Recht im Blick
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28. April 2026
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
Worum geht es? Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der „Artgemeinschaft“ und ihrer Teilorganisationen bestätigt. Nach seiner Entscheidung vom 29. April 2026 ist die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 4. August 2023 rechtmäßig. Die Klage der Vereinigung blieb damit ohne Erfolg. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen BVerwG 6 A 18.23. Das Ministerium hatte die Vereinigung und ih
Einordnung lesenChronik
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Stand: 20. September 2026
Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar
Worum geht es? Vorgesetzte dürfen Beamte auf ihre Pflichten hinweisen und Vorgaben für das künftige Verhalten machen. Wollen sie ihnen jedoch ein schuldhaftes Dienstvergehen vorwerfen, können sie dafür nicht auf eine außerhalb des Disziplinarrechts angesiedelte „qualifizierte Pflichtenmahnung“ ausweichen. Diese Grenze hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 hervorgehoben (Az. 2 A 8.25). Geklagt
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
Worum geht es? Auch privatrechtlich organisierte Unternehmen können verpflichtet sein, Schriftsätze elektronisch an Verwaltungsgerichte zu übermitteln. Das gilt, wenn sie als sogenannte Beliehene hoheitliche Befugnisse ausüben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2026 entschieden (Az. 2 C 11.25). Im konkreten Fall führte die Einreichung einer Disziplinarklage per Briefpost dazu, dass die Kl
Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"
Worum geht es? Darf eine Stadt Mitglied eines Bündnisses gegen Rechtsextremismus bleiben, wenn dieses öffentlich eine politische Partei kritisiert? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Streit um die Mitgliedschaft Nürnbergs in der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ befasst. Der örtlich zuständige Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) verlangt den Austrit
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
Worum geht es? Wenn Biberdämme Waldflächen dauerhaft vernässen, kann die forstwirtschaftliche Nutzung erheblich beeinträchtigt werden. Dürfen Eigentümer die Dämme aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht beseitigen, stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu mit Urteilen vom 26. März 2026 einen wichtigen Prüfungsmaßstab geklärt: Entscheidend sind unter bestimmten Vo
Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm
Worum geht es? Wer eine bereits genehmigte Windenergieanlage vor ihrer Errichtung verändern will, kann dafür eine Änderungsgenehmigung benötigen. Doch müssen daneben noch andere Zulassungen eingeholt werden, wenn die zuständige Behörde nur bestimmte Auswirkungen der Änderung prüft? Das Bundesverwaltungsgericht hat dies für die im Streitfall maßgebliche gesetzliche Regelung verneint: Auch eine durch Fristablauf entsta
Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung
Worum geht es? Wer ein Vereinsverbot vollzieht, darf sichergestellte Gegenstände nicht zugleich endgültig dem Vereinsvermögen zuordnen. Diese Kompetenz liegt bei der Verbotsbehörde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2026 entschieden (Az. 6 C 8.24). Der Fall betrifft 20.000 Euro Bargeld, die in der Wohnung des Präsidenten einer später verbotenen Rockervereinigung gefunden worden waren. Das b
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