Die GbR als Rechtsform: Gründung, Haftung und rechtliche Gestaltung nach deutschem Recht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR, gehört zu den grundlegenden Organisationsformen des deutschen Gesellschaftsrechts. Sie ermöglicht mehreren Personen, auf vertraglicher Grundlage einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Ihr Einsatzbereich reicht von gemeinsamer freiberuflicher Tätigkeit über kleinere Gewerbebetriebe bis zur Verwaltung von Immobilien oder anderen Vermögenswerten. Die grundsätzlich formfreie Gründung darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die rechtsfähige GbR erhebliche persönliche Haftungsrisiken und anspruchsvolle Gestaltungsfragen mit sich bringt.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, das sogenannte MoPeG, hat das Recht der GbR wesentlich neu geordnet. Die gesellschaftsrechtlichen Kernregelungen der Reform gelten seit dem 1. Januar 2024. Das Bürgerliche Gesetzbuch unterscheidet nun ausdrücklich zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen Gesellschaften. Die Rechtsfähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR war allerdings bereits zuvor durch die Rechtsprechung anerkannt. Neu eingeführt wurde insbesondere das Gesellschaftsregister.

Wer die GbR als Rechtsform beurteilen möchte, muss mehrere Fragen auseinanderhalten: Wann entsteht eine Gesellschaft? Wer darf sie vertreten? Welches Vermögen haftet für ihre Schulden? Wann ist eine Registrierung erforderlich? Und was geschieht bei Streit, Kündigung oder Tod eines Gesellschafters? Die nachfolgenden Ausführungen behandeln vor allem die rechtsfähige GbR. Für die nicht rechtsfähige Gesellschaft gelten teilweise abweichende Regeln.

Begriff und rechtliche Grundstruktur der GbR

Gesellschaftsvertrag und gemeinsamer Zweck

Nach § 705 Absatz 1 BGB wird die Gesellschaft durch einen Gesellschaftsvertrag errichtet. Darin verpflichten sich die Gesellschafter, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der vertraglich bestimmten Weise zu fördern. Für die Errichtung einer GbR sind mindestens zwei Beteiligte erforderlich. Gesellschafter können insbesondere natürliche Personen, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sein. Besondere gesetzliche oder berufsrechtliche Beteiligungsbeschränkungen bleiben zu beachten.

Der gemeinsame Zweck kann wirtschaftlicher oder nicht wirtschaftlicher Natur sein. Beispiele sind eine gemeinsame Beratungstätigkeit, die Durchführung eines einzelnen Projekts oder die gemeinschaftliche Vermögensverwaltung. Eine auf Dauer angelegte unternehmerische Tätigkeit ist nicht erforderlich. Auch eine zeitlich begrenzte Zusammenarbeit kann als Gesellschaft organisiert sein, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.

Entscheidend ist die rechtlich verbindlich vereinbarte Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Ein bloßer Austausch von Leistungen genügt nicht. Wer gegen Entgelt für einen anderen tätig wird, ist deshalb nicht schon dessen Mitgesellschafter. Ebenso begründet gemeinsames Eigentum allein noch keine GbR. Von der Gesellschaft ist insbesondere die Bruchteilsgemeinschaft zu unterscheiden, für die §§ 741 ff. BGB gelten. Maßgeblich ist, ob neben einer gemeinschaftlichen Rechtsposition eine gesellschaftsvertragliche Zweckbindung besteht.

Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 705 Absatz 2 BGB unterscheidet zwei Erscheinungsformen. Die rechtsfähige Gesellschaft kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Sie kann beispielsweise Mietverträge abschließen, Forderungen innehaben und Eigentümerin einer Immobilie sein.

Die nicht rechtsfähige Gesellschaft dient dagegen der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses ihrer Mitglieder untereinander. Für sie enthalten §§ 740 ff. BGB besondere Bestimmungen. Sie ist nicht selbstständige Trägerin von Rechten und Pflichten im Außenverhältnis und hat nach § 740 Absatz 1 BGB kein eigenes Vermögen. Interne Koordinierungs- oder Beteiligungsvereinbarungen können darunter fallen; ihre Einordnung hängt vom jeweiligen Vertragsinhalt ab.

Die Abgrenzung richtet sich nicht allein nach der gewählten Bezeichnung. Maßgeblich ist der gemeinsame Wille der Gesellschafter, wie er sich aus den Vereinbarungen und den Umständen ergibt. Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, wird nach § 705 Absatz 3 BGB vermutet, dass die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen soll.

Personengesellschaft, aber keine juristische Person

Die rechtsfähige GbR ist eine Personengesellschaft, der eigene Rechte und Pflichten zugeordnet werden. Sie wird durch ihre Rechtsfähigkeit jedoch nicht zur juristischen Person wie eine GmbH oder Aktiengesellschaft. Insbesondere folgt aus der rechtlichen Selbstständigkeit keine allgemeine Abschirmung des Privatvermögens der Gesellschafter.

Nach § 713 BGB gehören die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten zum Vermögen der Gesellschaft. Die frühere zivilrechtliche Beschreibung als gesamthänderisch gebundenes Vermögen der Gesellschafter entspricht deshalb nicht mehr dem geltenden gesetzlichen Zuordnungsmodell der rechtsfähigen GbR.

Davon sind steuerrechtliche Regelungen zu unterscheiden. Ob das Steuerrecht an Gesamthandsvorstellungen oder besondere Zurechnungsregeln anknüpft, ist anhand der jeweils einschlägigen Vorschrift und ihres zeitlichen Anwendungsbereichs zu beurteilen.

Rechtlicher Rahmen und Abgrenzung zu anderen Rechtsformen

Das Bürgerliche Gesetzbuch als Ausgangspunkt

Das allgemeine Recht der GbR findet sich in §§ 705 ff. BGB. Die Vorschriften behandeln unter anderem Beiträge, Willensbildung, Geschäftsführung, Vertretung, Haftung, Gesellschafterwechsel und Beendigung. Innerhalb dieses Regelungssystems muss zwischen den Bestimmungen für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Gesellschaften unterschieden werden.

Das Innenverhältnis lässt sich in erheblichem Umfang vertraglich gestalten. § 708 BGB bestimmt für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft grundsätzlich den Vorrang gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die gesetzlichen Regeln dienen insoweit als Auffangordnung.

Vertragsfreiheit bedeutet allerdings nicht, dass jede Vereinbarung wirksam ist. Grenzen ergeben sich insbesondere aus zwingenden Vorschriften, allgemeinen Wirksamkeitsanforderungen und der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Eine interne Begrenzung von Zuständigkeiten oder wirtschaftlichen Lasten verändert außerdem nicht automatisch die Rechtsstellung außenstehender Gläubiger. Gerade bei Vertretung und Haftung ist die Trennung von Innen- und Außenverhältnis entscheidend.

Abgrenzung zur offenen Handelsgesellschaft

Die GbR ist keine frei wählbare Alternative zur offenen Handelsgesellschaft, wenn eine Gesellschaft die gesetzlichen Voraussetzungen einer OHG erfüllt. Nach § 105 HGB ist insbesondere eine Gesellschaft erfasst, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der kein Gesellschafter gegenüber den Gesellschaftsgläubigern in seiner Haftung beschränkt ist.

Ob ein Handelsgewerbe vorliegt, richtet sich insbesondere nach § 1 HGB. Maßgeblich ist, ob das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Dafür gibt es keine allgemeingültige einzelne Umsatzgrenze. Die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse sind insgesamt zu würdigen.

Die Bezeichnung im Gesellschaftsvertrag entscheidet über die Einordnung nicht. Ein wachsendes Unternehmen kann daher den Regeln der OHG unterliegen, obwohl seine Beteiligten weiterhin von einer GbR sprechen. Für kleinere Gewerbebetriebe, vermögensverwaltende Gesellschaften und die gemeinsame Ausübung freier Berufe eröffnet § 107 HGB unter den dort geregelten Voraussetzungen registerabhängige Möglichkeiten. Bei freien Berufen muss das anwendbare Berufsrecht die entsprechende Eintragung zulassen.

Abgrenzung zu GmbH und Partnerschaftsgesellschaft

Bei der GmbH haftet den Gläubigern für Gesellschaftsverbindlichkeiten grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen, § 13 Absatz 2 GmbHG. Persönliche Verpflichtungen aus eigenen Haftungstatbeständen oder übernommenen Sicherheiten bleiben möglich. Die GmbH verlangt eine andere Gründungs- und Organisationsstruktur als die GbR.

Bei der GbR ist kein gesetzliches Mindestkapital vorgeschrieben. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie ohne wirtschaftlich ausreichende Ausstattung betrieben werden kann oder vertraglich zugesagte Beiträge unverbindlich wären. Der fehlenden gesetzlichen Kapitalvorgabe steht insbesondere die persönliche Gesellschafterhaftung gegenüber.

Für Angehörige freier Berufe kann außerdem eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG in Betracht kommen. Bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kann unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 4 PartGG für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung eine Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen eintreten. Das ist keine allgemeine Haftungsbeschränkung für sämtliche Verbindlichkeiten und lässt sich nicht durch eine entsprechende Bezeichnung einer GbR erreichen.

Gründung und Gesellschaftsvertrag

Formfreiheit und ihre Grenzen

Eine GbR kann grundsätzlich ohne notarielle Beurkundung und ohne schriftlichen Vertrag errichtet werden. Auch mündliche oder durch schlüssiges Verhalten getroffene Vereinbarungen können genügen. Voraussetzung bleibt ein rechtlich verbindlicher Gesellschaftsvertrag. Nicht jede lose Zusammenarbeit oder gemeinsame Vorbereitungshandlung lässt bereits auf einen solchen Vertrag schließen.

Besondere Formvorschriften bleiben anwendbar. Enthält der Gesellschaftsvertrag beispielsweise eine Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks, ist § 311b Absatz 1 BGB zu berücksichtigen. Verpflichtungen zur Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen unterliegen grundsätzlich § 15 Absatz 4 GmbHG. Welche Teile einer Gesamtvereinbarung einer besonderen Form bedürfen, hängt unter anderem von ihrem rechtlichen Zusammenhang ab.

Die bloße Absicht, später durch die GbR eine Immobilie zu erwerben, ist nicht ohne Weiteres mit einer bereits im Gesellschaftsvertrag enthaltenen formbedürftigen Erwerbsverpflichtung gleichzusetzen. Unabhängig von gesetzlichen Formerfordernissen erleichtert ein schriftlicher Vertrag den Nachweis der Absprachen und die Behandlung späterer Konflikte.

Wesentliche Vertragsinhalte

Ein Gesellschaftsvertrag sollte nicht nur die Beteiligten und den Zweck benennen. Regelungsbedürftig sind insbesondere:

• Art, Umfang und Fälligkeit der Beiträge;
• Beteiligungsverhältnisse, Gewinn- und Verlustverteilung sowie Stimmrechte;
• Geschäftsführung und Vertretung;
• zusätzliche Finanzierung und zulässige Entnahmen;
• Informations- und Kontrollverfahren;
• Ausscheiden, Nachfolge, Abfindung und Konfliktlösung.

Beiträge können insbesondere in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen bestehen. Es sollte eindeutig festgelegt werden, ob ein Gegenstand in das Gesellschaftsvermögen übertragen oder lediglich zur Nutzung überlassen wird. Davon hängen spätere Herausgabe-, Ausgleichs- und Bewertungsfragen ab.

§ 709 BGB enthält unter anderem die gesetzliche Rangfolge für Stimmkraft und Ergebnisbeteiligung: Vorrangig sind die vereinbarten Beteiligungsverhältnisse maßgeblich. Fehlen solche Vereinbarungen, kommt es grundsätzlich auf die vereinbarten Werte der Beiträge an. Sind auch diese nicht vereinbart, sieht das Gesetz gleiche Stimmkraft sowie gleiche Anteile an Gewinn und Verlust vor. Tatsächlich unterschiedlich hohe Zahlungen führen daher nicht in jedem Fall automatisch zu entsprechend unterschiedlichen Beteiligungsrechten.

Beginn der Tätigkeit und behördliche Pflichten

Die Errichtung durch Gesellschaftsvertrag und die Entstehung der rechtsfähigen Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten sind zu unterscheiden. § 719 BGB knüpft die Entstehung im Außenverhältnis grundsätzlich an die Teilnahme am Rechtsverkehr mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, spätestens aber an die Eintragung im Gesellschaftsregister.

Die gesellschaftsrechtliche Organisation ersetzt keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis. Je nach Tätigkeit können eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO, berufsrechtliche Zulassungen oder andere Genehmigungen erforderlich sein. Freiberufliche Tätigkeit wird nicht allein deshalb gewerblich, weil mehrere Personen sie gemeinsam ausüben.

Daneben sind steuerliche Anzeige-, Erfassungs- und Erklärungspflichten zu prüfen. Bei der Beschäftigung von Personal kommen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Anforderungen hinzu. Die grundsätzlich einfache gesellschaftsrechtliche Gründung bedeutet somit nicht, dass die Aufnahme jeder geplanten Tätigkeit insgesamt voraussetzungslos wäre.

Gesellschaftsregister und eingetragene GbR

Bedeutung der Registrierung

Seit dem 1. Januar 2024 steht der rechtsfähigen GbR das Gesellschaftsregister zur Verfügung. Die Grundlagen enthalten §§ 707 ff. BGB. Nach der Eintragung muss die Gesellschaft nach § 707a Absatz 2 BGB als Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen. Für bestimmte Haftungsstrukturen bestehen zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung.

Die Registrierung begründet keine neue, haftungsbeschränkte Rechtsform. Auch eine nicht eingetragene GbR kann rechtsfähig sein. Die Eintragung ist deshalb keine allgemeine Voraussetzung dafür, dass eine GbR Verträge abschließen oder Forderungen erwerben kann.

Das Register macht insbesondere Name, Sitz, Gesellschafterbestand und Vertretungsverhältnisse nachvollziehbar. Seine Bedeutung erschöpft sich jedoch nicht in einer bloßen Auskunftsfunktion. An die Registerlage können gesetzliche Rechtswirkungen anknüpfen. Die Eintragung sollte deshalb als dauerhafte Einbindung in ein registerrechtliches Verfahren verstanden werden, nicht als beliebig folgenlos rückgängig zu machende Zusatzangabe.

Praktischer Registrierungszwang bei Grundstücken

Für Grundstücksrechte ist § 47 Absatz 2 GBO maßgeblich. Danach soll ein Recht für eine GbR nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Für den regulären grundbuchlichen Erwerb eines Grundstücksrechts durch eine GbR ist deshalb die vorherige Registrierung einzuplanen.

Das betrifft die grundbuchliche Durchführung. Daraus folgt nicht, dass jede schuldrechtliche Vereinbarung über eine Immobilie bereits eine vorherige Registereintragung voraussetzt. Die einzelnen Schritte von Vertragsschluss, Registereintragung und Grundbuchvollzug sind rechtlich auseinanderzuhalten.

Für bereits vorhandene Grundbucheintragungen gelten die Übergangsvorschriften des Artikels 229 § 21 EGBGB. Das Inkrafttreten der Reform löste nicht für jede grundbesitzende Altgesellschaft eine sofortige allgemeine Registrierungspflicht aus. Bei späteren Verfügungen und bestimmten grundbuchlichen Änderungen können jedoch eine Eintragung im Gesellschaftsregister und eine Anpassung des Grundbuchs erforderlich werden.

Auch bei bestimmten Beteiligungen und anderen registerbezogenen Vorgängen bestehen Voreintragungserfordernisse. Ob ein solches Erfordernis greift, muss anhand des betroffenen Registers und des konkreten Vorgangs geprüft werden.

Registerverfahren und Folgepflichten

Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist nach den einschlägigen registerrechtlichen Vorschriften elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Hierfür wird regelmäßig ein Notariat tätig. Auch spätere eintragungspflichtige Änderungen, etwa im Gesellschafterbestand oder bei der Vertretungsbefugnis, müssen ordnungsgemäß angemeldet werden.

Für die Registerpublizität verweist § 707a Absatz 3 BGB grundsätzlich auf § 15 HGB. Unter dessen Voraussetzungen können sich Dritte auf die Registerlage berufen oder müssen eingetragene und bekanntgemachte Tatsachen gegen sich gelten lassen. Eine verspätete Anmeldung kann deshalb insbesondere beim Ausscheiden eines Gesellschafters zusätzliche Risiken verursachen.

Für eingetragene Personengesellschaften sind ferner die Pflichten nach § 20 GwG zu beachten. Dazu gehören insbesondere die Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesellschaftsregister und Transparenzregister verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Eintragung im Gesellschaftsregister ersetzt die gesonderte Prüfung der geldwäscherechtlichen Pflichten nicht.

Geschäftsführung, Vertretung und interne Kontrolle

Innenzuständigkeit und Außenwirkung

Geschäftsführung bezeichnet die interne Befugnis, Angelegenheiten der Gesellschaft zu erledigen. Vertretung betrifft dagegen das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen der Gesellschaft gegenüber Dritten.

Für die Geschäftsführung enthält § 715 BGB das gesetzliche Ausgangsmodell. Die Vertretung richtet sich nach § 720 BGB. Ohne abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung sind grundsätzlich sämtliche Gesellschafter zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung und Vertretung berufen. Gesetzliche Sonderregeln, insbesondere zur Notgeschäftsführung nach § 715a BGB, bleiben zu berücksichtigen.

Ein Vertrag kann einzelnen Gesellschaftern alleinige Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnisse zuweisen. Beide Bereiche sollten ausdrücklich aufeinander abgestimmt werden. Insbesondere ist eine interne Betragsgrenze nicht ohne Weiteres eine wirksame Begrenzung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten. § 720 Absatz 3 BGB bestimmt grundsätzlich die Unwirksamkeit einer Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob Einzel- oder Gesamtvertretung besteht.

Beschlüsse und Blockaden

Nach § 714 BGB bedürfen Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag kann Mehrheitsentscheidungen vorsehen. Dafür sollten die Berechnung der Mehrheit, das Abstimmungsverfahren und etwaige Zustimmungsvorbehalte eindeutig geregelt sein.

Eine Mehrheitsklausel erlaubt nicht jede Belastung einzelner Mitglieder. § 710 BGB schützt insbesondere davor, ohne Zustimmung zur Erhöhung des Beitrags verpflichtet zu werden. Daneben können weitere zwingende Grenzen und die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht eingreifen. Ob eine konkrete Mehrheitsentscheidung zulässig ist, hängt sowohl von der Reichweite der Vertragsklausel als auch vom Inhalt des Beschlusses ab.

Bei einer Gesellschaft mit zwei Beteiligten können ungeklärte Entscheidungsregeln zu dauerhafter Handlungsunfähigkeit führen. Vertragliche Konfliktmechanismen können dieses Risiko mindern. Denkbar sind geregelte Einigungsversuche oder Trennungsverfahren. Ihre Wirksamkeit hängt allerdings von der konkreten Ausgestaltung ab; ein vertraglich vorgesehenes Verfahren ersetzt nicht in jedem Fall gerichtlichen Rechtsschutz.

Information und Verantwortlichkeit

Die Informationsrechte der Gesellschafter ergeben sich aus § 717 BGB. Die Vorschrift betrifft insbesondere die Einsicht in Unterlagen und die Erteilung von Auskünften über Gesellschaftsangelegenheiten. Vertragsklauseln zur Einschränkung dieser Rechte müssen sich an den gesetzlichen Grenzen messen lassen.

Nachvollziehbare Zahlungswege und eine geordnete Dokumentation erleichtern die Ausübung dieser Rechte. Welche zusätzlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen, richtet sich insbesondere nach der Tätigkeit und den steuerrechtlichen beziehungsweise handelsrechtlichen Voraussetzungen.

Verletzt ein Gesellschafter seine Pflichten, können der Gesellschaft Ersatzansprüche zustehen. § 715b BGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die gerichtliche Geltendmachung gesellschaftsbezogener Ansprüche durch einen Gesellschafter im eigenen Namen. Eine interne Pflichtverletzung führt allerdings nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Geschäfts mit einem Dritten. Fragen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht bedürfen einer gesonderten Prüfung.

Persönliche Haftung und wirtschaftliche Risiken

Gesellschaft und Gesellschafter als Haftungsschuldner

Für Verbindlichkeiten der rechtsfähigen GbR haftet die Gesellschaft mit ihrem Vermögen. Daneben haften ihre Gesellschafter nach § 721 BGB grundsätzlich persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung ist nicht auf die vereinbarte Einlage oder die wirtschaftliche Beteiligungsquote begrenzt.

Ein Gläubiger muss daher grundsätzlich nicht zunächst erfolglos gegen die Gesellschaft vorgehen. Er kann die geschuldete Leistung im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen auch von einem einzelnen Gesellschafter verlangen. Eine mehrfache Befriedigung derselben Forderung darf er dadurch selbstverständlich nicht erhalten.

Die interne Gewinnquote begrenzt die Außenhaftung nicht. Auch ein nur gering beteiligter Gesellschafter kann deshalb erheblichen Forderungen ausgesetzt sein. Ob und in welchem Umfang ihm anschließend Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche zustehen, richtet sich nach den gesetzlichen und vertraglichen Regeln. Wirtschaftlich hängt deren Wert von der Leistungsfähigkeit der anderen Verpflichteten ab.

Keine Haftungsbeschränkung durch bloßen Zusatz

Eine gesellschaftsvertragliche Klausel, nach der jeder Beteiligte nur bis zur Höhe seiner Einlage haften soll, ist gegenüber Gesellschaftsgläubigern grundsätzlich unwirksam. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 721 BGB. Auch ein Namenszusatz wie „GbR mit beschränkter Haftung“ schafft keine gesetzlich anerkannte Haftungsabschirmung.

Eine Begrenzung der Haftung kann mit dem jeweiligen Gläubiger vereinbart werden. Dafür muss die Vereinbarung wirksam zustande kommen und den konkreten Haftungsfall erfassen. Ein bloßer Hinweis auf Geschäftspapieren genügt nicht ohne Weiteres. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen sind zusätzlich §§ 305 ff. BGB und gegebenenfalls besondere Haftungsverbote zu berücksichtigen.

Versicherungen können bestimmte Risiken wirtschaftlich abdecken. Sie beseitigen jedoch weder die persönliche Schuldnerstellung noch sämtliche möglichen Schäden. Versicherungsumfang, Ausschlüsse, Selbstbehalte und Deckungssummen sind eigenständig zu prüfen. Eine bestehende Versicherung ersetzt deshalb keine Beurteilung der verbleibenden persönlichen Risiken.

Eintritt und Ausscheiden

Nach § 721a BGB haftet ein neu eintretender Gesellschafter grundsätzlich auch für die vor seinem Eintritt begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten. Eine entgegenstehende interne Vereinbarung ist gegenüber Dritten unwirksam. Sie kann allenfalls das Innenverhältnis regeln.

Vor einem Eintritt sind daher nicht nur vorhandene Vermögenswerte, sondern auch laufende Verträge, Finanzierungen, Prozesse, Gewährleistungsrisiken und mögliche steuerliche Belastungen von Bedeutung. Noch nicht bezifferte oder erst später fällig werdende Ansprüche können ebenfalls relevant sein.

Das Ausscheiden beseitigt die Haftung für frühere Verbindlichkeiten nicht sofort. § 728b BGB regelt die Nachhaftung und knüpft sie insbesondere an die Begründung der Verbindlichkeit vor dem Ausscheiden sowie weitere Voraussetzungen. Die gesetzliche Fünfjahresfrist ist keine allgemeine Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche. Für ihren Beginn kommt es grundsätzlich auf die Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden oder die Eintragung des Ausscheidens im Gesellschaftsregister an.

Zusätzlich sind insbesondere Fälligkeit und die gesetzlich vorausgesetzten Schritte zur Sicherung oder Durchsetzung des Anspruchs zu beachten. Für Schadensersatzansprüche enthält § 728b BGB eine weitere Voraussetzung hinsichtlich des Zeitpunkts der haftungsbegründenden Pflichtverletzung. Die pauschale Aussage, nach fünf Jahren seien ausnahmslos sämtliche Haftungsrisiken erledigt, wäre deshalb unzutreffend.

Maßgebliche Rechtsprechungslinien

Anerkennung der Rechtsfähigkeit

Ein grundlegender Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 – II ZR 331/00. Der BGH erkannte die Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft an, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.

Die Entscheidung bestätigte zugleich, dass die GbR in diesem Umfang selbst Partei eines Zivilprozesses sein kann. Das MoPeG hat diese Entwicklung gesetzlich aufgenommen und das Recht der rechtsfähigen Gesellschaft systematisch neu geordnet. Die Rechtsfähigkeit wurde somit nicht erst durch die Reform geschaffen.

Ältere Entscheidungen bleiben für das Verständnis der heutigen Rechtslage bedeutsam. Ihre Einzelheiten müssen jedoch auf ihre Vereinbarkeit mit dem reformierten Gesetz geprüft werden. Insbesondere lassen sich frühere Aussagen zur Vermögenszuordnung oder zu gesetzlichen Auflösungsgründen nicht ohne Weiteres als geltendes Recht übernehmen.

Haftung eintretender Gesellschafter

Mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 befasste sich der Bundesgerichtshof grundlegend mit der persönlichen Haftung eines in eine GbR eintretenden Gesellschafters für bereits bestehende Verbindlichkeiten.

Die heutige Regelung in § 721a BGB ordnet die Haftung für vor dem Eintritt begründete Verbindlichkeiten ausdrücklich an. Der Beitritt betrifft damit nicht nur die zukünftige Geschäftstätigkeit. Auch die wirtschaftliche Vergangenheit der Gesellschaft kann den neu eintretenden Gesellschafter persönlich belasten.

Historische Vertrauensschutzfragen im Zusammenhang mit einer Änderung der Rechtsprechung sind von der Beurteilung heutiger Beitritte zu trennen. Aus einer früher gewährten Ausnahme lässt sich keine allgemeine Freistellung neu eintretender Gesellschafter nach geltendem Recht ableiten.

Treuepflicht und Missbrauchskontrolle

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verpflichtet die Beteiligten zur Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen der Gesellschaft und der Mitgesellschafter. Ihr konkreter Inhalt richtet sich insbesondere nach Gesellschaftszweck, Vertragsgestaltung und der jeweiligen Interessenlage.

Daraus können Grenzen für die Stimmrechtsausübung, eigennützige Geschäftsmaßnahmen und die Ausnutzung formaler Vertragspositionen folgen. Unter besonderen Voraussetzungen kann auch eine Verpflichtung zur Zustimmung zu einer gesellschaftlich notwendigen Maßnahme bestehen. Die bloße wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer Maßnahme genügt dafür nicht ohne Weiteres.

Solche Ergebnisse sind stark einzelfallabhängig. Die Treuepflicht ersetzt weder eine klare Vertragsgestaltung noch schafft sie eine allgemeine Befugnis, ungünstige Vereinbarungen nachträglich zu korrigieren. Ebenso wenig macht sie jede Meinungsverschiedenheit zu einer Pflichtverletzung.

Typische Fallkonstellationen und steuerliche Berührungspunkte

Gemeinsame freiberufliche Tätigkeit

Schließen sich mehrere Berufsträger zu einer gemeinsamen Praxis oder einem gemeinsamen Büro zusammen, kann eine GbR entstehen. Ob und in welcher Form eine gemeinsame Berufsausübung zulässig ist, bestimmt sich zusätzlich nach dem jeweils einschlägigen Berufsrecht.

Von gemeinsamer Berufsausübung ist eine bloße Kosten- oder Bürogemeinschaft zu unterscheiden. Auch eine solche Organisationsgemeinschaft kann allerdings ihrerseits gesellschaftsrechtlich als GbR ausgestaltet sein. Entscheidend ist daher nicht nur, ob überhaupt eine Gesellschaft besteht, sondern welchen Zweck sie verfolgt und welche Verpflichtungen sie eingeht.

Besondere Bedeutung hat die Frage, wer Auftragnehmer wird, Leistungen schuldet und Vergütungen beansprucht. Ein gemeinsamer Außenauftritt kann Zurechnungs- oder Rechtsscheinfragen aufwerfen, obwohl intern nur eine organisatorische Zusammenarbeit beabsichtigt war. Verschwiegenheit, Datenschutz, berufsrechtliche Unabhängigkeit und Versicherungspflichten bleiben gesondert zu beachten.

Immobilien- und Familiengesellschaften

Bei Immobilien kann eine GbR die Grundlage für eine vertraglich geregelte gemeinsame Verwaltung bilden. Zuständigkeiten, Finanzierung, Entnahmen und Nachfolge lassen sich auf den Gesellschaftszweck abstimmen. Gesellschaftsrechtliche Regeln ersetzen allerdings nicht die für einzelne Grundstücksgeschäfte geltenden Form- und Registeranforderungen.

Dem organisatorischen Nutzen stehen persönliche Haftung und mögliche steuerliche Folgen gegenüber. Sowohl Grundstücksübertragungen als auch Veränderungen im Gesellschafterbestand können grunderwerbsteuerlich erheblich sein. Unentgeltliche Übertragungen können außerdem erbschaft- oder schenkungsteuerliche Fragen auslösen.

Eine Familiengesellschaft ist nicht allein wegen ihres familiären Zwecks steuerlich neutral. Ob Vergünstigungen, Befreiungen oder besondere Zurechnungsregeln eingreifen, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Vorgang ab. Auch Abfindungsregelungen und Verfügungsbeschränkungen müssen sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich untersucht werden.

Ertragsteuern, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer

Im ertragsteuerlichen Regelfall werden die Einkünfte einer GbR ihren Gesellschaftern zugerechnet. Je nach Tätigkeit kommen insbesondere Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, aus selbstständiger Arbeit nach § 18 EStG oder aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG in Betracht. Die Besteuerung beim jeweiligen Gesellschafter hängt zusätzlich von dessen eigener steuerrechtlicher Stellung ab.

Eine eingetragene GbR kann unter den Voraussetzungen des § 1a KStG zur Körperschaftsbesteuerung optieren. Eine solche steuerliche Option ändert für sich genommen weder ihre zivilrechtliche Rechtsform noch die persönliche Haftung der Gesellschafter.

Umsatzsteuerlich kann die Gesellschaft selbst Unternehmerin nach § 2 UStG sein. Ob einzelne Leistungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind und ob besondere Besteuerungsregeln eingreifen, ist gesondert zu beurteilen. Gewerbesteuer knüpft insbesondere an einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 GewStG an und entsteht nicht allein wegen der Bezeichnung als GbR.

Bei gemischten Tätigkeiten können insbesondere die Regelungen des § 15 Absatz 3 EStG Bedeutung gewinnen. Eine gewerbliche Tätigkeit kann unter den dortigen Voraussetzungen die steuerliche Einordnung weiterer Einkünfte beeinflussen. Die Anwendung einschließlich ihrer rechtsprechungsgeprägten Grenzen bedarf einer eigenständigen Prüfung.

Ausscheiden, Auflösung und gerichtliche Verfahren

Gesellschafterwechsel statt automatischer Beendigung

Das reformierte Recht der rechtsfähigen GbR unterscheidet zwischen dem Ausscheiden eines Gesellschafters und der Auflösung der Gesellschaft. § 723 BGB nennt gesetzliche Ausscheidensgründe. Dazu gehören insbesondere der Tod eines Gesellschafters und die Kündigung seiner Mitgliedschaft, sofern der Gesellschaftsvertrag für diese Fälle nicht die Auflösung vorsieht.

Bei älteren Gesellschaftsverträgen sind der ursprüngliche Regelungswille und gegebenenfalls Übergangsbestimmungen zu berücksichtigen. Aus dem Alter einer Vertragsklausel allein folgt weder ihre Unwirksamkeit noch eine bestimmte heutige Bedeutung.

Beim Ausscheiden stellen sich regelmäßig Fragen nach Abfindung und Befreiung von Gesellschaftsverbindlichkeiten. § 728 BGB enthält hierzu gesetzliche Regeln. Eine interne Freistellung ist jedoch von einer Befreiung gegenüber dem Gläubiger zu unterscheiden. Abfindungsbegrenzungen können vertraglich vorgesehen werden, unterliegen aber rechtlichen Wirksamkeitsgrenzen.

Bleibt nur ein Gesellschafter übrig, kann die GbR nicht als Einpersonengesellschaft fortbestehen. § 712a BGB regelt für diesen Fall das Erlöschen ohne Liquidation und den Übergang des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter.

Auflösung und Liquidation

Die Auflösung führt grundsätzlich nicht unmittelbar zur Vollbeendigung. Häufig folgt eine Liquidation nach §§ 735 ff. BGB. Dabei werden insbesondere laufende Geschäfte beendet, Forderungen eingezogen und Verbindlichkeiten erfüllt. Abweichende Abwicklungsformen und die besonderen Regeln eines Insolvenzverfahrens sind zu unterscheiden.

Gesellschaftsvermögen darf nicht unabhängig von bestehenden Verpflichtungen als frei verfügbarer Überschuss behandelt werden. Vor einer abschließenden Verteilung sind die gesetzlichen Abwicklungs- und Ausgleichsregeln zu beachten. Verfrühte Auszahlungen können Rückforderungs- oder Haftungsfragen auslösen.

Über das Vermögen einer rechtsfähigen GbR kann nach § 11 Absatz 2 Nummer 1 InsO ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Zahlungsunfähigkeit ist nach § 17 InsO ein allgemeiner Eröffnungsgrund. Überschuldung ist bei einer Personengesellschaft dagegen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 19 Absatz 3 InsO ein Insolvenzgrund.

Auch eine gesetzliche Insolvenzantragspflicht besteht nicht bei jeder GbR in gleicher Weise. Maßgeblich ist insbesondere die Struktur der persönlich haftenden Gesellschafter nach § 15a InsO. Aus dem Fehlen einer solchen Antragspflicht folgt jedoch nicht, dass bei wirtschaftlicher Krise keine sonstigen Pflichten oder Haftungsrisiken bestehen.

Klage, Vollstreckung und Fristen

Die rechtsfähige GbR kann selbst klagen und verklagt werden. Für die Zwangsvollstreckung ist jedoch zwischen Gesellschafts- und Gesellschaftervermögen zu unterscheiden. Nach § 722 BGB ist für die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein gegen die Gesellschaft gerichteter Titel erforderlich.

Ein solcher Titel berechtigt nicht zugleich zur Vollstreckung in das Privatvermögen eines Gesellschafters. Dafür wird grundsätzlich ein gegen ihn gerichteter Titel benötigt. Umgekehrt ermöglicht ein ausschließlich gegen einen Gesellschafter gerichteter Titel nicht die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen.

Für viele zivilrechtliche Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Nach § 199 Absatz 1 BGB beginnt sie grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die weiteren Kenntnisvoraussetzungen vorliegen. Besondere Vorschriften über den Verjährungsbeginn, Höchstfristen sowie Hemmung und Neubeginn bleiben zu beachten.

Daneben können Kündigungs-, Nachhaftungs- und wirksame vertragliche Ausschlussfristen relevant sein. Das gesetzliche Beschlussmängelrecht der OHG gilt nicht allein deshalb unmittelbar für eine GbR, weil beide Personengesellschaften sind. Bei Beschlussstreitigkeiten sind daher insbesondere Vertragsinhalt, richtige Klageart und mögliche zeitliche Grenzen gesondert zu prüfen.

Praktische Handlungsschritte und offene Streitfragen

Strukturierte Prüfung vor Gründung oder Eintritt

Die Beurteilung der GbR beginnt mit dem tatsächlichen Vorhaben. Wesentlich sind insbesondere:

• gemeinsamer Zweck, Beteiligte und erforderliche Erlaubnisse;
• Abgrenzung zwischen gemeinsamer Berufsausübung, organisatorischer Zusammenarbeit und Vermögensverwaltung;
• handelsrechtlicher Status bei gewerblicher Tätigkeit;
• persönliche Haftungsrisiken und wirtschaftliche Ausstattung;
• Registerbedarf und steuerliche Einordnung;
• Entscheidungsverfahren, Nachfolge und Trennung.

Bei bestehenden Gesellschaften ist der Vertrag an der seit 2024 geltenden Rechtslage zu messen. Alte Formulierungen über Gesellschaftsvermögen, Kündigung oder Tod können auslegungsbedürftig sein. Eine Anpassung sollte die wirtschaftlichen Ziele und bereits entstandene Rechtspositionen berücksichtigen.

Vor dem Eintritt in eine bestehende GbR ist außerdem zwischen dem Erwerb einer Beteiligung, dem Eintritt als zusätzlicher Gesellschafter und anderen Übertragungsvorgängen zu unterscheiden. Deren Voraussetzungen und Folgen sind nicht in jeder Hinsicht identisch. Insbesondere ersetzen interne Zusicherungen keine Prüfung bestehender Außenverbindlichkeiten.

Dokumentation während des laufenden Betriebs

Wesentliche Beschlüsse, Beiträge, Darlehen und Entnahmen sollten nachvollziehbar dokumentiert werden. Dabei ist deutlich festzuhalten, ob eine Zahlung als Beitrag, Darlehen, Aufwendungsersatz oder Gewinnauszahlung behandelt werden soll. Unklare Buchungen können spätere gesellschaftsrechtliche und steuerliche Auseinandersetzungen begünstigen.

Gesellschaftsmittel und private Mittel sollten organisatorisch getrennt werden. Das erleichtert Rechnungslegung und Beweisführung, schafft für sich genommen aber keine Haftungsbeschränkung. Auch ein ausschließlich auf die Gesellschaft lautendes Konto beseitigt die gesetzliche persönliche Haftung nicht.

Bei Veränderungen im Gesellschafterbestand sind Vertrag, Registerangaben, Bankvollmachten, Versicherungen und steuerliche Erklärungen aufeinander abzustimmen. Eine nur intern vereinbarte Trennung beendet nicht notwendig sämtliche Vertretungs-, Rechtsschein- oder Haftungsrisiken. Ebenso ist eine vertragliche Freistellungszusage nicht mit einem Verzicht des jeweiligen Gläubigers gleichzusetzen.

Fortbestehender Auslegungsbedarf

Das MoPeG hat zahlreiche Grundfragen ausdrücklich geregelt, aber nicht jede Streitfrage beseitigt. Auslegungsbedarf besteht insbesondere bei älteren Vertragsklauseln, Mehrheitsentscheidungen, Abfindungsbeschränkungen und der Reichweite gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten.

Weitere Fragen entstehen an den Schnittstellen zwischen Gesellschaftsregister, Grundbuch, anderen Registern und Steuerrecht. Zivilrechtliche und steuerrechtliche Begriffe sind nicht stets deckungsgleich. Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Vorgangs besagt deshalb noch nicht, dass er steuerlich ohne Folgen bleibt.

Rechtsprechung aus der Zeit vor 2024 darf weder pauschal als überholt behandelt noch unterschiedslos fortgeschrieben werden. Entscheidend ist, ob ihre tragenden Erwägungen mit dem geltenden Gesetz vereinbar sind. Wo die Einordnung vom Vertragsinhalt oder von tatsächlichen Umständen abhängt, lässt sich eine belastbare Aussage nur unter Berücksichtigung dieser Umstände treffen.

Zusammenfassung

Die GbR ist eine vertraglich geprägte Personengesellschaft zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Ihre rechtsfähige Variante kann selbst Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen und eigenes Gesellschaftsvermögen haben. Die seit dem 1. Januar 2024 geltenden Kernregelungen des MoPeG haben diese bereits zuvor richterrechtlich anerkannte Selbstständigkeit ausdrücklich in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen.

Die grundsätzlich formfreie Errichtung und der erhebliche Gestaltungsspielraum im Innenverhältnis erleichtern eine an den Gesellschaftszweck angepasste Organisation. Dem steht insbesondere die persönliche, grundsätzlich unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter gegenüber. Auch der Eintritt in eine bestehende Gesellschaft und das spätere Ausscheiden können erhebliche Haftungsfolgen haben.

Die Eintragung als eGbR macht wesentliche gesellschaftsrechtliche Verhältnisse registermäßig nachvollziehbar, beschränkt aber die Haftung nicht. Bei Grundstücksrechten und bestimmten anderen registerbezogenen Vorgängen ist sie regelmäßig Voraussetzung für die Durchführung. Ein klarer Gesellschaftsvertrag, abgestimmte Geschäftsführungs- und Vertretungsregeln sowie belastbare Regelungen für Konflikt, Nachfolge und Trennung bilden deshalb wesentliche Grundlagen einer rechtlich geordneten GbR.