Recht im Blick

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Chronik

Zuletzt veröffentlicht

Stand: 20. September 2026

Rechts-News
Steuerrecht
28. Mai 2026

Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens des Verfahrens

Worum geht es? Wer einem gerichtlichen Verfahren zustimmt, das zunächst den Ausgang eines Musterverfahrens abwarten soll, kann für diese Wartezeit grundsätzlich keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Februar 2026 hervor (Az. X K 2/25), über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 28. Mai 2026 berichtet.

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Rechts-News
Steuerrecht
20. Mai 2026

Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

Worum geht es? Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die angegriffenen Vorschriften zur Grundstücksbewertung nach dem Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg für verfassungsgemäß. Nach seiner Pressemitteilung vom 20. Mai 2026 wies er die Revisionen in den Verfahren II R 26/24 und II R 27/24 zurück. Die Bewertungsvorschriften werden für die Grundsteuer seit dem 1. Januar 2025 herangezogen.

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Rechts-News
Steuerrecht
15. Mai 2026

Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

Worum geht es? Wer selbständig arbeitet und Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben abziehen möchte, muss nicht nur die entsprechenden Belege aufbewahren. Entscheidend ist auch, wie und wann die Ausgaben aufgezeichnet werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. März 2026, Aktenzeichen VIII R 6/24, über das das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 berichtet.

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Rechts-News
Steuerrecht
15. Mai 2026

Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben

Worum geht es? Wer während eines Insolvenzverfahrens selbständig weiterarbeitet, kann zu Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse verpflichtet sein. Diese Zahlungen mindern jedoch nicht als Betriebsausgaben die Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. März 2026 entschieden (Az. VIII R 12/24). Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 15. Mai 2026 vorgestellt.

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Rechts-News
Steuerrecht
7. Mai 2026

Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Worum geht es? Wer Umsatzsteuer nachzahlen muss, kann zusätzlich mit Zinsen belastet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) im entschiedenen Umsatzsteuerfall nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Das Urteil vom 11. Dezember 2025 trägt das Aktenzeichen V R 7/24. Darüber informierte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2026.

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Rechts-News
Steuerrecht
7. Mai 2026

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

Worum geht es? Wer für Konferenzen, Veranstaltungen oder Reisen Hotelzimmer anmietet, muss diese Ausgaben nicht automatisch gewerbesteuerlich hinzurechnen. Entscheidend ist vielmehr, welche Funktion die angemieteten Räume im konkreten Geschäftsbetrieb haben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Januar 2026 im Verfahren III R 28/24 verdeutlicht. Die dazugehörige Pressemitteilung wurde am 7.

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Rechts-News
Steuerrecht
7. Mai 2026

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen

Worum geht es? Corona-Sonderzahlungen können auch dann steuerfrei sein, wenn ein Arbeitgeber sie mit anderen freiwilligen Leistungen verrechnet. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) nach seiner Pressemitteilung vom 7. Mai 2026 mit Urteil vom 21. Januar 2026 entschieden (Az. VI R 25/24). Entscheidend ist dabei, dass die Zahlung der Abmilderung von Belastungen durch die Corona-Krise dienen soll.

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Rechts-News
Steuerrecht
23. April 2026

Handgeldzahlungen im Profisport

Worum geht es? Handgelder gehören zu den Zahlungen, die ein Fußballclub mit einem Profispieler beim Abschluss eines Arbeitsvertrags vereinbaren kann. Steuerlich stellt sich dabei die Frage: Darf der Club die Zahlung sofort als Betriebsausgabe abziehen, oder muss er sie in der Bilanz berücksichtigen, statt sie unmittelbar vollständig als Aufwand geltend zu machen?

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Rechts-News
Steuerrecht
9. April 2026

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Worum geht es? Muss ein Vermieter eine Forderung bereits gewinnerhöhend in seiner Bilanz erfassen, wenn der Mieter möglicherweise später Anlagen entfernen oder Rückbaukosten erstatten muss? Mit dieser Frage hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 27. Januar 2026, Aktenzeichen IX R 33/22, befasst. Nach der Pressemitteilung vom 9.

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