voraussetzungen sind nach den einschlägigen Verfahrensregeln glaubhaft zu machen.

Eine allgemeingültige gesetzliche Antragsfrist von einem Monat für sämtliche persönlichkeitsrechtlichen Eilverfahren existiert nicht. Längere Untätigkeit nach Kenntnis der Verletzung kann jedoch gegen die Dringlichkeit sprechen. Die gerichtlichen Anforderungen unterscheiden sich nach Fallgestaltung und Gerichtspraxis.

Davon zu unterscheiden sind gesetzliche Verfahrensfristen nach Erlass einer einstweiligen Verfügung, insbesondere für deren Vollziehung. Aus dem Fehlen einer einheitlichen Antragsfrist darf daher nicht auf allgemeine Fristenfreiheit geschlossen werden.

Im Hauptsacheverfahren können Unterlassung, Beseitigung und Zahlungsansprüche abschließend geprüft werden. Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach dem jeweiligen Anspruch und den geltend gemachten Rechtfertigungsgründen.

Verjährung, Strafantrag und Datenschutzanfragen

Für viele zivilrechtliche Ansprüche gilt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Sie beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger die erforderliche Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Die Einordnung fortdauernder oder wiederholter Onlineverletzungen kann zusätzliche Fragen aufwerfen. Aus der regelmäßigen Verjährungsfrist folgt nicht, dass jeder weiterhin abrufbare Inhalt nach drei Jahren unangreifbar wäre. Ebenso wenig beginnt für jeden denkbaren Anspruch allein durch jeden Abruf zwingend eine neue Frist.

Bei antragsabhängigen Straftaten ist die Strafantragsfrist zu beachten. Sie beträgt nach § 77b StGB grundsätzlich drei Monate. Ihr Beginn knüpft an die Kenntnis des Antragsberechtigten von Tat und Täter an; die Einzelheiten richten sich nach der Vorschrift. Strafanzeige und Strafantrag sind rechtlich nicht identisch.

Über Maßnahmen auf Anträge zur Ausübung der in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannten Betroffenenrechte muss der Verantwortliche grundsätzlich unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang informieren. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist eine Verlängerung um zwei weitere Monate möglich. Über die Verlängerung und ihre Gründe muss innerhalb des ersten Monats unterrichtet werden. Auch eine Ablehnung darf nicht schlicht unbeantwortet bleiben.

Eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO ersetzt keine zivilgerichtliche Entscheidung über Schadensersatz.

Praktische Handlungsschritte

Für betroffene Personen

Eine strukturierte Prüfung verhindert, dass unterschiedliche Ansprüche und Fristen vermischt werden:

• Sachverhalt sichern: Was wurde aufgenommen, veröffentlicht oder verändert, und in welchem Zusammenhang ist der Inhalt erreichbar?
• Beteiligte bestimmen: Wer hat den Inhalt erstellt, hochgeladen oder für eigene Zwecke weiterverwendet?
• Schutzpositionen einordnen: Geht es um Bild, Wort, Namen, private Informationen oder mehrere Schutzgüter?
• Erlaubnisse prüfen: Bestand eine Einwilligung, und welche Zwecke und Nutzungen umfasste sie?
• Andere Rechtfertigungen berücksichtigen: Kommen gesetzliche Erlaubnistatbestände oder überwiegende Kommunikationsinteressen in Betracht?
• Ziel festlegen: Stehen Entfernung, dauerhafte Unterlassung, Auskunft oder finanzieller Ausgleich im Vordergrund?
• Zeitfaktor bewerten: Sind Eilrechtsschutz, Strafantragsfristen oder weitere Verbreitung besonders relevant?

Bei intimen Inhalten und Darstellungen von Kindern ist mit zusätzlichen Kopien zurückhaltend umzugehen. Beweissicherung sollte nicht selbst zu unnötiger Weiterverbreitung führen. Bei möglicherweise strafbaren Inhalten sind außerdem die rechtlichen Grenzen des Besitzes und der Weitergabe zu beachten.

Plattformmeldungen können zur Entfernung beitragen. Sie ersetzen aber weder eine gegebenenfalls notwendige Beweissicherung noch die Prüfung weiterer Ansprüche.

Für veröffentlichende Personen und Organisationen

Vor einer Veröffentlichung sollte geklärt und, soweit erforderlich, dokumentiert werden, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist. Pauschale Hinweise wie „Mit Betreten des Geländes stimmen Sie allen Aufnahmen zu“ begründen für sich genommen keine verlässliche Einwilligung. Ein Informationshinweis kann außerdem eine fehlende Rechtsgrundlage nicht ersetzen.

Praktisch bedeutsam sind klare Zuständigkeiten, verständliche Informationen und die Trennung unterschiedlicher Nutzungszwecke. Einwilligungsnachweise müssen bei einwilligungsbasierter Datenverarbeitung verfügbar sein. Auch diese Nachweise dürfen jedoch nicht ohne rechtlichen Grund unbegrenzt gespeichert werden.

Bei journalistischen Inhalten ist eine nachvollziehbare Abwägung zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsschutz erforderlich. Dabei können weniger eingriffsintensive Alternativen wie Verpixelung, Ausschnittänderung oder der Verzicht auf identifizierende Begleitangaben Bedeutung haben. Eine Verpixelung genügt nicht, wenn die Person aus dem übrigen Kontext weiterhin erkennbar bleibt.

Offene Streitfragen und technische Entwicklungen

Künstliche Stimmen und manipulierte Bilder

Künstlich erzeugte Inhalte können Persönlichkeitsrechte verletzen, obwohl keine authentische Aufnahme vorliegt. Eine nachgebildete Stimme oder ein manipuliertes Bild kann einer Person Äußerungen und Handlungen zuschreiben, die tatsächlich nicht stattgefunden haben.

Entscheidend sind insbesondere Erkennbarkeit, Aussagegehalt, Verwechslungsgefahr und Verwendungskontext. Auch die gezielte kommerzielle Ausnutzung identifizierbarer Persönlichkeitsmerkmale kann rechtlich relevant sein, ohne dass jede betrachtende Person über die technische Herstellung getäuscht wird.

Satire und Kunst können geschützt sein. Eine Kennzeichnung als künstlich erzeugt beseitigt aber nicht automatisch jede Beeinträchtigung, insbesondere bei entwürdigenden oder sexualisierten Darstellungen.

Welche Anspruchsgrundlagen im Einzelnen tragen, hängt auch davon ab, ob bestehende Aufnahmen verarbeitet wurden oder eine Darstellung vollständig synthetisch entstand. Strafvorschriften dürfen dabei nicht allein wegen einer vergleichbaren Schädlichkeit auf Sachverhalte ausgedehnt werden, die ihr Tatbestand nicht erfasst.

Private Kommunikation und öffentliche Reichweite

Die Grenze zwischen privatem Austausch und öffentlicher Verbreitung ist in digitalen Diensten nicht immer eindeutig. Geschlossene Gruppen können erhebliche Reichweite besitzen. Die technische Bezeichnung eines Kontos oder einer Gruppe als „privat“ entscheidet deshalb nicht allein über die rechtliche Einordnung.

Nicht jede Datenverarbeitung durch Privatpersonen fällt unter die DSGVO. Die Ausnahme für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO ist anhand des konkreten Zusammenhangs zu prüfen. Eine Veröffentlichung für einen unbestimmten Personenkreis ist regelmäßig nicht allein deshalb privilegiert, weil sie ohne Erwerbszweck erfolgt.

Selbst wenn die Ausnahme eingreift, bleiben zivilrechtliche Persönlichkeitsrechte und strafrechtliche Grenzen relevant. Die Weitergabe privater Nachrichten kann daher rechtswidrig sein, ohne dass die DSGVO anwendbar ist.

Weitere Abwägungsfragen betreffen langfristig verfügbare Archive, automatisierte Identifizierung und Verantwortlichkeit bei vielfach geteilten Inhalten. Nicht jede technische Konstellation ist bereits abschließend gerichtlich geklärt.

Zusammenfassung

„Rechte am eigenen“ umfassen im deutschen Recht mehrere miteinander verbundene Schutzpositionen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bildet einen zentralen verfassungsrechtlichen und zivilrechtlichen Rahmen. Besondere Regeln bestehen unter anderem für Bildnisse, Namen, vertrauliche Gespräche, körperliche Eingriffe und personenbezogene Daten.

Ob eine Aufnahme, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung zulässig ist, hängt vom jeweiligen Schutzgut und Verwendungskontext ab. Eine Einwilligung kann die Nutzung legitimieren, muss aber hinsichtlich Zweck, Reichweite und rechtlicher Anforderungen passen. Öffentliche Bekanntheit, Gruppenaufnahmen oder bereits im Internet verfügbare Inhalte begründen keine allgemeine Nutzungsfreiheit.

Bei Verletzungen kommen Unterlassung, Beseitigung, Löschung und unter zusätzlichen Voraussetzungen finanzielle Ansprüche in Betracht. Strafrechtliche und datenschutzrechtliche Verfahren können hinzutreten. Ihre Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Fristen sind voneinander zu unterscheiden.

Für die Praxis sind frühzeitige Beweissicherung, die Bestimmung der Verantwortlichen und eine präzise Formulierung des Rechtsschutzziels wesentlich. Zugleich bleibt der Persönlichkeitsschutz in weiten Bereichen Abwägungsrecht: Er gewährleistet Selbstbestimmung, ohne berechtigte Berichterstattung und freie Kommunikation pauschal auszuschließen.