Rechtsfragen geklärt: So verkaufen Sie Ihr Business-Projekt rechtssicher

Der Verkauf eines Business-Projekts kann eine Unternehmensnachfolge, die Veräußerung eines Onlineshops oder die Übertragung einer Softwareplattform betreffen. Ebenso denkbar ist der Verkauf eines noch jungen Vorhabens, dessen wesentlicher Wert in einer Marke, einem Programmcode, Kundenbeziehungen oder einem ausgearbeiteten Geschäftskonzept liegt. Wirtschaftlich erscheint der Vorgang häufig als einheitliches Geschäft. Rechtlich besteht er dagegen regelmäßig aus mehreren miteinander verbundenen Vereinbarungen und Übertragungen.

Das deutsche Recht kennt keinen eigenständigen gesetzlichen Vertragstyp „Business-Projektverkauf“. Welche Vorschriften gelten, hängt insbesondere davon ab, wer das Projekt betreibt, welche Vermögenswerte dazugehören und ob Gesellschaftsanteile oder einzelne Gegenstände übertragen werden. Neben dem Kaufrecht können Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, Handelsrecht und Steuerrecht maßgeblich sein. Auch behördliche Genehmigungen und vertragliche Zustimmungserfordernisse können darüber entscheiden, ob der Käufer das Projekt tatsächlich fortführen darf.

Ein belastbarer Verkaufsprozess muss deshalb drei Fragen beantworten: Was wird verkauft? Kann der Verkäufer die versprochenen Positionen wirksam übertragen? Und wer trägt die Risiken aus der Vergangenheit sowie aus dem Übergang? Der folgende Beitrag erläutert die grundlegenden rechtlichen Zusammenhänge für Verkäufe mit Bezug zum deutschen Recht. Vollständige Rechtssicherheit lässt sich daraus nicht ableiten. Die konkrete Gestaltung bleibt von Projektstruktur, Vertragsinhalt und wirtschaftlichem Umfeld abhängig.

Begriffsklärung: Was bedeutet der Verkauf eines Business-Projekts?

Projekt, Unternehmen und einzelne Vermögenswerte

Ein „Business-Projekt“ ist kein gesetzlich festgelegter Begriff. Gemeint sein kann ein bereits am Markt tätiger Geschäftsbetrieb, aber auch ein organisatorisch noch unselbstständiges Entwicklungsvorhaben. Für die rechtliche Einordnung ist nicht allein die Bezeichnung im Exposé entscheidend, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der Vereinbarung.

Ein Projekt kann beispielsweise folgende Bestandteile umfassen:

• Warenbestände, Geräte und sonstige körperliche Gegenstände;
• Nutzungsrechte an Software, Texten und Fotografien sowie Markenrechte;
• Domains, Internetauftritte und Plattformkonten;
• Kundenverträge, Lieferantenbeziehungen und offene Forderungen;
• betriebliche Organisation, technische Dokumentationen und vertrauliches Erfahrungswissen.

Hinzu kommen gegebenenfalls Arbeitsverhältnisse. Beschäftigte selbst sind keine übertragbaren Vermögensgegenstände. Ob ihre Arbeitsverhältnisse auf einen Käufer übergehen, richtet sich insbesondere nach den Voraussetzungen des § 613a BGB.

Nicht jeder Projektbestandteil lässt sich auf dieselbe Weise übertragen. Eine Geschäftsidee als solche vermittelt regelmäßig kein ausschließliches Schutzrecht. Schutzfähig können dagegen ihre konkrete schöpferische Ausgestaltung, technische Erfindungen, Kennzeichen oder geheim gehaltene Informationen sein, sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wer ein Konzept verkauft, muss daher präzise festlegen, welche Unterlagen, Rechte und Unterstützungsleistungen der Käufer erhält.

Anteilskauf und Einzelrechtsübertragung

Beim Anteilskauf, häufig als „Share Deal“ bezeichnet, erwirbt der Käufer Beteiligungen an der Gesellschaft, die das Projekt betreibt. Die Gesellschaft bleibt Eigentümerin ihrer Vermögensgegenstände und grundsätzlich Partei ihrer Verträge. Der Rechtsträger des Projekts wechselt nicht; es ändern sich die Beteiligungsverhältnisse.

Beim „Asset Deal“ werden dagegen bestimmte Vermögenswerte und Rechtspositionen einzeln übertragen. Auch wenn der Kaufvertrag wirtschaftlich einen gesamten Betrieb betrifft, müssen die jeweiligen Übertragungsvoraussetzungen eingehalten werden. Ein Unternehmenskaufvertrag bewirkt nicht allein deshalb, weil er unterschrieben wird, den Übergang sämtlicher Vertragsbeziehungen.

Ein Einzelunternehmer kann sein Einzelunternehmen nicht unmittelbar durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen verkaufen. Ohne eine vorgeschaltete gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung kommt regelmäßig eine Einzelrechtsübertragung in Betracht. Welche Struktur zweckmäßig ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten: Haftungsumfang, Zustimmungsbedarf, steuerliche Folgen und organisatorischer Aufwand unterscheiden sich erheblich.

Rechtlicher Rahmen und einschlägige Normen

Kaufrecht und ergänzende Vertragspflichten

Den schuldrechtlichen Ausgangspunkt bildet bei einem entgeltlichen Verkauf regelmäßig das Kaufrecht. § 433 BGB regelt die grundlegenden Pflichten beim Sachkauf. § 453 BGB erstreckt kaufrechtliche Vorschriften entsprechend auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen. Dazu kann auch der Kauf eines Unternehmens gehören. Enthält die Vereinbarung zusätzliche Entwicklungs-, Beratungs- oder Betriebsleistungen, können für diese weitere Vertragstypen maßgeblich sein.

Der Vertrag sollte nicht nur den Kaufgegenstand benennen, sondern ebenso dessen geschuldete Eigenschaften beschreiben. Dazu gehören beispielsweise die Rechtsinhaberschaft an Software, bestimmte Vertragsbestände oder die Abwesenheit konkret definierter Belastungen. Ob eine Aussage eine Beschaffenheitsvereinbarung, eine eigenständige Garantie oder lediglich eine Prognose darstellt, ist durch Auslegung zu bestimmen. Die verwendete Überschrift allein entscheidet darüber nicht.

Bereits während der Verhandlungen können nach § 311 Absatz 2 BGB vorvertragliche Schuldverhältnisse entstehen. Daraus folgen Rücksichtnahme- und gegebenenfalls Aufklärungspflichten nach § 241 Absatz 2 BGB. Ihre schuldhafte Verletzung kann Schadensersatzansprüche nach § 280 Absatz 1 BGB auslösen. Arglistig falsche Angaben oder das arglistige Verschweigen aufklärungspflichtiger Umstände können außerdem eine Anfechtung nach § 123 BGB ermöglichen.

Gesellschaftsrecht, Vertretung und notarielle Form

Vor der Veräußerung muss feststehen, wer handeln darf. Gehören die Projektwerte einer GmbH, kann ein Gesellschafter nicht allein aufgrund seiner Beteiligung darüber verfügen, als handele es sich um sein Privatvermögen. Maßgeblich sind Eigentumsverhältnisse, Vertretungsmacht und gegebenenfalls erforderliche gesellschaftsinterne Beschlüsse. Interne Zustimmungsvorbehalte und die Vertretungsmacht gegenüber Dritten sind dabei rechtlich zu unterscheiden.

Für die Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen schreibt § 15 Absatz 3 GmbHG notarielle Form vor. Auch eine Vereinbarung, die eine Verpflichtung zur Abtretung begründet, bedarf nach § 15 Absatz 4 GmbHG grundsätzlich notarieller Form. Der Gesellschaftsvertrag kann nach § 15 Absatz 5 GmbHG zusätzliche Voraussetzungen vorsehen, insbesondere eine Genehmigung der Gesellschaft.

Verpflichtet sich eine Partei zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks, ist § 311b Absatz 1 BGB zu beachten. Eine weitere Formfrage kann sich aus § 311b Absatz 3 BGB ergeben, wenn eine Verpflichtung zur Übertragung des gegenwärtigen Vermögens als Ganzes oder eines Bruchteils davon vereinbart wird. Nicht jeder Verkauf zahlreicher einzeln bestimmter Vermögensgegenstände fällt darunter.

Bei rechtlicher Einheit können Formvorschriften auch weitere Vereinbarungen erfassen. Nebenabreden sollten deshalb nicht ohne Prüfung aus einem notariellen Vertragswerk ausgelagert werden. Abhängig von Beteiligten, Marktstellung, Branche und Transaktionsstruktur können außerdem Fusionskontrolle oder Investitionsprüfung erforderlich sein. Allein die Bezeichnung als kleines oder digitales Projekt schließt solche Prüfungen nicht aus.

Gewerbliche Erlaubnisse und personenbezogene Zulassungen

Nicht jede öffentlich-rechtliche Berechtigung folgt dem Projekt. Personenbezogene Erlaubnisse und Zuverlässigkeitsprüfungen können beim Käufer erneut erforderlich sein. Bei anlagen- oder betriebsbezogenen Genehmigungen ist dagegen zu prüfen, ob sie fortgelten und welche Anzeige- oder Änderungsverfahren einzuhalten sind.

Auch beim Anteilskauf ist nicht automatisch ausgeschlossen, dass ein Kontrollwechsel angezeigt oder genehmigt werden muss. Der Fortbestand des Rechtsträgers ersetzt daher keine Prüfung der einschlägigen Fachgesetze und behördlichen Nebenbestimmungen. Eine privatrechtliche Zusage des Verkäufers kann eine erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis nicht ersetzen.

Vorbereitung: Bestandsaufnahme, Vertraulichkeit und Unternehmensprüfung

Ein rechtlich belastbares Projektverzeichnis erstellen

Die Vorbereitung beginnt mit einer Bestandsaufnahme. Ein Verzeichnis sollte sämtliche zu übertragenden Gegenstände und Rechte sowie ausdrücklich ausgenommene Positionen erfassen. Allgemeine Formulierungen wie „sämtliche zum Projekt gehörenden Rechte“ können ergänzend sinnvoll sein, ersetzen aber keine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Zuordnung.

Besonders wichtig ist die Trennung zwischen privat und betrieblich gehaltenen Positionen. Eine Domain kann auf den Gründer registriert sein, während die Website durch eine Gesellschaft betrieben wird. Der Programmcode kann von externen Entwicklern stammen; die Marke möglicherweise einem anderen Unternehmen gehören. Solche Abweichungen müssen vor einer verbindlichen Übertragungszusage geklärt werden.

Auch Belastungen gehören in die Bestandsaufnahme. Sicherungseigentum einer Bank, Eigentumsvorbehalte von Lieferanten, ausschließliche Nutzungsrechte Dritter oder vertragliche Verfügungsbeschränkungen können die Übertragung oder die spätere Nutzung beeinträchtigen. Ein bloßer Besitznachweis genügt deshalb nicht als Nachweis uneingeschränkter Verfügungsbefugnis.

Vertraulichkeit und Absichtserklärungen

Vor der Offenlegung sensibler Informationen kann eine Vertraulichkeitsvereinbarung zweckmäßig sein. Sie sollte zulässige Verwendungszwecke, berechtigte Empfänger, Schutzmaßnahmen und den Umgang mit Unterlagen nach gescheiterten Verhandlungen regeln. Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Offenlegungspflichten sind dabei zu berücksichtigen. Ein Geheimhaltungsversprechen schafft keine datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Weitergabe personenbezogener Daten.

Eine Absichtserklärung kann Verhandlungsstand, Prüfungsablauf und geplante Transaktionsstruktur festhalten. Ob sie bereits verbindliche Pflichten begründet, hängt von ihrem Inhalt ab, nicht von ihrer Überschrift. Häufig sollen nur einzelne Regelungen verbindlich sein, etwa Vertraulichkeit, Exklusivität oder Kostentragung. Diese Abgrenzung sollte eindeutig erfolgen.

Auch eine als unverbindlich bezeichnete Erklärung beseitigt nicht sämtliche gesetzlichen Rücksichtnahmepflichten. Umgekehrt begründet die Aufnahme von Verhandlungen grundsätzlich noch keine Pflicht, den geplanten Kaufvertrag tatsächlich abzuschließen. Bei formbedürftigen Hauptgeschäften können bindende Vorvereinbarungen zusätzliche Formfragen aufwerfen.

Umfang und Grenzen der Due Diligence

Die rechtliche und wirtschaftliche Unternehmensprüfung, üblicherweise „Due Diligence“ genannt, dient der Identifizierung und Bewertung von Risiken. Typische Prüfungsfelder sind Verträge, Schutzrechte, Beschäftigung, Datenschutz, Rechtsstreitigkeiten und finanzielle Verpflichtungen. Ein bestimmter standardisierter Prüfungsumfang ist nicht für jeden Projektverkauf gesetzlich vorgeschrieben.

Informationen sollten strukturiert, nachvollziehbar und mit dokumentiertem Bearbeitungsstand bereitgestellt werden. Ein ungeordneter Datenraum kann wesentliche Risiken verdecken, statt Transparenz herzustellen. Sensible Kundendaten sollten zunächst möglichst in tatsächlich anonymisierter oder zusammengefasster Form offengelegt werden. Pseudonymisierte Daten bleiben personenbezogen, soweit eine Zuordnung zu Personen möglich ist.

Die Prüfungstiefe hängt von Größe, Komplexität und Risikoprofil des Projekts ab. Sind Verkäufer und Kaufinteressent Wettbewerber, kann auch der Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen kartellrechtlich relevant sein. Dann können zusätzliche Zugriffsbeschränkungen und eine gesonderte rechtliche Prüfung erforderlich werden.

Übertragung der wesentlichen Projektbestandteile

Sachen, Forderungen und Vertragsverhältnisse

Die Eigentumsübertragung beweglicher Sachen richtet sich grundsätzlich nach §§ 929 ff. BGB. Regelmäßig sind eine dingliche Einigung und eine Übergabe oder ein gesetzlich vorgesehener Übergabeersatz erforderlich. Die kaufvertragliche Verpflichtung und die Eigentumsübertragung sind rechtlich zu unterscheiden, auch wenn sie in derselben Urkunde geregelt werden.

Forderungen werden grundsätzlich durch Abtretung nach § 398 BGB übertragen. Eine Zustimmung des Schuldners ist dafür regelmäßig nicht erforderlich. Abtretungsverbote und gesetzliche Ausschlüsse sind jedoch zu prüfen; insbesondere § 399 BGB kann einer Abtretung entgegenstehen. Bei bestimmten kaufmännischen Geldforderungen können Sonderregelungen nach § 354a HGB eingreifen.

Eine vollständige Vertragsübernahme umfasst nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten. Sie setzt grundsätzlich die Mitwirkung oder Zustimmung des anderen Vertragspartners voraus, soweit kein gesetzlicher Übergang angeordnet ist. Eine zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarte Schuldübernahme bedarf nach § 415 BGB grundsätzlich der Genehmigung des Gläubigers, um den bisherigen Schuldner ihm gegenüber zu ersetzen.

Diese Unterschiede haben praktische Bedeutung: Der Verkauf eines Onlineshops überträgt nicht automatisch dessen Zahlungsdienstleistungs-, Hosting- oder Lieferverträge. Eine interne Vereinbarung, nach der der Käufer künftig Kundenpflichten erfüllt, entlässt den Verkäufer nicht ohne Weiteres aus seiner bisherigen Schuldnerstellung.

Urheberrechte, Software und Marken

Das Urheberrecht selbst ist unter Lebenden grundsätzlich nicht übertragbar, § 29 UrhG. Wirtschaftlich verwertet werden insbesondere Nutzungsrechte. Maßgeblich sind deren Umfang, Ausschließlichkeit, räumliche und zeitliche Reichweite sowie die Befugnis zur Weiterübertragung oder zur Einräumung weiterer Nutzungsrechte.

§ 34 UrhG regelt die Übertragung von Nutzungsrechten. Grundsätzlich ist die Zustimmung des Urhebers erforderlich. Für die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Unternehmensteilen enthält die Vorschrift eine Ausnahme sowie Schutzregelungen zugunsten des Urhebers. Daraus folgt keine allgemeine Freiheit, beliebige Lizenzpositionen unabhängig von ihrem Inhalt weiterzugeben. Gesetzliche Voraussetzungen, vertragliche Regelungen und die Rechtekette müssen zusammen geprüft werden.

Bei Arbeitnehmer-Software ist § 69b UrhG zu beachten. Wird ein Computerprogramm in Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitnehmers oder nach den Anweisungen des Arbeitgebers geschaffen, ist grundsätzlich der Arbeitgeber zur Ausübung der vermögensrechtlichen Befugnisse berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für selbstständige externe Entwickler gilt diese Zuordnung nicht allein aufgrund ihrer Beauftragung.

Markenrechte können nach § 27 MarkenG übertragen werden. Die Eintragung des Rechtsübergangs im Register und die materiell-rechtliche Übertragung sind dabei zu unterscheiden. Bei Open-Source-Komponenten sind zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen zu prüfen. Pflichten zur Bereitstellung von Lizenztexten oder Quellcode hängen insbesondere von Lizenztyp, Bearbeitung und Weitergabe beziehungsweise der konkreten Nutzung ab.

Domains, Plattformkonten und Geschäftsgeheimnisse

Bei Domains wird regelmäßig die vertragliche Inhaberposition nach den Regeln der zuständigen Registrierungsstelle und des Providers geändert. Technischer Zugriff allein belegt weder eine rechtmäßige Inhaberschaft noch die Freiheit von Namens- oder Kennzeichenkonflikten. Ein Domainwechsel sollte deshalb sowohl vertraglich als auch technisch vorbereitet werden.

Verkaufsplattformen und soziale Netzwerke können Kontoübertragungen beschränken oder von ihrer Zustimmung abhängig machen. Die bloße Übergabe von Zugangsdaten beseitigt solche Beschränkungen nicht. Erforderlich ist gegebenenfalls ein vom Plattformbetreiber zugelassener Übertragungsprozess; dessen Verfügbarkeit muss vor einer entsprechenden Zusage geklärt werden.

Geschäftsgeheimnisse setzen nach § 2 Nummer 1 GeschGehG unter anderem angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus. Die Information muss außerdem die weiteren gesetzlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere aufgrund ihrer Geheimhaltung wirtschaftlichen Wert besitzen. Nicht jede interne Unterlage ist deshalb automatisch ein Geschäftsgeheimnis.

Zu den Schutzmaßnahmen können Zugriffsbeschränkungen, Vertraulichkeitsverpflichtungen und dokumentierte Freigaben gehören. Beim Verkauf muss nicht nur Wissen übergeben, sondern auch sein Schutz während der Verhandlungen und nach dem Übergang organisiert werden.

Kundendaten und Beschäftigte: besondere Schutzbereiche

Datenschutz beim Projektverkauf

Soweit Kundenlisten und Nutzungsdaten personenbezogene Informationen enthalten, dürfen sie nicht allein aufgrund einer kaufvertraglichen Vereinbarung beliebig offengelegt oder übermittelt werden. Maßgeblich sind insbesondere die Grundsätze des Art. 5 DSGVO, eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO sowie gegebenenfalls die Informationspflichten nach Art. 13 und 14 DSGVO.

Beim Anteilskauf bleibt die Gesellschaft grundsätzlich dieselbe datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Gleichwohl benötigt eine Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber Kaufinteressenten oder neuen Gesellschaftern eine eigene Rechtfertigung. Der wirtschaftliche Wunsch nach umfassender Information genügt nicht; insbesondere müssen Erforderlichkeit und Datenminimierung beachtet werden.

Beim Asset Deal kann sich die verantwortliche Stelle ändern. Ob eine Übermittlung zur Vertragsdurchführung erforderlich ist, auf berechtigte Interessen gestützt werden kann oder eine Einwilligung benötigt, hängt vom Datenbestand, vom Verarbeitungszweck und von den betroffenen Personen ab. Bestehende Vertragsbeziehungen, abgeschlossene Vorgänge und bloße Interessentenkontakte dürfen nicht unterschiedslos behandelt werden.

Eine Interessenabwägung nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO erfordert eine konkrete Prüfung der berechtigten Interessen, der Erforderlichkeit und der entgegenstehenden Rechte. Eine Mitteilung mit bloßer Widerspruchsmöglichkeit ersetzt weder diese Prüfung noch eine erforderliche Einwilligung.

Eine datenschutzrechtliche Erlaubnis ersetzt außerdem nicht die zivilrechtlich erforderliche Vertragsübernahme. Umgekehrt macht die Zustimmung zur Vertragsübernahme nicht jede anschließende Datenverwendung zulässig. Bei Gesundheitsdaten und anderen besonderen Datenkategorien müssen zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO erfüllt sein. Auch Zugriffe aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums können weitere Anforderungen auslösen.

Werbung und frühere Einwilligungen

Der Erwerb einer Kundendatei erlaubt nicht ohne Weiteres Werbe-E-Mails. Zusätzlich zum Datenschutzrecht ist § 7 UWG zu beachten. Ob eine vorhandene Einwilligung Werbung durch den Erwerber umfasst, richtet sich nach ihrem konkreten Inhalt und ihrer Wirksamkeit. Eine nur intern vereinbarte „Übertragung der Einwilligungen“ erweitert deren Reichweite nicht.

Auch die Ausnahme für bestimmte Bestandskundenwerbung nach § 7 Absatz 3 UWG darf nicht ungeprüft auf einen Erwerber übertragen werden. Ihre gesetzlichen Voraussetzungen müssen im konkreten Fall vorliegen. Verkäufer sollten deshalb Einwilligungstexte, Erteilungszeitpunkte und Nachweise dokumentieren, ohne eine ungeprüfte Fortgeltung zu garantieren. Bereits erklärte Widerrufe und Widersprüche müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Betriebsübergang nach § 613a BGB

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, tritt dieser nach § 613a Absatz 1 BGB grundsätzlich in die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Entscheidend ist, ob eine wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität übergeht. Welche Betriebsmittel, Beschäftigten und organisatorischen Strukturen hierfür wesentlich sind, hängt von der jeweiligen Tätigkeit ab.

Ein bloßer Anteilskauf ändert grundsätzlich nicht die Identität des Arbeitgebers. Beim Asset Deal kann dagegen ein Betriebsübergang vorliegen, selbst wenn der Vertrag die Arbeitsverhältnisse nicht als Bestandteil der Transaktion bezeichnet. Die Beteiligten können einen gesetzlichen Übergang nicht allein durch eine abweichende Vertragsklausel ausschließen.

Betroffene Arbeitnehmer sind nach § 613a Absatz 5 BGB vor dem Übergang in Textform über die gesetzlich genannten Umstände zu unterrichten. Nach § 613a Absatz 6 BGB können sie dem Übergang grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung schriftlich widersprechen. Rechtlich erhebliche Fehler der Unterrichtung können verhindern, dass diese Frist beginnt. Ob eine spätere Ausübung des Widerspruchsrechts noch zulässig ist, kann zusätzliche Fragen, insbesondere der Verwirkung, aufwerfen.

Eine Kündigung gerade wegen des Betriebsübergangs ist nach § 613a Absatz 4 BGB unwirksam. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben nach dieser Vorschrift möglich, müssen aber die sonstigen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Daneben können Beteiligungsrechte einer bestehenden Arbeitnehmervertretung zu beachten sein.

Rechtsprechungslinien: Offenlegung, Vertragsauslegung und Betriebsidentität

Ein Datenraum ersetzt nicht jede Aufklärung

Für Verkaufsverhandlungen sind die Grundsätze zu vorvertraglichen Aufklärungspflichten bedeutsam. Nicht jeder nachteilige Umstand muss ungefragt mitgeteilt werden. Eine Aufklärungspflicht kann aber bestehen, wenn ein Umstand für die Kaufentscheidung erkennbar wesentlich ist und der Käufer nach den Umständen redlicherweise eine Mitteilung erwarten darf. Auf konkrete Fragen müssen die Antworten grundsätzlich richtig und dürfen nicht irreführend unvollständig sein.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 – bei einem Immobilienverkauf verdeutlicht, dass das Einstellen von Informationen in einen Datenraum eine bestehende Aufklärungspflicht nicht automatisch erfüllt. Wesentlich ist, ob der Verkäufer nach den Umständen berechtigt erwarten durfte, dass der Käufer die Information wahrnehmen würde. Dafür können insbesondere die Organisation des Datenraums, der Zeitpunkt der Bereitstellung und die Durchführung einer Unternehmensprüfung Bedeutung haben.

Die Entscheidung betrifft keinen allgemeinen Projektverkauf. Ihre Erwägungen liefern jedoch Anhaltspunkte für die Organisation von Prüfungsprozessen. Eine unmittelbare Übertragung jedes Einzelergebnisses auf andere Transaktionen wäre nicht gerechtfertigt. Wesentliche Risiken sollten jedenfalls so offengelegt werden, dass ihre Bedeutung und ihr Zusammenhang erkennbar sind.

Wirtschaftliche Erwartungen und rechtliche Zusagen

Bei der rechtlichen Bewertung ist zwischen verbindlichen Leistungsversprechen und bloßen Erwartungen zu unterscheiden. Aus enttäuschten Hoffnungen auf künftige Gewinne folgt nicht automatisch ein Mängelanspruch. Anders kann es liegen, wenn historische Umsatzzahlen falsch angegeben, Prognosegrundlagen unzutreffend dargestellt oder bestimmte Eigenschaften verbindlich zugesagt wurden.

Beim Betriebsübergang erfolgt eine Gesamtbetrachtung. Die Übernahme einzelner Gegenstände genügt ebenso wenig automatisch, wie deren Fehlen einen Übergang ausschließt. In einem wesentlich durch Arbeitskräfte geprägten Betrieb können andere Umstände ausschlaggebend sein als in einem Betrieb, dessen Tätigkeit von bestimmten Anlagen abhängt. Vertragliche Bezeichnungen ersetzen diese tatsächliche und rechtliche Prüfung nicht.

Typische Fallkonstellationen

Verkauf eines Onlineshops

Ein Onlineshop verbindet Warenbestände, Software, Kennzeichen, Domains, Zahlungsabwicklung und Kundendaten. Häufig unterliegen diese Elemente unterschiedlichen Rechtsinhaberschaften und Vertragsbedingungen. Eine pauschale Übertragungsklausel lässt deshalb nicht erkennen, ob der Käufer sämtliche für den Betrieb benötigten Positionen erhält.

Besonders klärungsbedürftig sind offene Bestellungen, Retouren, Mängelansprüche und Gutscheine. Im Vertrag ist festzulegen, wer die Bearbeitung übernimmt und wer wirtschaftlich für die Kosten einsteht. Diese interne Verteilung verändert nicht ohne Weiteres die Ansprüche der Kunden gegen ihren bisherigen Vertragspartner. Daneben kann eine gesetzliche Erwerberhaftung bestehen.

Der technische Umschaltzeitpunkt sollte mit Vertragsübernahmen, Datenschutzhinweisen und Anbieterkennzeichnung abgestimmt werden. Werden Waren weiterverkauft, können außerdem produktbezogene Pflichten zu prüfen sein. Ein technisch erreichbarer Shop ist nicht allein deshalb rechtlich ordnungsgemäß übertragen oder betrieben.

Verkauf einer Softwareplattform

Bei einer Softwareplattform stehen die Rechtekette, die technische Dokumentation und die Fortführbarkeit des Betriebs im Mittelpunkt. Der Käufer benötigt möglicherweise nicht nur Programmcode, sondern auch Bereitstellungsprozesse, Datenbankstrukturen und ausreichende Nutzungsrechte an eingebundenen Komponenten. Die Übergabe des Quellcodes allein verschafft diese Rechte nicht.

Bestehen Verträge über laufende Softwareleistungen, ist deren Übernahme gesondert zu organisieren. Werden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, müssen insbesondere die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt sein. Die Rollenverteilung folgt den tatsächlichen Verarbeitungszwecken und Entscheidungsbefugnissen, nicht allein den im Vertrag verwendeten Bezeichnungen.

Sicherheitsmängel, ungeklärte Entwicklerrechte oder nicht dokumentierte technische Abhängigkeiten können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Ihre kaufrechtliche Bedeutung hängt unter anderem davon ab, was geschuldet, zugesagt und offengelegt wurde. Öffentlich-rechtliche Pflichten können daneben unabhängig von der internen Risikoverteilung bestehen.

Verkauf eines noch nicht gestarteten Vorhabens

Bei einem Projekt ohne laufenden Geschäftsbetrieb fehlt häufig eine durch tatsächliche Umsätze belegte Unternehmenshistorie. Der Vertragsgegenstand besteht dann überwiegend aus Unterlagen, Nutzungsrechten, Schutzrechten und Entwicklungsleistungen. Deren Umfang und Entwicklungsstand sollten nachvollziehbar beschrieben werden.

Prognosen sollten als solche gekennzeichnet und ihre Annahmen erläutert werden. Die Erwartung künftiger Umsätze ist etwas anderes als die Zusage, dass bereits wirksame Kundenverträge bestehen. Auch eine ausdrücklich unverbindliche Prognose darf nicht durch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen unterlegt werden.

Fehlen übertragbare Exklusivrechte, kann der Käufer insbesondere auf vertragliche Geheimhaltungs- und Wettbewerbsregelungen angewiesen sein. Diese binden grundsätzlich die jeweiligen Vertragspartner, schaffen aber kein allgemeines Ausschließlichkeitsrecht gegenüber außenstehenden Dritten. Ihre zulässige Reichweite ist gesondert zu prüfen.

Rechtsfolgen, Haftungsrisiken und Kaufpreisgestaltung

Mängelhaftung und vertragliche Garantien

Bei mangelhafter Leistung können unter den jeweiligen Voraussetzungen die Rechte aus § 437 BGB eingreifen, insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Die einzelnen Rechtsbehelfe haben unterschiedliche Voraussetzungen. Eine Pflichtverletzung führt daher nicht automatisch zu einem sofortigen Rücktrittsrecht oder zu einem Schadensersatzanspruch.

Bei Rechts- und Unternehmenskäufen ist die entsprechende Anwendung der kaufrechtlichen Vorschriften auf den jeweiligen Kaufgegenstand abzustimmen. Beim Anteilskauf sind Mängel des Gesellschaftsanteils und Probleme des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens nicht ohne Weiteres gleichzusetzen. Ob und in welchem Umfang die Unternehmensverhältnisse kaufrechtlich erfasst werden, hängt insbesondere von Erwerbsumfang und Vereinbarungen ab.

Unternehmenskaufverträge enthalten häufig eigenständige Garantie- und Haftungssysteme. Dabei sollten Anspruchsvoraussetzungen, Kenntnismaßstäbe, Haftungsobergrenzen und Ausnahmen klar getrennt werden. Eine als „Garantie“ bezeichnete Erklärung besitzt nicht unabhängig von ihrem Inhalt stets dieselbe Wirkung.

Nach § 444 BGB kann sich der Verkäufer auf einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Mängelrechte nicht berufen, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Haftung für eigenen Vorsatz kann nach § 276 Absatz 3 BGB nicht im Voraus erlassen werden. Formularmäßige Vertragsklauseln unterliegen zusätzlichen Grenzen; im unternehmerischen Verkehr sind insbesondere § 307 BGB und die Besonderheiten des § 310 BGB zu berücksichtigen.

Haftung gegenüber außenstehenden Gläubigern

Eine interne Vereinbarung, wonach der Käufer keine Altverbindlichkeiten übernimmt, schützt nicht umfassend gegenüber Dritten. Bei Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma kann § 25 HGB eine Haftung des Erwerbers für betriebliche Altverbindlichkeiten begründen. „Firma“ bezeichnet dabei den handelsrechtlichen Namen des Kaufmanns; nicht jede Übernahme einer Marke oder Internetadresse erfüllt bereits diese Voraussetzungen.

Ein vereinbarter Haftungsausschluss wirkt gegenüber Dritten nach § 25 Absatz 2 HGB nur unter den dort genannten Voraussetzungen, insbesondere bei entsprechender Handelsregistereintragung und Bekanntmachung oder Mitteilung an den jeweiligen Dritten.

Daneben kommt bei Übereignung eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs im Ganzen eine Haftung nach § 75 AO in Betracht. Sie erfasst nicht unterschiedslos sämtliche Steuerschulden des Verkäufers, sondern unterliegt sachlichen, zeitlichen und gegenständlichen Grenzen sowie gesetzlichen Ausnahmen. Auch § 613a BGB enthält besondere Regeln zur Haftung für arbeitsrechtliche Verpflichtungen.

Freistellungsklauseln verteilen solche Belastungen im Innenverhältnis. Sie hindern Gläubiger nicht daran, einen gesetzlich haftenden Erwerber in Anspruch zu nehmen. Ihr wirtschaftlicher Wert hängt außerdem davon ab, ob der Freistellungsverpflichtete später leistungsfähig ist.

Kaufpreis, Steuern und Wettbewerbsbeschränkungen

Bei erfolgsabhängigen Kaufpreisbestandteilen sollten Berechnungsgrundlage, Bezugszeitraum, Rechnungslegungsgrundsätze und Kontrollrechte feststehen. Unklare Begriffe wie „Gewinn“ oder „Projektumsatz“ schaffen Streitpotenzial. Zu regeln ist auch, wie spätere organisatorische Veränderungen beim Käufer oder die Verlagerung von Umsätzen berücksichtigt werden.

Umsatzsteuerlich kann eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Absatz 1a UStG nicht steuerbar sein. Die Vorschrift setzt insbesondere eine Übertragung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen voraus. Ob die übertragenen Bestandteile eine entsprechende Fortführung ermöglichen und die weiteren Voraussetzungen vorliegen, ist konkret zu prüfen. Nicht jeder Verkauf mehrerer Vermögensgegenstände genügt.

Nicht steuerbar ist dabei von steuerbefreit zu unterscheiden. Daneben können ertragsteuerliche und bei Grundstücksbezug weitere steuerliche Folgen entstehen. Eine vollständige steuerliche Bewertung lässt sich nicht allein aus der Unterscheidung zwischen Anteilskauf und Einzelrechtsübertragung ableiten.

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote können dem Schutz des übertragenen Geschäftswerts dienen. Ihre Zulässigkeit hängt insbesondere von Dauer, Gebiet, sachlichem Umfang und berechtigtem Schutzinteresse ab. Übermäßige Beschränkungen können zivil- oder kartellrechtlich unwirksam sein. Eine allgemein zulässige Höchstdauer für jeden Projektverkauf lässt sich nicht angeben.

Verfahren und Fristen: vom Vertragsschluss bis zum Vollzug

Unterzeichnung und Vollzug auseinanderhalten

Bei komplexeren Verkäufen werden Vertragsschluss und tatsächlicher Vollzug getrennt. Zwischen beiden Zeitpunkten können Zustimmungen einzuholen, Finanzierungen abzusichern oder gesellschaftsrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen sein. Bestehen gesetzliche Vollzugsverbote, darf die Transaktion nicht allein aufgrund einer wirtschaftlichen Einigung vorzeitig umgesetzt werden.

Der Vertrag sollte Vollzugsbedingungen und gegebenenfalls einen spätesten Vollzugstermin festlegen. Ebenso wichtig sind Regelungen für den Fall, dass Bedingungen ausbleiben: Besteht ein Rücktrittsrecht? Wer trägt Kosten? Welche Geheimhaltungspflichten gelten weiter? Aus dem bloßen Scheitern einer Bedingung folgt nicht stets dieselbe Rechtsfolge.

Eine Vollzugsdokumentation hält anschließend fest, welche Übertragungen und Zahlungen erfolgt sind. Dazu gehören gegebenenfalls Zustimmungen, Übergabeprotokolle, Registerunterlagen und Nachweise über die Änderung von Berechtigungen. Wirtschaftlicher Übergang, Eigentumswechsel und tatsächliche Betriebsübernahme können unterschiedliche Zeitpunkte haben und sollten nicht unbeabsichtigt auseinanderfallen.

Gesetzliche und vertragliche Fristen unterscheiden

Für Mängelansprüche enthält § 438 BGB besondere Verjährungsregeln. Bei Rechts- und Unternehmenskäufen sind deren Anwendbarkeit, der konkrete Anspruch und die Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Andere Ansprüche können der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen. Eine einheitliche Frist für sämtliche Ansprüche aus einem Projektverkauf existiert nicht.

Gesondert zu beachten sind Anfechtungsfristen, insbesondere nach § 124 BGB bei arglistiger Täuschung, sowie arbeitsrechtliche Fristen nach § 613a BGB. Fristbeginn, Dauer und mögliche Höchstgrenzen richten sich jeweils nach der einschlägigen Vorschrift. Vertragliche Anzeige- und Ausschlussfristen sind von gesetzlicher Verjährung zu unterscheiden; ihre Wirksamkeit bedarf gegebenenfalls einer gesonderten Prüfung.

Bei Zahlungsproblemen oder drohender Insolvenz entstehen zusätzliche Risiken. Rechtshandlungen im Zusammenhang mit einem Verkauf können unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO später angefochten werden. Ein Verkauf beseitigt nicht allein durch seinen Abschluss bestehende Insolvenzantragspflichten, insbesondere nach § 15a InsO. Ob diese Vorschrift anwendbar ist, hängt auch vom Rechtsträger ab. In einer wirtschaftlichen Krise ist deshalb eine eigenständige insolvenzrechtliche Prüfung erforderlich.

Praktische Handlungsschritte für Verkäufer

Vor den Verhandlungen

Zunächst sollten Rechtsträger, Verkaufsumfang und Rechteinhaberschaft geklärt werden. Anschließend sind wesentliche Verträge auf Abtretungsbeschränkungen, Zustimmungserfordernisse, Kündigungsrechte und Kontrollwechselklauseln zu untersuchen. Auch mündliche Vereinbarungen können rechtlich relevant sein und sollten soweit möglich dokumentiert werden.

Für die Vorbereitung sind insbesondere folgende Schritte zweckmäßig:

• Projektbestandteile und ausgeschlossene Positionen erfassen.
• Rechteketten, Genehmigungen und Belastungen prüfen.
• Offene Rechtsstreitigkeiten und erkennbare Rechtsverstöße dokumentieren.
• Vertraulichkeit und datenschutzgerechten Informationszugang organisieren.
• Steuerliche und haftungsrechtliche Folgen möglicher Transaktionsformen vergleichen.

Diese Bestandsaufnahme ersetzt keine Vertragsgestaltung, schafft aber deren tatsächliche Grundlage. Ungeklärte Positionen sollten als solche erkennbar bleiben und nicht durch pauschale Vollständigkeitserklärungen verdeckt werden.

Während der Vertragsgestaltung

Der Kaufvertrag sollte den tatsächlichen Projektbestand abbilden und nicht lediglich aus allgemeinen Musteraussagen bestehen. Offenlegungen müssen den betroffenen Garantien und Risiken zugeordnet werden können. Ebenso sollte feststehen, welche rechtliche Bedeutung die Kenntnis des Käufers von einem Umstand für einzelne Ansprüche haben soll.

Besonders wichtig sind klare Regelungen zu Kaufpreisfälligkeit, Vertragsübernahmen, Kundenpflichten, Beschäftigten, Haftung und Übergangsunterstützung. Leistungen nach dem Verkauf sollten hinsichtlich Dauer, Umfang und Vergütung bestimmbar sein. Dazu kann auch gehören, wie zusätzliche Unterstützungsleistungen beauftragt werden und wann sie enden.

Fehlende Zustimmungen oder ungeklärte Rechte sollten nicht lediglich im Datenraum erwähnt werden. Soweit sie die Fortführung gefährden, bedarf es einer vertraglichen Regelung über Beschaffung, Vollzugsvoraussetzungen und Folgen eines Scheiterns.

Beim Vollzug und danach

Die Übergabe sollte anhand einer abgestimmten Checkliste erfolgen. Neben technischen Zugangsmöglichkeiten sind Administratorrechte, Sicherheitsverfahren und Zuständigkeiten zu aktualisieren. Personenbezogene Zugangsdaten sollten nicht unkontrolliert weitergereicht werden; regelmäßig sind neue Berechtigungen und die Aufhebung nicht mehr benötigter Zugriffe sachgerechter.

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere nach § 257 HGB und § 147 AO, können beim jeweils Verpflichteten fortbestehen. Welche Unterlagen wie lange aufzubewahren sind, hängt von Unterlagenart und gesetzlicher Grundlage ab. Der Verkäufer darf deshalb nicht sämtliche Dokumente allein wegen des Verkaufs löschen.

Umgekehrt rechtfertigen Aufbewahrungspflichten keine unbegrenzte Nutzung personenbezogener Daten für beliebige Zwecke. Aufbewahrung, Zugriffsrechte, Löschung und die Bereitstellung von Unterlagen für spätere Prüfungen oder Rechtsstreitigkeiten sollten miteinander abgestimmt werden.

Offene Streitfragen und einzelfallabhängige Bewertungen

Digitale Projekte ohne klare organisatorische Grenzen

Bei digitalen Geschäftsmodellen kann unklar sein, ob eine eigenständige wirtschaftliche Einheit übertragen wird oder nur einzelne Betriebsmittel. Diese Einordnung kann insbesondere Arbeitsrecht, Umsatzsteuer und Erwerberhaftung beeinflussen. Die Ergebnisse müssen nicht in jedem Rechtsgebiet übereinstimmen, weil die jeweiligen Normen unterschiedliche Voraussetzungen und Zwecke haben.

Auch weitgehend automatisierte Projekte ohne größere Belegschaft werfen Abgrenzungsfragen auf. Software, Rechte und organisatorisches Wissen können wirtschaftlich wichtiger sein als körperliche Betriebsmittel. Daraus folgt jedoch weder ein allgemeiner Sonderstatus digitaler Unternehmen noch die automatische Anwendung oder Nichtanwendung einzelner Schutzvorschriften.

Entscheidend bleibt, welche Funktionen tatsächlich übertragen werden und ob sie beim Erwerber fortgeführt werden können. Die vertragliche Bezeichnung als „Projekt“, „Plattform“ oder „Betriebsteil“ ist hierfür nur ein Ausgangspunkt.

Daten, Offenlegung und künftige Ertragskraft

Die Zulässigkeit der Übertragung umfangreicher Kundendatenbestände bleibt stark zweck- und kontextabhängig. Eine Interessenabwägung erfordert konkrete Tatsachen. Pauschale Vertragsklauseln und eine allgemeine Berufung auf die Unternehmensnachfolge ersetzen sie nicht. Ebenso wenig lässt sich jeder Datenbestand durch eine einheitliche Einwilligungslösung rechtssicher behandeln.

Konfliktträchtig ist außerdem die Grenze zwischen hinreichender Offenlegung und unzureichender Information. Datenmenge, Suchbarkeit, Bereitstellungszeitpunkt und Erläuterungsbedarf können entscheidend sein. Eine allgemeine Pflicht des Käufers, sämtliche verfügbaren Dokumente unabhängig von Umfang und Umständen vollständig auszuwerten, lässt sich daraus nicht ableiten. Umgekehrt ist die Käuferkenntnis für Haftungsfragen nicht bedeutungslos.

Die künftige Ertragskraft bleibt grundsätzlich ein wirtschaftliches Risiko. Rechtlich relevant wird sie insbesondere durch vereinbarte Eigenschaften, konkrete Garantien oder unrichtige Tatsachenangaben. Eine nachvollziehbare Trennung von historischen Daten, Prognosen und verbindlichen Zusagen reduziert spätere Auslegungsstreitigkeiten, beseitigt sie aber nicht vollständig.

Zusammenfassung

Der Verkauf eines Business-Projekts ist rechtlich kein einheitlicher Standardvorgang. Zunächst muss entschieden werden, ob Gesellschaftsanteile oder einzelne Vermögenswerte übertragen werden. Daran schließen sich unterschiedliche Anforderungen an Form, Zustimmung, Haftung und Vollzug an. Der Abschluss des Kaufvertrags ist dabei von der tatsächlichen Übertragung der einzelnen Positionen zu unterscheiden.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Nutzungsrechte an Software und Inhalten, Vertragsübernahmen, Kundendaten, Arbeitsverhältnisse und öffentlich-rechtliche Erlaubnisse. Ein Unternehmenskaufvertrag kann gesetzliche Schutzvorschriften und Rechte außenstehender Dritter nicht beliebig außer Kraft setzen. Interne Freistellungen ersetzen daher weder erforderliche Zustimmungen noch eine Prüfung gesetzlicher Erwerberhaftung.

Ein tragfähiger Verkaufsprozess verbindet eine dokumentierte Bestandsaufnahme mit geordneter Offenlegung, präziser Vertragsgestaltung und kontrolliertem Vollzug. Entscheidend ist, dass wirtschaftliche Erwartungen in überprüfbare Vereinbarungen übersetzt werden und verbleibende Unsicherheiten erkennbar bleiben. Je klarer Kaufgegenstand, Rechteinhaberschaft und Risikoverteilung feststehen, desto besser lassen sich rechtliche Hindernisse vor der Übergabe erkennen und vertraglich berücksichtigen.